Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.

Obwohl sie am Flughafen den grünen Zollausgang für anmeldefreie Waren nutzte, wurde eine Frau nach einer Türkei-Reise kontrolliert – und verlor ihre Elfenbeinkette. Vor Gericht gab es nun eine weitere Niederlage.

Können einzelne Nachbarn ein Weinfest wegen angeblicher Lärmbelästigungen einschränken? Damit hatte sich das VG Trier zu befassen und betont die kulturelle Bedeutung solcher Feste.

Ein syrisches Gericht hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner Verbrechen im Bürgerkrieg in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch gegen Assads Bruder und seinen Cousin wurde die Todesstrafe verhängt.

Bei einer Zwangsräumung tötete ein Mann den Gerichtsvollzieher mit mindestens 13 Messerstichen. Das LG Saarbrücken wertete das als Mord, ging wegen der schizophrenen Erkrankung des Täters aber von verminderter Schuldfähigkeit aus.

Am Montag hat Russlands Oberstes Gericht die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei gibt sich kämpferisch und will Berufung einlegen.

Er galt als "unangefochtene Nummer eins" und trug das Ehrenkreuz in Silber. Doch wegen Holocaust-Verharmlosung sowie rassistischen und antisemitischen Äußerungen muss ein Soldat die Bundeswehr verlassen, bestätigte nun das BVerwG.

1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas, nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Der Angeklagte bestreitet die Tat, doch seine eigenen Aussagen in Interviews und seiner Biografie belasten ihn.

Wer ist zuständig? Wer hat überhaupt die technischen Fähigkeiten? Und sollte die Bundeswehr im Inneren mehr unterstützen dürfen? Die kontroverse Debatte um die Luftverteidigung ist trotz neuer Regelungen wieder in vollem Gange. Der Überblick.

Wegen einer Brückensperrung in Bonn warb ein Schifffahrtsunternehmen vorübergehend mit einem kostenlosen Shuttle. Gültig war der nur für Rhein-Pendler. Eine Konkurrentin sah darin irreführende Werbung, die Gerichte sehen es anders.

Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.

Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte Ende Juni vor dem Supreme Court. Nun versucht er es erneut mit zwei Dekreten.

Eine Somalierin und ein Somalier wollen in Berlin bei ihrer Botschaft heiraten. Das Problem: Die Frau wollte die somalische Botschaft nicht betreten. Eine kreative Lösung mit offenem Fenster und Videocall hat das OLG Bamberg nun gebilligt.

Anbieter von Pressespiegeln sind nur Dienstleister – möchten Urheber der abgebildeten Artikel eine extra Vergütung dafür haben, müssen sie sich an diejenigen wenden, die die Pressespiegel beziehen. Das hat das LG Berlin II klargestellt.

Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.

Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.

Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste des ihrer Arbeit haben, doch dafür sah das OVG Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage.