85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

Arbeit und Soziales/Antwort Zur Alterssicherung von Selbstständigen äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Kosten und Umsetzung des Gemeinschaftsvorhabens deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um die von der Bundesregierung ausgerufene "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen".

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Der Einsatz externer Gutachter-, Beratungs- und Evaluierungsleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes informiert die Bundesregierung in einer Antwort.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Kosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage "Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Die Bahnstrecke Berlin-Küstrin ist in dem für militärische Transporte auf europäischer Ebene vom Rat gebilligten europäischen militärischen Verkehrsnetz nicht enthalten, teilt die Regierung mit.