Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Zwischenbilanz der Zentralafrikanischen Waldinitiative
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) hat laut Bundesregierung zum Schutz von Zehntausenden Hektar Gemeindewäldern in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo beigetragen.
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Jugendaustausch mit Kasachstan
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung des 1995 unterzeichneten Abkommens zur jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Türkische "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland
Inneres/Antwort Über die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Linke fordert Sanktionen gegen israelische Siedlungen
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, israelische Siedlungen und Unternehmen zu sanktionieren, "die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen".
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Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes
Inneres/Antwort Der Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum "Pakt für den Bevölkerungsschutz".
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Grüne: Entschädigungsleistungen von Angehörigen sichern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.
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Zahl der Ausländer in Deutschland
Inneres/Antwort Die Zahl der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik belief sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Ende vergangenen Jahres auf 14,07 Millionen.
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Linke fordert Entschädigungsfonds für Gehörlose
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke setzt sich in einem Antrag für einen Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen Leid und Unrecht aufgrund ihrer Hörschädigung erfahren haben.
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Zahl der Abschiebungen nach Gambia
Inneres/Antwort Im laufenden Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bis Mai 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia abgeschoben worden nach 259 im Gesamtjahr 2025.
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Zielperspektive für öffentliche Schutzräume
Inneres/Antwort Die Zielperspektive für öffentliche Schutzräume ist ein Thema der Antwort der Bundesregierun auf eine Grünen-Anfrage zur Zivilen Verteidigung.
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Linke fordert Neuordnung der digitalen Plattformökonomie
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie fordert.
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Linke will Zuzahlungen in der Krankenversicherung abschaffen
Gesundheit/Antrag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden.
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Linke will psychiatrische Zwangsbehandlungen reduzieren
Gesundheit/Antrag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden.
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Linke fordert Gesamtstrategie für Frauengesundheit
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit.
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Versorgung transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.
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Transparenz bei Mittelverwendung für humanitäre Hilfe
Auswärtiges/Antwort Zur Offenlegung von Caritas-Projektförderungen äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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3,9 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine seit Russlands Angriffskrieg auf das Land 2022 berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Europäische Handwerker fördern das afrikanische Handwerk
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Im Zuge eines vom BMZ-Projekts zur Förderung des afrikanischen Handwerks konnten laut Bundesregierung 715 Personen geschult werden. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Linke fordert mehr Geld für Digitalisierung des Filmerbes
Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Geld für die Digitalisierung des nationalen Filmerbes und eine Verstetigung und Reform des Förderprogramms Filmerbe.
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Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern.
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