Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Dienstreisen von Wirtschaftsministerin Reiche

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 13:52
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt den Grünen in einer Antwort Auskunft über Zahl, Ziel und Mitreisende der Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 13:52
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 13:52
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 13:52
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 13:52
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.

Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 10:08
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 10:08
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 10:08
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.