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Letztes Update: vor 1 Stunde 4 Minuten

Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien: Wie klein darf eine Gefängniszelle sein?

Di, 30.04.2019 - 17:51

Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.

Weil Ehefrau VW verklagt hat: LG erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

Di, 30.04.2019 - 15:33

Lange hat die VW-Porsche-Holding versucht, den für einen Großteil der Diesel-Klagen am LG Stuttgart zuständigen Richter loszuwerden. Das LG erklärte ihn jetzt für befangen, weil seine Ehefrau gegen VW geklagt hat.

Investitionsschiedsgerichte erlaubt: EuGH bestätigt CETA-Abkommen

Di, 30.04.2019 - 14:20

Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.

Ex-Frau verliert nach Scheidung vor OLG Stuttgart: Es gibt kein Recht auf Umgang mit Hund

Di, 30.04.2019 - 12:05

Tiere sind bekanntlich keine Sachen. Wenn es aber um die Zuweisung eines Hundes nach einer Scheidung geht, gilt der Hund als Haushaltsgegenstand. Ein Umgangsrecht an Hausrat ist dem Gesetz allerdings fremd, entschied das OLG Stuttgart.

VG Stuttgart droht nächstes Zwangsgeld an: Baden-Württemberg ignoriert Fahrverbote

Mo, 29.04.2019 - 17:55

Baden-Württemberg weigert sich beharrlich, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für das Stuttgarter Stadtgebiet aufzunehmen. Das örtliche VG hat nun das nächste Zwangsgeld angedroht – es ist mittlerweile schon das Dritte.

EGMR zur Abschiebung eines Terroristen: In Algerien geht es nicht unmenschlich zu

Mo, 29.04.2019 - 17:18

Ein verurteilter Terrorist darf nach Algerien abgeschoben werden. In seiner Heimat drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, entschied der EGMR und bestätigte damit eine Abschiebung aus Frankreich.

LG München I zum Influencer-Marketing: Keine persönlichen Tipps von Cathy Hummels

Mo, 29.04.2019 - 13:17

Influencerin Cathy Hummels muss unbezahlte Verlinkungen auf ihrem Instagram-Account nicht als Werbung kenntlich machen, so das LG München I. Dass die Posts gewerblich seien, sei für jeden offensichtlich.

SG Dortmund zur Entschädigung wegen eines Tinnitus': Lautsprecherdurchsage ist kein Arbeitsunfall

Mo, 29.04.2019 - 12:40

Ein Möbelverkäufer, der durch die Lautsprecherdurchsagen im Geschäft einen Tinnitus erlitten haben will, konnte das SG Dortmund nicht überzeugen. Denn selbst bei "lauten" Ausrufen sei kein nachhaltiger Hörschaden zu erwarten.

Mann hatte Ärzte angezeigt: Auch Pro-Familia-Vorsitzende darf Abtreibungsgegner nennen

Fr, 26.04.2019 - 16:35

Der Abtreibungsgegner, der bereits erfolglos gegen die Nennung seines Namens auf Buzzfeed vorging, musste nun eine weitere Schlappe hinnehmen. Auch die Vorsitzende von Pro Familia durfte ihn öffentlich nennen, meint das LG Hamburg.

Weil sie ihre Tochter zum Dschungelcamp begleitete: Krankfeiernde Lehrerin aus Beamtendienst entfernt

Fr, 26.04.2019 - 14:43

Die Reise scheint ihre Karriere zu beenden. Das VG Lüneburg entschied sich, die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk aus dem Dienst zu entfernen. Und das, obwohl man zuvor noch Zweifel gehabt hatte.

VG Weimar bestätigt Schulbetretungsverbot: Nicht geimpft bedeutet nicht in die Schule

Do, 25.04.2019 - 17:40

Wer nicht geimpft ist und Kontakt zu einem Kind mit Windpocken hatte, kann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Die Gefahr selbst zu erkranken und andere zu infizieren, sei bei diesen Schülern zu hoch, entschied das VG Weimar.

LAG Rheinland-Pfalz: Aufhebungsvertrag mit Schwerbehindertem wirksam

Do, 25.04.2019 - 16:09

Ein Arbeitgeber, der mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschloss, sah sich schweren Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt. Wirksam ist der Vertrag aber trotzdem, so das LAG Rheinland-Pfalz.

VG veröffentlicht Urteilsgründe: Warum Doc Morris keine Automaten betreiben darf

Do, 25.04.2019 - 15:16

Wegen ihrer Apothekenautomaten handelte sich die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits Anfang April eine gerichtliche Niederlage ein. Am Donnerstag veröffentlichte das VG Karlsruhe nun die Gründe, warum das Verbot rechtens sei.

Gerhard-Richter-Skizzen aus Abfall gefischt: Auch Müll kann eigentumsfähig sein

Mi, 24.04.2019 - 17:32

Indem ein Mann aus der Mülltonne des berühmten Künstlers Gerhard Richter einige seiner Skizzen entwendete, beging er einen Diebstahl. Denn der Künstler sei auch noch in Bezug auf seinen Müll der Eigentümer, so das Gericht.

LG Münster zum digitalen Nachlass: Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren

Mi, 24.04.2019 - 15:03

Nach Ansicht des LG Münster haben Erben ein Recht darauf, Einsicht in die Daten des Verstorbenen zu nehmen, die er in die iCloud von Apple hochgeladen hat. Apple hatte im Vorfeld noch versucht, einen Zugang der Erben zur iCloud zu verhindern.

Normenkontrollantrag gegen Gebühren: Teure "Miete" im Asylbewerberheim

Di, 23.04.2019 - 16:56

Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.

Bislang nur wenige Manipulationsfälle: Ermittlungen in Bremer Asyl-Skandal dauern weiter an

Di, 23.04.2019 - 16:15

Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.

Kein Schadensersatz für gestürzten Artisten: "Todesrad" im Kinderzirkus

Di, 23.04.2019 - 13:00

Ein Artist, der sechs Meter tief abstürzte, hat keinen Schadensersatzanspruch, weil zuvor eine Kindervorstellung stattfand. Es sei nicht klar, dass die Standsicherheit des "Todesrads" verändert worden sei, so das OLG Frankfurt.

Gerhard-Richter-Skizzen aus Mülltone entwendet: Ist das Kunst oder kann das weg?

Di, 23.04.2019 - 12:03

Die Bilder des in Köln lebenden Malers Gerhard Richter gehen mitunter für Millionenbeträge über den Auktionstisch. Ein Mann, der Skizzen aus Richters Mülltonne entwendet hat und verkaufen wollte, steht nun vor Gericht.

Anhänger der Reichsbürger-Ideologie: Ex-Mister-Germany wegen versuchten Mordes verurteilt

Do, 18.04.2019 - 12:50

Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.