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Social-Media-Schutz: Vorhandene Strukturen nutzen
Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch, 23. September 2026. In dem Fachgespräch des Ausschusses mit der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der Digitalen Welt“ mahnte auch der Co-Vorsitzende der Kommission, Olaf Köller: „Uns war wichtig zu signalisieren: Fangt an, legt jetzt los!“ Der Wissenschaftliche Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik war zusammen mit der Co-Vorsitzenden Nadine Schön (CDU) sowie der stellvertretenden Generalsekretärin der Bundesschüler/-innenkonferenz, Lilli Berthold, geladen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission konkret umgesetzt werden können. Deutlich gemacht wurde von allen Beteiligten, auch von Seiten der Abgeordneten, dass eine reine Diskussion um Altersgrenzen das Problem in seiner Komplexität nicht erfasse. Die Kommission habe sich deshalb an dem „Dreiklang aus Schutz, Befähigung und Teilhabe“ orientiert, erläuterte Köller. Ministerin Prien betonte: „Es gibt keine einfachen Lösungen. Wir brauchen eine Gesamtstrategie“, bei der gesellschaftliche und politische Akteure aus allen Ebenen miteinander agieren. Altersgrenzen seien zwar ein Teil der Lösung, aber nicht der einzige. Nadine Schön fügte dem hinzu: „Wir sind nicht die Social-Media-Verbotskommission gewesen!“ Köller und Schön wiesen darauf hin, dass Kinder- und Jugendliche in ihrer jeweiligen Entwicklungsphase gesehen werden müssten. Während bei Dreijährigen eher die Eltern angesprochen werden müssten, könnten Teenager natürlich selbst als Akteure angesprochen werden. Lilli Berthold kritisierte allerdings die Beteiligung der Jugendlichen an der Kommission als unzureichend. Die sechs bis sieben Workshops seien zwar ein guter Ansatz gewesen. „Eine echte Jugendbeteiligung sollte jedoch strukturell verankert werden“, forderte sie. Auf den Einwand aus den Reihen der Abgeordneten, dass die Stärkung von Medienkompetenz in den Familien einerseits und in den Institutionen andererseits Geld koste, das sich derzeit im Haushalt des Ministeriums für 2027 aber nicht abbilde, entgegneten Prien, aber auch die Kommissions-Vorsitzenden: Es gebe bereits sehr viele verschiedene Strukturen und Projekte, auf lokaler, regionaler oder überregionaler Ebene, die aber zum Teil wenig bekannt oder miteinander koordiniert seien. Diese Strukturen könnten viel besser genutzt werden, betonte Bildungswissenschaftler Köller. (che/23.09.2026)
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Anträge zur Ernährungssicherheit abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stimmt gegen Anträge der Grünen und der AfD zur Ernährungssicherheit.
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21/8179: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 329 zu Petitionen - (PDF)
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21/8178: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 328 zu Petitionen - (PDF)
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21/8164: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4500, 21/4784 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (PDF)
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21/8163: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6498 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (PDF)
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21/8162: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6561, 21/8157 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung un
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21/8160: Beschlussempfehlung zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774, 21/5883, 21/5930 - (PDF)
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21/8146: Kleine Anfrage Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zu Schriftlicher Frage vom August 2026) (PDF)
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21/8142: Kleine Anfrage Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung (PDF)
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21/8113: Kleine Anfrage Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland (PDF)
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21/8112: Kleine Anfrage Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung (PDF)
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21/8157: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6561 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherung
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21/8158: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)
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21/8161: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/6215, 21/8158 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)
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21/8156: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4933 - Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch moti
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21/8159: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (PDF)
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"SPARK"-Entwicklung kostet bislang rund 3,28 Millionen Euro
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Finanzausschuss beschließt Tankrabatt
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten.
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Wachstum bei ambulanten Pflegekräften prognostiziert
Gesundheit/Antwort Der Bedarf an ambulanten Pflegekräften wird nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten Jahren weiter wachsen.
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