Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat ihren bayerischen Abgeordneten Tobias Matthias Peterka für die Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

Verkehr/Antwort Presseinformationen, wonach der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz zugesichert hat, sind laut Regierung "nicht zutreffend".

Verkehr/Antwort Der Bund stellt für die Umsetzung des Deutschlandtickets - ebenso wie die Länder - jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Verkehr/Kleine Anfrage

Verkehr/Kleine Anfrage

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sind für Deutschland nicht verhandelbar. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD.

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Unterrichtung Um angesichts des Klimawandels die Trinkwasserversorgung in Deutschland zu sichern, hat die Bundesregierung eine Nationale Wasserstrategie beschlossen, die nun als Unterrichtung vorliegt.

Recht/Anhörung

Arbeit und Soziales/Antwort Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT auf den Arbeitsmarkt, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Dies antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Zu Berichten über Kriegsverbrechen im Krieg Russlands gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Wirtschaft/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen und Getränke um das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe zu entlasten.

Recht/Antwort Die Regierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines "Entflechtungsprozesses" zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort auf Unionsanfrage