Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um der externen, unabhängigen Sonderprüfung nicht vorzugreifen, kann die Bundesregierung keine genaueren Angaben zum möglichen Wissensabfluss im Fall CISPA machen, antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Bauministerium plant keine einheitliche Evaluierung seiner Förderprogramme, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Ausbaus von intelligenten Messsystemen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Digitalministerium übt den IT-Zustimmungsvorbehalt seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie" vorgelegt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät in öffentlicher Sitzung eine Petition, mit der die Aufhebung der im Masernschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht gefordert wird.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.