Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Mortalität landwirtschaftlicher Tiere und anderer Tierarten vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage äußert sich die Bundesregierung zu einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.

Auswärtiges/KleineAnfrage "Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tochter von Rita Süssmuth kondoliert.

Eine Delegation des Deutschen Bundestages reist am 19. und 20. Februar 2026 nach Wien. Dort wird sie an der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) teilnehmen. Das Generalthema der Tagung wird sein: „Menschenrechte als Grundlage von Sicherheit“. Die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten werden sich über das Generalthema und in Ausschusssitzungen austauschen. Im Allgemeinen Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit debattieren die Delegierten über das Thema: „Der Kampf um die Helsinki-Prinzipien in der Ukraine und darüber hinaus: Eine umfassende Sicherheit als Grundlage für regionalen Frieden“. Im zweiten Allgemeinen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt lautet das Thema der Debatte: „Geoökonomie, Technologie und Sicherheit: Navigation in einer sich wandelnden Landschaft“. Im Allgemeinen Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen wird die Versammlung über die „Wahrung der Wahlintegrität angesichts hybrider Bedrohungen und böswilliger ausländischer Einflussnahme“ sprechen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, Pere Joan Pons, werden unter anderem der Präsident des österreichischen Nationalrates, Walter Rosenkranz, der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefanchuk, sowie der Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioglu, zu den Delegierten sprechen. Daneben kommen in Wien auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV und der Ad-hoc-Ausschuss für Migration zusammen. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Christoph Schmid (SPD) und Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372.

