Menschenrechte/Ausschuss Um die Visa-Vergabe für Erdbebenopfer zu beschleunigen, will die Regierung zusätzliches Personal in die Türkei entsenden, so ein Regierungsvertreter im Menschenrechtsausschuss.

Menschenrechte/Ausschuss In einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses haben Abgeordnete am Freitag Visaerleichterungen für die Erdbebenopfer gefordert.

Menschenrechte/Ausschuss Die EU lässt eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation prüfen. Es gebe dafür rechtliche Hürden, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

83. Sitzung vom 27.01.2023, TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.

Menschenrechte/Ausschuss Die Vize-Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Olga Atunina, hat im Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass über 14.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sein sollen.

Menschenrechte/Anhörung Experten haben in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfe gelobt, aber auch mehr Einsatz für Reformen gefordert.

80. Sitzung vom 20.01.2023, TOP 24 Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Menschenrechte/Antrag Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion dringen in einem gemeinsamen Antrag auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesiden als Völkermord.

Menschenrechte/Ausschuss Der Beauftragte für jüdisches Leben sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisen seien Menschen noch anfälliger für einfache Antworten, so Felix Klein im Menschenrechtsausschuss.

Menschenrechte/Unterrichtung Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung vor.

Menschenrechte/Unterrichtung Das Menschenrechtsinstitut dringt auf mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Schaffung eines inklusiven Schulsystems.

