Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Regierung bezeichnet eine einheitliche europäische Legaldefinition von "Influencer Marketing" zur Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt als sinnvoll.

74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 13: Förderung u. Modernisierung des Anwaltsnotariats

74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP ZP 10: Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

66. Sitzung vom 20.03.2026, TOP 23: Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich gegenüber Vertretern der Bundesregierung für eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch eingesetzt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Abgeordnete dringen im Menschenrechtsausschuss auf Einsatz für inhaftierte Journalisten und Oppositionelle.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch befasst.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 33: Menschenrechte

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Mai 2026, nach 20-minütiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen“ (21/3616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag, AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (21/3956(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Antrag der Linken Die Fraktion wollte die Bundesregierung auffordern, im Austausch mit den einschlägigen Verbänden einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Einführung einer verbindlichen Mindestsicherung für alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen (Olympiakader, Paralympicskader, Deaflympics-Kader, Perspektivkader, Nachwuchskader) nach ihrem Schulabschluss festschreibt. Diese Mindestsicherung müsse dafür sorgen, dass alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen parallel eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, dass sie mindestens den Betrag von aktuell 1.800 Euro pro Monat brutto erhalten, sozialversichert sind und Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Zudem brauche es eine angemessene Übergangsfrist für die Mindestsicherung nach Ausscheiden aus dem Bundeskader sowie eine Finanzierung der Maßnahmen über den Bundeshaushalt im Rahmen der Sportförderung, heißt es in dem Antrag. (mis/hau/07.05.2026)