Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fragen zur Nutzung des Endoprothesenregisters

Bundestag | hib-Meldungen - letztes Update vor 1 Stunde 29 Minuten
Gesundheit/Kleine Anfrage Mit der Nutzung des Endoprothesenregisters im Rahmen der Krankenhausreform befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage.

- 80 Jahre Warschauer Aufstand – Bundespräsident Steinmeier besucht Polen

Bundespräsident | Pressemitteilungen - letztes Update vor 2 Stunden 31 Minuten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am 31. Juli 2024 in Warschau auf Einladung des Präsidenten der Republik Polen Andrzej Duda und des Stadtpräsidenten von Warschau Rafał Trzaskowski an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes teil.

Bundestagspräsidentin Bas trifft Parlamentspräsidenten anderer deutschsprachiger Länder in Duisburg

Bundestag | Pressemitteilungen - letztes Update vor 3 Stunden 16 Minuten
Am 17. und 18. Juli lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der deutschsprachigen Länder zu einem Austausch nach Duisburg ein. Zu dieser jährlichen Veranstaltung, die bereits zum siebten Mal stattfindet, kommen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs, der Schweiz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammen. In zwei Diskussionsblöcken werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten zunächst über aktuelle außenpolitische Themen austauschen, insbesondere über den Nahostkonflikt und die Solidarität Europas mit Israel, über europäische Perspektiven der Ukraine sowie über die Situation nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Assemblee Nationale in Frankreich und zum britischen Parlament. Im zweiten Teil der Konferenz wird es um die Frage „Einsatz von künstlicher Intelligenz: Segen oder Fluch?“ gehen. Der Austausch wird eingerahmt von gemeinsamen Besuchen bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, dem Museum Küppersmühle und dem Duisburger Hafen. „Ich freue mich sehr, dass ich die Gäste in meiner Heimatstadt empfangen und ihnen einen kleinen Eindruck von Duisburg vermitteln kann. Dabei ist mir wichtig zu zeigen, dass die weltoffene Stahlstadt Duisburg Tradition, Fortschrift und vor allem viel Potenzial verbindet – und dass es im Ruhrgebiet viel grüner ist, als viele Menschen in Europa meinen“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. „Und ich freue mich auf den Austausch mit meinen Gästen nicht nur über außenpolitische Ereignisse, sondern über Stimmungen und Reaktionen in unseren Ländern mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen.“ Das Format dieses Treffens hat Norbert Lammert 2016 als damaliger Bundestagspräsident ins Leben gerufen. Zuletzt fand die Tagung 2023 in Belgien statt.

TOP 17 Wohneigentums- und Mietrecht, Erneuerbare Energien

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - letztes Update vor 6 Stunden 31 Minuten
181. Sitzung vom 04.07.2024, TOP 17 Wohneigentums- und Mietrecht, Erneuerbare Energien

AfD fragt nach "Vermögensabschöpfungsstellen"

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:18
Recht/Kleine Anfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die EU-Richtlinie über "die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten".

Bundesregierung verteidigt vertrauliche Erstattungsbeträge

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:18
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verteidigt die im Medizinforschungsgesetz vorgesehene Möglichkeit, vertrauliche Erstattungsbeträge zu vereinbaren.

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2022 vor

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:18
Verkehr/Unterrichtung Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2022.

AFS beschreibt Sorgen angesichts hoher Staatsschulden

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:18
Finanzen/Unterrichtung Deutschlands Banken sollen ihre Eigenkapitalquoten weiter erhöhen, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS).

AfD fragt nach "Konsolidierungsbestrebungen" für Haushalt

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Haushalt/Kleine Anfrage "Konsolidierungsbestrebungen für den Bundeshaushalt 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

"Gold-Plating" von EU-Richtlinien und -Verordnungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen.

Haushaltsführung 2024

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung unterrichtet über die über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Quartal 2024.

Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Recht/Kleine Anfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung. Dazu hat sie eine Kleine Anfrage gestellt.

Linke fordert umfassende Mietrechtreform

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Recht/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag eine umfassende Reform des Mietrechts, um gegen die "Mietenkrise" vorzugehen.

Linke fragt nach Stand der NSU-Ermittlungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Recht/Kleine Anfrage Nach dem Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke erkundigt sich nach Staatsbeteiligungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 15.07.2024 - 17:12
Haushalt/Kleine Anfrage Nach der Rendite von Staatsbeteiligungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

TOP 8 Justizstandort-Stärkungsgesetz

181. Sitzung vom 04.07.2024, TOP 8 Justizstandort-Stärkungsgesetz

TOP 14 Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz

181. Sitzung vom 04.07.2024, TOP 14 Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz