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Letztes Update: vor 1 Stunde 5 Minuten

Fake News zum Hamas-Terror: EU-Kommission schickt Fragen an X

Fr, 13.10.2023 - 14:02

Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren, hat die EU-Kommission Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts durch Ex-Twitter. Elon Musks Unternehmen muss nun zügig Antworten liefern.

BVerfG zum Haftprüfungsverfahren: Das OLG Frankfurt am Main hat zu lange gebraucht

Do, 12.10.2023 - 15:01

Richter krank, Vertreterin mit "eigenen" Haftsachen beschäftigt: Das sind Gründe für ein überlanges Haftprüfungsverfahren, aber keine guten, stellte das BVerfG nun klar und gab einem Beschuldigten Recht, der monatelang in U-Haft saß.

Nach Pro-Palästina-Demos in Berlin: Polizei sieht keinen Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten

Do, 12.10.2023 - 14:07

Am Samstag kam es auf der Berliner Sonnenallee zu einer pro-palästinensischen Spontandemonstration. Die Polizei löste diese auf und ermittelt nun strafrechtlich. Anhaltspunkte für eine Billigung von Straftaten sieht sie jedoch nicht.

BGH bestätigt LG Bonn: Es bleibt bei der Haftstrafe für Hanno Berger

Do, 12.10.2023 - 13:45

Ein wichtiger Akteur im Cum-Ex-Skandal ist mit seiner Revision vor dem BGH gescheitert. Damit bleibt es beim Urteil des Bonner Landgerichts: Hanno Berger muss wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung für acht Jahre ins Gefängnis.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas-Organisation an: "Antisemitismus dulden wir nicht"

Do, 12.10.2023 - 12:28

Bundeskanzler Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Bekundungen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel angekündigt. Das BMI soll ein Betätigungsverbot gegen die Hamas bzw. den Verein Samidoun aussprechen.

Reform des Strafbefehls: Noch mehr kurze Prozesse gegen Kranke und Unbeholfene?

Do, 12.10.2023 - 09:48

Das Strafbefehlsverfahren soll ausgeweitet werden, obwohl es zunehmend in der Kritik steht. Karsten Gaede überlegt, welche Änderungen tatsächlich sinnvoll wären – ohne dabei die Justiz unangemessen zu beeinträchtigen.

Gesetzentwurf aus dem BMI: Faesers Vorschlag zur erleichterten Abschiebung

Mi, 11.10.2023 - 16:38

Nancy Faeser möchte die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen minimieren und für eine Entlastung der Ausländerbehörden sorgen. Nach dem nun vorgestellten Entwurf sollen die Daten für Abschiebungen auch nicht mehr angekündigt werden.

Desinformation nach Hamas-Attacke?: Musk weist Vorwurf der Fehlinformation auf X zurück

Mi, 11.10.2023 - 15:36

EU-Kommissar Thierry Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel verbreitet werden. Elon Musk soll diese Inhalte löschen – und teilt aus.

Verzögert sich die Legalisierung?: "Weltpolitische Lage" bremst deutsches Cannabisgesetz

Mi, 11.10.2023 - 14:37

Eigentlich sollte am Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beraten werden. Doch wegen des Angriffs auf Israel verschwindet das Vorhaben von der Tagesordnung – ebenso die Ausschussanhörung eine Woche später. Die Union vermutet andere Gründe.

Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten: Prozessbeginn im "Fall Lunapharm"

Mi, 11.10.2023 - 11:37

Sie soll Arzneimittel mit anderer Verpackung an Großhändler weiterverkauft und so Millionen gemacht haben: Nach Enthüllungen des ARD-Magazins Kontraste begann nun der Strafprozess u. a. gegen die "Lunapharm"-Geschäftsführerin.

AG München zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Erdgeschosswohnung von Aufzugkosten befreit

Di, 10.10.2023 - 15:55

Auch wenn der Aufzug in den Keller fährt - die Erdgeschossbewohner müssen nicht zahlen. Denn es gilt eine Vereinbarung von 1968, wie das Amtsgericht München nun entschied.

Mehrjährige Haft wegen Mordes an Samuel Yeboah: "Er hatte keine Chance, dem Feuerball zu entkommen"

Di, 10.10.2023 - 15:45

Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim im saarländischen Saarlouis. Erst 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt – weil der auf einer Party von der Tat prahlte.

Ermittlungen wegen geplanter Lauterbach-Entführung: Weiterer Reichsbürger festgenommen

Di, 10.10.2023 - 12:55

Seit Mai läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Nun wurde in Hessen ein weiterer Verdächtiger festgenommen. 

Mord und Geiselnahmen israelischer Zivilisten: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Hamas

Di, 10.10.2023 - 12:35

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. Israelische Rechtswissenschaftler verurteilen die Geiselnahmen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.

Pro-Palästina-Demo in Berlin: Berliner Polizei ermittelt wegen israelfeindlichem Protest

Mo, 09.10.2023 - 17:02

Während die Hamas israelische Zivilisten massakriert, sollen in Berlin-Neukölln 65 Personen den Terror bejubelt haben. Die Polizei Berlin hat daraufhin Strafverfahren unter anderem wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) eingeleitet.

Cum-Ex-Skandal: Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft gestoppt

Mo, 09.10.2023 - 16:16

Kritik an dem Vorhaben kam von allen Seiten, nun hat das nordrhein-westfälische Justizministerium eingelenkt: Für die Cum-Ex-Verfahren wird es vorerst keine zweite Hauptabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft geben.

CDU/CSU-Fraktion zieht vors BVerfG: Ist die Ampel-Regierung zu schnell beim Gesetzemachen?

Mo, 09.10.2023 - 14:24

Erneut erhebt die Unionsfraktion den Vorwurf, die Ampel-Regierung prügele Gesetze zu schnell durch den Bundestag, Abgeordnete könnten so kaum reagieren. Eine unbeantwortete parlamentarische Anfrage wird nun ein Fall für das BVerfG.

AfD-Landtagsfraktion scheitert beim BVerfG: Härtefall-Kommission für Ausländer darf bestehen bleiben

Fr, 06.10.2023 - 14:35

Ausreisepflichtige dürfen in bestimmten Härtefällen bleiben, wenn eine Kommission das empfiehlt. Gegen die Thüringer Härtefall-Verordnung zog die dortige AfD-Fraktion vor Gericht – und scheiterte. Auch das BVerfG ließ sie abblitzen.

EuGH zu Widerrufsrecht bei Lernplattform-Abonnements: Kein neues Widerrufsrecht nach kostenloser Testphase

Fr, 06.10.2023 - 10:50

Kündigen Verbraucher ein kostenloses Abo nicht innerhalb der Testphase, geht dieses oft automatisch in ein kostenpflichtiges Abo über. Die Frage, ob dann noch ein Widerruf möglich ist, hat nun der EuGH entschieden.

Auf Grundlage der jüngsten BGH-Rechtsprechung: Wohnmobilkäufer bekommt 10 Prozent des Kaufpreises zurück

Fr, 06.10.2023 - 10:25

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu.