Nur einen Tag nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung legt der Solinger-Attentäter Revision ein. Über die noch ausstehende Begründung muss dann der BGH entscheiden.

Einem Mieter fristlos zu kündigen und ihn schnell vor die Tür zu setzen, ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. Beleidigungen wie "Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!" seien ein solcher Fall, so das AG.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit.

Ein Lehrer verliert nach einer Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin endgültig sein Beamtenverhältnis. Das OVG Lüneburg wertete Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und sah das Vertrauen in die Integrität des Mannes als zerstört an.

Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an eine Fernsehproduzentin zu verhindern. Auf die Auskunft wartet diese trotzdem noch – und beantragte kürzlich Zwangshaft.

Hausdurchsuchungen sind grundsätzlich wegen aller möglichen Straftaten zulässig. Bei Anwaltskanzleien stellt das BVerfG aber höhere Anforderungen auf. Die wurden in einem Hamburger Fall nicht eingehalten – doch der Anwalt unterlag trotzdem.

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt.

Bei einer Razzia im vergangenen Herbst wurden acht mutmaßliche militante Neonazis festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.

Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nun steht fest: Das OLG Düsseldorf verhängt gegen den Solingen-Attentäter eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Der 50-jährige Ex-Mann war bereits im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun bestätigt der BGH den Urteilsspruch und sieht in der Tat eine "öffentliche Hinrichtung".

Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Nur die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit. 

Wie früh ist früh genug? Ist der Rail&Fly-Gutschein Teil der Pauschalreise? Darf man sich auf die Deutsche Bahn verlassen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz für einen Kläger zu klären, der sein Geld für eine verpasste Reise zurückforderte.

Seit Jahren wird diskutiert, ob “Catcalling” unter Strafe gestellt werden soll. Nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor verbaler sexueller Belästigung konkret prüfen.

Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Monatelang bekamen 46 Hunde in einem Haus kaum Licht, Wasser und Nahrung. Der Besitzer aus Bad Iburg muss nun wegen Misshandlung der Tiere für fast zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Regelungen in einem neuen Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz gehen so weit, wie bisher in keinem anderen Bundesland. Viele Verbote entfallen und moderne Bestattungen sollen möglich werden. So soll etwa die Sargpflicht wegfallen.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer neun Jahre Freiheitsstrafe.

Fünf Aktivisten halfen Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze - und standen dafür in Polen vor Gericht. Das Urteil sorgte in Polen landesweit für Aufsehen.