Inneres/Anhörung Sachverständige äußerten im Innenausschuss überwiegend Zustimmung zu Änderungen beim Aufenthaltsrecht für Jesiden.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung legt den Fokus auf Reduzierung der Erzeugungs- und Systemkosten, um die Strompreise langfristig zu reduzieren, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany".

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Montag, 23. Februar 2026, mit dem Bundesjagdgesetz beschäftigt. Grundlage der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" (21/3546, 21/4090). Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass der Wolf als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen wird. Möglich gemacht hat das eine neue Einstufung des Wolfes durch die Europäische Union. Förderung des Herdenschutzes Schäfermeister Frank Hahnel erklärte eingangs der Anhörung, er habe gelernt, mit dem Wolf in seiner Nachbarschaft zu leben. Seine Überzeugung: Die Aufnahme des Wolfes als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz ersetze nicht den Schutz der Weidetiere. Solange es Wölfe gebe, werde er seine Herde schützen. Dieser Schutz aber sei teuer. Deshalb sollte er weiterhin gefördert werden. Der Schäfer Felix Körner begrüßte den Vorschlag, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, fügte aber hinzu, eigentlich brauche es nur ein kleines Stück mehr Sicherheit: „Herdenschutz muss in seinen variantenreichen Anwendungen das erste Mittel bleiben. Eine Entnahme von Wölfen sollte als letzte Instanz des Herdenschutzes gesehen werden, nicht als Lösung für Probleme.“ Kritik am Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf könne in vorliegender Form die durch den Wolf in der Kulturlandschaft verursachten Probleme der Weidewirtschaft nicht lösen, sagte Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel. Momentan müsse sich die Landeskultur durch die Errichtung von Zäunen an den Wolf anpassen - umgekehrt wäre es richtig, sagte der Experte. Bei ungebremster Ausbreitungs- und Fortpflanzungsdynamik des Wolfs werde die Weidewirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen kommen, sagte er voraus. Die Biologin Ilka Reinhardt zeigte sich „erschrocken“ vom Gesetzentwurf der Koalition und sprach von „teilweise Falschaussagen“. Als Begründung für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und die angebliche Notwendigkeit einer generellen Bejagung würden die Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere angegeben. Dazu gäbe es laut Gesetzentwurf keine Alternative. Doch, die gebe es, sagte Reinhardt: die zahlreichen Tierhaltenden, die einen erfolgreichen Herdenschutz umsetzen, mit sehr hohem persönlichem Engagement und unter oft schwierigen Bedingungen. Diese Tierhaltenden sollte man fragen, wie sie das machen, schlug sie vor. Zuspruch zum Gesetzentwurf Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde spät, aber nicht zu spät, einer sich veränderten Wirklichkeit Rechnung getragen, sagte Helmut Dammann-Tamke, Präsident des Deutschen Jagdverbands. Anders als das Bundesnaturschutzgesetz, das als fast reines Schutzgesetz konzipiert sei, sei das Jagdrecht auf den Ausgleich von Interessen ausgelegt - es diene zum einen dem Schutz des Wildes und seiner Lebensräume, räume aber auch den Interessen des Menschen, gerade in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft, einen starken Stellenwert ein. Die Weidetierhalter, insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter, seien die von der Rückkehr des Wolfes am stärksten Betroffenen, hielt Anette Wohlfarth, Geschäftsführerin der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände, fest. 2023 seien bei 1.268 Übergriffen 5.727 Tiere getötet, verletzt oder vermisst worden. Präventiver Herdenschutz reiche nicht mehr aus, sagte Wohlfarth: „Wir begrüßen daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Herdenschutz um die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements ergänzt werden soll.“ Stellung nehmen durfte auch der Deutsche Landkreistag als Vertreter der Kommunen. Der Beigeordnete Klaus Ritgen begrüßte die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz. Zudem gab er zu bedenken, dass ein Managementplan ein belastbares, aktuelles und flächendeckendes Monitoring voraussetze. (mis/25.02.2026)

Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“. Grundlage der vom amtierenden Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) geleiteten Anhörung war ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz (21/3539, 21/4086), wonach Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Damit soll eine Ausnahmeregel für geflüchtete Ukrainer beendet werden, wonach sie, anders als Geflüchtete aus anderen Ländern, Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen haben. Kritik an erschwerter Arbeitsmarktintegration Laut Caritasverband wird die Arbeitsmarktintegration durch die Gesetzesänderung erschwert. Die Jobcenter seien nicht mehr zuständig, die Arbeitsagenturen hätten keine ausgewiesene Expertise für neu Eingewanderte. Die Versorgung bei Krankheit, Pflegebedarf oder Behinderung verschlechtere sich für die Betroffenen ebenfalls deutlich. Auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter sei ein Erfolgsmodell. Dies solle jetzt beendet werden. Mit seiner Vielzahl an Benachteiligungen wie beispielsweise der Höhe der Leistungssätze, dem Sachleistungsprinzip oder einer deutlich eingeschränkten Gesundheitsversorgung werde das Vorhaben der Regierung für Armut und Leid bei Betroffenen sorgen sowie soziale Teilhabe und nachhaltige Integration verhindern. Die Organisation äußerte zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs. "Sachlich nicht gerechtfertigter Rechtskreiswechsel" Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „sachlich nicht gerechtfertigten Rechtskreiswechsel“, der mit einer Vielzahl erheblicher Nachteile verbunden sei. Positive Wirkungen seien hingegen nicht zu erwarten: Wenn die Jobcenter nicht mehr zuständig seien, werde die Beratungs- und die Betreuungsintensität sinken, der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsfördermaßnahmen werde deutlich erschwert. Zudem drohten für die zuletzt ohnehin mit zusätzlichen Aufgaben stark beanspruchte Bundesagentur für Arbeit neue Belastungen. Die Bundesagentur für Arbeit empfahl einen Rechtskreiswechsel aus verwaltungsökonomischen Gründen erst für neu eingereiste Personen vorzunehmen, die nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung einen Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfahl, den Rechtskreiswechsel nicht rückwirkend zum 1. April 2025, sondern erst ab Inkrafttreten des Gesetzes vorzunehmen. Der Deutsche Städtetag erhob Bedenken gegen den Entwurf. Das Ziel einer Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt werde nicht erreicht, sondern sich im Gegenteil sogar noch verschlechtern. Außerdem drohe eine Verschlechterung der Finanzlage der meisten Städte und „dauerhaft mehr Bürokratie“. Zustimmung zum Rechtskreiswechsel Dagegen begrüßte der Deutsche Landkreistag die Rücknahme des im Sommer 2022 erfolgten Rechtskreiswechsels für neu einreisende Geflüchtete aus der Ukraine. Ebenso wurde befürwortet, dass die betroffenen Geflüchteten sich um eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bemühen müssten. Allerdings sollten die Arbeitsagenturen verpflichtet werden, „aktiv auf die Betroffenen zuzugehen und sie in Arbeit zu vermitteln“. Der Landkreistag forderte eine Kompensation der Kosten durch den Bund. Eine grundsätzlich positive Stellungnahme gab auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ab. Der beabsichtigte Rechtskreiswechsel sei aus kommunaler Sicht grundsätzlich zu begrüßen. „Er kann zu einer klareren Systematik beitragen und steuernde Wirkungen entfalten, sofern die Umsetzung rechtssicher und verwaltungspraktisch handhabbar ausgestaltet wird“, hieß es in der Stellungnahme der Organisation. "Integrationspolitisch kontraproduktiv" Dr. Moritz Marbach, Associate Professor in Data Science & Public Policy am University College London (UCL), kritisierte, aus Sicht der sozialwissenschaftlichen Forschung wirke der Gesetzentwurf „integrationspolitisch kontraproduktiv und