Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
41/1/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 20. Februar 2026
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25/1/26 | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG | 20. Februar 2026
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Dienstreisen von Wirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt den Grünen in einer Antwort Auskunft über Zahl, Ziel und Mitreisende der Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.
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21/4201: Kleine Anfrage Umfang und Inhalt staatlich geförderter Erinnerungskultur außerhalb der Gedenkstättenkonzeption des Bundes (PDF)
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21/4199: Kleine Anfrage Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (PDF)
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21/4198: Kleine Anfrage Winterbedingte Sperrungen von Bundeswasserstraßen. Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und entstandene Kosten (PDF)
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21/4203: Kleine Anfrage Festgestellte Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 1. Januar 2025 (PDF)
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21/4202: Kleine Anfrage DRG - Abrechnung für Adenotomien (PDF)
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21/4185: Unterrichtung Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I) (PDF)
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21/4184: Kleine Anfrage Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") sowie Zahlungssouveränität in der europäischen Union (PDF)
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21/4183: Kleine Anfrage Möglicher Reformbedarf der Ernährungspyramide der Bundeszentrale für Ernährung (PDF)
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19.03.2026 13:00 Uhr | Symposium zum 75. Jahrestag des Vermittlungsausschusses | Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
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Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.
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Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.
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