Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Weniger Rauschgiftdelikte nach Cannabis-Legalisierung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deutlich zurückgegangen.

Kapitalmarkt "zentrale Handlungsoption" für Uniper-Anteile

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Angaben zum geplanten Verkauf von Anteilen an den Energieunternehmen Uniper und SEFE.

Grüne thematisieren Begabtenförderung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Begabtenförderung und die damit verbundenen Bildungschancen zu reformieren.

Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zum Verkauf von Anteilen des Bundes an der Commerzbank.

Kleine Anfrage zu "Kabinettsfrühstück der SPD"

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Format des "Kabinettsfrühstücks der SPD" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Haftbedingungen im sogenannten Budapest-Komplex

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/Antwort Zum Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. im sogenannten Budapest-Komplex äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Aussage vor dem IGH zu Waffenlieferungen an Israel

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Absprachen der Bundesregierung mit Israel im Kontext einer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fordern Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag in der kommenden Woche Freitag.

Projekte in Auslandsvertretungen gegen Desinformation

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 10.12.2025 - 14:54
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Projekten mit dem Themenschwerpunkt Desinformation an ausgewählten Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.