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VG Berlin: Bezirk kann sich nicht gegen die Umzäunung des "Görli" wehren
Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Berliner Senats zur Umzäunung des Görlitzer Parks ausbremsen. Nun der Dämpfer: Das VG Berlin hält die Klage des Bezirks schon für unzulässig.
Kind durch Behandlungsfehler gestorben: BGH bestätigt Verurteilung eines Arztes
Vor 17 Jahren ist ein neunjähriges Kind durch Fehler eines HNO-Arztes zu Tode gekommen. Das LG Hamburg sprach den Arzt deswegen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Seine Revision beim BGH blieb nun erfolglos.
LG Frankfurt zum Reiserecht: Ein verpasstes Reise-Highlight und 15.000 Euro für Ersatzflüge
Iranische Internetrestriktionen und schlechtes Wetter in den schottischen Highlands, die den Urlaub vermiesen: Passend zu den Ferien befasste sich die Reiserechtskammer des LG Frankfurt mit zwei spannenden Fällen – zugunsten der Urlauber.
"Affengestik" und "Sitzmachen": Berliner Polizistin wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt
In der Berliner Polizeiakademie soll eine damalige Anwärterin einen Schwarzen Kollegen beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Wird die Verurteilung durch das AG rechtskräftig, wird sie voraussichtlich ihren Job verlieren.
LG Koblenz zur Bezeichnung als "Drecksack": 600 Euro Schmerzensgeld für Cem Özdemir
Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als "Drecksack" bezeichnete, muss diesem Schmerzensgeld zahlen und Abmahnkosten erstatten. Das Persönlichkeitsrecht sei für Politiker besonders essenziell, so das LG Koblenz.
OLG Köln klärt Verantwortlichkeit für Suchergebnisse: Keine Flucht in die USA für Google
Betroffene können auch von der irischen Tochtergesellschaft von Google die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse verlangen. Mit dem Argument, nur das Unternehmen in den USA hafte, kommt Google nicht durch, entschied das OLG Köln.
Musterfeststellungsklagen zu Prämiensparverträgen: BGH bestätigt Maßstab zur Zinsanpassung
Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht. Aber wie viel?
Personalprobleme der Bundeswehr: Lindner und Buschmann gegen Wehrdienstmodell von Pistorius
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch seine Kabinettskollegen Lindner und Buschmann stellen sich quer.
OVG zu Ermessensfehler: Vorerst keine Ausnahmegenehmigung für Autofahrerin mit Niqab
Eine Muslima, die am Steuer ausnahmsweise einen Niqab tragen wollte, ist vor dem OVG NRW gescheitert. Die Begründung des OVG lässt aber erahnen: Einen kleinen Teilerfolg hat sie vielleicht doch errungen.
Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen
Der Richter Bengt Fuchs ist mit vermeintlich migrantenfeindlichen Äußerungen und seiner strengen Asylrechtsprechung in die Kritik geraten. Nun wurde er innerhalb des VG Gera versetzt – weg von den Asylverfahren.
AG Düsseldorf verurteilt ihn wegen übler Nachrede: Anwalt witterte Verurteilung aus "feministischen Motiven"
Ein Anwalt wird von zwei Richterinnen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben sich gegen ihn abgesprochen, behauptet er. Dieser Vorwurf beschert ihm ein drittes Urteil – diesmal wegen übler Nachrede.
Wegen Torjubels mit rechtsextremem "Wolfsgruß": UEFA sperrt Merih Demiral für zwei Spiele
Strafbar ist der "Wolfsgruß" in Deutschland zwar nicht, er verstößt aber gegen die Regeln der UEFA. Der türkische Nationalspieler habe die Regeln des guten Benehmens verletzt und den Fußballsport in Verruf gebracht, so die UEFA.
Cannabis & Autofahren: Bundesrat billigt THC-Grenzwert am Steuer
Nach der Cannabis-Legalisierung wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Ist bei Verstößen neben THC auch noch Alkohol im Spiel, fällt das Bußgeld höher aus.
Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot: Gilt das Neutralitätsgebot auch für Schöffen?
Dürfen Laienrichter während der Verhandlung Kopftuch tragen? Diese Frage wird bald das BVerfG beschäftigen. Eine Schöffin, die vom Schöffendienst ausgeschlossen wurde, zieht gegen das Verbot nach Karlsruhe. Unterstützt wird sie von der GFF.
BMJ plant Änderung des Strafgesetzbuches: "Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz"
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte, Ehrenamtliche – das Bundesjustizministerium will diejenigen besser schützen, die für das Gemeinwesen tätig werden. Ein am Freitag vorgestellter Referentenentwurf sieht zwei Änderungen des StGB vor.
Bundeshaushalt 2025: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Führung der Ampel-Koalition hat nach ausgiebigen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket erreicht. Die Verhandlungen gingen bis in die frühen Morgenstunden.
Gerichte und Behörden entscheiden unterschiedlich: Sind AfD-Mitglieder waffenrechtlich unzuverlässig?
Eine Entscheidung des VG Düsseldorf hat die Debatte neu entfacht: Sollten AfD-Mitglieder keine Waffen haben dürfen? Eine klare Antwort haben Gerichte und Behörden nicht. In Bayern können AfDler zumindest besonders in den Fokus geraten.
Tötungen, Misshandlungen und Folter in Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft wirft vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie einem mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter vor, in Syrien schwerste Verbrechen begangen zu haben. Nun wurden sie festgenommen.
Türkischer Nationalspieler verwendet rechtsextreme Geste: Muss der "Wolfsgruß" verboten werden?
Kontroverser Matchwinner: Nach dem Achtelfinale gegen Österreich zeigte ein türkischer Spieler den "Wolfsgruß". Das ist problematisch, nach deutschem Recht aber straflos – und löst genau deshalb eine Debatte aus.
Revision eingelegt: Generalbundesanwalt geht gegen "Knockout 51"-Urteil vor
Vier Männer sind vor wenigen Tagen als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt legte nun Rechtsmittel gegen das Urteil ein.