Die Beziehungen zum Nachbarkontinent Afrika pflegen, politische Stabilität und Entwicklung unterstützen und irreguläre Migration nach Europa unterbinden: Darum ging es den Mitgliedern der Parlamentariergruppe Westafrika bei einer Delegationsreise in die Republiken Senegal und Cabo Verde, so der offizielle Name der Kapverdischen Inseln, vom 1. bis 7. Februar 2026. Ein deutliches Zeichen, welches die stabile, demokratische Entwicklung dieser beiden Länder anerkenne, habe man mit dem Besuch setzen wollen, sagt Josef Oster (CDU/CSU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Westafrika. Es gehe darum, die Erfolgsgeschichten Senegals und Cabo Verdes fortzuschreiben, indem man helfe, den Menschen dort eine Perspektive zu geben, Wirtschaft und berufliche Qualifizierung zu fördern und die Migrationsbewegungen in der Sahelregion zu bewältigen. Das liege im ureigenen Interesse Deutschlands. Entwicklung, Sicherheit, Wirtschaft und Energie Dazu führten die deutschen Abgeordneten Gespräche mit den dortigen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, Regierungsvertretern und NGOs. Sie besuchten die Assemblée nationale in Dakar und die Assembleia Nacional in Praia sowie Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Während in Senegal Entwicklung und Sicherheit im Vordergrund standen, waren es in Cabo Verde die Themen Wirtschaft, Umwelt und Energie. Dazu machten die Abgeordneten einige Abstecher, die ihnen, über die Hauptstädte hinaus, Einblicke ins Land verschafften. Was für einen Sprung in der Lebensqualität der Menschen sich bereits mit geringen Mitteln erreichen lässt, habe ein Entwicklungsprojekt von Misereor in einem Dorf in Senegal vor Augen geführt. Die Hilfsorganisation hat dort eine kleine, solarbetriebene Getreidemühle finanziert, die den Dorfbewohnern die Herstellung von Mehl nun sehr erleichtere, erzählt Oster. Die Dankbarkeit sei entsprechend groß gewesen. Wie Cabo Verde seine Volkswirtschaft ökologisch nachhaltig modernisiert und energiepolitisch unabhängiger aufstellt, davon verschaffte sich die deutsche Delegation auf Santiago einen Eindruck, wo ein Technologiepark, ein Ausbildungszentrum für erneuerbare Energien und industrielle Instandhaltung sowie ein Windpark mit einem Energiespeichersystem auf dem Besuchsprogramm standen. „Stabilität, von der wir alle profitieren“ „Deutschland muss sich stärker um Europas Nachbarkontinent im Süden kümmern und den Austausch mit den Ländern Afrikas pflegen“, mahnt Oster. Daran haben wir ein fundamentales Interesse. Es gehe darum, die dort in einigen Ländern vorhandene „Stabilität“ zu erhalten, „von der wir alle profitieren“. „Senegal und Cabo Verde sind Stabilitätsanker in der Region“, so der CDU-Politiker, denn sie verfügten über gefestigte demokratische Strukturen und hätten sich als fähig erwiesen, freie Wahlen durchzuführen und politische Machtwechsel konfliktfrei zu organisieren. Das habe man mit dem Besuch würdigen wollen. Auf diesem Weg wolle man die Länder fortan unterstützen. Es gelte, „alles dafür zu tun, dass die Situation in den beiden Sahel-Ländern stabil“ bleibe. „Mir war als Vorsitzender der Parlamentariergruppe wichtig, mit dieser Reise in beiden Ländern jetzt schnell ein Zeichen zu setzen.“ Denn: Instabilität in Afrika habe immer unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Deutschland. Stabilität vor Ort sorgt für weniger Migration nach Europa Um die Republik Senegal „stabil zu halten“ gelte es vor allem, „den Migrationsdruck auf Senegal als Transitland Richtung Europa zu verringern, der aus den instabilen Nachbarländern in der Sahelregion“, wie Niger und Mali, komme. „Es liegt in unserem Interesse, dass diese Zahlen niedrig bleiben.“ Man müsse die Menschen über falsche Vorstellungen von Europa als Zielregion aufklären und dringend davon abraten, sich auf eigene Faust auf den gefährlichen Weg zu machen, mahnt Oster, der im Bundestag dem Innenausschuss vorsitzt. Senegal selbst gehöre zu den sicheren Herkunftsländern und für Senegalesen bestehe in Europa kein Asylgrund, da es im Senegal keine politische Verfolgung gebe. Das Land sei als positives Beispiel hervorzuheben, da es versuche, Stabilität zu organisieren und relativ geringe Migrationszahlen aufweise. Dabei brauchen sie aber unseren Beistand, so Oster. Senegal ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Damit unterstütze man eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eröffne den Menschen in dem afrikanischen Land weitere Perspektiven. Ein Schlüssel für Entwicklung sei es, in Bildung und Ausbildung zu investieren, sagt Oster. In einem gewissen Umfang strömt zudem unternehmerisches Kapital, auch aus Deutschland, in das westafrikanische Land. Firmen entdecken es als Sprungbrett auf den afrikanischen Kontinent. Oster ruft in Erinnerung, dass es seit 30 Jahren ein deutsch-senegalesisches Investitionsschutzabkommen gibt. Oster: Wichtige Rolle der Parlamentarier in der Außenpolitik Die Erwartungen an Deutschland sind in beiden Ländern groß, dass man an bewährten Formen der Zusammenarbeit festhält, berichtet Oster. Das gehe bei den Afrikanern mit der Sorge einher, angesichts weltpolitischer Themen wie dem Ukrainekrieg oder den transatlantischen Spannungen, ins Abseits zu geraten. Dass das nicht passiert, dem stehe allerdings das Wesensmerkmal der Parlamentariergruppen entgegen, für größtmögliche Vernetzung zu sorgen. Die Parlamentariergruppen flankierten als selbstbewusster Ausdruck des Deutschen Bundestages auf eine mitgestaltende Rolle die deutsche Außenpolitik an nahezu allen Schauplätzen der Welt. Angesichts einer dynamischen internationalen Entwicklung komme diesem Engagement der Abgeordneten eine umso größere Bedeutung zu, stellt Oster fest. Er habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben wolle. Man strebe zudem Beziehungen auf Augenhöhe an, getragen von gegenseitiger Wertschätzung. Der CDU-Politiker macht klar, dass Deutschland mehr denn je auf verlässliche Partner angewiesen sei und sich weltweit vernetzen müsse. Man befinde sich in einer „Phase der geopolitischen Neuorientierung“. „Wir müssen den Blick weiten, über eingefahrene Wege, vermeintlich eingespielte Partnerschaften hinaus. Nach Südamerika, Indien – und Afrika.“ Europa muss Afrika moderne Partnerschaft anbieten Länder wie Senegal und die Kapverden könnten für sich verbuchen, dass sie heute von mehreren Großmächten, von den USA über Indien bis China umworben würden und entsprechend selbstbewusst auftreten. Vor allem Chinas Einfluss wachse in Afrika und selbst auf den Kapverdischen Inseln. Dem müsse Europa mit eigener Präsenz begegnen, die mehr biete als die klassische Entwicklungshilfe: mit einer modernen Partnerschaft auf Augenhöhe, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso wie sicherheitspolitische Kooperation umschließe. Mit der jüngsten Delegationsreise habe man die Bereitschaft unterstrichen, diesen Anforderungen zu entsprechen und so den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Die Parlamentariergruppen verfügten dazu über ein einzigartiges Netzwerk an Kontakten, das Ansprechpartner auf politischer, parlamentarischer und Regierungsebene und darüber hinaus in Wirtschaft und Gesellschaft umfasse, mit dem man einzelne Länder wirklich kennenlerne. Zu Hause geht die Arbeit weiter Die Parlamentariergruppe Westafrika kümmert sich um insgesamt 16 Länder: Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo und Tschad. Pro Wahlperiode finden zwei Delegationsreisen statt. Aber auch Einladungen nach Deutschland werden ausgesprochen, um die Beziehungen zu pflegen. Die erste Reise in der laufenden Wahlperiode setze nun einen punktuellen Schwerpunkt, sagt Oster. Man kehre mit einer Fülle an Eindrücken, Ideen und Kontakten zurück. Die Arbeit der Parlamentariergruppe gehe über die Delegationsreisen hinaus. „Unsere Hauptaufgabe ist, das zu verstetigen.“ Man werde sich digital austauschen. Im März steht bereits die nächste „Großveranstaltung“ der Parlamentariergruppe an: Dann hat Oster sämtliche Botschafter der westafrikanischen Länder in Berlin zu einem Austausch eingeladen. Der Delegation gehörten außerdem die Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU), Sven Wendorf (AfD), Gabriela Heinrich (SPD) und Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) an. (ll/17.02.2026)