Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der weiteren Entwicklung des Deutschen Reisesicherungsfonds erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung prüft Änderungen im Bauträgervertragsrecht. Belastbare Daten zu den finanziellen Folgen von Insolvenzen für Käufer fehlen weitgehend.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das BMJV setzt bei der Teilnahme von Reiseveranstaltern an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei Pauschalreisen weiterhin auf Freiwilligkeit. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland.

92. Sitzung vom 09.09.2026, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.

83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 18: Humanitäre Hilfe, Völkerrecht

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erörtert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.