Der Gesundheitsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 6. Mai 2026, mit dem Thema "Primärversorgung'" befasst. Dazu lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten" (21/2823(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Auch die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Einführung der Primärversorgung, in dessen Zentrum Hausärzte stehen. Effektivere Steuerung der Patienten Gesundheitsfachleute unterstützen im Grundsatz die Überlegungen zur Einführung eines Primärversorgungssystems. Ziel einer solchen Reform ist die effektivere Steuerung der Patienten, eine bessere medizinische Versorgung und auch eine nachhaltige Kostenersparnis. Nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes sind derzeit schon mehr als elf Millionen Versicherte freiwillig in der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) eingeschrieben. Die Patienten suchen also zuerst ihren Hausarzt auf, der die Behandlung dann koordiniert. Eine Verbandssprecherin sagte, die freiwillige, aber verbindliche Einschreibung funktioniere. Die HZV sei ein gut evaluiertes Langzeitprojekt und zeige, dass die Zahl der Notaufnahmen und Krankenhausbelegtage sinke, ebenso die Mortalität. Bei Chronikern und Diabetikern seien Krankheitsverläufe weniger schwerwiegend. Die Sprecherin äußerte sich skeptisch zu rein digitalen Ersteinschätzungsmodellen, das sei nicht geeignet für einen Erstzugang im Primärversorgungssystem. Facharztbesuche mit elektronischer Überweisung Nach den Vorstellungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten in einem Primärversorgungssystem die eingebundenen Praxen in Verbindung mit einem hybriden Navigationstool erste Anlaufstelle für Patienten sein. Das Navigationstool sollte eine Einschätzung des Behandlungsbedarfs und dessen Dringlichkeit umfassen. Bei chronischen Erkrankungen und einem dauerhaften fachärztlichen Mitbehandlungsbedarf sollten Dauerüberweisungen möglich sein und telemedizinische Angebote genutzt werden. Die Inanspruchnahme fachärztlicher Leistungen sollte grundsätzlich an eine (elektronische) Überweisung geknüpft werden. Ausnahmen sollten nach Ansicht des Spitzenverbandes für die Fachbereiche Gynäkologie und Augenheilkunde sowie für die Vorsorge gelten. Nach Ansicht des Spitzenverbandes sollte ein bundesweiter Termin-Pool die Voraussetzung für eine schnelle Terminvergabe schaffen. "Zugang nach Dringlichkeit organisieren" Eine Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) warnte in der Anhörung davor, die Primärversorgung an ein „Gatekeeping-System“ zu knüpfen. Zwang oder Sanktionen seien unnötig, wenn die neuen Versorgungspfade für die Versicherten einen Mehrwert hätten. Der Zugang müsse nach Dringlichkeit organisiert werden, nicht nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Ersteinschätzung dürfe dabei nicht als Zugangshürde wahrgenommen werden und sollte daher auch nicht nur digital vorgenommen werden. Sie sprach sich außerdem dafür aus, gut funktionierende Arzt-Patienten-Kontakte zu erhalten und in solchen Fällen nicht noch einen anderen Arzt vorzuschalten. Eine Primärversorgung sollte zudem schrittweise eingeführt und erst dann „scharf gestellt“ werden, wenn das System wirklich funktioniere. Medizinische Versorgung in multiprofessionellen Teams Zu einem etwas anderen Versorgungsmodell riet eine Hausärztin aus dem Stadtteil-Gesundheits-Zentrum in Berlin-Neukölln. Sie warb nachdrücklich für eine medizinische Versorgung in multiprofessionellen Teams. Sie selbst arbeite in ihrem Poliklinik-Syndikat mit Pflegern, Psychologen, Psychotherapeuten, Sozialarbeitern und anderen Berufsgruppen zusammen. Sie argumentierte: „Ärzte sollten nicht als Alleskönner wahrgenommen werden.“ Dafür seien sie nicht ausgebildet. Eine Erkrankung habe viele Facetten. In Einzelpraxen mangele es zudem am kollegialen Austausch. Auch seien Einzelpraxen für viele junge Ärzte zunehmend uninteressant, die Arbeit in multiprofessionellen Gesundheitszentren sei viel attraktiver. (pk/06.05.2026)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. Mai 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5662(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen 32 der insgesamt 73 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 25 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 16 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 13 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, zehn Fragen an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nuklear Sicherheit. Sieben Fragen sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantworten, je sechs Fragen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jeweils fünf Fragen gingen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium des Innern und an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit vier Fragen musste sich das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Drei Fragen wurden dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gestellt, je zwei Fragen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. An das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt richteten sich je eine Frage. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die Bremer Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesgesundheitsministerium, inwiefern die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, um die Versorgung von Menschen in akuten psychischen Krisen zu sichern. Der bayerische AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn erkundigte sich beim Bundesumweltministerium, wie die Bundesregierung aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes die Fortsetzung ihrer bisherigen energiepolitischen Linie beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bewertet, etwa im Hinblick auf die Auswirkungen auf Biodiversität, Flächeninanspruchnahme und den Schutz von Natur und Landschaft. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) wollte vom Bundesfrauenministerium erfahren, ob die Bundesregierung plant, gegen Periodenarmut vorzugehen, von der in Deutschland circa eine von vier Frauen und Mädchen betroffen seien. Wenn ja, will Gebel wissen, in welcher Form. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/06.05.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffnet Schloss Bellevue vor der Sanierung für eine besondere Kunstschau.

