Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
414/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung | 15. Juli 2026
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414/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung | 20. Juli 2026
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Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage zu Cum/Cum
Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach einer BaFin-Abfrage zu Cum/Cum-Gestaltungen. Sie möchte wissen, welche Institute solche Geschäfte gemeldet haben.
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AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat.
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AfD fragt nach Alkoholkonsum auf Regierungsflügen
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Ausschank von Alkohol auf Regierungsflügen mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.
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Berufung der Jury zum Buchhandlungspreis
Kultur und Medien/Antwort Die Mitglieder der Jury für den Buchhandlungspreis werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD nicht proaktiv auf extremistische Aktivitäten überprüft.
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Evaluation der Übernahme der Stasi-Aktien ins Bundesarchiv
Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung bewertet die Übernahme der Stasi-Unterlagen durch das Bundesarchiv in einem Evaluierungsbericht als gelungen.
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Expertenkommission warnt weiter von Risiken des Frackings
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der aktuelle als Unterrichtung vorliegende Bericht der Expertenkommission Fracking rät erneut dazu, die Risiken des Frackings sorgfältig abzuwägen
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zu60/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsa
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zu62/26(B) | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimm
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zu63/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 14. Juli 2026
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zu106/26(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 14. Juli 2026
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zu413/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG |
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Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.
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Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!'"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung
Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.
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Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.
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Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz.
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AfD thematisiert "Gleichstellungsbeauftragte im Bund"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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