Nach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden.

Der berühmte Fälscher Wolfgang Beltracchi will sein “Rotes Bild mit Pferden” zurück. Doch wem gehört eine Fälschung, wenn der Kauf rückabgewickelt wird? Vor dem BGH zeichnet sich für Beltracchi eine Niederlage ab.

Nur, wer bei Geburt des Kindes bereits ein Mann war, kann die Vaterschaft wirksam anerkennen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Wo sind die 2,3 Millionen Euro? Wegen 458 Betrugsfällen wurde ein Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Weil er den Behörden nicht verrät, wo die Beute ist, muss er die Strafe vollständig absitzen.

Ihr Medizinstudium hat Alina Walbrun, besser bekannt als Medizin-Influencerin "Doc Alina", bereits erfolgreich abgeschlossen. Ärztin ist sie aber noch nicht. Eine ihrer Aussagen könnte daher strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich zu einer Änderung ihres Namens durchgerungen und heißt künftig: "Vereinigung für Staatsrechtslehre". Auch mit Blick auf den Ausschluss von Mitgliedern kommt es zur Satzungsänderung.

Ein Arbeitnehmer beantragte Elternzeit, trennte sich dann aber von der Mutter seines Kindes und zog aus. Weil er nicht mehr mit seinem Kind zusammenlebt, wollte er doch lieber weiterarbeiten. So geht's aber nicht, hat das BAG entschieden.

Die Haftbefehle gegen Ex-BND-Chef August Hanning und seinen früheren Büroleiter Manfred D. sind in Vollzug. Im Bundestag werden nun strengere Regeln für Geheimnisträger und deren Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gefordert.

Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.

30 Angehörige von Opfern des Germanwings-Absturzes im März 2015 verlangten Schadensersatz vom Bund. Das LG Braunschweig wies die Klage nun ab: Mögliche Ansprüche gegen Germanwings gingen der Amtshaftung vor. Doch es ging nicht nur ums Geld.

Der Schlagerstar kann vor dem BGH nicht gewinnen: Nachdem Helene Fischer von diversen Medien, die Fotos von ihr mit Baby veröffentlicht hatten, keine Entschädigung bekam, geht sie nun auch im Streit mit dem Fotografen der Bilder leer aus.

Ein Journalist erreichte vor dem VG in Schleswig-Holstein, dass das LG Flensburg einen viel beachteten Beschluss zur "Letzten Generation" veröffentlichen muss. Das OVG bremst ihn aus: Er wird nur eine Kopie der Entscheidung bekommen.

Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal wurde trotz Warnungen von Fachleuten von der Ostsee in die Nordsee gebracht und starb kurz darauf. Nun wird vor dem LG Schwerin darum gestritten, wer für den millionenteuren Transport zahlen muss.

Mehr als 12.000 Menschen haben von Januar bis Ende August 2026 den Kriegsdienst verweigert – und damit dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt warnt zugleich: Viele Anträge seien fehlerhaft und würden zurückgesendet.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.

Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.

Eine Familie ist aus dem Grenzverfahren am BER in eine zentrale Unterbringungseinrichtung verbracht worden. Es war nicht gewährleistet, dass das BAMF ihre Bedürfnisse sicherstellen kann, so das VG Cottbus.

Ein Staatenloser kam in Haft, weil er zuvor in anderen EU-Ländern Asyl gesucht hatte: Fluchtgefahr, so das Landgericht. Diese Annahme, die nur auf dem Verhalten des Mannes beruhte, lässt der BGH aber ohne ausdrückliche Erklärung nicht gelten.

Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen eines Instagram-Videos auf der Ministeriumsseite eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. In dem Video behauptet Reiche etwa, die Partei lebe "offen" Antisemitismus.

Seine Schule hielt einen Neunjährigen mit Autismus und ADHS auf Klassenfahrt für ein Sicherheitsrisiko, trotz organisierter Eins-zu-eins-Betreuung durfte er nicht mit. Laut VG ist das unverhältnismäßig, der Junge darf nun mit nach Spiekeroog.