Freizeiteinrichtungen wie Freizeit- und Vergnügungsparks sowie Zoos spielen eine große Rolle für den Tourismus im ländlichen Raum und stärken auch die regionale Wirtschaft. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 6. Mai 2026, deutlich, der sich unter Leitung der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU/CSU) mit den Potenzialen für Tourismus und Standortentwicklung durch die Freizeitwirtschaft beschäftigte. „Tragende Säule des Deutschlandtourismus“ Von einer „tragenden Säule des Deutschlandtourismus“ sprach Manuela Stone, Geschäftsführerin Legoland Deutschland Resort und Vizepräsidentin im Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen. Freizeitparks hätten jährlich rund 78 Millionen Gästen und seien touristische Angebote, Arbeitgeber, Investoren und regionale Impulsgeber zugleich. Im ländlichen Raum, wo andere Wachstumstreiber fehlen, stärkten sie regionale Wertschöpfungsketten, weil sie Nachfrage nach Übernachtungen, Gastronomie, Dienstleistungen, Bauleistungen und Mobilität auslösen würden. Zur Sicherung der Unternehmen schlug Stone unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vor, um flexibler auf Besucherspitzen an Wochenenden reagieren zu können. Als wirtschaftspolitisch nachteilig bezeichnete sie die umsatzsteuerliche Behandlung von Freizeitparks. Während Zoos, Bäder oder Volksfeste von einem ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte profitieren würden, würden Vergnügungsparks in Deutschland zum vollen Regelsatz besteuert. Außerdem würden die Betriebe unter komplexen Nachweis - und Dokumentationspflichten, langwierigen Genehmigungsprozessen und unklaren Zuständigkeiten leiden. „Sehr wichtig“ sei für die gastronomischen Einrichtungen die Senkung der Umsatzsteuer gewesen. Experte fordert: Immissionsschutz und Arbeitsrecht überprüfen Für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen sprach sich auch Ali Doğan, Landrat des Kreises Minden-Lübbecke und Mitglied des Aufsichtsrats von Tourismus NRW, aus. Wie schon zuvor Stone kritisierte auch er die Bürokratie. Lärmschutzregelungen mit strengeren Immissionsrichtwerten führten zu erheblichen Problemen, weil die Zeiten mit Lärmgrenzwerten oft mit den Hauptbetriebszeiten der Anlagen zusammenfallen würden. Regelwerke im Immissionsschutz und im Arbeitsrecht sollten daher überprüft werden, ob sie den Besonderheiten der Freizeitwirtschaft gerecht werden. Doğan hob auch die Bedeutung des familiengeführten Freizeitparks „Potts Park“ in seinem Landkreis hervor. Es handele sich um ein überregional bekanntes Ausflugsziel, das jährlich rund 300.000 Besucher verzeichne. Freizeitparks würden Arbeitsplätze schaffen sowie die Gastronomie und Hotellerie stärken. Die Bedeutung kostengünstiger Freizeitangebote wachse, da angesichts steigender Lebenshaltungskosten internationale Urlaubsreisen für viele Haushalte weniger erschwinglich geworden seien. Regionale Freizeitangebote übernähmen daher zunehmend die Funktion eines „Urlaubsersatzes“. Er sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Umsatzsteuer auf Eintrittspreise aus. Beispiel Leipziger Zoo Prof. Dr. Jörg