Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts schoss ein 41-Jähriger mit einem Luftdruckgewehr in die Richtung von Polizisten und verletzte anschließend zwei Beamte. Der Mann befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Zwei Behörden hatten den Abschuss zweier Wölfe in der Rhön genehmigt, zwei Verwaltungsgerichte stoppten die Genehmigungen nun vorläufig. Die Entscheidungen über eingegangene Eilanträge gegen die Genehmigungen müssten abgewartet werden.

Vor gut zwei Jahren behauptet Gil Ofarim, von einem Hotelmitarbeiter antisemitisch beleidigt worden zu sein. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Wegen der Lage in Israel gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. LTO begleitet den Prozess.

In den vergangenen Wochen sind Anti-Israel-Demos vor allem in Berlin immer wieder eskaliert. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun die erste Anklage gegen einen Demo-Teilnehmer, unter anderem wegen versuchter Körperverletzung, erhoben.

Schon im Sommer hatten NGOs deutschen Supermärkten Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vorgeworfen. Gegen Rewe und Edeka gehen die Organisationen nun mit einer Beschwerde vor.

Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.

Als Reaktion auf antisemitische Bekundungen für den Hamas-Terror hatte Olaf Scholz bereits Mitte Oktober Maßnahmen angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium Betätigungs- und Vereinsverbote erlassen. Manchen kommt das zu spät.

Der Kommentar #DubistEinMann auf X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, so das OLG Frankfurt. Die klagende Transfrau und Aktivistin nahm daraufhin ihren Eilantrag zurück.

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen. Geduldeten und Asylbewerbern soll ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unumstritten ist der Beschluss nicht.

Angesichts der aktuellen Weltlage möchte die Bundesregierung Kriegsverbrechen im Ausland effektiver verfolgen. Dazu soll das Völkerstrafrecht verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Opferschutz.

Auf einer Autobahn in Kalifornien prallte ein Tesla gegen einen Baum, der Fahrer starb. Eine US-Jury hielt nun fest, dass der "Autopilot" des Elektroauto-Herstellers nicht für den Unfall verantwortlich gemacht werden könne. 

Ein Vertrag zwischen einem privaten Kindergarten und Eltern erlaubte es nur dem Unternehmen, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das LG München I sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – die Eltern bekommen mehr als 6000 Euro zurück.

Im Zuge einer Debatte über Polizeigewalt zeigte Bild.de 2013 unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten. Deutsche Gerichte verboten die Verbreitung der Aufnahmen vollständig. Doch der EGMR gibt Bild.de nun Recht.

Der deutsche Tennisspieler Alexander Zverev soll eine Frau während einer Auseinandersetzung verletzt haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Strafbefehl gegen ihn erlassen. Beendet ist der Prozess nicht - im Gegenteil.

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte die Zusage erzwingen, dass Daniel Halemba nicht im Landtag festgenommen wird. Der VerfGH lehnte einen entsprechenden Eilantrag aber ab. Die Ermittlungen gegen Halemba gehen derweil weiter. 

Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während die Anwaltschaft jubelt und der Bundesjustizminister sich bestätigt fühlt, reagieren Unionspolitiker enttäuscht.

Nach tagelanger Suche war der Daniel Halemba am Montag festgenommen worden. Am Dienstag nahm der AfD-Politiker wieder auf seinem Platz im Bayerischen Landtag Platz. Das AG Würzburg hatte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige müssen nicht ein Leben lang damit rechnen, dass ihr Strafverfahren bei neuer Beweislage wieder aufgerollt wird. Das BVerfG erklärte die entsprechende Regelung in der StPO für verfassungswidrig. 

In einer Zeitung haben die Minister Lindner und Buschmann die Absenkung der Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert, unter Umständen "quasi auf 'null'". Kritische Stimmen verweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum.

Der Facebook-Konzern Meta verdient mit Werbung Milliarden. User von Facebook und Instagram können sich künftig aber von den Anzeigen mit einem Abo freikaufen. Der Konzern reagiere damit vor allem auf Vorgaben der Regulierer.