Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Inbetriebnahme der Berliner S-Bahn-Linie S15 ist erfolgt
Verkehr/Antwort Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden.
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Projekt für verbessertes Rettungswesen in Uganda und Kenia
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um ein Projekt für eine verbesserte Fachkräftequalifizierung und Koordination im operativen Rettungswesen in Uganda und Kenia geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Deutsche Investitionen in kanadischen "Equality Funds"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die deutschen Investitionen in den kanadischen "Equality Funds" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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21/6799: Kleine Anfrage Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit (PDF)
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21/6798: Kleine Anfrage Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (PDF)
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21/6796: Kleine Anfrage Haushaltsmittel des Bundes für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen in den Jahren 2020 bis 2025 (PDF)
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21/6795: Kleine Anfrage Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026 (PDF)
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21/6785: Kleine Anfrage Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland (PDF)
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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz
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Weniger Krankheitstage und mehr Personal beim BKM
Kultur und Medien/Antwort Die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage in der Behörde des BKM und seinem Geschäftsbereich ist nach Angaben der Bundesregierung von 27 Tagen im Jahr 2023 auf 23,55 Tage im Jahr 2024 gesunken.
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AfD fragt nach Verzögerungen bei Bebauungsplänen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für Verzögerungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.
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Gespräche mit Immobilienkonzernen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Für Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienkonzernen und Mieterverbänden interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bilanz der Tätigkeit der Abrüstungsbeauftragten
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Folgen der "Chișinău-Erklärung" für die Asylpolitik
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den "menschenrechtlichen Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4146, 21/4961 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Umweltstrafrechts
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.
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Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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