Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
11.12.2025 | Umfrage 84/25 des Finanzausschusses nach § 43 GO BR |
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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Anpassung der Krankenhausreform
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen
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10.12.2025 | Umfrage 26/25 des Wirtschaftsausschusses nach § 43 GO BR |
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11.12.2025 | Umfrage 25/25 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 43 GO BR |
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746/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum | 11. Dezember 20
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746/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum | 13. Dezember 20
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400/25 | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union | 30. August 2025
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Weniger Rauschgiftdelikte nach Cannabis-Legalisierung
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deutlich zurückgegangen.
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Kapitalmarkt "zentrale Handlungsoption" für Uniper-Anteile
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angaben zum geplanten Verkauf von Anteilen an den Energieunternehmen Uniper und SEFE.
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Grüne thematisieren Begabtenförderung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Begabtenförderung und die damit verbundenen Bildungschancen zu reformieren.
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Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zum Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank.
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Kleine Anfrage zu "Kabinettsfrühstück der SPD"
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Format des "Kabinettsfrühstücks der SPD" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Haftbedingungen im sogenannten Budapest-Komplex
Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. im sogenannten Budapest-Komplex äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Aussage vor dem IGH zu Waffenlieferungen an Israel
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Absprachen der Bundesregierung mit Israel im Kontext einer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fordern Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag in der kommenden Woche Freitag.
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Projekte in Auslandsvertretungen gegen Desinformation
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Projekten mit dem Themenschwerpunkt Desinformation an ausgewählten Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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