Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

- Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung.

Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage zu Cum/Cum

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach einer BaFin-Abfrage zu Cum/Cum-Gestaltungen. Sie möchte wissen, welche Institute solche Geschäfte gemeldet haben.

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat.

AfD fragt nach Alkoholkonsum auf Regierungsflügen

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Ausschank von Alkohol auf Regierungsflügen mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

Berufung der Jury zum Buchhandlungspreis

Kultur und Medien/Antwort Die Mitglieder der Jury für den Buchhandlungspreis werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD nicht proaktiv auf extremistische Aktivitäten überprüft.

Evaluation der Übernahme der Stasi-Aktien ins Bundesarchiv

Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung bewertet die Übernahme der Stasi-Unterlagen durch das Bundesarchiv in einem Evaluierungsbericht als gelungen.

Expertenkommission warnt weiter von Risiken des Frackings

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der aktuelle als Unterrichtung vorliegende Bericht der Expertenkommission Fracking rät erneut dazu, die Risiken des Frackings sorgfältig abzuwägen

Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!'"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.