Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7154: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren - Drucksache 21/6581 - Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5782 - Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nu
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 21/5871, 21/6984 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6509 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
414/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung | 15. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
414/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung | 18. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage zu Cum/Cum
Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach einer BaFin-Abfrage zu Cum/Cum-Gestaltungen. Sie möchte wissen, welche Institute solche Geschäfte gemeldet haben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Alkoholkonsum auf Regierungsflügen
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Ausschank von Alkohol auf Regierungsflügen mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Berufung der Jury zum Buchhandlungspreis
Kultur und Medien/Antwort Die Mitglieder der Jury für den Buchhandlungspreis werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD nicht proaktiv auf extremistische Aktivitäten überprüft.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Evaluation der Übernahme der Stasi-Aktien ins Bundesarchiv
Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung bewertet die Übernahme der Stasi-Unterlagen durch das Bundesarchiv in einem Evaluierungsbericht als gelungen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Expertenkommission warnt weiter von Risiken des Frackings
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der aktuelle als Unterrichtung vorliegende Bericht der Expertenkommission Fracking rät erneut dazu, die Risiken des Frackings sorgfältig abzuwägen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu60/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsa
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu62/26(B) | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimm
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu63/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 14. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu106/26(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 14. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu413/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!'"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
