Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Schnittstellen zwischen Schleuserkriminalität und weiteren Delikten wie etwa Menschenhandel sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Verkehr/Antwort Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts".

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einer Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) bis zum Jahr 2028.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anhörungen zu Neuregelungen zum Ökodesign sowie zu Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften gebilligt.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), hat hervorgehoben, angesichts eines weiterhin unter Druck stehenden Arbeitsmarktes für soziale Sicherheit zu sorgen, für die Standorte zu kämpfen und neue Perspektiven zu ermöglichen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 6. Mai 2026, betonte die Ministerin, man müsse wirtschaftlich wieder „in die Spur kommen“ und investiere deshalb 500 Milliarden Euro in Straßen, in Schulen und in die Digitalisierung. Sie wies auf das Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes zum 1. Mai hin. Damit gelte, dass seine Beschäftigten nach Tarif bezahlen müsse, wer mit Steuergeld Aufträge bekommt. Eine gute Aus- und Weiterbildung sei entscheidend, um Kompetenzen zu sichern und Chancen zu nutzen. Integration in den Arbeitsmarkt Die Künstliche Intelligenz (KI) wolle man nicht nur passiv anwenden, sondern selbst in die Technologie investieren. Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiteten, insbesondere Frauen, und Menschen in der Grundsicherung wolle die Regierung wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie denke auch die gut qualifizierten Menschen mit Behinderung, die selten einen Arbeitsplatz finden sagte Bas. Die Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes werde benötigt, um einen inklusiven Arbeitsmarkt möglich zu machen. Diese Menschen würden gebraucht, „wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft“. Mit Hochdruck arbeite die Regierung an der sogenannten „Work&Stay-Agentur“. Es gehe darum, Verfahren schneller und digitaler zu machen, damit Menschen aus dem Ausland einen Arbeitsplatz finden. „Wir brauchen grundlegende Reformen“, sagte Bas, denn soziale Sicherheit solle nicht kleiner werden, sondern klüger. Die Vorschläge der Sozialstaatskommission würden nun schrittweise umgesetzt. Den Anfang mache das antragslose Kindergeld. Leistungen sollen nach den Worten der Ministerin zusammengelegt und Fehlanreize beseitigt werden. Im Juli werde die Alterssicherungskommission Vorschläge für die Zukunft der Rente vorlege. Alabali Radovan: Mittel für Entwicklungspolitik müssen stabil bleiben Neben der Arbeits- und Sozialministerin stellte sich auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus trieben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe, das merkten auch die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warne, dass bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich durch Hunger bedroht seien. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeite sie mit Hochdruck an Instrumenten, die akuten Auswirkungen der Krise zu bewältigen und langfristige Lösungen zu finden. Die Weltbank werde in den nächsten Monaten bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen, sagte die Ministerin. Die G7-Entwicklungsminister hätten vereinbart, dass die Düngemittelproduktion in den Ländern des globalen Südens gestärkt werden müsse. Damit würden die Länder unabhängiger von Importen und damit auch von Engpässen und Preissteigerungen beim Dünger, die die Ernten eines ganzen Jahres gefährdete. Prävention funktioniere, so Alabali Radovan, denn Äthiopien sei von den Düngemittelausfällen weniger betroffen, weil dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützt würden. In Kenia unterstütze man den Ausbau der erneuerbaren Energien. 90 Prozent des dortigen Stromes komme aus erneuerbaren Energien. Die Mittel für Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt müssten stabil bleiben, betonte die Ministerin. Es dürfe kein historischer Bruch der Entwicklungszusammenarbeit riskiert werden. Flexibler Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten Peter Aumer (CDU/CSU) fragte die Arbeitsministerin nach der Flexibilität im Arbeitsmarkt und der Reform des Arbeitszeitgesetzes. Bas kündigte an, im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, die Arbeitszeiten für Familien flexibler zu machen. Es seien viele Vorschläge gemacht worden. Die elektronische Arbeitszeiterfassung solle in den Gesetzentwurf integriert werden. Besonders gehe es ihr darum, die Bereich zu schützen, in denen keine Mitbestimmung vorhanden ist, also etwa bei Paketdiensten. „Wir wollen Frauen schützen“, sagte die Ministerin, die den Reformvorschlag in einem „Gesamtpaket“ vorlegen will. Jugendarbeitslosigkeit und Sozialstaatskommission Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach Maßnahmen der Regierung gegen steigende Jugendarbeitslosigkeit und zur Beseitigung von Einstiegshürden am Arbeitsmarkt. Innerhalb der EU sei die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland noch am geringsten, sagte Bärbel Bas. Es gebe allerdings viele Schulabgänger ohne Abschluss. Als Lösungsansatz hob sie vor allem auf die Stärkung der Jugendberufsagenturen ab. Die Berufsorientierung sei ein wichtiger Ansatz, der bei der Integration helfe. Darüber hinaus wolle man mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze nicht abgebaut werden. Daniela Rump (SPD) thematisierte die im Januar vorgelegten Vorschläge der Sozialstaatskommission. Alle 26 Empfehlungen der Kommission sollen in „fünf Paketen“ umgesetzt werden, sagte die Ministerin. Aus vier Behördensträngen sollen zwei werden, für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige. Vor Ort solle die Beratung digitaler, schneller und einfacher werden, etwa durch die automatische Auszahlung von Kindergeld. Inklusiver Arbeitsmarkt und Rentenkasse Sören Pellmann (Die Linke) sprach den inklusiven Arbeitsmarkt an. Diesen wolle man schaffen für Menschen, die derzeit in Behinderten-Werkstätten arbeiten, erwiderte die Ministerin. Wichtig sei als erster Schritt, das Behindertengleichstellungsgesetz zu ändern. Als Nächstes werde eine Werkstatt-Reform in ihrem Ministerium erarbeitet, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Zu dem von Pellmann angesprochenen Stundenlohn von 1,50 Euro und 220 bis 240 Euro im Monat sagte Bas, es gebe die Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Von einer „Plünderung der Rentenkasse“ um 40 Milliarden Euro sprach René Springer (AfD) und zielte damit auf den Finanzminister ab. Naheliegend wäre aus seiner Sicht gewesen, bei der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu kürzen. Einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung habe es schon immer gegeben, entgegnete die Ministerin. Das bereits verabschiedete Rentenpaket habe die Rente stabilisiert, „geplündert“ werde nicht. Im Bundeshaushalt gebe es Konsolidierungsbedarf, durch Strukturreformen gebe es großes Einsparpotenzial, so Bas. Im Übrigen wandere niemand in die Sozialsysteme ein, sondern es gebe einen Fachkräftemangel. Die bereits Zugewanderten sollten schnell in Arbeit kommen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit An die Entwicklungsministerin gerichtet fragte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius nach der „Hebelwirkung“ jedes Euro, der aus dem Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegebenen wird. Ministerin Alabali Radovan verwies auf den im Oktober 2025 auf den Weg gebrachten Aktionsplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es gebe gute Entwicklungen wie etwa den Deutsch-Kenianischen Wirtschaftstag am 24. Juni. Die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten solle gestärkt werden. Es gebe auch autoritäre Tendenzen, die zu schrumpfenden Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft führen können. In vielen Fällen arbeite man allerdings regierungsfern und unterstütze die Zivilgesellschaft vor Ort. IT-Probleme der GIZ und Etatkürzungen Rocco Kever (AfD) thematisierte die Probleme der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit ihrem digitalen SAP-S/4HANA-System an. Die Probleme seien bekannt, sagte Ministerin, ihr Ministerium sei im engen Austausch mit der GIZ, die mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren der Gesamtumstellung eines IT-Systems. Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte Kürzungen im Etat des Ministeriums. Die Blockade der Straße von Hormus führe zu höheren Spritpreisen, was existenzbedrohend für die Menschen im globalen Süden sei. Sie teile die Einschätzung einer dramatischen Lage, erwiderte Alabali Radovan, doch sei dies keine neue Entwicklung. Auch zu Zeiten der Ampelkoalition sei der Entwicklungsetat gekürzt worden. Sie wolle sicherstellen, so die Ministerin, dass Kürzungen nicht diejenigen treffen, die es am nötigsten haben. Mit Ländern wie Indien, Südafrika oder Brasilien arbeite man vor allem über Kredite zusammen. Im Übrigen habe sie ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stehen zur internationalen Solidarität“ und helfe im Libanon und in Gaza. Aidshilfe und Ukaine-Unterstützung Maren Kaminski (Die Linke) sprach die Koppelung von HIV-Hilfen der USA an den Zugang zu Rohstoffen an, auch Deutschland kürze die Aidshilfe um ein Drittel. Das Vorgehen der USA sehe sie kritisch, sagte Alabali Radovan. Zugleich machte sie klar, dass Deutschland engagiert bleiben werde. 600 Millionen Euro seien für drei Jahre für die globale Impfallianz vorgesehen. Den Rückzug der USA könne man nicht kompensieren. Den Partnern zeige man trotzdem, „dass wir verlässlich sind“. Projekte mit der Ukraine thematisierte Serdar Yüksel (SPD). Deutschland sei ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine, sagte die Ministerin. Es gebe eine Initiative, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Zusatzteilen unterstützt werde. Darüber hinaus solle der Wohnungsbau in der Ukraine stärker unterstützt werden. Drittes Element sei der weitere Ausbau von kommunalen Partnerschaften. (vom/06.05.2026)

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke will sogenannte Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags.

Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Absicherung der Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ist prioritäres Ziel der Bundesregierung, schreibt sie in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch in einer Anhörung im Umweltausschuss Nachbesserungen am Entwurf der Regierung für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz angemahnt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit großer Mehrheit gegen einen AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernenergie gestimmt.

Auswärtiges/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für nukleare Abrüstung auf und wendet sich in einem Antrag gegen Pläne zum Aufbau eines europäischen Atomschirms.

Auswärtiges/Antrag Union und SPD setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.