Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/6841: Kleine Anfrage Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 Tierschutzgesetzes (PDF)
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21/6839: Kleine Anfrage Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der Bundesregierung (PDF)
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21/6838: Kleine Anfrage Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und des Klima- und Transformationsfonds (PDF)
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21/6831: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4952 - E-Auto-Förderung wirksam ausrichten
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21/6825: Antrag Europa zum KI-Standort machen - Unsere Wirtschaft stärken, Innovation ermöglichen, digitale Souveränität sichern (PDF)
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21/6824: Kleine Anfrage Beurlaubung eines Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit bei der Firma Capgemini SE -Interessenkonflikte und Vergabepraxis (PDF)
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21/6827: Kleine Anfrage Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland (PDF)
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Rückkehrleistungen bei bis zu einjährigem Aufenthalt
Inneres/Antwort Monetäre Rückkehrleistungen an Personen, die innerhalb von zwölf Monaten vor der Antragstellung erstmals in Deutschland eingereist waren, sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Maßnahmen des BMZ zum Bürokratieabbau
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Maßnahmen des Entwicklungsministeriums zum Bürokratieabbau sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesregierung will Vereinsgesetz ändern
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät kommende Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes", mit dem neue Regelungen zum Ausländervereinsregister getroffen werden sollen.
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Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus
Verteidigung/Antwort Der MAD hat im Jahr 2025 elf Angehörige der Bundeswehr als rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion mit.
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TOP 26 EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
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397/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Or
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zu397/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
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398/26 | Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit | 2. Juli 2026
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398/26 | Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit | 18. Juli 2026
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397/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Or
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Bundesrat nimmt zu Änderungen um Umweltstrafrecht Stellung
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.
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