fiskalisch nachteilig“. Es sei eine deutliche Verlangsamung der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter zu erwarten, da sie nicht mehr durch die Jobcenter betreut würden. Der Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz bedeutet eine erhebliche Kürzung der sozialen Absicherung. Für eine alleinstehende Person außerhalb einer Unterkunft reduziere sich die monatliche Transferleistung von 563 auf 455 Euro (etwa 20 Prozent), rechnete Marbach vor. Gegenstand der Anhörung waren zudem mehrere Anträge von Oppositionsfraktionen. So fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/588), den Bürgergeld-Bezug für Ukraine-Kriegsflüchtlinge zu beenden, da sich die Erwartung einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt und einer entsprechenden Reduzierung der Hilfen nicht erfüllt habe. In einem weiteren Antrag (21/1073) fordert die Fraktion eine Einschränkung bestimmter Sozialleistungen für Asylbewerber. In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2802) wird ein Verbleib von Geflüchteten aus der Ukraine in der Grundsicherung gefordert, weil andernfalls erhebliche Mehrkosten drohen würden. Eine ähnliche Forderung erhebt die Linksfraktion in einem Antrag (21/3571). (hle/23.02.2026)

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der operativen Entfernung von Rachenmandeln befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, inwiefern die "Epstein-Akten" von der Bundesregierung daraufhin geprüft wurden, ob darin Mitglieder von ihr auftauchen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der von der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt aus Afghanistan eingeflogenen Menschen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu den "Hilfen zur Erziehung" und Berichten über Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter gestellt.

Eine „tragende Rolle“ für die OSZE bei einer künftigen Friedenssicherung in der Ukraine sieht Christoph Schmid (SPD), stellvertretender Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die am 19. und 20. Februar 2026 zu ihrer Wintertagung in Wien zusammenkam. Wenn es zu ernsthaften Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine komme, sei die OSZE „bereit, diese Rolle auch auszufüllen“. Der vierte Jahrestag des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2026 sei in allen Statements in der Versammlung ein Thema gewesen, so Schmid. Es gelte nun, das Potenzial dieser Organisation für eine Beilegung des Krieges zu nutzen. Im Interview spricht der Außenpolitiker über die wichtigsten Themen der Tagung, seine persönlichen Eindrücke und zwei besonders beeindruckende Redebeiträge. Das Interview im Wortlaut: Herr Schmid, der Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine jährt sich gerade – am 24. Februar 2026 – zum vierten Mal. Der russische Angriffskrieg war auch für die Parlamentarische Versammlung ein Thema. Im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit haben die Delegierten über „eine umfassende Sicherheit als Grundlage für regionalen Frieden“ debattiert. Was für Lösungsansätze existieren? Kann und will die OSZE zur Beendigung des Krieges beitragen? Der Jahrestag des russischen Angriffskrieges war in allen Statements ein Thema. Es ist allen in der OSZE, also der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bewusst, dass diese Organisation eines der wenigen Dialogformate ist, das die Jahre überdauert hat, und dem deswegen, wenn es denn zu ernsthaften Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine kommt, eine tragende Rolle bei der Friedenssicherung zukommen kann. Und sie ist bereit, diese Rolle dann auch auszufüllen. Was hat die OSZE, das den Unterhändlern der USA oder europäischen Ländern nicht gegeben ist? Die OSZE hat einen umfassenden Charakter, da sie sehr viele Staaten, in Europa, Eurasien und Nordamerika, von Vancouver bis Wladiwostok, einbezieht. Einst, zu Zeiten des Kalten Krieges, als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), vom Westen und der ehemaligen Sowjetunion ins Leben gerufen, war und ist ihre Mission, auch über scheinbar