Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten.

Gesundheit/Antwort Der Bedarf an ambulanten Pflegekräften wird nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten Jahren weiter wachsen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einer Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.

Vertreter der Bundesregierung und gemeinnütziger Organisationen haben sich am Mittwochmittag, 23. September 2026, in einer öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses besorgt über die Zunahme gezielter Desinformationskampagnen gegen die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gezeigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Johann Saathoff (SPD), sprach von einer zunehmenden Behinderung der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner. Projekte würden dekontextualisiert, Finanzierungssummen und Projektziele falsch dargestellt und Mitarbeitende im Ausland zunehmend als ausländische Agenten diffamiert. Um dem entgegenzuwirken, habe im Juni 2024 eine interministerielle Projektgruppe zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation ihre Arbeit aufgenommen, erklärte Saathoff. Das BMZ habe zudem ein Online-Monitoring entwickelt, um Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls aktiv zu reagieren. Glaubwürdigkeit entstehe zudem „aus nachvollziehbaren Entscheidungen, offenen Daten, benannten Risiken und sichtbar gemachten Wirkungen“. Saathoff betonte, dass konstruktive Kritik an Zielen, Ausgaben und Wirksamkeit der EZ „absolut legitim und auch notwendig“ sei. "Propaganda in völlig neue Dimensionen" Silke Pfeiffer von Brot für die Welt nannte Desinformation einen „massiven Treiber und Beschleuniger“ von weltweit schrumpfenden Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft. „Ausländische Agenten, Staatsfeinde, Antipatrioten, Terroristen, Verschwender“ seien zentrale Narrative, die über zivilgesellschaftliche Organisationen verbreitet würden. Die technologischen Möglichkeiten sowie die Allianz zwischen „Big Tech“, autokratischen Regimen und deren Netzwerken eröffneten Lügen und Propaganda völlig neue Dimensionen. Pfeifer zufolge lässt sich in Bereichen, in denen besonders polemisiert werde, „gut nachvollziehen, wie systematisch eingesetzte Desinformation Einstellungen in der Bevölkerung beeinflusst und den Boden für Politikveränderungen bereitet“. Als Gegenmaßnahme empfahl sie neben dem Schutz der Organisationen verstärkte Maßnahmen zum Resilienzaufbau der Zivilgesellschaft, eine verlässliche mehrjährige Finanzierung sowie Initiativen für Faktenchecks, Medienkompetenz und unabhängigen Journalismus. Diskreditierung der Ukraine und ihrer Unterstützer Julia Smirnova vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) definierte Desinformation als „absichtliche Verbreitung von Forschung oder irreführender Informationen, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Schaden anzurichten“. So stehe die westliche Entwicklungszusammenarbeit bereits seit Jahren im Fokus russischer Desinformationsaccounts in sozialen Medien. Dabei gehe es online und offline insbesondere um die Diskreditierung der Ukraine und ihrer Unterstützer. Als Beispiel nannte sie Poster, die im März 2025 in Berlin aufgetaucht seien. Darauf sei die US-Entwicklungsbehörde USAID in Verbindung mit der Entwicklung von Biowaffen gebracht worden. Fotos davon seien in russischen und prorussischen Telegram-Kanälen verbreitet worden, mit der Behauptung, USAID habe die Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine und anderen Staaten unterstützt. Fragerunde der Fraktionen Christoph Naser (CDU/CSU) vertrat in der anschließenden Fragerunde die Ansicht, die EZ könne von unterschiedlichen Seiten verunglimpft werden. Für die einen sei sie eine Verschwendung von Steuergeldern im Ausland, die anderen kritisierten sie als Instrument zur Durchsetzung postkolonialistischer Interessen. Naser nannte es bisweilen „schwierig, auch für eine kritische Öffentlichkeit, zwischen berechtigter Kritik und Des- und Falschinformationen zu unterscheiden“. Für die AfD betonte Rocco Kever, in einer Demokratie müsse es möglich sein, kritisch nachzufragen. „Kritik an Entwicklungshilfe ist nicht automatisch Hetze und eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Ausgaben ist keine Desinformation.“ Denis Pauli (ebenfalls AfD) warf der Bundesregierung wiederholt lückenhafte oder keine Antworten auf AfD-Anfragen und somit mangelnde Transparenz vor. Damit öffne sie Desinformation „Tür und Tor“. Sanae Abdi (SPD) erwiderte darauf, in den Vorträgen seien Desinformation und Kritik nicht gleichgesetzt worden, „weil es auch nicht das Gleiche ist“. Desinformation entstehe beispielsweise, wenn man wie die AfD mit Blick auf die Fahrradwege in Lima verschweige, „dass es sich dabei um Kredite handelt“. Abdi verwies ferner auf das Transparenzportal des BMZ und die Evaluierungsinstitute, die das internationale Engagement regelmäßig überprüften. Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Desinformationskampagnen könnten wirken, weil sie im Bundestag und anderen Räumen Gehör fänden. Die Frage sei, ob sie auch in Regierungshandeln mündeten, „nicht, weil man ihnen glaubt, sondern weil man sich vielleicht schützen will oder unter Druck gesetzt fühlt“. Maren Kaminski (Die Linke) erkundigte sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der Regulierung von radikalisierungsfördernden Algorithmen sowie möglichen Maßnahmen in Bezug auf Telegram-Kanäle. Dort werde Desinformation „einfach unmoderiert in die Welt gespült“. (joh/23.09.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Mitglieder der Bundesregierung haben zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 31. Juli 2026 insgesamt 19 Strafanzeigen in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder erstattet.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.

Verkehr/KleineAnfrage Die für das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) eines Schienenneubauvorhabens relevanten Prognosen des künftigen Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass Patienten einen Anspruch auf den direkten Versand eines E-Rezepts von der ausstellenden Praxis zu einer Apotheke ihrer Wahl haben sollten.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Details der "bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine" im Bundeshaushalt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Bericht Reform des Nachrichtendienstrechts, Organspende und die Frühstartrente. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage keine detaillierten Informationen zu Kraftstoffausfuhren der PCK-Raffinerie Schwedt in die Ukraine bekannt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann für die finanziellen Aufwendungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung keine genaue Summe nennen, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, einen Gesetzentwurf für ein "faires" Gewerbemietrecht vorzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Zu möglichen Einflüssen von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das geplante Vergesellschaftungsverbot macht die Bundesregierung keine näheren Angaben.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Dem Staat sind 2025 wegen verjährter Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) des Bundesamtes für Justiz rund 23 Millionen Euro entgangen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht, wie sie auf Anfrage der Grünen antwortet.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf.