Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München

Inneres/Antwort Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kein klinischer Routineeinsatz von Bakteriophagen

Gesundheit/Antwort Das Potenzial von Bakteriophagen für einen Einsatz bei Infektionen durch multiresistente Erreger muss sich nach Angaben der Bundesregierung in klinischen Prüfungen erst noch erweisen.

Mehr als acht Millionen Rettungsfahrten abgerechnet

Gesundheit/Antwort Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 für Rettungsfahrten rund sieben Milliarden Euro ausgegeben.

Dienstreisen des Antisemitismusbeauftragten

Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zwischen April 2025 und März 2026 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.

"Reichsbürger" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen

Inneres/Antwort Ende 2024 haben laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" waffenrechtliche Erlaubnisse besessen.

Rechtsextreme Kundgebungen im vierten Quartal 2024

Inneres/Antwort Über Kundgebungen von Rechtsextremisten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Regierung informiert über Kosten von Informationsmaßnahmen

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über ihr Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2025.

Dienstreisen des Aussiedlerbeauftragten

Inneres/Antwort Dienstreisen ihres Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Linke fragt nach externen Beratern beim BMWE

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Beauftragung der Strategie- und Kommunikationsberater-Agentur Scholz & Friends durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linken.

Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V."

Auswärtiges/Antwort Über die Förderung von "Islamic Relief Deutschland e. V." zur Bewältigung der humanitären Krise im Bürgerkrieg in Syrien gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein vom BMZ gefördertes Projekt zur sozial-ökologischen Transformation in Afrika hat nach Angaben der Bundesregierung der Stärkung demokratischer Teilhabe und der Zivilgesellschaft gedient.

Meinungsbildung zu "Buy European" dauert an

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat sich zum Industrial Accelerator Act (IAA) bisher noch keine abschließende Meinung gebildet, teilt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

Deutscher Beitrag zur Finanzierung des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtung Über Deutschlands Beiträge zur Finanzierung des Europarates im Jahr 2024 gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Keine Beteiligung des BKM am Pride Month

Kultur und Medien/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beteiligt sich laut einer Antwort der Bundesregierung weder finanziell noch organisatorisch an Veranstaltungen zum diesjährigen Pride Month.

Lagebild der deutschen Zementindustrie

Wirtschaft und Energie/Antwort Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Anfang 2022 ist Herstellung von Beton, Zement und Kalksandstein um fast 30 Prozent zurückgegangen, so die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.