Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage zu Cum/Cum

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach einer BaFin-Abfrage zu Cum/Cum-Gestaltungen. Sie möchte wissen, welche Institute solche Geschäfte gemeldet haben.

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat.

AfD fragt nach Alkoholkonsum auf Regierungsflügen

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Ausschank von Alkohol auf Regierungsflügen mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

Berufung der Jury zum Buchhandlungspreis

Kultur und Medien/Antwort Die Mitglieder der Jury für den Buchhandlungspreis werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD nicht proaktiv auf extremistische Aktivitäten überprüft.

Evaluation der Übernahme der Stasi-Aktien ins Bundesarchiv

Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung bewertet die Übernahme der Stasi-Unterlagen durch das Bundesarchiv in einem Evaluierungsbericht als gelungen.

Expertenkommission warnt weiter von Risiken des Frackings

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der aktuelle als Unterrichtung vorliegende Bericht der Expertenkommission Fracking rät erneut dazu, die Risiken des Frackings sorgfältig abzuwägen

Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!'"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.

Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz.

AfD thematisiert "Gleichstellungsbeauftragte im Bund"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.