Menschenrechte/Antrag Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Menschenrechte/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, illegale Bautätigkeit im C-Gebiet des Westjordanlandes zu stoppen und mittelbare Finanzierung durch die EU verhindern.

Menschenrechte/Antrag Die menschenrechtswidrige Christenverfolgung in Afghanistan zu ächten, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

Menschenrechte/Ausschuss Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat sich vor dem Menschenrechtsausschuss alarmiert über die Zunahme judenfeindlicher Straftaten gezeigt. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Menschenrechte/Ausschuss Die humanitäre Situation am Horn von Afrika stuft die Bundesregierung laut Aussage einer Vertreterin im Menschenrechtsausschuss weiterhin kritisch ein. Katastrophal sei die Lage im angrenzenden Sudan.

Menschenrechte/Anhörung Mit der Frage der Durchsetzung des internationalen und europäischen Menschenrechtsschutzes haben sich am Mittwoch Sachverständige in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses beschäftigt.

Menschenrechte/Ausschuss Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss zur Lage in Gaza und zu Vorwürfen gegen die Organisation Stellung genommen.

Wirtschaft/Kleine Anfrage Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Händler aus Drittstaaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht in einer internationalen Präsenz zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein mögliches Element einer potenziellen Friedenslösung.

Klimaschutz und Energie/Kleine Anfrage Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, dass der gesetzliche nationale Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leistet.

Klimaschutz und Energie/Antwort Die Bundesregierung nennt in der Antwort auf eine FDP-Anfrage Maßnahmen zum Erhalt der Gesamtwirtschaftlichkeit von Biogas-Anlagen.

Auswärtiges/Kleine Anfrage Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Kleine Anfrage Steuernachlässe bei großen Erbschaften und Schenkungen im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union.

Auswärtiges/Antwort Über ihre Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage Auskunft.

Inneres und Heimat/Antwort Von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Kundgebungen im vierten Quartal 2024 sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Inneres und Heimat/Antwort Über rechtsextremistische Musikveranstaltungen im vierten Quartal 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes als Unterrichtung vorgelegt.

Klimaschutz und Energie/Antwort Mit Stand November 2024 liegen 160 abgeschlossene Wärmepläne der Kommunen vor, teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP mit.