Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München
Inneres/Antwort Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (PDF)
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416/26 | Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalt
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416/26 | Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalt
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415/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) | 18. Juli 2026
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Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kein klinischer Routineeinsatz von Bakteriophagen
Gesundheit/Antwort Das Potenzial von Bakteriophagen für einen Einsatz bei Infektionen durch multiresistente Erreger muss sich nach Angaben der Bundesregierung in klinischen Prüfungen erst noch erweisen.
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Mehr als acht Millionen Rettungsfahrten abgerechnet
Gesundheit/Antwort Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 für Rettungsfahrten rund sieben Milliarden Euro ausgegeben.
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Dienstreisen des Antisemitismusbeauftragten
Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.
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"Reichsbürger" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen
Inneres/Antwort Ende 2024 haben laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" waffenrechtliche Erlaubnisse besessen.
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Rechtsextreme Kundgebungen im vierten Quartal 2024
Inneres/Antwort Über Kundgebungen von Rechtsextremisten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Regierung informiert über Kosten von Informationsmaßnahmen
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über ihr Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2025.
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Dienstreisen des Aussiedlerbeauftragten
Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.
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Linke fragt nach externen Beratern beim BMWE
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Beauftragung der Strategie- und Kommunikationsberater-Agentur Scholz & Friends durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linken.
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Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V."
Auswärtiges/Antwort Über die Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V." zur Bewältigung der humanitären Krise im Bürgerkrieg in Syrien gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein vom BMZ gefördertes Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika hat nach Angaben der Bundesregierung der Stärkung demokratischer Teilhabe und der Zivilgesellschaft gedient.
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Meinungsbildung zu "Buy European" dauert an
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat sich zum Industrial Accelerator Act (IAA) bisher noch keine abschließende Meinung gebildet, teilt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.
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Deutscher Beitrag zur Finanzierung des Europarates
Auswärtiges/Unterrichtung Über Deutschlands Beiträge zur Finanzierung des Europarates im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.
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Keine Beteiligung des BKM am Pride Month
Kultur und Medien/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beteiligt sich laut einer Antwort der Bundesregierung weder finanziell noch organisatorisch an Veranstaltungen zum diesjährigen Pride Month.
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Lagebild der deutschen Zementindustrie
Wirtschaft und Energie/Antwort Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Anfang 2022 ist Herstellung von Beton, Zement und Kalksandstein um fast 30 Prozent zurückgegangen, so die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.
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