Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender
Kultur und Medien/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich verpflichten, acht Prozent ihres Nettoumsatzes in die Produktion europäischer und deutscher Werke zu investieren.
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Regierung: Förderrichtlinien umfassen keine Personalfragen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dazu gehören keine Personalentscheidungen der geförderten Träger, so die Regierung.
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21/7949: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6010 - Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hu
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21/7966: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 316 zu Petitionen - (PDF)
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21/7965: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 315 zu Petitionen - (PDF)
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21/7964: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 314 zu Petitionen - (PDF)
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21/7963: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 313 zu Petitionen - (PDF)
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21/7962: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 312 zu Petitionen - (PDF)
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21/7961: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 311 zu Petitionen - (PDF)
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21/7960: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 310 zu Petitionen - (PDF)
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21/7959: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 309 zu Petitionen - (PDF)
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21/7958: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 308 zu Petitionen - (PDF)
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21/7957: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 307 zu Petitionen - (PDF)
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21/7956: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 306 zu Petitionen - (PDF)
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21/7955: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 305 zu Petitionen - (PDF)
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21/7942: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/6363 – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen (PDF)
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21/7909: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/6339 – Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Famili
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21/7907: Antrag Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten - Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen - Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen (PDF)
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Strafbarkeit des bildbasierten sexuellen Missbrauchs
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen.
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AfD fragt nach Ladeinfrastruktur an Bundesgebäuden
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Gebäuden des Bundes und den Kosten der künftig geltenden gesetzlichen Anforderungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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