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Letztes Update: vor 39 Minuten 18 Sekunden

Geleaktes Papier zu neuem Mietendeckel-Gesetz: Berliner Senat will Mieten für fünf Jahre einfrieren

Mi, 05.06.2019 - 16:15

Hoffnung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt? In der Hauptstadt wird offenbar ein neues Mietendeckel-Gesetz auf den Weg gebracht. Erste Details zeigt nun ein geleaktes Papier aus der Senatsverwaltung.

Zu hohe Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Mi, 05.06.2019 - 13:36

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.

BGH verwirft Revision: Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig verurteilt

Mi, 05.06.2019 - 12:13

Die Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren verurteilt worden. Der BGH hat die Revision der Anklagten gegen das Urteil des OLG Dresden verworfen.

BSG zur Scheinselbstständigkeit: Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Mi, 05.06.2019 - 10:10

Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. Honorarärzte sind deshalb regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Für Krankenhäuser könnte das zum Problem werden.

OLG Düsseldorf zur Online-Hotelbuchung: "Enge" Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

Di, 04.06.2019 - 17:44

Hotelbuchungsportale dürfen Hotels nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf verbieten, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite günstiger anzubieten als auf dem Portal. Das BKartA will Rechtsmittel prüfen.

Klage gegen Bundesregierung: Klimaschutz als justiziabler Rechtsakt?

Di, 04.06.2019 - 14:28

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.

Schweizer Gericht setzt umstrittene Regelung aus: Olympiasiegerin Semenya darf vorerst wieder 800 Meter laufen

Di, 04.06.2019 - 12:12

Der juristische Streit um Hormonwerte als Wettbewerbsvorteil für die südafrikanische Olympiasiegerin Caster Semenya hat sich gewendet: Die Läuferin erzielte einen Teilerfolg vor dem Schweizer Bundesgericht.

Revision eingelegt: "Scharia-Polizei" beschäftigt BGH womöglich erneut

Di, 04.06.2019 - 10:45

Der Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei wird wohl erneut den BGH beschäftigen. Das LG Wuppertal verurteilte in der vergangenen Woche sieben Teilnehmer zu Geldstrafen. Fast alle haben dagegen Revision eingelegt.

OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 Euro zu: Programmzeitschrift muss für Krebs-Clickbait zahlen

Mo, 03.06.2019 - 16:58

Die TV Movie muss 20.000 Euro an Fernsehmoderator Günther Jauch zahlen. Die Zeitschrift hatte ein Foto von ihm für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet - und zwar völlig ohne Zusammenhang, so das OLG Köln.

OLG Koblenz zur Werbung auf Friedhof: Blumenvasen mit Aufklebern nicht erlaubt

Mo, 03.06.2019 - 15:12

Auf vielen Friedhöfen ist Werbung per Satzung verboten. Ein Steinmetz, der an seine Kunden kostenlose Blumenvasen mit seinem Werbedruck verteilt hat, muss nun ein Ordnungsgeld zahlen.

Datenskandal in der Bundesliga: Klage gegen Eintracht Frankfurt eingereicht

Fr, 31.05.2019 - 18:30

Der Datenmissbrauch von Eintracht Frankfurt scheint größer als zunächst angenommen. Mehrere tausend Mal soll sich der Club Zugriff zu sensiblen Daten des Rivalen RB Leipzig verschafft haben. Nun wurde Klage gegen den hessischen Verein eingereicht.

Klage von Opfer-Anwalt gegen "Die Zeit": LG Hamburg sieht kein gebrochenes Versprechen

Fr, 31.05.2019 - 18:01

Das LG Hamburg geht bisher nicht davon aus, dass Die Zeit ihrer Hauptbelastungszeugin in der Wedel-Berichterstattung zugesagt hätte, sämtliche Anwaltskosten zu übernehmen. Die Schauspielerin könnte auf rund 30.000 Euro sitzen bleiben.

BVerwG bestätigt Reiseverbot für humanitäre Helferin: Wer entführt werden könnte, darf nicht ausreisen

Mi, 29.05.2019 - 18:48

Wenn für eine Person in einem anderen Land die Gefahr besteht, entführt zu werden, darf die Ausreise dorthin verboten werden. Eine eventuelle Lösegeldforderung könnte die Belange der BRD gefährden, entschied das BVerwG. 

BGH zur KFZ-Betriebsgefahr: Haftung auch noch Tage nach dem Unfall

Mi, 29.05.2019 - 16:30

Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs. 

OLG Karlsruhe bestätigt Betriebsverbot für Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

Mi, 29.05.2019 - 14:51

Der erste Medikamentenautomat bleibt verboten. Auch das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass das Geschäftsmodell von Docmorris wettbewerbswidrig ist. Der Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bleibe Apotheken überlassen.

OLG Nürnberg zu grob fahrlässigem Verhalten: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

Mi, 29.05.2019 - 12:45

In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten verboten, so das OLG Nürnberg. Einem Mercedes-Fahrer, der bei Tempo 200 auf das Infosystem guckte, bescheinigte es grob fahrlässiges Verhalten.

BVerfG zu staatlichen Fördermitteln: AfD-nahe Stiftung scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Mi, 29.05.2019 - 11:44

Wie die anderen parteinahen Stiftungen wollte auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen. Bevor die AfD-nahe Organisation dafür aber vor das BVerfG ziehen kann, muss sie erstmal vor den Verwaltungsgerichten klagen.

EGMR zum Katalonienkonflikt: Puigdemont mit Beschwerde in Straßburg gescheitert

Di, 28.05.2019 - 18:32

Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.

LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung: Mutmaßlicher Hintermann des Strache-Videos durfte nicht gezeigt werden

Di, 28.05.2019 - 18:23

Das österreichische Online-Portal OE24 darf nicht mehr das Gesicht eines der mutmaßlichen Hintermänner des Strache-Videos zeigen. Selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, überwöge sein Persönlichkeitsrecht, sagt das LG Berlin.

Proteste im Hambacher Forst: Aktivistin "Eule" kommt frei

Di, 28.05.2019 - 16:28

Die als "Eule" bekannt gewordene Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde vom LG Köln zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Antreten muss sie den aber nicht.