Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Neutralität der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die politische Neutralität der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA).

Linke fordert Bekämpfung der Energiearmut

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Energiearmut zu bekämpfen.

Bisher 71 vertrauliche Geburten in diesem Jahr

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Von Januar bis Juli 2026 hat es in Deutschland 71 vertrauliche Geburten gegeben, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Linke: Exportverbote für nicht genehmigte Pestizide

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Gegen den Export nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

Linke fragt nach Gefahren für queere Dating-Kultur

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu den Gefahren für die queere Dating-Kultur gestellt.

Expertendiskussion zu sozialer Ungleichheit in der Pandemie

Enquete-Kommission Corona/Anhörung Die Auswirkungen der Pandemie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Folgen für soziale Ungleichheiten standen am Montag im Mittelpunkt einer Anhörung der Corona-Enquete.

Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung

Inneres/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung für deren Arbeit eine dauerhafte und institutionell abgesicherte Grundlage schaffen.

Organisation und Haushalt des Forschungsministeriums

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Nach Haushalt, Personalbedarfen und Organisationsstruktur des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Streit um Masern-Impfpflicht

Petitionen/Ausschuss Gesundheits-Staatssekretärin Schenderlein lehnt die in einer Petition erhobene Forderung nach Aufhebung der im Maserschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht ab.