Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
24.04.2026 10:00 Uhr | 764. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2722 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrs
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden (PDF)
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zu217/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018
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215/1/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe | 21. April 2026
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zu569/25(B) | Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! | 21. April 2026
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zu476/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des
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zu458/25(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 | 21. April 2026
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zu455/25(B)(2) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds al
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219/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen" | 30. April 2026
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218/26 | Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen | 30. April 2026
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219/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen" | 21. April 2026
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218/26 | Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen | 21. April 2026
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Bahnstreckenneubau zwischen Hamburg und Hannover umstritten
Verkehr/Anhörung Befürworter und Gegner eines zweigleisigen Bahnstreckenneubaus zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld kamen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zu Wort.
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Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Vermeidung von Abhängigkeiten im künftigen Digitalfunk BOS
Inneres/Antwort Die Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder proprietären Sicherheitsmechanismen im Digitalfunk BOS ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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ADAC für Senkung der Stromsteuer
Finanzen/Anhörung Der ADAC befürwortet die geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai, plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen für eine Senkung der Stromsteuer
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Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands
Inneres/Antwort Über Aufnahmen von Ausländern zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nach Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Gesetz zur Verfügbarkeit von Elektrogeräten und Anlagen
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung setzt EU-Richtlinien um, mit denen die Verfügbarkeit etwa von Haushaltsgeräten, Industrieanlangen und Mobilfunk bei Binnenmarkt-Notfällen sichergestellt werden soll.
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