Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Kuratorium des Menschenrechtsinstituts

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
Kuratorium des Menschenrechtsinstituts - Menschenrechte/Wahlvorschlag

TOP 26, ZP 14 Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
164. Sitzung vom 29.05.2020, TOP 26, ZP 14 Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

TOP ZP 13 Sicherheitsgesetz für Hongkong

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
164. Sitzung vom 29.05.2020, TOP ZP 13 Sicherheitsgesetz für Hongkong

Humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
Humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone - Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Menschenrechts in Corona-Zeiten

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
Menschenrechts in Corona-Zeiten - Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Lage der Menschenrechte in Indien

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
Lage der Menschenrechte in Indien - Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss

TOP 25 Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

Bundestag | Menschenrechte und humanitäre Hilfe - letztes Update vor 3 Minuten 51 Sekunden
161. Sitzung vom 15.05.2020, TOP 25 Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

22. September 2020 - Bundespräsident Steinmeier verleiht 15 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident | Pressemitteilungen - letztes Update vor 33 Minuten 51 Sekunden
"Vereint und füreinander da" – unter diesem Motto zeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, 1. Oktober um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue 15 Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Die sieben Frauen und acht Männer haben sich durch außerordentliche Leistungen verdient gemacht: Sie helfen, die Corona-Pandemie zu bewältigen, fördern das Zusammenwachsen von Ost und West und tragen dazu bei, Vorurteile in unserer Gesellschaft abzubauen.

17. September 2020 - Bundespräsident Steinmeier und der italienische Staatspräsident Mattarella kündigen Preis für kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien an

Bundespräsident | Pressemitteilungen - letztes Update vor 33 Minuten 51 Sekunden
Die Präsidenten Italiens und der Bundesrepublik Deutschland, Sergio Mattarella und Frank-Walter Steinmeier, sind heute in Mailand zusammengetroffen, um vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, die insbesondere Italien schwer getroffen hat, die gemeinsame europäische Solidarität und die besonders engen, vor allem zwischenmenschlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern zu bekräftigen. Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Mattarella sind mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern deutscher und italienischer Städtepartner sowie Vertretern der Kommunalverbände beider Länder zusammengetroffen, um über den grenzüberschreitenden kommunalen Austausch, insbesondere in wichtigen Zukunftsbereichen, zu diskutieren. Die Deutschland und Italien verbindenden über 400 Städtepartnerschaften leisten teils seit Jahrzehnten in vielfältiger Form aktive Verständigungs- und Begegnungsarbeit für die Menschen in Italien und Deutschland und tragen damit zum europäischen Zusammenhalt bei. Dies hat zuletzt insbesondere das solidarische Engagement während der Covid-19-Pandemie gezeigt. Kommunale Partnerschaften sind ein unverzichtbarer Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit und eines gelebten Europas der Zivilgesellschaften. Im Zuge des Treffens haben Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Mattarella die Initiative eines "Preises der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien" angekündigt, um beispielhafte deutsch-italienische Partnerschaften auf kommunaler Ebene zu fördern. Mit der erstmaligen Vergabe des Preises der Präsidenten soll der Wert der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit im deutsch-italienischen Verhältnis sichtbar gemacht und die kommunale Zusammenarbeit auf Zukunftsthemen ausgerichtet werden. Infrage kommen Partnerschaften und Projekte zwischen Kommunen, auch mittels gemeinnütziger Einrichtungen in Deutschland und Italien. Der Preis ist mit insgesamt 200.000 Euro dotiert und wird paritätisch von beiden Regierungen finanziert. Er wird 2021 verliehen und folgende Kategorien umfassen: Innovation, Kultur, Jugend, sozialer Zusammenhalt. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine deutsch-italienische Jury.

16. September 2020 - Grußbotschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana am 19. September 2020

Bundespräsident | Pressemitteilungen - letztes Update vor 33 Minuten 51 Sekunden
Shana Tova! Auch in diesem Jahr sende ich der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland meine Grüße und guten Wünsche zum Neuen Jahr. An der Schwelle eines neuen Jahres halten wir alle einen Moment lang inne, um zurückzublicken auf das Vergangene und einen Ausblick zu wagen auf das, was vor uns liegt. Die jüdische Gemeinschaft tut das in besonderer Weise. Auf Rosch ha-Schana folgen die ehrfurchtsvollen Tage, Tage der Einkehr, des Gebets und der Buße, die mit Jom Kippur, dem Versöhnungstag, enden. Diesem Innehalten will ich mich anschließen und zurückblicken auf ein Jahr, das in vieler Hinsicht ein besonderes und leider kein gutes war. Vor einem Jahr, an Jom Kippur, war ich in Leipzig, als mich die Nachricht von den Angriffen auf die Synagoge und den Imbiss in Halle erreichte. Mich erfüllt Scham und Zorn, wenn ich daran zurückdenke. Es beschämt mich und es macht mich zornig, von Jahr zu Jahr in meinem Grußwort zu Rosch ha-Schana eine wachsende Zahl rechtsextremer und antisemitischer Straftaten in Deutschland verzeichnen zu müssen. Und es ist mir zuwider, den Gedankenbrei antisemitischer Verschwörungstheoretiker zur Kenntnis nehmen zu müssen, den sie im Internet und auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen kundtun. Der Angriff auf die Synagoge in Halle, den ich in deutlicher Erinnerung habe, steht in einer langen Reihe antisemitischer, menschenfeindlicher Gewalttaten in Deutschland. All dem gilt es mit Ehrlichkeit entgegenzutreten. Jüdinnen und Juden sind in diesem Land zuhause. Sie leben hier als Bürgerinnen und Bürger, als Nachbarn, Arbeitskollegen, Schulkameraden oder Kommilitonen. Wir wollen, dass sie hier zuhause sind, und wir wollen, dass sie sich hier zuhause fühlen. Das aber wird erst dann der Fall sein, wenn sie sich in Deutschland, in ihrer Heimat, sicher und aufgehoben wissen. Dafür, für unser Miteinander in Vielfalt, für den Schutz und die Stärke unserer Gemeinschaft will ich werben und uns ermutigen, aufeinander zuzugehen im neuen Jahr. Ich wünsche Ihnen allen ein glückliches, erfülltes und "süßes" neues Jahr! Shana tova u-metuka!

Löschung von Kinderpornografie im Internet

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 1 Stunde 3 Minuten
Löschung von Kinderpornografie im Internet - Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 1 Stunde 3 Minuten
Auslandseinsätze der Bundeswehr - Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Verkürzung von Restschuld­befreiungs­verfahren

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 1 Stunde 3 Minuten
Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren - Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung