Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Entwicklung des Statusmonitors innerhalb der BundID und des darin enthaltenen Zentralen Bürgerpostfachs ist seit Juli 2024 abgeschlossen. Das geht aus der Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die Altersgrenze von Anwaltsnotaren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD will eine Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke einsetzen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Mittwoch.

Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen die maritime Wirtschaft und Infrastruktur vor Angriffen schützen und den Schiffbau stärken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Stärkere Grundfinanzierung, die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips und weniger Hürden bei Ausgründungen: In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung haben am Mittwoch, 22. April 2026, Sachverständige Vorschläge zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung diskutiert. Unter den Experten bestand Einigkeit über die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4221), in dem diese eine Modernisierungsagenda für die Wissenschaft fordern. Diese soll laut der antragstellenden Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Forschung „von kleinteiliger Bürokratie“ zu befreien. So schlagen die Grünen unter anderem eine Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung im Wissenschaftsbereich vor, „um Standardisierungen voranzutreiben und einheitliche digitale Schnittstellen und Verfahren zwischen Bund und Ländern zu etablieren“. Zudem solle die angekündigte Weiterentwicklung des Besserstellungsverbots umgesetzt und die Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhöht werden. Auch müsse das Forschungsdatengesetz schnellstmöglich vorgelegt werden, um den Austausch von und den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, heißt es in dem Antrag. Einige Sachverständige machten in ihren Eingangsstatements deutlich, dass Bürokratie grundsätzlich einen wichtigen Zweck - auch für Forschung und Wissenschaft - erfüllt. Für Christina Reinhardt, Universitätskanzlerin a.D., sei die Bürokratie „ein Rückgrat der Demokratie“ und spiele eine wichtige Rolle dabei, dass das Vertrauen in staatliches Handeln erhalten bleibe. Auch Andreas Keller, Hauptvorstand bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, betonte, dass Bürokratie nicht „per se eine Zumutung“ sei, sondern auch im Wissenschaftsbereich eine wichtige Funktion erfülle. So sorge sie etwa für Rechtssicherheit und stelle Teilhabe, Partizipation und Mitbestimmung sicher. Bei allen Maßnahmen müsse daher das Credo „Entlastung ja, Deregulierung nein“ gelten, sagte Keller. Optionen zur Bürokratieentlastung Die Sachverständigen nahmen die Anhörung zum Anlass, neben den im Antrag genannten Maßnahmen weitere Optionen zur Bürokratieentlastung auszuführen. Laut Kerstin Burck, Kanzlerin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, braucht es einheitliche Regelungen in der Drittmittelförderung des Bundes und eine Stärkung der Grundfinanzierung der Forschung. Burck warb für ein größeres Vertrauen „in die Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen“: Berichtspflichten müssten deutlich reduziert werden, das Jährlichkeitsprinzip, das die Verwendung von Mitteln über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus erschwert, müsse aufgehoben werden und es müsse eine Bereichsausnahme für Wissenschaft im Umsatzsteuerrecht geschaffen werden. Zudem forderte Burck, die Hochschulen in den Ausgestaltungsprozess konkreter Maßnahmen einzubeziehen und sinnvolle Maßnahmen vorrangig umzusetzen. Auch die Universitätskanzlerin a.D., Christina Reinhardt, sprach sich dafür aus, den Hochschulen mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Statt flächendeckender Kontrollen sollten ihrer Ansicht nach Selbstauskünfte und Stichproben genutzt werden. Zudem forderte sie, Projektträger künftig stärker zu kontrollieren und Aufträge etwa nur dann zu vergeben, wenn Projektträger gleichzeitig „ein klares Konzept für Verwaltungsvereinfachung vorlegen“. Auf Nachfrage betonte Reinhardt, es gehe nicht darum, Programme inhaltlich zu verändern, sondern den administrativen Aufwand für die Forschungseinrichtungen zu reduzieren. "Komplexe, zersplitterte, kleinteilige Regulierungsstrukturen" Franziska Hornig, Generalsekretärin der Leopoldina, stellte die Grunddiagnose, dass „komplexe, zersplitterte, kleinteilige Regulierungsstrukturen die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands bremsen. Zur Begründung führte sie Beispiele an, wie Bürokratie wissenschaftlichen Fortschritt bremse: So müsse in der Politik ein stärkeres Bewusstsein dafür entstehen, dass bürokratische Vorgaben von außen auch die Bürokratie innerhalb der Wissenschaftseinrichtungen immer komplexer machten. Inkohärenz und Ebenen, die nicht richtig ineinandergreifen, führten laut Hornig zu weiteren Bürokratielasten. Eine Entbürokratisierung werde nicht gelingen, solange an Forschungseinrichtungen zusätzlich zu Forschung und Lehre weitere Anforderungen gestellt würden, mahnte sie. Deutliche Entlastung für die Wissenschaft kann laut Keller ein Paradigmenwechsel bei der Forschungsfinanzierung bringen, da die Drittmittelförderung viel Zeit und Energie binde. Auch eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes könne Bürokratie abbauen, da Dauerstellen und Mindestlaufzeiten weniger administrativen Aufwand bedeuten würden. Rahmenbedingungen für Ausgründungen Mit bürokratischen Hindernissen beim Forschungstransfer befasste sich Christopher Baum in seinem Eingangsstatement. Der Vorsitzende des Direktoriums des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in der Charité forderte bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen. Als Beispiel nannte er Wandeldarlehen, die als Instrument der Innovationsförderung weiter ausgedehnt werden sollten: „Wir müssen aufpassen, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht schlechter sind als in den direkten Nachbarländern oder globalen Wettbewerbsländern“, sagte Baum. Er betonte außerdem, dass wichtige Impulse von SPRIND bei der Fördermittelverwaltung auch in anderen Bereichen ermöglicht werden müssten. Zudem müsse in Deutschland ein System entstehen, das stärker auf „föderierte Synergien statt einem Wettbewerb der Standorte gegeneinander“ setze. (des/22.04.2026)

Bundestagsnachrichten/Bericht Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen

Finanzen/Ausschuss 1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber - das soll laut Antrag der Koalition bis zum 30. Juni möglich werden und bereits am Freitagmorgen im Bundestag beschlossen werden.

Finanzen/Ausschuss Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gestimmt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage zur operativen Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des BND, sie könne das Staatswohl berührende Fragen nicht beantworten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur Lieferung von Schiffsabwehrraketen durch China an den Iran, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.