Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Taschenlampen mit Stroboskopfunktion bei der Bundespolizei
Inneres/Antwort Um den Einsatz von Taschenlampen mit sogenannter Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.
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21/7178: Kleine Anfrage Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes (PDF)
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21/7195: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (PDF)
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21/7194: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (PDF)
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21/7193: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (PDF)
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Regionalprogramm "Afrika südlich der Sahara" weiter relevant
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" mindert nach Ansicht der Bundesregierung durch die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort Migrationsanreize. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Prüfung von Deutschlandbezügen im "Epstein-Files"-Kontext
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage im Zusammenhang mit den "Epstein-Files" aktuell keine Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Bezügen nach Deutschland vor.
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Verbesserung der Notfallversorgung in Uganda und Kenia
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von einem BMZ-Projekt zur Verbesserung der Notfallversorgung in Uganda und Kenia hat laut Bundesregierung die gesamte lokale Bevölkerung in den Zielbezirken profitiert. Das antwortet sie der AfD.
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Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wird laut Bundesregierung erst im Folgejahr erhoben, sodass noch keine verbindlichen Aussagen für das Jahr 2026 getroffen werden könnten.
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332.524 Einbürgerungen im Jahr 2025
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage insgesamt 332.524 Personen eingebürgert worden.
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GIZ: Mehr als 40.000 Dienstleistungverträge in fünf Jahren
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 mehr als 40.000 Dienstleistungsverträge abgeschlossen.
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Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Anlaufstellen für mögliche Opfer von DDR-Medizinunrecht
Inneres/Antwort Anlaufstellen für Personen, die sich als Opfer von DDR-Medizinunrecht sehen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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IP-Adressspeicherung: Bundesregierung antwortet Bundesrat
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu deren Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung" vor.
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Zahl weiblicher Opfer von Straftaten gegen das Leben in 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl der 2025 erfassten weiblichen Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten gegen das Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Regierung plant Gesundheitsgesetz für den Verteidigungsfall
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem mit einem eigenen Gesetz auf die Anforderungen im Verteidigungsfall vorbereiten. Dies teilt sie in einer Antwort auf Anfrage der Linken mit.
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Produkte für informationssicherheitsrelevante Anwendungen
Inneres/Antwort Vorgaben zu Produkten für "informationssicherheitsrelevante Anwendungsbereiche"- sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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244 antiziganistische Straftaten im Jahr 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl antiziganistischer Straftaten im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Studienanfänger im Fach Gartenbau
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Anzahl der Studienanfänger im Fach Gartenbau verlief in den vergangenen zwei Jahrzehnten unterschiedlich, geht aktuell aber zurück, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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