Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Termine zu Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel bildeten 2022 Schwerpunkt der Auslandsreisen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Europa/Unterrichtung Der Verlauf der Sondersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg kurz nach Beginn der russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist Thema einer Unterrichtung.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Gesundheit/Kleine Anfrage

Im Rahmen seines Staatsbesuches in Deutschland wird S.M. König Charles III. am Donnerstag, 30. März 2023 um 12 Uhr vor dem Deutschen Bundestag eine Rede halten. Medienschaffende, die an diesem Besuchsteil im Deutschen Bundestag teilnehmen möchten, benötigen für den Einlass ins Reichstagsgebäude neben dem amtlichen Lichtbildausweis eine Sonderakkreditierung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) für den Staatsbesuch sowie einen BPA-Zusatzausweis für den Besuchsteil Bundestag. Die Frist zur Akkreditierung beim BPA ist abgelaufen. Der Eingang für alle Medienschaffenden zum Reichstagsgebäude ist der Eingang Nord. Einlass ist möglich am Donnerstag, 30. März 2023, ab 7 Uhr (mit Blick auf den Aufbau in der Westlobby für Fernsehsender etc.). Es wird ausdrücklich gebeten, von frühzeitigen Platzreservierungen auf den beiden Pressetribünen abzusehen. Beide Pressetribünen werden kurz vor 11 Uhr aus Sicherheitsgründen noch einmal komplett geräumt. Medienschaffende, die über die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. März 2023, ab 9 Uhr, berichten wollen, erhalten am Donnerstagmorgen noch mit den üblichen roten Presseausweisen des Deutschen Bundestages (Kurzzeitakkreditierungen und Jahresakkreditierungen) Einlass ins Reichstagsgebäude. Ab 10 Uhr verlieren die roten Presseausweise des Deutschen Bundestags (Kurzzeitakkreditierungen und Jahresakkreditierungen) für die Dauer des Staatsbesuches aber ihre Gültigkeit. Medienschaffende, die keine BPA-Sonderakkreditierung (nebst BPA-Zusatzausweis) haben, sind aufgefordert, in dieser Zeit das Reichstagsgebäude zu verlassen. Wir bitten Sie um Verständnis für diese organisatorischen Maßnahmen.

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Grundsätzlich positiv bewerten Fachleute den Entwurf der Bundesregierung zur Demokratieförderung, sehen aber Verbesserungsbedarf, wie eine Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag zeigte.

Enquete-Kommission Afghanistan-Einsatz/Anhörung Die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zwischen 2009 und 2014 stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll laut Antrag der Bundesregierung die Beteiligung an der EU-Mission Irini im Mittelmeer fortsetzen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache bleibt aber Tabu.

Recht/Ausschuss Das Vorhaben, das vom Bundesrat abgelehnte Hinweisgebergesetz in einen zustimungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil aufzuspalten, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Arbeit und Soziales/Anhörung Mehrere Experten begrüßen die in einem Gesetzentwurf geplante Einführung einer "vierten Stufe" der Ausgleichsabgabe. Dies geht aus der Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor.

90. Sitzung vom 15.03.2023, TOP 5 Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts