Straßenträger müssen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen. Doch nicht jedes Schlagloch ist eine Pflichtverletzung. Das LG Koblenz hatte über die Reichweite der Verkehrssicherungspflicht zu entscheiden.

Ende September schien der Prozess kurz vor dem Abschluss zu stehen, man rechnete mit einem Urteil im Oktober. Dann kam der Podcast "House of Block" – und nun plant die Kammer nach LTO-Informationen bis Ende Februar 2027.

Die Ungeeignetheit muss für die Entlassung eines Proberichters nicht festgestellt werden. Es genügen schon Zweifel – die müssen aber gut begründet werden, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt.

Auf Antrag verpixelt Google Hausfassaden in seinem Dienst "Street View", bei den 3D-Luftaufnahmen von Google Earth bislang aber nicht. Haben Eigentümer darauf Anspruch? Mit dem LG Frankfurt/Main bejaht dies erstmals ein deutsches Gericht.

Ein Gast ließ es in seinem Hotelzimmer unfreiwillig regnen. Dass er einen Sprinklerkopf mit einem Kleiderhaken verwechselte, könnte ihn 150.000 Euro kosten. Das OLG entschied anders als die Vorinstanz und nahm den Mann in die Pflicht.

Ein Flamingo namens Peachy landet nach einem Diebstahl in Las Vegas in einem Hotelzimmer. Jetzt ist ein Gast als Täter schuldig gesprochen worden – ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Ein Grundschüler griff Mitschüler und eine Lehrerin an. Die durfte ihn danach festhalten und aus dem Klassenraum führen, entschied das VG Düsseldorf. Es habe sich nicht um eine verbotene körperliche Züchtigung gehandelt.

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Der Bund will solche Landesgesetze eigentlich verhindern – sieht aber noch keinen Anlass einzugreifen.

Streits unter Nachbarn sind keine Seltenheit, wieder einmal hatte ein Gericht über eine Hecke zu entscheiden. Neben einer Baumschutzverordnung ging es auch um Unmöglichkeit, Verjährung und Rechtsmissbrauch.

Stillende Flugbegleiterinnen dürfen unter Umständen nicht arbeiten, bekommen dann aber Mutterschutzlohn. Diesen muss die Krankenkasse der Airline auch dann noch erstatten, wenn das Kind schon älter als zwei Jahre ist, so das SG Darmstadt.

Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft.

Acht Klausuren, aber keine Gesetzessammlungen und Kommentare mehr im Gepäck: Rheinland-Pfalz hat den schriftlichen Teil des Zweiten Staatsexamens erstmals vollständig digital durchgeführt – bundesweit eine Premiere.

Kann München die Wiesn-Festzelte nach Gutdünken vergeben oder ist Vergaberecht anwendbar? Vor Gericht gewann nun die Stadt: Die erstaunliche Begründung: Das Oktoberfest ist zwar staatliche Aufgabe, nicht aber der Betrieb der Zelte selbst.

Rapper Capital Bra soll illegales Glücksspiel beworben und eine behördliche Untersagungsverfügung missachtet haben. Nun werden 250.000 Euro Zwangsgeld fällig. Ein Antrag von Capital Bra hiergegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin.  

Hat "Ben ungeskriptet" Rassentheorien vertreten? Das warf ihm der Influencer Rafid Kabir vor. Dabei ließ er den Kontext weg – Ben Berndt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit den Aussagen auch konfrontiert. Nun entschied das LG Berlin II.

Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zum Flüchtlingsschutz vor. Er soll unter anderem entscheiden, inwieweit sich eine frühere Gruppenverfolgung und eine Reise in den Irak auf den Flüchtlingsstatus auswirken.

Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Das BVerfG hat Wirtschaftsministerin Reiche untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei weiter über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu verbreiten. Die Hauptsache bleibt offen.

Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.

Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt die Abschiebung – und kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scharf.

Snapchat verstößt gegen Regelungen zum Datenschutz und den Jugendschutz. Das hat das LG Köln entschieden. Antworten des KI-Chatbots würden Minderjährige zum Konsum von Alkohol animieren.