Junhold, Direktor und Geschäftsführer des Leipziger Zoos, schilderte das Unternehmenskonzept „Zoo der Zukunft“ in Leipzig. Durch kontinuierliche Investitionen in moderne Tieranlagen, Erlebniswelten, Bildungsangebote und Artenschutzprogramme sei der Zoo Leipzig zu einem international anerkannten Beispiel für einen integrierten, wissenschaftlich geführten Zoo geworden, der Tourismus, Bildung, Forschung, Wirtschaft und Artenschutz miteinander verbinde. Mit rund 1,7 Millionen Gästen jährlich sei der Zoo Leipzig heute die besucherstärkste Kultur- und Bildungseinrichtung in Mitteldeutschland. Da 70 Prozent der Besucher nicht aus Leipzig stammten, würden rund 357.000 zusätzliche Übernachtungen erzeugt. Expertin: Fahrradtourismus weit mehr als ein Freizeittrend Nach Ansicht von Mandy Schwalbe-Rosenow vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club profitieren Freizeiteinrichtungen besonders, wenn sie gut an Radwege angebunden sind, sichere Abstellmöglichkeiten bieten, radfreundliche Services (Ladestationen, Wasser, Reparaturpunkte) integrieren und thematische Angebote entwickeln würden wie Naturerlebnisse und Kultur-Radwege. Gleichzeitig werde das touristische Wegenetz als Impulsgeber für Standortansiedlungen für Unternehmen oder Freizeiteinrichtungen angesehen. Fahrradtourismus sei daher im ländlichen Raum weit mehr als ein Freizeittrend. Er stärke die regionale Wirtschaft, belebe Freizeiteinrichtungen, verbessere die Lebensqualität, fördere nachhaltige Alltagsmobilität und unterstütze Klimaschutz und Verkehrswende. Bedeutung von Musikfestivals Auf ein besonderes Angebot im ländlichen Raum, die Musikfestivals, ging Nelly Welskop von der Bundesstiftung LiveKultur, 3000Grad Festival ein: Diese Festivals seien von großer wirtschaftlicher Bedeutung und weit mehr als Freizeitveranstaltungen. „Sie sind Kulturorte, wirtschaftliche Impulsgeber, touristische Anziehungspunkte, soziale Begegnungsräume und sichtbare Zeichen regionaler Zukunftsfähigkeit zugleich“, sagte sie. Das Potenzial sei hoch, die strukturellen Rahmenbedingungen würden jedoch hinter ihrer tatsächlichen Bedeutung zurückbleiben. Von Musikfestivals würden Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Mobilität und Einzelhandel profitieren. Indirekte Effekte gebe es durch Nachfrage nach Veranstaltungstechnik, Sicherheitsdiensten, Logistik, Reinigung, Handwerksleistungen sowie regionalen Zuliefer- und Dienstleistungsstrukturen. (hle/06.05.2026)

Verkehr/Antwort Primäres Ziel der Korridorsanierungen auf der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden ist es, "Infrastrukturmängel und Störungsursachen zu reduzieren", teilt die Bundesregierung mit.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Start des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre" ist das wissenschaftliche und künstlerische Personal um 6.979 Personen gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Schnittstellen zwischen Schleuserkriminalität und weiteren Delikten wie etwa Menschenhandel sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Verkehr/Antwort Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts".

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einer Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) bis zum Jahr 2028.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anhörungen zu Neuregelungen zum Ökodesign sowie zu Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften gebilligt.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), hat hervorgehoben, angesichts eines weiterhin unter Druck stehenden Arbeitsmarktes für soziale Sicherheit zu sorgen, für die Standorte zu kämpfen und neue Perspektiven zu ermöglichen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 6. Mai 2026, betonte die Ministerin, man müsse wirtschaftlich wieder „in die Spur kommen“ und investiere deshalb 500 Milliarden Euro in Straßen, in Schulen und in die Digitalisierung. Sie wies auf das Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes zum 1. Mai hin. Damit gelte, dass seine Beschäftigten nach Tarif bezahlen müsse, wer mit Steuergeld Aufträge bekommt. Eine gute Aus- und Weiterbildung sei entscheidend, um Kompetenzen zu sichern und Chancen zu nutzen. Integration in den Arbeitsmarkt Die Künstliche Intelligenz (KI) wolle man nicht nur passiv anwenden, sondern selbst in die Technologie investieren. Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiteten, insbesondere Frauen, und Menschen in der Grundsicherung wolle die Regierung wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie denke auch die gut qualifizierten Menschen mit Behinderung, die selten einen Arbeitsplatz finden sagte Bas. Die Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes werde benötigt, um einen inklusiven Arbeitsmarkt möglich zu machen. Diese Menschen würden gebraucht, „wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft“. Mit Hochdruck arbeite die Regierung an der sogenannten „Work&Stay-Agentur“. Es gehe darum, Verfahren schneller und digitaler zu machen, damit Menschen aus dem Ausland einen Arbeitsplatz finden. „Wir brauchen grundlegende Reformen“, sagte Bas, denn soziale Sicherheit solle nicht kleiner werden, sondern klüger. Die Vorschläge der Sozialstaatskommission würden nun schrittweise umgesetzt. Den Anfang mache das antragslose Kindergeld. Leistungen sollen nach den Worten der Ministerin zusammengelegt und Fehlanreize beseitigt werden. Im Juli werde die Alterssicherungskommission Vorschläge für die Zukunft der Rente vorlege. Alabali Radovan: Mittel für Entwicklungspolitik müssen stabil bleiben Neben der Arbeits- und Sozialministerin stellte sich auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus trieben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe, das merkten auch die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warne, dass bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich durch Hunger bedroht seien. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeite sie mit Hochdruck an Instrumenten, die akuten Auswirkungen der Krise zu bewältigen und langfristige Lösungen zu finden. Die Weltbank werde in den nächsten Monaten bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen, sagte die Ministerin. Die G7-Entwicklungsminister hätten vereinbart, dass die Düngemittelproduktion in den Ländern des globalen Südens gestärkt werden müsse. Damit würden die Länder unabhängiger von Importen und damit auch von Engpässen und Preissteigerungen beim Dünger, die die Ernten eines ganzen Jahres gefährdete. Prävention funktioniere, so Alabali Radovan, denn Äthiopien sei von den Düngemittelausfällen weniger betroffen, weil dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützt würden. In Kenia unterstütze man den Ausbau der erneuerbaren Energien. 90 Prozent des dortigen Stromes komme aus erneuerbaren Energien. Die Mittel für Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt müssten stabil bleiben, betonte die Ministerin. Es dürfe kein historischer Bruch der Entwicklungszusammenarbeit riskiert werden. Flexibler Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten Peter Aumer (CDU/CSU) fragte die Arbeitsministerin nach der Flexibilität im Arbeitsmarkt und der Reform des Arbeitszeitgesetzes. Bas kündigte an, im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, die Arbeitszeiten für Familien flexibler zu machen. Es seien viele Vorschläge gemacht worden. Die elektronische Arbeitszeiterfassung solle in den Gesetzentwurf integriert werden. Besonders gehe es ihr darum, die Bereich zu schützen, in denen keine Mitbestimmung vorhanden ist, also etwa bei Paketdiensten. „Wir wollen Frauen schützen“, sagte die Ministerin, die den Reformvorschlag in einem „Gesamtpaket“ vorlegen will. Jugendarbeitslosigkeit und Sozialstaatskommission Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach Maßnahmen der Regierung gegen steigende Jugendarbeitslosigkeit und zur Beseitigung von Einstiegshürden am Arbeitsmarkt. Innerhalb der EU sei die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland noch am geringsten, sagte Bärbel Bas. Es gebe allerdings viele Schulabgänger ohne Abschluss. Als Lösungsansatz hob sie vor allem auf die Stärkung der Jugendberufsagenturen