Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 23:50
Als letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag, 16. Mai 2024, hat der Bundesstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310) erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Laut Gesetzentwurf soll die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Weitere Neuregelungen beziehen sich etwa auf den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Gerichtsvollzieher. In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat vor, eine im Gerichtskostengesetz enthaltene Regelung zu Vorauszahlungspflicht der Gerichtsgebühren in Zwangsvollstreckungsverfahren zu streichen. Dadurch solle die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung gefördert werden. Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Gegenäußerung grundsätzlich offen für den Vorschlag, will die Streichung aber zunächst zurückstellen. (scr/eis/16.05.2024)

Regierung will miss­bräuch­liches Geschäfts­modell mit Schrott­immobilien stoppen

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 23:35
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien einschränken. Dazu sieht der eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, 20/11308) vor, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dies soll in einem neuen Paragrafen 94a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung normiert werden. Dadurch soll der Anreiz zur missbräuchlichen Ersteigerung entfallen. Der Gesetzentwurf stand am Donnerstag, 16. Mai 2024, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages und wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Eine missbräuchliche Ersteigerung ist laut Begründung dann gegeben, wenn bei einer Zwangsversteigerung eine Schrott- und Problemimmobilie für einen deutlich über dem Verkehrswert liegenden Preis versteigert wird. Der Ersteher zahlt zwar die Sicherungsleistung, nicht aber das Gebot. Ab Zuschlag darf der Ersteher aber Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen einziehen beziehungsweise Neuvermietungen vornehmen. Wird das Gebot schließlich nicht belegt, kommt es laut Bundesregierung zwar in der Regel zu einer Neuversteigerung. „Da jedoch zwischen Zuschlag und neuem Versteigerungstermin regelmäßig mehrere Monate vergehen, kann der Ersteher in der Zwischenzeit erhebliche Einnahmen erzielen. Zugleich verschlechtert sich der Zustand der Immobilie weiter, bis dem Ersteher bei der Wiederversteigerung das Eigentum wieder entzogen wird“, heißt es weiter. Mit der Möglichkeit, eine gerichtliche Verwaltung zu beantragen, sollen die Gemeinden ein Instrument erhalten, um die Vorteile dieser missbräuchlichen Ersteigerung für den Ersteher auszuschließen. Für die Dauer der so beantragten gerichtlichen Verwaltung sind beispielsweise Mieteinnahmen an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen. „Dadurch wird dem Anreiz entgegengewirkt, überhöhte Gebote auf Schrott- beziehungsweise Problemimmobilien abzugeben, ohne diese zu bezahlen, um aus der missbräuchlichen Ausübung der so gewonnenen Eigentümerstellung Nutzungen zu ziehen“, schreibt die Bundesregierung. Stellungnahme des Bundesrates In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Entwurf fordert der Bundesrat, durch eine Verordnungsermächtigung im neuen Paragrafen jeweils länderspezifische Regelungen zu ermöglichen. Wie die Länderkammer ausführt, betrifft die Neuregelung nur etwa 25 Fälle jährlich im gesamten Bundesgebiet. Eine bundesweit unterschiedslose Regelung könne aber dazu führen, dass Gemeinden etwa aus Gründen der Haftungsvermeidung verfrüht Anträge auf gerichtliche Verwaltung stellen „und potenzielle, redliche Teilnehmende am Versteigerungsverfahren die Kosten einer zwischenzeitlichen Zwangsverwaltung in ihr Bietverhalten einpreisen werden“. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung ab. Eine bundeseinheitliche Regelung sei vorzugswürdig, auch wenn die Einschätzung geteilt werde, dass nicht alle Länder gleichermaßen von dem Phänomen der Schrottimmobilien betroffen seien. (scr/16.05.2024)

Bundesrat nimmt zum Justizdigitalisierungsgesetz Stellung

Recht/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz" der Bundesregierung Stellung genommen und schlägt zahlreiche Detailänderungen vor.

Koalition will Konsumcannabisgesetz nachjustieren

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 23:15
Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) wurde im Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2024, in erster Lesung beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. An den Verkehrsausschuss wurde der ebenfalls zur Beratung anstehende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) überwiesen, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll. Änderung des Konsumcannabisgesetzes Hintergrund der Nachjustierung ist die Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Rahmen der Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Cannabis-Gesetz abgegeben hat. Die Veränderungen sollen den Bedenken und Wünschen der Länder Rechnung tragen, heißt es. So soll die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen erhalten. Darüber hinaus ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen vorgesehen. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt werden. Der Grenzwert soll der Neuregelung zu folge künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter liegen. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Der Gesetzentwurf dient laut Koalition im Wesentlichen der Umsetzung der Empfehlungen der interdisziplinären und unabhängigen Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines gesetzlichen Grenzwerts des Cannabis-Wirkstoffs THC im Straßenverkehr vom März dieses Jahres. Neben dem Straßenverkehrsgesetz sollen auch die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Bußgeldkatalog-Verordnung geändert werden. (hau/vom/16.05.2024)

