LTO Nachrichten

Inhalt abgleichen Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
Letztes Update: vor 6 Minuten 21 Sekunden

US-Richter weist Klage von Stormy Daniels gegen Trump ab: "Sie haben genau das bekommen, was Sie wollten"

Fr, 08.03.2019 - 13:00

Pornostar Stormy Daniels unterlag mit einer Klage gegen Trump einem US-Gericht. Daniels habe versucht, die zwischen Trump und ihr vereinbarte Geheimhaltungsabrede zu kippen. Wirklich relevant sei diese aber sowieso nicht, so der Richter.  

BGH weist Revision zurück: Langer Rechtsstreit um Störerhaftung beendet

Do, 07.03.2019 - 19:40

Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden um Urheberrechtsverstöße in freien WLANs hat am Donnerstag vor dem BGH ein Ende gefunden. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision von Sony Music zurück.  

Vorlagebeschluss an BVerfG: BGH hält Regelung zur Vermögensabschöpfung für verfassungwidrig

Do, 07.03.2019 - 19:15

Die vereinfachten Möglichkeiten der Beschlagnahme des Vermögens von Straftätern werden zum Fall für das BVerfG. Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der seit Juli 2017 geltenden Regelungen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.

Völkermord in Namibia: US-Gericht weist Klage gegen Deutschland ab

Do, 07.03.2019 - 18:37

Die deutschen Kolonialherren haben die Menschen im heutigen Namibia brutal unterdrückt. Ihre Nachfahren wollen Schadenersatz - doch ein US-Gericht weist ihre Klage ab. Jetzt richtet sich der Blick wieder auf politische Verhandlungen.

Falsche Verdächtigung gegen Grönemeyer: Promi-Fotografen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Do, 07.03.2019 - 17:19

Ein unschönes Zusammentreffen zwischen Herbert Grönemeyer und zwei Promi-Fotografen landet vor Gericht. Der Prozess endet mit der Verurteilung der beiden Angeklagten. Sie hätten den Sänger absichtlich provoziert, sagt der Richter.

Schlussanträge zu Leichtathletik-Ordnung: "Deutsche Meister" müssen keine Deutschen sein

Do, 07.03.2019 - 16:36

Müssen Leichtathleten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um den Titel des "Deutschen Meisters" tragen zu dürfen? Die Leichtathletik-Ordnung des DLV sieht das so vor. Generalanwalt Tanchev erkennt darin einen Verstoß gegen Unionsrecht.  

EuG zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

Do, 07.03.2019 - 14:30

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss der Öffentlichkeit Zugang zu Studien über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gewähren. Eine Verweigerung mit der Begründung, die finanziellen Interessen der Unternehmen seien gefährdet, ließ das EuG nicht zu.

BGH zu olympischen Begriffen: Sportbekleidung darf "olympiareif" sein

Do, 07.03.2019 - 12:45

Ein Textilhändler, der Sportbekleidung mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" bewirbt, nutzt damit nicht den guten Ruf der Olympischen Spiele aus. Der BGH wies die Revision des DOSB am Donnerstag zurück.

Nach tödlichen Schüssen auf ein SEK: Mordurteil für Reichsbürger ist rechtskräftig

Mi, 06.03.2019 - 15:25

Nun ist das Mordurteil für einen Reichsbürger, der einen Polizisten erschoss, rechtskräftig. Nachdem der BGH bereits die Revision des Mannes verworfen hat, zog nun auch die Staatsanwaltschaft ihren Antrag zurück.

Terror-Einstufung der EU: Hamas scheitert erneut mit Klage

Mi, 06.03.2019 - 12:32

Die Hamas bleibt auf der Terror-Liste der EU. Das EuG wies eine Klage der Organisation gegen die Terror-Einstufung am Mittwoch ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Hamas sich an terroristischen Aktivitäten beteilige.

Hinweisbeschluss in Diesel-Verfahren: OLG Karlsruhe bejaht sittenwidrige Schädigung

Di, 05.03.2019 - 20:39

Der BGH hat es vorgemacht, nun zieht das OLG Karlsruhe nach: In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, VW habe Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt. Der Wind scheint sich weiter gegen den Autobauer zu drehen.

OLG Frankfurt zu unlauteren Rezensionen: Amazon kann sich gegen gekaufte Bewertungen wehren

Di, 05.03.2019 - 13:00

Im Streit um "gekaufte" Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Drittanbieter dürfen solche Bewertungen nicht veröffentlichen, ohne auf die Entgeltlichkeit hinzuweisen.