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Letztes Update: vor 40 Minuten 11 Sekunden

Bundestagsbeschluss: Auch ein "Forum Recht" für Leipzig

Fr, 22.03.2019 - 15:34

Das "Forum Recht" kommt nach Leipzig. Nachdem der Bundestag das Projekt bereits in Karlsruhe genehmigte, machte er am Freitag auch den Weg für Leipzig frei. Die Kosten für den Erlebnispark in Sachsen sollen aber deutlich geringer ausfallen.

Influencer-Marketing vor dem LG Karlsruhe: Ein schwammiges Geschäft

Do, 21.03.2019 - 19:23

Die Influencerin Pamela Reif muss ihre Posts in Zukunft als Werbung kennzeichnen. Auch solche, die sie "privat" hochlädt. Denn eine Differenzierung zwischen privat und geschäftlich sei gar nicht möglich, so das LG Karlsruhe.

Rechtsstreit um "Die unendliche Geschichte": Sieg für die Erben von Michael Ende

Do, 21.03.2019 - 18:09

Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um den Jugendbuchklassiker "Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Im Prozess um Vermarktungsrechte entschied das OLG München am Donnerstag im Sinne der Erben des Erfolgsautors Michael Ende.

Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister Salvini wird nicht angeklagt

Do, 21.03.2019 - 17:48

Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.

BVerwG verweigert presserechtlichen Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk"

Do, 21.03.2019 - 17:28

Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.

Erste Frau an der Spitze des DAV: Edith Kindermann ist neue Präsidentin

Do, 21.03.2019 - 14:56

Am Donnerstag wählte der Vorstand des DAV die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur neuen Präsidentin. Die Juristin aus Bremen tritt damit als erste Präsidentin das Amt an der Spitze des DAV an. 

Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Ex-Richter soll bewusst Verjährung abgewartet haben

Do, 21.03.2019 - 11:53

Ein Richter soll Hunderte Verfahren bewusst nicht bearbeitet und stattdessen deren Verjährung abgewartet haben. So habe er sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit erleichtern wollen, glaubt die nun anklagende StA.

UN-Kriegsverbrechertribunal erhöht Strafe: Lebenslang für Karadzic

Mi, 20.03.2019 - 19:43

Der Hauptverantwortliche für den Völkermord von Srebrenica, der Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, muss lebenslang hinter Gitter. In der Berufung erhöhte das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen das Strafmaß für den 73-Jährigen.

VG München zum Untersagungsbescheid: Gefährdet Lasertag die Jugend?

Mi, 20.03.2019 - 19:01

Die Frage, ob und bis zu welchem Alter das Lasertag-Spielen schädliche Auswirkungen haben kann, beschäftigt gerade das VG München. Ist es nun Kriegsspiel oder einfach ein Spaß für die ganze Familie?

Organstreitverfahren nicht geeignet: BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

Mi, 20.03.2019 - 17:48

Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.

OLG Stuttgart: Bundesweit erste Musterfeststellungsklage unzulässig

Mi, 20.03.2019 - 15:01

Die erste Iteration der im vergangenen Jahr neu geschaffenen Musterfeststellungsklage ist gescheitert. Der klagende Verein ist keine "qualifizierte Einrichtung", entschied das OLG Stuttgart.
 

Neues Verfahren in Brüssel vorgestellt: Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Staaten?

Mi, 20.03.2019 - 10:10

Um über die Einhaltung von Grundwerten in der EU zu wachen, planen Deutschland und Belgien die Einführung eines "Check-Ups" für alle Staaten. Polen knüpft seine Teilnahme daran an Bedingungen.

Modeste-Transfer vor dem LG Köln: Ehemaliger Weltmeister Cannavaro soll aussagen

Di, 19.03.2019 - 18:44

Das LG Köln hat im Streit um den Transfer des Fußballprofis Anthony Modeste von Köln nach China noch offene Fragen. Deshalb soll der ehemalige italienische Fußballweltmeister Fabio Cannvaro als Zeuge vernommen werden.

Eckpunkte sollen bis Sommer stehen: Berliner Senat arbeitet an Mietendeckel

Di, 19.03.2019 - 17:54

Kommt nun Bewegung in die Diskussion um einen Mietendeckel in Berlin? Der Senat will die rechtlichen Fragen des Vorhabens klären und bis Sommer einen Plan für ein mögliches Gesetzesvorhaben vorlegen.

Teilerfolg für Jemeniten vor OVG Münster: Deutschland soll US-Drohneneinsätze kontrollieren

Di, 19.03.2019 - 15:40

Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.

EuGH zu illegaler Einreise: Binnengrenze ist keine Außengrenze

Di, 19.03.2019 - 15:14

In Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.

BGH zu Häufigkeitsdefinitionen im Aufklärungsgespräch: "Zu Risiken und Nebenwirkungen..."

Di, 19.03.2019 - 11:58

Was genau bedeutet "gelegentlich", wenn es um medizinische Risiken geht? Häufig? Oder doch eher selten? Und müssen sich Ärzte bei der Aufklärung auf Beipackzettel-Definitionen stützen? Ein Patient sah das so, scheiterte damit vor dem BGH.

Vorschlag zu Urheberrechtsschutz: CDU will Uploadfilter national verhindern

Mo, 18.03.2019 - 18:45

Die CDU trägt den Protesten gegen die auf EU-Ebene geplanten Uploadfilter Rechnung und präsentiert nun einen Vorschlag, mit dem man die umstrittenen Werkzeuge vermeiden will - allerdings im nationalen Rahmen.

OVG RP zur Zuverlässigkeit von Bordellbetreibern: U-Häftling scheitert mit Antrag für drei Bordelle

Fr, 15.03.2019 - 18:59

Ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in U-Haft sitzt, ist mit seinem Antrag für den Betrieb dreier Bordelle gescheitert. Die gegebenen Umstände ließen an der Zuverlässigkeit des Mannes zweifeln, ein Gewerbe zu betreiben, so das OVG RP.

Aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten: USA verweigert Ermittlern vom IStGH die Einreise

Fr, 15.03.2019 - 18:30

Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.