Forderungskatalog zur Städtebauförderung beschlossen

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 23:10
Die Städtebauförderung war Thema eines Tagesordnungspunkts des Bundestages am Donnerstag, 16. Mai 2024. Zur Debatte kam es nicht, da zu später Stunde alle Rednerinnen und Redner ihre Beiträge zu Protokoll gaben. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung“ (20/6711) stimmten die Antragsteller zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD lehnten ihn ab. Auch für den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Für eine lebendige Baukultur – Die europäische Stadt als Gestaltungsrichtgröße stärken" (20/10970) stimmten lediglich die Antragsteller, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Zu beiden Anträgen hatte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Beschlussempfehlungen (20/11268, 20/11425) vorgelegt. Antrag der Koalitionsfraktionen Die Städtebauförderung soll in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht werden, fordern die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Antrag. „Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes“, schreiben die Abgeordneten. Seit über 50 Jahren unterstützten Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Die Kommunen stünden bei der Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung „vor zahlreichen, hoch komplexen Herausforderungen“. So stellten der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden. Erhöhung der Haushaltsmittel Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Haushalt für 2023 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel „perspektivisch zu erhöhen“. Außerdem sollen auch weiterhin mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen. Darüber hinaus gelte es, Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam werden zu lassen und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterzuentwickeln. Um Bürger stärker an Vorhaben zu beteiligen, sei eine frühzeitige Einbeziehung ein „Erfolgsgarant“ bei der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes, heißt es. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag (20/10970) die „Erarbeitung, Definition und gesetzliche Verankerung eines aktiven und schöpferischen Umgangs mit dem Baukulturerbe und der europäischen Stadt“. Dazu sollte der Gesetzgeber zusammen mit verschiedenen Akteuren wie den Bundesländern, Stadtplanern, Architekten und Stadtbewohnern über Fragen zur „europäischen Stadt“ und über das Baukulturerbe beraten. (nki/hau/16.05.2024)

Ja zum Abkommen gegen Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 23:00
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI)“ (20/10820) angenommen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/11416). Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz wird die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten im Zuge der sogenannten BEPS-MLI-Umsetzung geregelt. Außerdem wird das Finanzverwaltungsgesetz dahingehend geändert, dass das Bundeszentralamt für Steuern zur zuständigen Behörde für die BEPS-MLI-Umsetzung erklärt wird. Das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) wurde am 7. Juni 2017 von der Bundesrepublik zusammen mit 67 anderen Staaten und Gebieten in Paris unterzeichnet. Das Übereinkommen hatten bis 23. März 2023 100 Staaten und Gebiete unterzeichnet. Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Dabei handelt es sich um ein Projekt für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Hintergrund ist aus Sicht der Bundesregierung, dass multinationale Unternehmen aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken konnten, was zu Steuermindereinnahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Dem BEPS-Projekt haben sich nach Regierungsangaben alle Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie Entwicklungs- und weitere Schwellenländer angeschlossen. Das BEPS-MLI ist laut Regierung am 1. April 2021 für Deutschland in Kraft getreten, allerdings noch nicht wirksam geworden. Wirksam werde es erst, wenn Deutschland gegenüber der OECD notifiziert, dass die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind, schreibt die Regierung. Notifiziert werden soll erst nach Abschluss dieses zweiten Gesetzgebungsverfahrens, das die Modifikationen der vom BEPS-MLI erfassten Steuerabkommen konkretisiert. (hau/bal/vom/16.05.2024)