unüberwindliche Gräben hinweg miteinander in Dialog zu treten und so einen besseren Zustand herbeizuführen. Sie hat Strukturen, die sonst anderswo erst mühsam aufgebaut werden müssten, und bietet einen einzigartigen Rahmen für Konfliktlösung, den es zu nutzen gilt. Dabei sollte sich die OSZE auf ihre Kernaufgabe, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stiften, konzentrieren. Die Ukraine, mitten in Europa, gehört definitiv dazu. Als Gastredner sprach der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, zu den Delegierten. Was hatte er zu sagen? Das war sehr beeindruckend. Ich hatte auch die Möglichkeit, mit ihm persönlich zu sprechen. In seinem Beitrag hat er harte Worte gegen den Krieg gefunden, den Russland gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, aber durch die Kriegswirtschaft im Grunde auch gegen die eigene Bevölkerung, führt. Und er hat angeprangert, dass die russische Regierung diesen kältesten Winter seit Jahren nutzt, um gezielt die Energieversorgung anzugreifen und das Leid der Zivilbevölkerung zu instrumentalisieren. Er hat die Abgeordneten in seiner Rede darauf eingeschworen, diesen Kriegsschauplatz mitten in Europa im Auge zu behalten und weiter hart an einer Lösung, also an einem Frieden, zu arbeiten und bis dahin in der Hilfe für die Menschen dort nicht nachzulassen. Im Gespräch mit mir hat er sich auch ganz herzlich bedankt für die der Ukraine gewährte deutsche Unterstützung. Das war ihm sehr wichtig. Wie wurde das erschütterte transatlantische Verhältnis von der Versammlung der OSZE thematisiert, der ja auch sämtliche Nato-Mitglieder angehören? Es war schön, dass dieses Mal auch amerikanische Vertreter, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, dabei waren und die USA auf diese Weise Präsenz gezeigt haben. Die Versammlung fand dabei auch klare Worte in der Grönlandfrage. Es wurde von allen klar artikuliert, dass es nicht geht, sich ein Land mit Gewalt anzueignen oder zu kaufen. Auch der dänische Parlamentspräsident hat sich als Gastredner zu dem Thema geäußert. Das hat großen Widerhall in der Versammlung gefunden. Generalthema der Tagung war „Menschenrechte als Grundlage von Sicherheit“. Andersherum muss man es aber doch auch sehen: Sicherheit ist Grundlage von Menschenrechten, oder? Was waren für Sie die wichtigsten Punkte in der Debatte? Beide bedingen einander. Und die Freiheit dürfen wir nicht vergessen. Wir sehen ja, dass überall dort, wo die Sicherheitslage nicht gegeben ist, die Menschenrechte darunter leiden. In Konflikt- und Kriegssituationen kommt das Barbarische des Menschen zum Vorschein. Sicherheit und Stabilität sind Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Menschenrechte. Andererseits garantiert die Einhaltung der Menschenrechte auch Sicherheit für die Menschen, die dort leben. Daher ist es immer wieder wichtig, die Verknüpfung zwischen beiden herzustellen. Hatte die Versammlung bei dem Thema bestimmte Konfliktherde im Blick? Nein, denn die Thematik, gewinnt ja überall an Dringlichkeit. Mich hat aber ein Statement der ungarischen Vertreterin Timea Szabó sehr beeindruckt, dass die OSZE ihrem Auftrag für Wahlbeobachtung dort mit mehr Nachdruck nachkommen solle. Der Regierungschef Victor Orbán tritt ja grundlegende Freiheitsrechte mit Füßen. Und in dem Land stehen demnächst Parlamentswahlen an. Es ging ihnen darum, dass die OSZE der dortigen Regierung gegenüber entschlossener auftritt und auch mal etwas durchsetzt. Das ist zwar etwas anderes als die Verletzung von Menschenrechten im Krieg, wird aber doch ganz schnell zu einem Thema der Sicherheit in Europa, wenn man schaut, wie Ungarn sich gegenüber der Ukraine verhält und gemeinsame EU-Statements verhindert. Im Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen ging es um „die Wahrung der Wahlintegrität angesichts hybrider Bedrohungen und böswilliger ausländischer Einflussnahme“. Vor welchen Herausforderungen steht das Instrument der Wahlbeobachtung? Muss die Methodik angepasst werden? Vielleicht brauchen wir zusätzliche Elemente, um auf die neuen Bedrohungen reagieren zu können oder müssen den Anteil der Langzeitbeobachtung ausbauen. Es gab außerdem eine Umfrage unter den Mitgliedern des Ausschusses, in der diese nach ihren Erfahrungen gefragt wurden, wie sich KI-generierte Inhalte auf Wahlen und die Wahlbeobachtung auswirken. Die Versammlung bleibt auf jeden Fall an dem Thema dran. Was hat die Parlamentarier in Wien noch bewegt? Wir standen alle unter dem Eindruck des nun schon zum vierten Mal wiederkehrenden Jahrestages des Kriegsbeginns Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Für die Parlamentarier war das Leiden der Menschen in der Ukraine das Hauptgesprächsthema, aber natürlich auch das der Menschen im Nahen Osten. Dabei ging es auch um den von US-Präsident Trump erfundenen sogenannten „Friedensrat“ – der in der OSZE kaum Unterstützer hat und den, ehrlich gesagt, auch niemand braucht. Was war insgesamt Ihr Eindruck von der Versammlung während der Wintertagung? Ich habe zum ersten Mal an der Versammlung teilgenommen. Daher habe ich bei der Wintertagung versucht, so viel Zeit wie möglich im Plenum zu verbringen und Abläufe und Akteure kennenzulernen. Die Zusammenarbeit mit Tobias Winkler, unserem Delegationsleiter, ist dabei wirklich sehr eng und kollegial. Bei der OSZE und der Versammlung handelt es sich um eine weithin in der Öffentlichkeit unterschätzte Organisation, die aber momentan unter dem Druck fehlender Haushaltsmittel steht, da die USA Gelder zurückhalten. Man muss aber bei allem Verständnis für eine Überprüfung des Mitteleinsatzes und Bemühungen um Transparenz festhalten: Die OSZE erledigt die ihr zugedachten Aufgaben bereits mit einem sehr überschaubaren Mitteleinsatz, der den Zielen der Organisation absolut angemessen erscheint. Deutschland sollte alles tun, das Potenzial und die Chancen zu nutzen, die in dieser Organisation, zusammen mit ihrer Versammlung, als diplomatisches Gesprächsforum stecken und gemeinsam mit Partnern den Wert dieser Institution immer wieder artikulieren. Es gibt keine vergleichbare Organisation. Deutsche Delegation mit neun Abgeordneten Der deutschen Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) gehörten die Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Christoph Schmid (SPD) und Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. (ll/23.02.2026)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in Deutschland steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Zum Thema "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/4154) der Fraktion Die Linke.

Verkehr/Antwort Eine Fernverkehrsanbindung Lübecks wird laut Regierung erst zur Inbetriebnahme der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung möglich sein. Wann die Inbetriebnahme erfolgt, ist derzeit unklar.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Zur verdeckten Armut in Deutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage gestellt.

Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an. Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (21/3541, 21/4087) sowie die Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln "Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld" (21/3605) und "Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter" (21/2222), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung" (21/3606) und der Linken mit dem Titel "Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung" (21/3604). "Vermittlungsbemühungen vor der Leistungsbewilligung einleiten" Dr. Jens Hildebrandt, Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales der Stadt Mannheim, begrüßte den Gesetzentwurf der Regierung grundsätzlich, ergänzte ihn aber durch den Vorschlag, Vermittlungsbemühungen der Jobcenter bereits vor der Bewilligung von Leistungen einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt nämlich sei die Bereitschaft der Antragsteller, sich auf Angebote der Arbeitsagenturen einzulassen, nachgewiesen am größten. Er erinnerte daran, dass rund 40 Prozent der Antragsteller eine Flucht- oder Zuwanderungsbiografie hätten. Diesem Umstand müsse besonders Rechnung getragen werden. Das sei durch möglichst dezentrale und lokal orientierte Vorgaben besser möglich als durch ein allzu „starres Regelwerk“. Die Vorschläge des Gesetzgebers nannte der Experte „gut, aber nicht sehr gut“. Für die Bundesagentur für Arbeit begrüßte Regine Schmalhorst die erweiterten Möglichkeiten der Kooperation zwischen Antragsteller und Jobcenter. Das komme den „unterschiedlichen Bedürfnissen“ beider Seiten entgegen. Die Sachverständige wies auf die komplexen Probleme hin, mit denen sich die Arbeitsagenturen zu beschäftigen hätten - Sprachschwierigkeiten, Mietrechtsfragen, Arbeitsrechtsprobleme. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort können nicht in allen Bereichen der aufgerufenen Rechtsfragen Profis sein“, erklärte sie. "Umgehungstatbestände in den Blick nehmen" Der Volkswirt Prof. Dr. Ulrich van Suntum sagte, der Regierungsentwurf gehe „in die richtige Richtung“, sei aber „bei Weitem nicht ausreichend“. Vor allem die Umgehungstatbestände müssten in den Blick genommen werden. Das Grundproblem aber bleibe: „Es lohnt sich für viele Bezieher von Bürgergeld nicht, eine gering bezahlte Tätigkeit anzunehmen.“ Daher sei es nötig, diese Antragsteller zu „gemeinnütziger Arbeit“ heranzuziehen, die sich nach Art und Umfang am ersten Arbeitsmarkt orientieren müsse. Für den Deutschen Städtetag erklärte Nikolas Schelling, die Kommunen stünden wegen wachsender Sozialkosten „vor dem Kollaps“. Das Dilemma vieler Gemeinden sei, hohe Mittel zur Vermeidung von Obdachlosigkeit einsetzen zu müssen, während dann Geld für andere Aufgaben im Sozialbereich fehle. In manchen Ballungszentren und Großstädten belasteten die Verhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt alle Anstrengungen auf dem Feld der Sozialkosten, etwa bei den „Kosten der Unterkunft“. "Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen nicht ausreichend" Martin Künkler vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bewertete die Neuregelung des Aktiv-Passiv-Transfers im Gesetzentwurf "grundsätzlich positiv", weil er das Prinzip verfolge, „Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit“. Das komme schon dadurch zum Ausdruck, dass 600 Millionen Euro mehr für Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stünden. Allerdings bezeichnete der DGB-Vertreter die vorgesehenen „Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen“ (Kinder, psychisch Kranke) als „nicht ausreichend“. Hier sehe er dringenden Korrekturbedarf. Katja Kipping vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband hielt Veränderungen bei den angedrohten Sanktionen für erforderlich. Schließlich betreffe jede dritte bisher verhängte Sanktion Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Daher reichten die Schutzvorkehrungen bei weitem nicht aus. Kipping schlug vor, eine persönliche Anhörung von Betroffenen vor Verhängung von Sanktionen als obligatorisch einzuführen. Zudem sei ein Problem, dass „viele psychisch Erkrankte ihre Probleme gegenüber den Jobcentern aus Scham verschweigen“. "Diese Regelungen gehören nicht ins 21. Jahrhundert" Der Bürgergeld-Aktivist Thomas Andreas Wasilewski urteilte: „Diese Regelungen gehören nicht ins 21. Jahrhundert.“ Bei Leistungskürzungen sei sehr schnell „der Kühlschrank leer“. Viele Arbeitslose bemühten sich um einen Job, aber es gebe davon einfach zu wenig. Außerdem sollten „Menschen das Recht haben, ein Arbeitsangebot abzulehnen“. Wenn manche Bürgergeldbezieher den Kontakt zu den Jobcentern abbrächen, liege das oft an der „Frustration nach zahlreichen erfolglosen Bewerbungen“, sagte Wasilewski. Stefan Graaf vom Jobcenter Aachen erklärte: „Die allermeisten Leistungsberechtigten nehmen an den Vermittlungsbemühungen teil.“ Andererseits müsse man „die wenigen, die den Kontakt ablehnen, mit neuen Regelungen erreichen“. Das Problem sei, diese Vorschriften dann auch umzusetzen. Vor allem dürfe „keine Endlosschleife an Kontaktversuchen entstehen“. Seine Erfahrung sei jedoch, dass sich manchmal „Menschen als arbeitsfähig erweisen, von denen man das vorher nicht erwartet hätte“. Um diese Gruppe müsse man sich bemühen. (gha/23.02.2023)