Erst kürzlich hat das OLG Frankfurt entschieden, dass durch Drücken eines "Bestellen"-Knopfes ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommen kann, obwohl das Verbraucherschutzrecht etwas anderes sagt. Strenger beurteilt das nun das Kammergericht.

Weil sie sich nicht selbst belasten wollte, verweigerte die Linksextremistin vor dem OLG Dresden die Aussage – und kam dafür in Beugehaft. Das BVerfG hat deren Vollzug nun vorläufig gestoppt. Ob sie schweigen durfte, ist noch nicht geklärt.

Jahrelang mussten Energieversorger unzulässige Preiserhöhungen teilweise nicht zurückzahlen, wenn der Kunde sie nicht schnell genug moniert hatte. Das ist zu verbraucherunfreundlich, findet der EuGH. Deshalb ist damit jetzt Schluss.

Damit Absolventen Europäischer Schulen an Universitäten in NRW studieren können, muss ihre Abinote ins deutsche Notensystem umgerechnet werden. So, wie NRW das macht, ist das rechtmäßig, bestätigte jetzt das BVerwG.

Die weltweite #MeToo-Welle nahm vor knapp zehn Jahren ihren Anfang, als die Missbrauchsvorwürfe gegen Filmproduzent Weinstein öffentlich wurden. Jetzt gab es wieder ein Urteil gegen den inzwischen 74-Jährigen.

Fachliche Kompetenz bleibt die Grundlage anwaltlicher Arbeit. Doch genügt das, um als Experte wahrgenommen zu werden? Warum persönliche Sichtbarkeit an Bedeutung gewinnt und wie Juristen ihre Expertise sichtbar machen können.

Er wurde in Heilbronn geboren und hat sein gesamtes Leben in Deutschland verbracht. Trotzdem durften die Behörden den wegen Mordes verurteilten "Wollhaus-Raser" ausweisen, hat der VGH Baden-Württemberg bestätigt.

Gegnerische Fans aus dem "Revier" vertreiben, Schals und Trikots gewaltsam erbeuten und im Stadion als "Trophäen" präsentieren und verbrennen: Die Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" ist eine kriminelle Vereinigung. Das hat der BGH bestätigt.

Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ein. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass eine Aufzucht von Hand nicht verpflichtend war.

Für 60.520 Euro gönnte sich ein Mann online ein Elektroauto. Ein Jahr später wollte er den Kauf rückabwickeln: Auf dem finalen Bestellknopf habe nur "Bestellen" statt "Zahlungspflichtig bestellen" gestanden. Das reicht dem OLG Frankfurt nicht.

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das Gericht, das unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat, durchlebt auch sonst eine Krise. Jetzt legt Trump nach.

In Afghanistan herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr – so sieht es zumindest der VGH Hessen. Deshalb muss ein gesunder junger Mann zurück in sein Herkunftsland.

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich. Strafrechtlich wurden sie bereits verurteilt, jetzt verlieren sie auch ihren Beamtenstatus. Das entschied das VG Münster.

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.

Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.

Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.

Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.

Die BVG will Werbung von Nius in ihren Fahrzeugen stoppen – und scheitert damit auch vor dem OVG. Drohungen von Dritten rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne, denn das Verkehrsunternehmen hatte nicht einmal die Polizei eingeschaltet.