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Letztes Update: vor 1 Stunde 3 Minuten

BVerfG rügt Hessischen VGH: Wann dürfen Behörden noch vor "aktuellen" Missständen in der Lebensmittelbranche warnen?

Di, 19.08.2025 - 13:12

Die Öffentlichkeit soll unverzüglich über lebensmittelrechtliche Verstöße informiert werden – so will es das Gesetz. Das BVerfG entschied nun, wann solche Informationen jedenfalls nicht mehr "unverzüglich" sind. 

Bei Kauf einer Wohnung von einer GmbH & Co KG: Eigenbedarfs-Kündigungssperrfrist beginnt erst mit Erwerb durch Käufer

Mo, 18.08.2025 - 16:38

Im Streit um eine Eigenbedarfskündigung wendet sich der BGH gegen die herrschende Meinung: Die Kündigungssperrfrist beginnt erst, wenn die Wohnung an den neuen Eigentümer übertragen wird, wenn eine GmbH & Co. KG Voreigentümerin ist.

Nach EuGH-Urteil: Ex-Fußballer Diarra verklagt FIFA auf 65 Millionen Euro

Mo, 18.08.2025 - 13:45

Wegen vom EuGH als rechtswidrig eingestufter Transferregeln fühlt sich Lassana Diarra um viel Geld gebracht. Nun fordert er Millionen von der FIFA und dem belgischen Fußballverband. Den Verbänden droht aber noch größeres Ungemach.

Stadt Hamburg verliert Rechtsstreit: Versetzung einer kritischen Hamburger Amtsleiterin war rechtswidrig

So, 17.08.2025 - 13:33

Eine Hamburger Amtsleiterin pocht auf Einhaltung des Rechts und wird wenig später versetzt. Das VG Hamburg stuft die Abordnung als rechtswidrig ein, doch nun könnten der Beamtin Gespräche ihres Anwalts mit der Presse zum Verhängnis werden.

Studie des LKA Nordrhein-Westfalen: Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind Femizide

Fr, 15.08.2025 - 15:13

Der richtige Umgang mit Femiziden beschäftigt die Politik seit Jahren. Das Landeskriminalamt in NRW hat nun erstmals im Rahmen einer Studie untersucht, welchen Anteil Femizide bei Tötungsdelikten an Frauen einnehmen.