Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/8104: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 (PDF)
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21/8107: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien (PDF)
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21/8105: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen (PDF)
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21/8108: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) (PDF)
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Neutralität der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die politische Neutralität der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA).
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Linke fordert Bekämpfung der Energiearmut
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, Energiearmut zu bekämpfen.
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Bisher 71 vertrauliche Geburten in diesem Jahr
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Von Januar bis Juli 2026 hat es in Deutschland 71 vertrauliche Geburten gegeben, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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Linke: Exportverbote für nicht genehmigte Pestizide
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Gegen den Export nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel wendet sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
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Linke fragt nach Gefahren für queere Dating-Kultur
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu den Gefahren für die queere Dating-Kultur gestellt.
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Expertendiskussion zu sozialer Ungleichheit in der Pandemie
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Die Auswirkungen der Pandemie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Folgen für soziale Ungleichheiten standen am Montag im Mittelpunkt einer Anhörung der Corona-Enquete.
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Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung
Inneres/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung für deren Arbeit eine dauerhafte und institutionell abgesicherte Grundlage schaffen.
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Organisation und Haushalt des Forschungsministeriums
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Nach Haushalt, Personalbedarfen und Organisationsstruktur des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Streit um Masern-Impfpflicht
Petitionen/Ausschuss Gesundheits-Staatssekretärin Schenderlein lehnt die in einer Petition erhobene Forderung nach Aufhebung der im Maserschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht ab.
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (PDF)
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven (PDF)
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) (PDF)
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554/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung und auf die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Fischereisubventionen | 23. September 2026
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546/26 | Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren" | 23. September 2026
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