Geringere Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte beschlossen

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 22:45
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11419) angenommen. Dabei geht es um den Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD. Einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/11420) stimmte neben den Antragstellern nur die AfD.-Fraktion zu, die Koalitionsmehrheit lehnte ihn ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte zu senken. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis. Mit dem Entwurf sollen diese in Paragraf 184b des Strafgesetzbuches geregelten Delikte wieder als Vergehen eingestuft werden. Aktuell sind die Delikte als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitstrafe klassifiziert. Durch die Einstufung als Vergehen soll es bei diesen Taten künftig auch wieder möglich sein, Verfahren nach den Paragrafen 153 und 154 der Strafprozessordnung (StPO) einzustellen beziehungsweise nach den Paragrafen 407 fortfolgende der StPO durch Strafbefehl zu erledigen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hatte der Rechtsausschuss eine Folgeänderung im Paragrafen 127 des Strafgesetzbuchs („Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet“) vorgenommen. Sie soll sicherstellen, dass auch die zum Vergehen herabgestuften Delikte von der Norm erfasst bleiben. Strafrahmen war 2021 angehoben worden Der Strafrahmen für die Taten war mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 angehoben worden. Bis dahin galt für die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe. Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte wurden mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Mit der Novelle von 2021 wurden die Delikte als Verbrechen eingestuft und sowohl die Mindest- als auch die Höchststrafen deutlich angehoben. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Änderungen an den Höchststrafen vor. Rückmeldungen und Forderungen aus der Praxis Zur Begründung führt die Bundesregierung Rückmeldungen und Forderungen aus der Praxis an. Durch die nicht vorhandene Möglichkeit, Verfahren einzustellen beziehungsweise durch Strafbefehl zu erledigen, habe sich gezeigt „dass dies bei Verfahren, die einen Tatverdacht am unteren Rand der Strafwürdigkeit zum Gegenstand haben, dazu führt, dass eine tat- und schuldangemessene Reaktion nicht mehr in jedem Einzelfall gewährleistet ist“. Auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder habe sich den Forderungen aus der Praxis angeschlossen. Laut Bundesregierung ist die Verhältnismäßigkeit der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in manchen Fällen fraglich. Das gelte insbesondere dann, wenn die beschuldigte Person offensichtlich nicht aus einem eigenen sexuellen Interesse an kinderpornografischen Inhalten gehandelt hat, sondern im Gegenteil, um insbesondere eine weitere Verbreitung oder ein öffentliches Zugänglichmachen eines kinderpornografischen Inhalts, zu beenden, zu verhindern oder aufzuklären. "Mindeststrafe verhältnismäßig ausgestalten" „Besonders häufig sind solche Fälle bei Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern älterer Kinder oder Jugendlicher aufgetreten, die kinderpornografisches Material bei diesen gefunden und an andere Eltern, Lehrerinnen oder Lehrer oder die Schulleitung weitergeleitet haben, um diese über den Missstand zu informieren“, heißt es in dem Entwurf. Auch hinsichtlich des Besitzes und Erwerbs kinderpornografischer Inhalte führt die Bundesregierung an, dass die „verhältnismäßige Ausgestaltung der Mindeststrafe“ für eine „tat- und schuldangemessene Reaktion im Einzelfall“ erforderlich sei. Als Beispiel nennt der Entwurf Fälle, bei denen der Inhalt ungewollt in den Besitz der Empfänger gekommen war. Flexibler Umgang mit jugendlichen Tätern Verwiesen wird in diesem Zusammenhang im Entwurf auf eine laufende Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Buchen (Odenwald) zum Bundesverfassungsgericht. Das Gericht sei in diesem Fall davon überzeugt, dass die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verfassungswidrig ist, „da sie gegen das Schuldprinzip verstoße“. Auch Fachverbände, die zu dem Verfahren Stellung genommen hätten, hätten die aktuelle Regelung kritisiert. Ferner sieht die Bundesregierung die Einstufung der Delikte als Vergehen auch als probates Mittel an, um mit den zahlreichen jugendlichen Täterinnen und Tätern angemessen und flexibel umgehen zu können. „Denn auch hier agieren die handelnden Personen in der Regel nicht, um sich durch den kinderpornografischen Inhalt sexuell zu erregen, sondern aus einem für den jugendlichen Entwicklungsstand typischen Antrieb wie Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben“, heißt es zur Begründung. Der Bundesrat hatte am 22. März 2024 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben (20/10817). Entschließungsantrag der Unionsfraktion Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Entschließungsantrag (20/11420) gefordert, die vorgesehene Herabsetzung des Strafrahmens zu streichen und stattdessen eine gesetzliche Regelung in Form einer Privilegierung auf Tatbestandsebene für die drei in der Praxis aufgetretenen Problemfälle zu schaffen. Diese betreffen die sogenannten Eltern- oder Warnfälle, die Taten von Jugendlichen und die niederschwelligen Fälle wie etwa Besitz nur eines sogenannten. Posing-Bildes).(scr/16.05.2024)

Zukunft der DDR-Forschung debattiert

Bundestag | Aktuelle Themen - Do, 16.05.2024 - 22:30
„Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion (20/10069), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Antrag der Unionsfraktion Die SED-Diktatur muss weiterhin durch Wissenschaft und Forschung aufgearbeitet werden, fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Auch 34 Jahre nach der friedlichen Revolution stünden einzelne Bundesländer noch immer am Anfang der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, heißt es ihrem Antrag. Eine im Jahr 2018 aufgesetzte Förderrichtlinie zur „Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ werde im Jahr 2025 auslaufen. Die Unionsabgeordneten fordern die Bundesregierung daher auf, die Forschung auch nach Auslaufen dieser Förderrichtlinie sicherzustellen, ohne dass eine „Förderlücke“ entsteht. Dies sei insbesondere wichtig, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine gewisse Planungssicherheit zu garantieren. Zudem solle die Bundesregierung die „gesamtgesellschaftliche Bedeutung der DDR-Forschung“ hervorheben. (cha/hau/16.05.2024)