ab. Die Berufsorientierung sei ein wichtiger Ansatz, der bei der Integration helfe. Darüber hinaus wolle man mit den Sozialpartnern dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze nicht abgebaut werden. Daniela Rump (SPD) thematisierte die im Januar vorgelegten Vorschläge der Sozialstaatskommission. Alle 26 Empfehlungen der Kommission sollen in „fünf Paketen“ umgesetzt werden, sagte die Ministerin. Aus vier Behördensträngen sollen zwei werden, für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige. Vor Ort solle die Beratung digitaler, schneller und einfacher werden, etwa durch die automatische Auszahlung von Kindergeld. Inklusiver Arbeitsmarkt und Rentenkasse Sören Pellmann (Die Linke) sprach den inklusiven Arbeitsmarkt an. Diesen wolle man schaffen für Menschen, die derzeit in Behinderten-Werkstätten arbeiten, erwiderte die Ministerin. Wichtig sei als erster Schritt, das Behindertengleichstellungsgesetz zu ändern. Als Nächstes werde eine Werkstatt-Reform in ihrem Ministerium erarbeitet, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Zu dem von Pellmann angesprochenen Stundenlohn von 1,50 Euro und 220 bis 240 Euro im Monat sagte Bas, es gebe die Verabredung, auch beim Entgelt etwas zu tun. Von einer „Plünderung der Rentenkasse“ um 40 Milliarden Euro sprach René Springer (AfD) und zielte damit auf den Finanzminister ab. Naheliegend wäre aus seiner Sicht gewesen, bei der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu kürzen. Einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung habe es schon immer gegeben, entgegnete die Ministerin. Das bereits verabschiedete Rentenpaket habe die Rente stabilisiert, „geplündert“ werde nicht. Im Bundeshaushalt gebe es Konsolidierungsbedarf, durch Strukturreformen gebe es großes Einsparpotenzial, so Bas. Im Übrigen wandere niemand in die Sozialsysteme ein, sondern es gebe einen Fachkräftemangel. Die bereits Zugewanderten sollten schnell in Arbeit kommen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit An die Entwicklungsministerin gerichtet fragte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius nach der „Hebelwirkung“ jedes Euro, der aus dem Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegebenen wird. Ministerin Alabali Radovan verwies auf den im Oktober 2025 auf den Weg gebrachten Aktionsplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es gebe gute Entwicklungen wie etwa den Deutsch-Kenianischen Wirtschaftstag am 24. Juni. Die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten solle gestärkt werden. Es gebe auch autoritäre Tendenzen, die zu schrumpfenden Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft führen können. In vielen Fällen arbeite man allerdings regierungsfern und unterstütze die Zivilgesellschaft vor Ort. IT-Probleme der GIZ und Etatkürzungen Rocco Kever (AfD) thematisierte die Probleme der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit ihrem digitalen SAP-S/4HANA-System an. Die Probleme seien bekannt, sagte Ministerin, ihr Ministerium sei im engen Austausch mit der GIZ, die mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren der Gesamtumstellung eines IT-Systems. Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte Kürzungen im Etat des Ministeriums. Die Blockade der Straße von Hormus führe zu höheren Spritpreisen, was existenzbedrohend für die Menschen im globalen Süden sei. Sie teile die Einschätzung einer dramatischen Lage, erwiderte Alabali Radovan, doch sei dies keine neue Entwicklung. Auch zu Zeiten der Ampelkoalition sei der Entwicklungsetat gekürzt worden. Sie wolle sicherstellen, so die Ministerin, dass Kürzungen nicht diejenigen treffen, die es am nötigsten haben. Mit Ländern wie Indien, Südafrika oder Brasilien arbeite man vor allem über Kredite zusammen. Im Übrigen habe sie ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stehen zur internationalen Solidarität“ und helfe im Libanon und in Gaza. Aidshilfe und Ukaine-Unterstützung Maren Kaminski (Die Linke) sprach die Koppelung von HIV-Hilfen der USA an den Zugang zu Rohstoffen an, auch Deutschland kürze die Aidshilfe um ein Drittel. Das Vorgehen der USA sehe sie kritisch, sagte Alabali Radovan. Zugleich machte sie klar, dass Deutschland engagiert bleiben werde. 600 Millionen Euro seien für drei Jahre für die globale Impfallianz vorgesehen. Den Rückzug der USA könne man nicht kompensieren. Den Partnern zeige man trotzdem, „dass wir verlässlich sind“. Projekte mit der Ukraine thematisierte Serdar Yüksel (SPD). Deutschland sei ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine, sagte die Ministerin. Es gebe eine Initiative, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Zusatzteilen unterstützt werde. Darüber hinaus solle der Wohnungsbau in der Ukraine stärker unterstützt werden. Drittes Element sei der weitere Ausbau von kommunalen Partnerschaften. (vom/06.05.2026)

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke will sogenannte Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags.

Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.