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Letztes Update: vor 1 Stunde 7 Minuten

Streit um "Prüffall AfD": Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil

Fr, 08.03.2019 - 14:38

Auf verfassungsfeindliche Inhalte prüfen geht in Ordnung. Die AfD in der Öffentlichkeit dann aber als Prüffall zu bezeichnen nicht, entschied jüngst das VG Köln. Das BfV akzeptiert das Urteil, und will sich verstärkt mit dem "Flügel" und der "Jungen Alternative" befassen.

US-Richter weist Klage von Stormy Daniels gegen Trump ab: "Sie haben genau das bekommen, was Sie wollten"

Fr, 08.03.2019 - 13:00

Pornostar Stormy Daniels unterlag mit einer Klage gegen Trump einem US-Gericht. Daniels habe versucht, die zwischen Trump und ihr vereinbarte Geheimhaltungsabrede zu kippen. Wirklich relevant sei diese aber sowieso nicht, so der Richter.  

BGH weist Revision zurück: Langer Rechtsstreit um Störerhaftung beendet

Do, 07.03.2019 - 19:40

Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden um Urheberrechtsverstöße in freien WLANs hat am Donnerstag vor dem BGH ein Ende gefunden. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision von Sony Music zurück.  

Vorlagebeschluss an BVerfG: BGH hält Regelung zur Vermögensabschöpfung für verfassungwidrig

Do, 07.03.2019 - 19:15

Die vereinfachten Möglichkeiten der Beschlagnahme des Vermögens von Straftätern werden zum Fall für das BVerfG. Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der seit Juli 2017 geltenden Regelungen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.

Völkermord in Namibia: US-Gericht weist Klage gegen Deutschland ab

Do, 07.03.2019 - 18:37

Die deutschen Kolonialherren haben die Menschen im heutigen Namibia brutal unterdrückt. Ihre Nachfahren wollen Schadenersatz - doch ein US-Gericht weist ihre Klage ab. Jetzt richtet sich der Blick wieder auf politische Verhandlungen.

Falsche Verdächtigung gegen Grönemeyer: Promi-Fotografen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Do, 07.03.2019 - 17:19

Ein unschönes Zusammentreffen zwischen Herbert Grönemeyer und zwei Promi-Fotografen landet vor Gericht. Der Prozess endet mit der Verurteilung der beiden Angeklagten. Sie hätten den Sänger absichtlich provoziert, sagt der Richter.

Schlussanträge zu Leichtathletik-Ordnung: "Deutsche Meister" müssen keine Deutschen sein

Do, 07.03.2019 - 16:36

Müssen Leichtathleten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um den Titel des "Deutschen Meisters" tragen zu dürfen? Die Leichtathletik-Ordnung des DLV sieht das so vor. Generalanwalt Tanchev erkennt darin einen Verstoß gegen Unionsrecht.  

EuG zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

Do, 07.03.2019 - 14:30

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss der Öffentlichkeit Zugang zu Studien über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gewähren. Eine Verweigerung mit der Begründung, die finanziellen Interessen der Unternehmen seien gefährdet, ließ das EuG nicht zu.

BGH zu olympischen Begriffen: Sportbekleidung darf "olympiareif" sein

Do, 07.03.2019 - 12:45

Ein Textilhändler, der Sportbekleidung mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" bewirbt, nutzt damit nicht den guten Ruf der Olympischen Spiele aus. Der BGH wies die Revision des DOSB am Donnerstag zurück.

Nach tödlichen Schüssen auf ein SEK: Mordurteil für Reichsbürger ist rechtskräftig

Mi, 06.03.2019 - 15:25

Nun ist das Mordurteil für einen Reichsbürger, der einen Polizisten erschoss, rechtskräftig. Nachdem der BGH bereits die Revision des Mannes verworfen hat, zog nun auch die Staatsanwaltschaft ihren Antrag zurück.

Terror-Einstufung der EU: Hamas scheitert erneut mit Klage

Mi, 06.03.2019 - 12:32

Die Hamas bleibt auf der Terror-Liste der EU. Das EuG wies eine Klage der Organisation gegen die Terror-Einstufung am Mittwoch ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Hamas sich an terroristischen Aktivitäten beteilige.

Hinweisbeschluss in Diesel-Verfahren: OLG Karlsruhe bejaht sittenwidrige Schädigung

Di, 05.03.2019 - 20:39

Der BGH hat es vorgemacht, nun zieht das OLG Karlsruhe nach: In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, VW habe Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt. Der Wind scheint sich weiter gegen den Autobauer zu drehen.

OLG Frankfurt zu unlauteren Rezensionen: Amazon kann sich gegen gekaufte Bewertungen wehren

Di, 05.03.2019 - 13:00

Im Streit um "gekaufte" Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Drittanbieter dürfen solche Bewertungen nicht veröffentlichen, ohne auf die Entgeltlichkeit hinzuweisen.

OLG Stuttgart bejaht Verweigerungsrecht: VW-Zulieferer Bosch muss keine internen Unterlagen vorlegen

Mo, 04.03.2019 - 19:33

Der Automobil-Zulieferer Bosch muss in einem Schadensersatzprozess zweier Anleger-Firmen gegen VW keine internen Unterlagen offenlegen. Doch die Entscheidung des OLG Stuttgart hat für die Firma auch einen unangenehmen Beigeschmack.

Verlust von vertraulichen Informationen: DSGVO legt zahlreiche Datenpannen offen

Mo, 04.03.2019 - 17:15

Die DSGVO hält Datenschützer weiter auf Trab. Denn neben teils absurden Datenschutzerklärungen bewirkt sie auch mehr Transparenz: Über 1.000 Pannen im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen wurden in NRW seit Inkrafttreten gemeldet.

Geplantes Gesetz: Große Koalition einig über Passentzug für Terroristen

Mo, 04.03.2019 - 14:20

IS-Terroristen mit deutschem Pass soll künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Darauf haben sich die federführenden Minister Horst Seehofer und Katarina Barley verständigt - mit einem kleinen Erfolg für die Justizministerin.

BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtens

Fr, 01.03.2019 - 15:59

Am 19. Februar 2018 verurteilte das LG Hamburg einen Raser unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Revision in einem solchen Fall wurde nun erstmals vom BGH als unbegründet abgewiesen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

BVerfG zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Wenn sich der Vergleich rächt

Fr, 01.03.2019 - 13:27

Ein Mann, der sich um die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens bemühte, scheiterte knapp ein Dutzend Mal vor den Gerichten. Auf seinem Weg wird ihm nun eine vor dem EGMR geschlossene gütliche Einigung zum Verhängnis, entschied das BVerfG.

Fall Sami A.: Anwältinnen wollen neuen Prozess erzwingen

Do, 28.02.2019 - 18:45

Der Fall Sami A. könnte die Justiz noch weiter beschäftigen: Die Anwältinnen des mutmaßlichen islamistischen Gefährders wollen noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Waffentransporte nach Mexiko: Prozess um Heckler & Koch geht vor den BGH

Do, 28.02.2019 - 17:50

Tausende Waffen Sturmgewehre und Maschinenpistolen von Heckler & Koch werden an Orten eingesetzt, an die sie niemals hätten gelangen dürfen. Das LG Stuttgart sprach dazu in der vergangenen Woche ein Urteil. Das letzte Wort hat aber der BGH.