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Letztes Update: vor 1 Stunde 9 Minuten

ARD-Sendung zum Jahrestag des Grundgesetzes: Bürger befragen BVerfG-Präsidenten zum Grundgesetz

Di, 21.05.2019 - 18:11

Im Rahmen einer ARD-Sendung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat sich BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle den Fragen der Bürger gestellt. Trotz der starken Überlastung schaue man sich jeden Fall an, versicherte er.  

OLG Frankfurt zu Unterhaltsansprüchen: Solidarität wird nur in der Ehe erwartet

Di, 21.05.2019 - 17:51

Nach ihrer Trennung verlangte die Mutter von ihrem Ex-Freund weiterhin Unterhalt für das gemeinsame Kind, obwohl sie bereits mit einem neuen Partner zusammenlebte. Da sie nicht verheiratet waren, geht das, sagt das OLG Frankfurt.

VG Berlin zur Ausbildung von Medizin-Vorsemestern: Privates Institut darf keine Leichen zeigen

Di, 21.05.2019 - 16:49

Ein privates Institut darf angehenden Medizinstudenten im Rahmen eines "Vorsemesters" keine menschlichen Leichenteile vorführen. Das VG Berlin bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Verbot des Bezirksamts.

Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat?: bpb kündigt Beschwerde an

Di, 21.05.2019 - 16:42

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat nach einer Entscheidung des VG Köln abgeschaltet. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen.

Lockerung des Korruptionsstrafrechts: Bundesregierung sorgt sich über Lage in Rumänien

Di, 21.05.2019 - 14:41

Deutschland hat Rumänien dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren und den Kampf gegen Korruption entschieden fortzusetzen. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien".

VG Dresden und Düsseldorf* sehen Volksverhetzung: NPD-Plakate werden nicht wieder aufgehängt

Di, 21.05.2019 - 13:52

Die Stadt Zittau durfte NPD-Wahlplakate entfernen und muss sie nicht wieder aufhängen. Laut dem VG Dresden erfüllen die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Bundesrichter weist Klage des Präsidenten ab: Trump muss private Finanzen offenlegen

Di, 21.05.2019 - 11:54

Normalerweise legen Präsidenten schon vor der Wahl ihre Steuererklärung offen. Donald Trump dagegen weigert sich bis zum heutigen Tag. Nun hat ein Bundesrichter entschieden, dass er sie herausgeben muss.

Schwedische Staatsanwaltschaft: Haftbefehl gegen Assange beantragt

Mo, 20.05.2019 - 19:21

Erst vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgenommen. Nun hat sie bereits Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.

VG Köln: Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig

Mo, 20.05.2019 - 17:45

Die bpb darf den Wahl-O-Maten in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben. Der Abgleich der Antworten mit maximal acht Parteien gleichzeitig verletze das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, so das VG Köln.

Brandenburger Piraten kritisieren Ungleichbehandlung: Verfassungsbeschwerde gegen Paritätsgesetz

Mo, 20.05.2019 - 16:19

Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.

LSG Niedersachsen-Bremen zur Kostenerstattung: Haarverlust kann eine Behinderung sein

Mo, 20.05.2019 - 12:41

Die Krankenkasse muss einer Frau mit Haarausfall die Kosten für ein Echthaarteil bezahlen. Laut dem LSG Niedersachsen-Bremen reicht eine Perücke aus Kunsthaar, die sehr viel günstiger wäre, in diesem Fall nicht aus.

Bundesrat: Die E-Roller können kommen

Fr, 17.05.2019 - 15:58

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die E-Roller freigemacht. Er stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. Einige Einschränkungen will der Bundesrat jedoch beachtet wissen.

Gleichberechtigung: Bundestag schafft Wahlausschluss von Behinderten ab

Fr, 17.05.2019 - 13:56

Nachdem das BVerfG im Februar bereits urteilte, dass die geltenden Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig seien, zieht nun der Bundestag nach.

Nachbarschaftsstreit: Private Videoüberwachung kann teuer werden

Fr, 17.05.2019 - 11:44

Installiert der Nachbar Kameras auf seinem Gelände, die nicht nur sein eigenes Grundstück filmen, muss das nicht geduldet werden. Nach einem Urteil des AG München spielt es dabei nicht einmal eine Rolle, ob die Kamera überhaupt läuft.

Deutscher Anwaltstag in Leipzig: DAV fürchtet Aushöhlung der Beschuldigtenrechte durch StPO-Reform

Do, 16.05.2019 - 15:03

RVG, StPO und Legal Tech sind die Themen, die den DAV dieser Tage bewegen. Auf dem 70. Deutschen Anwaltstag in Leipzig forderte der DAV unter anderem zügige Reformen des RVG und mahnte zur Vorsicht bei der geplanten StPO-Reform.

70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

Do, 16.05.2019 - 12:42

Am 23. Mai steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes an. Der Bundestag nahm das Jubiläum zum Anlass, die Verfassung zu würdigen. Fast alle Parteien machten jedoch auch auf Missstände aufmerksam und stellten konkrete Forderungen.

NPD vor dem BVerfG erfolgreich: RBB muss Wahlwerbespot ausstrahlen

Do, 16.05.2019 - 11:46

Die NPD hat sich vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen den RBB durchgesetzt. Damit steht nun fest, dass der RBB einen Wahlwerbespot ausstrahlen muss. Diesmal sei der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, so die Richter.

Antrag der Grünen im Bundestag: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz geschützt werden

Mi, 15.05.2019 - 17:28

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag verabschiedet, wonach die sexuelle Identität grundgesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden soll. Art. 3 Abs. 3 GG soll dementsprechend erweitert werden.

"Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs": Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor

Mi, 15.05.2019 - 16:11

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf im Abmahnwesen: Solche sollen künftig weniger finanzielle Anreize bieten und an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Deutliche Kritik dafür kommt vom DAV.

Juraprofessor an der Harvard University: Anwalt von Harvey Weinstein verliert Dekan-Posten

Mi, 15.05.2019 - 13:11

Der Rechtsanwalt von Hollywood-Produzent Harvey Weinstein im Strafverfahren wegen sexueller Nötigung lehrt als Juraprofessor in Harvard. Nach Studenten-Protesten hat er seinen Posten als Dekan verloren.