Auswärtiges/Antwort Bundesregierung und die Regierung Namibias halten an der 2021 gefundenen "Gemeinsamen Erklärung" zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte fest, wie aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Inneres und Heimat/Unterrichtung Der Bundesdatenschutzbeauftragte wendet sich in seinem Tätigkeitsbericht für 2022 (20/6000) unter anderem gegen den Betrieb von Facebook-Fanpages durch Bundesbehörden.

Bundespräsident Steinmeier hat heute Johann Vollmer zum Tod seiner Mutter Antje Vollmer kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Antje Vollmer war eine ebenso leidenschaftliche wie profilierte Politikerin, die viele Jahrzehnte die Politik der Bundesrepublik und später des vereinten Deutschland maßgeblich geprägt hat, ob als Abgeordnete des Deutschen Bundestags, als Teil des ersten rein weiblichen Fraktionsvorstands der Grünen oder als Vizepräsidentin des Bundestags. Bereits in ihren ersten Jahren im Parlament, etwa während der Diskussionen um den NATO-Doppelbeschluss, erwarb sich Ihre Mutter großen Respekt. Als erste Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen setzte sie mit ihrer Fähigkeit zum Dialog und ihrer klaren, engagierten Amtsführung ein Zeichen. Ich habe Ihre Mutter auch als kluge, nachdenkliche und einfühlsame Autorin sehr geschätzt, die wusste, dass die Kunst genauere Blicke ermöglicht. In ihrem bewegenden Buch ‚Doppelleben‘ hat sie Gottliebe und Heinrich von Lehndorff ein Denkmal gesetzt, diesen beiden zu Unrecht fast vergessenen Adeligen im damaligen Ostpreußen, die zum Kreis der Widerstandskämpfer des 20. Juli gehörten und dabei ihr Leben wagten. Tief beeindruckt hat mich auch ihr in ‚Hinter den Bildern die Welt‘ veröffentlichter Briefwechsel mit dem aus der DDR stammenden Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel. In diesen eindringlichen Briefen über die Filme von Rainer Werner Fassbinder erscheint die längst untergegangene Bundesrepublik in einem ganz neuen, eigenen Licht. Der engagierten Theologin Antje Vollmer ging es stets um die Menschen. Ihr tiefer Glaube war das Fundament ihres Handelns und auch ihres Schreibens und machte sie zur leidenschaftlichen Demokratin und ebenso leidenschaftlichen Europäerin. Klug und unerschrocken trat sie für ihre Überzeugungen ein. Immer ging es ihr darum, Menschen dazu zu ermutigen, Freiheit und Demokratie auch wirklich zu leben. Ihre Mutter war ein Vorbild für viele, eine zugewandte Zuhörerin und Ratgeberin. Wir werden Antje Vollmer nicht vergessen. Unser Land verdankt ihr viel."

Recht/Gesetzentwurf Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Ein erster Gesetzentwurf war im Bundesrat am Nein einiger Bundesländern gescheitert.

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in den letzten zehn Jahren rund 12.200 Wohnungen veräußert, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt laut einem Wahlvorschlag ihren Abgeordneten Bernd Schattner für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Digitales/Antwort Die Bundesregierung sieht großes Potential in der Verwendung von Sprachmodellen in der digitalen Verwaltung. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage vor.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung berät derzeit im Lichte geopolitischer Entwicklungen in China über den künftigen Umgang mit KfW-Förderkrediten. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Bundespräsident Steinmeier hat heute Daniela Hammer-Tugendhat zum Tod ihres Bruders Ernst Tugendhat kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Ernst Tugendhat war einer der bedeutendsten Philosophen der Nachkriegszeit, dessen Denken die deutsche Philosophie revolutioniert und geprägt hat. Der Lebensweg Ihres Bruders umspannte einen weiten Raum über drei Kontinente hinweg: Flucht vor den Nationalsozialisten aus Brünn in die Schweiz, Emigration nach Südamerika, Studium in Stanford, Rückkehr nach Europa und Deutschland, später noch einmal Südamerika. Schon als Jugendlicher studierte Ihr Bruder die Schriften von Martin Heidegger, seine Dissertation über den Wahrheitsbegriff bei Heidegger und Husserl wurde zum Standardwerk. So sehr ihn die beiden Philosophen geprägt hatten, so radikal wandte er sich später ab von ihrer Phänomenologie. Ernst Tugendhat wurde, nachdem er diese Schule in den USA kennengelernt hatte, einer der wichtigsten Vertreter der sprachanalytischen Philosophie in Deutschland. Immer stärker beschäftigten ihn Fragen der Ethik und Moral – und diese Fragen interessierten auch seine Studentinnen und Studenten, die ihn zutiefst verehrten. Die Vorlesungen Ernst Tugendhats an der Freien Universität Berlin waren legendär, nicht zuletzt, weil er selbst von der Studentenbewegung geprägt war und sich auch immer wieder an öffentlichen Debatten beteiligte, etwa über den NATO-Doppelbeschluss oder die Verschärfung des Asylrechts. Viele Studierende spürten die große Unabhängigkeit im Denken ihres Lehrers. Ernst Tugendhat stellte radikale Fragen an das Leben, auch an sein eigenes. Damit war er Vorbild für viele. Ernst Tugendhat zeichnete eine tiefe Mitmenschlichkeit aus. Sie ließ ihn höchst sensibel sein gegenüber jeder Form von Ungerechtigkeit, von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Sehr genau zu beobachten und zu hinterfragen, auch sich selbst, das war seine Maxime, als Hochschullehrer und als Mensch. Und das war es auch, was er seinen Studierenden mit auf den Weg gab: niemals ersten Eindrücken zu trauen; immer auch nach anderen, nach neuen Möglichkeiten der Deutung zu suchen; kritisch zu sein; eigene Urteile radikal in Frage zu stellen und damit auf eine sehr radikale Art frei zu sein. Diese Fähigkeit, Fragen zu stellen, diese Freiheit im Geiste brachten seine immer brillant formulierten Schriften zum Leuchten. Ernst Tugendhat wird uns unvergessen bleiben, als herausragender Wissenschaftler, als zutiefst inspirierender Hochschullehrer und als Mensch."