Don't text and drive – was für private Autofahrer gilt, ist am Steuer eines Linienbusses erst recht zu beachten. Ein Busfahrer tat es trotzdem, die Verkehrsgesellschaft sperrte ihn lebenslang für alle Linien. Zu Unrecht, so das OLG.

Wechselkröten stehen in Deutschland unter Artenschutz. Deshalb untersagte ein Berliner Bezirksamt es einem Bau- und Planungsunternehmen, um ein Grundstück einen Zaun gegen die Kröten zu ziehen – doch das VG Berlin sieht das nun anders.

Nach einer Corona-Impfung erlitt eine Frau einen starken Hörschaden. Dies führt sie auf das Vakzin von AstraZeneca zurück und fordert nun vom Hersteller Schmerzensgeld – doch das LG Mainz verweigerte ihr dieses ohne Beweisaufnahme.

Im Verfahren gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen Rechtsbeugung hielten Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Plädoyers. Am Mittwoch wird in dem Fall das Urteil gesprochen.

Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

Im Juni dieses Jahres bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München I gegen Alfons Schuhbeck. Nun wurde der Koch und Unternehmer zum Haftantritt geladen.

Von 2017 bis 2021 war er Kanzlei der Bundesrepublik Österreich, jetzt muss sich Sebastian Kurz vor einem Strafgericht wegen Falschaussage verantworten. Ihren Ursprung haben die Vorwürfe in der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache.

Weil sie Klimaaktivisten mit Paintball-Gewehr angegriffen hatten, wurden mehrere Personen vom LG Stendal strafrechtlich verurteilt. Nur ein Beispiel zunehmender rechter Gewalt gegen Klimaschützer, warnen Experten.

In Washington ist Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Den Prozessbeginn will er auf April 2026 verschieben. Begründet wird das mit dem Umfang der relevanten Unterlagen: Der Stapel sei höher als die Freiheitsstatue.

Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.

Die Vorwürfe gegen Till Lindemann ziehen mittlerweile zahlreiche Zivilverfahren nach sich. Der Spiegel lässt sich auch abseits der Berichterstattung auf einen Kampf gegen die Anwaltskanzlei des Rammstein-Sängers ein – und verliert Runde 1.

Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung erspart hat, so der BGH in einem für Billigflieger interessanten Urteil, bei dem es diesmal nicht um EU-Fluggastrechte geht.

Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.

Für einige Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" könnte es wieder teuer werden: Für die Einsätze bei Protesten auf dem Gelände des Berliner Flughafens bittet die Bundespolizei nun insgesamt zehn Aktivisten zur Kasse.

Rammstein-Sänger Till Lindemann hat weitere gerichtliche Erfolge eingefahren. Erstmals werden nun auch Schilderungen von Frauen verboten, aus denen sich der Verdacht der Vergewaltigung ergibt. Was darf jetzt noch berichtet werden?

Indem Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, soll unter anderem die Polizei entlastet werden. Doch genau die schließt sich nun der Kritik an dem Vorschlag des Bundesjustizministers an.