56. Sitzung vom 29.01.2026, TOP 16: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch

56. Sitzung vom 29.01.2026, TOP 15, 21: Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, EurojustG

Inneres/Antwort In Deutschland sind im vierten Quartal2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 135 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 657 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 22.787 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, dass der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur für ausländische Fachkräfte gerade erst begonnen habe.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden.

Bundestagsnachrichten/Antwort 127 Meinungsumfragen haben oberste Bundesbehörden und der nachgeordnete Bereich 2024 und 2025 in Auftrag gegeben, teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Inneres/Anhörung Um je eine Vorlage der Grünen- und der Linken-Fraktion zum Aufenthaltsrecht von Jesiden in Deutschland geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den steigenden Ausgaben für Arzneimittel befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Der Strategiekreis für Technologie und Innovation soll als Beratungsgremium Potenziale für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit heben, teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mit.

Auswärtiges/Antwort Materielle Hilfe für das ukrainische Parlament ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.