Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.
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TOP ZP 8 Iranpolitik
57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik
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Menschenrechtsinstitut sieht Rechtsstaat unter Druck
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.
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Diskurs über Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.
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Menschenrechte in Deutschland 2024
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.
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TOP 33 Menschenrechte
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte
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Religionsbeauftragter: Sorge über Lage der Religionsfreiheit
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.
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Experten diskutieren über Gefahren durch Desinformation
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.
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IOM: Humanitäres System steht am Scheideweg
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss IOM-Vertreter warnt am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Fehlende Hilfe erhöhe auch den Migrationsdruck.
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Menschenrechtsinstitut legt Jahresbericht 2024 vor
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt in seinem Jahresbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt, vor der Gefahr von Krisen, Kriegen und autoritären Kräften für die Menschenrechte.
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Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.
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Rechtsexpertinnen: Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ahnden
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Rechtsexpertinnen haben bei einem Gespräch mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses eine wirksame Strafverfolgung bei sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert,
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TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
27. Sitzung vom 24.09.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
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TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
24. Sitzung vom 17.09.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
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TOP 24, ZP 20 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 24, ZP 20: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
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TOP 17 Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 17: Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung
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TOP 30 Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 30: Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024
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TOP 13 Schutz vor Einschüchterungsklagen
59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 13: Schutz vor Einschüchterungsklagen
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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