Menschenrechte/Unterrichtung Das Deutsche Institut für Menschenrechte benennt in seinem Jahresbericht 2021 unter anderem die zunehmende soziale Spaltung als große gesellschaftliche Herausforderung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer der Amoktat in Hamburg ein Grußwort übermittelt, das Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zum Abschluss der Veranstaltung am 25. März verlesen wird. Der Bundespräsident schreibt: "Wir gedenken heute der Opfer eines schweren Verbrechens. Wir trauern um Stefanie Gold, Dan Griebel, Sebastian Krüger, um Marie und James Oteng, Stephan Tittel und um ein Kind, das sterben musste, noch bevor es zur Welt gekommen war. Sie alle waren Teil Ihrer Gemeinschaft, und vor allem waren sie Söhne, Ehefrauen, Ehemänner, Brüder, geliebte Menschen, Freunde, Weggefährten. Sie waren Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft. Durch eine barbarische Tat wurde ihnen das Leben genommen, sie wurden aus Ihrem Leben gerissen, liebe Hinterbliebene. Diese gnadenlose Tat hinterlässt nichts als Verlust, Trauer und Zerstörung. Viele von Ihnen sind selbst verletzt, wurden Zeugen dieses Akts tiefer Menschenverachtung. Ihnen allen, liebe Hinterbliebene, liebe Freunde und Weggefährten der Opfer, gilt mein aufrichtiges, mein tiefes Mitgefühl. Den Opfern ist schwerstes Unrecht widerfahren. Denn dieses sinnlose Verbrechen richtet sich gegen das, wofür unser Land steht, wofür unsere Ordnung steht. Dieses Unrecht betrifft uns alle. Heute, liebe Angehörige, liebe Trauergemeinde, stehen Ihr Leid, Ihr Schmerz, Ihre Trauer und Ihr Verlust im Vordergrund – ein Verlust, der in dieser Welt nicht mehr geheilt werden kann. Für Sie ist seit dem 9. März nichts mehr, wie es war. Ihnen gilt das Mitgefühl der Menschen in Deutschland – sie fühlen und trauern mit Ihnen, sie nehmen Anteil an Ihrem Leid. Eine Tat wie diese führt uns an die Grenzen des Verstehens. Sie macht uns Angst, sie hinterlässt uns ratlos. Aber wir sind nicht hilflos, wir sind nicht allein, wir finden Halt, wenn wir Trost und Hilfe beieinander finden. Das wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Schauspieler Edgar Selge zum 75. Geburtstag am 27. März. Der Bundespräsident schreibt: "Meine guten Wünsche gelten einem großartigen Schauspieler auf der Bühne und im Film. Sie gelten auch dem Schriftsteller, der uns mit seinem literarischen Debüt 'Hast Du uns endlich gefunden' in eine westfälische Kindheit der fünfziger und sechziger Jahre mitnimmt. Selten hat mich eine Lektüre so berührt wie dieses Buch. Denn auch ich bin ein Kind dieser Zeit und dieser Gegend. Sie verdichten auf virtuose Weise noch einmal die Prägungen ganzer Generationen. Für diese einzigartige Lektüre – und auch für das großartige Hörerlebnis dieses Romans – sage ich Ihnen meinen Dank. Danke sage ich Ihnen heute natürlich auch für Ihre große Schauspielkunst, mit der Sie Ihr Publikum immer wieder begeistern: sei es in der Rolle des François in Houellebecqs 'Unterwerfung' im Hamburger Schauspielhaus oder als einarmiger Kommissar Tauber im 'Polizeiruf 110'. Unvergessen für viele Theaterbegeisterte und auch für mich ist Ihre Rolle des Adam im 'Zerbrochenen Krug', wo Sie die Nacktheit des mit Blessuren übersäten Dorfrichters wie ein Kostüm tragen. Ihr großes Talent und die Facetten Ihrer Schauspielkunst sind so vielfältig wie eindrucksvoll. Niemand, der Sie je auf der Bühne oder auf der Leinwand erlebt hat, bleibt von Ihrem Spiel, Ihrer Mimik und Ihrer Stimme ungerührt."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender empfangen König Charles III. und Königin-Gemahlin Camilla des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 29. bis 31. März 2023 zu ihrem ersten Staatsbesuch in Deutschland. Der Besuch noch vor der Krönungszeremonie am 6. Mai würdigt die enge Freundschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland und unterstreicht die zahlreichen Facetten der Beziehungen beider Länder. Im Programm des Staatsbesuchs spiegeln sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft: von Gedenken und Versöhnung über den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bis hin zum gemeinsamen Engagement im Klimaschutz und bei der Energiewende. Am Nachmittag des 29. März begrüßen der Bundespräsident und Elke Büdenbender das britische Königspaar mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor in Berlin, wo es für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zur Begegnung gibt. Anschließend lädt Bundespräsident Steinmeier zu einem Empfang zum Thema "Energiewende und Nachhaltigkeit" in Schloss Bellevue ein, um dem König einen Eindruck von Deutschlands nationalen und internationalen Engagement für Klimaschutz und Energiewende zu geben. Am Abend laden Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender zu einem Staatsbankett zu Ehren des Königs und der Königin-Gemahlin, bei dem die Staatsoberhäupter Tischreden halten. Am 30. März wohnt der Bundespräsident einer Rede von König Charles III. im Deutschen Bundestag bei. Im Anschluss besuchen die Staatsoberhäupter das Ukraine-Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel und treffen ukrainische Geflüchtete zum Gespräch. Während Elke Büdenbender und Königin-Gemahlin Camilla am Nachmittag die Komische Oper besuchen, treffen Bundespräsident Steinmeier und König Charles III. im brandenburgischen Finowfurt mit deutschen und britischen Soldatinnen und Soldaten des Deutsch-Britischen Pionierbrückenbataillons 130 beim Brückenbau über die Havel-Oder Wasserstraße zusammen. Es folgt ein Besuch im Ökodorf Brodowin, wo u.a. Gespräche zu den Themen grüne Landwirtschaft, ländlicher Raum, Vertrieb von ökologischen Produkten sowie Feuchtgebietsschutz stattfinden. Am Morgen des 31. März begleiten Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender ihre Staatsgäste nach Hamburg. Nach einem Besuch des Denkmals "Kindertransport – Der letzte Abschied" folgt eine gemeinsame Kranzniederlegung am Mahnmal St. Nikolai. Die ehemalige Hauptkirche St. Nikolai wurde während britischer und amerikanischer Luftangriffe auf Hamburg 1943 zerstört. Vor dem Hamburger Rathaus, in dem sich das Königspaar ins Goldene Buch einträgt, gibt es die Gelegenheit für ein Zusammentreffen mit Bürgerinnen und Bürgern. Am Nachmittag tauschen sich der Bundespräsident und der König während einer Bootsfahrt im Hafen mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu den Themen grüne Energie und Hafenentwicklung in Hamburg aus. Gleichzeitig besuchen Elke Büdenbender und die Königin-Gemahlin die Rudolf-Roß-Grundschule, die bilingual auf Deutsch und Englisch unterrichtet. Der Staatsbesuch endet mit einem Empfang auf Einladung der Britischen Botschaft. Der letzte Besuch des britischen Königspaars – damals noch Prinz von Wales und Herzogin von Cornwall – in Deutschland fand im November 2020 statt. Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender waren zuletzt zur Beisetzung von Königin Elizabeth II. im September 2022 im Vereinigten Königreich.

Verkehr/Anhörung Über Fahrermangel, fehlende Lkw-Parkplätze und steigende Mautkosten haben Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses diskutiert.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage