Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender

Kultur und Medien/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren.

Regierung: Förderrichtlinien umfassen keine Personalfragen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dazu gehören keine Personalentscheidungen der geförderten Träger, so die Regierung.

Strafbarkeit des bildbasierten sexuellen Missbrauchs

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen.

AfD fragt nach Ladeinfrastruktur an Bundesgebäuden

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Gebäuden des Bundes und den Kosten der künftig geltenden gesetzlichen Anforderungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.