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Letztes Update: vor 1 Stunde 4 Minuten

Zum Wohle der Ponys und Alpacas: VG Oldenburg gibt Rodewalder Wolf zum Abschuss frei

Fr, 15.02.2019 - 18:20
Zum Wohle in der Nähe lebender Ponys und Alpacas darf der Leitrüde des Rodewalder Wolfsrudels wie vom niedersächsischen Umweltministerium beabsichtigt, abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kam das VG Oldenburg am Freitag.

LG Düsseldorf zur Beweisverwertung: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Fr, 15.02.2019 - 17:50
Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.

LG Düsseldorf zur Beweisverwertung: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Fr, 15.02.2019 - 17:50

Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.

Neue Transparenz am BVerfG: Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen

Fr, 15.02.2019 - 16:00
Erstmals haben die Richter des BVerfG auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Die höchsten Einkünfte im Jahr 2018 erzielte mit 30.000 Euro brutto der Richter des Zweiten Senats, Professor Peter M. Huber.

Neue Transparenz am BVerfG: Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen

Fr, 15.02.2019 - 16:00
Erstmals haben die Richter des BVerfG auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Die höchsten Einkünfte im Jahr 2018 erzielte mit 30.000 Euro brutto der Richter des Zweiten Senats, Professor Peter M. Huber.

LG Krefeld zum Dieselskandal: MyRight gewinnt erstmals gegen VW

Fr, 15.02.2019 - 14:53
Juristisch bietet das Urteil des LG Krefeld im Dieselskandal kaum etwas Neues. Für das Legal-Tech-Unternehmen MyRight stellt es aber einen wichtigen ersten Sieg im Dauerstreit mit VW dar.

LG Krefeld zum Dieselskandal: MyRight gewinnt erstmals gegen VW

Fr, 15.02.2019 - 14:53
Juristisch bietet das Urteil des LG Krefeld im Dieselskandal kaum etwas Neues. Für das Legal-Tech-Unternehmen MyRight stellt es aber einen wichtigen ersten Sieg im Dauerstreit mit VW dar.

OLG Celle zu Reiserücktrittsversicherung: Flugreise bei heftigem Durchfall nicht zumutbar

Do, 14.02.2019 - 16:45
Wer an einer "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" leidet, muss jederzeit eine Toilette aufsuchen können. Im Flugzeug könnte sich das schwierig gestalten, so das OLG Celle. Eine Reiserücktrittsversicherung muss deshalb zahlen. 

OLG Celle zu Reiserücktrittsversicherung: Flugreise bei heftigem Durchfall nicht zumutbar

Do, 14.02.2019 - 16:45
Wer an einer "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" leidet, muss jederzeit eine Toilette aufsuchen können. Im Flugzeug könnte sich das schwierig gestalten, so das OLG Celle. Eine Reiserücktrittsversicherung muss deshalb zahlen. 

OLG München zum Ladenschlussgesetz: Eine Semmel ist viel mehr als eine Semmel

Do, 14.02.2019 - 13:43
Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen, entschied das OLG München und machte damit den Weg für Bäcker frei, die ihre Semmeln auch an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen wollen.

OLG München zum Ladenschlussgesetz: Eine Semmel ist viel mehr als eine Semmel

Do, 14.02.2019 - 13:43
Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen, entschied das OLG München und machte damit den Weg für Bäcker frei, die ihre Semmeln auch an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen wollen.

BVerfG zur Rolle der Vermittlungsausschüsse: Vermittler dürfen nur vermitteln

Do, 14.02.2019 - 12:45
Änderungen im Bier-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz sind verfassungswidrig. Und zwar seit 15 und 20 Jahren*. Schuld daran ist eine Kompetenzüberschreitung der damals tätigen Vermittlungsausschüsse, so das BVerfG.

BVerfG zur Rolle der Vermittlungsausschüsse: Vermittler dürfen nur vermitteln

Do, 14.02.2019 - 12:45
Änderungen im Bier-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz sind verfassungswidrig. Und zwar seit 15 und 20 Jahren*. Schuld daran ist eine Kompetenzüberschreitung der damals tätigen Vermittlungsausschüsse, so das BVerfG.

OLG Karlsruhe zum Presserecht: Zeitung darf über rechtsextremen AfD-Mitarbeiter berichten

Mi, 13.02.2019 - 19:33
Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit.

OLG Karlsruhe zum Presserecht: Zeitung darf über rechtsextremen AfD-Mitarbeiter berichten

Mi, 13.02.2019 - 19:33
Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit.

Sonst "keine offene Kommunikation": Kieler Uni verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Mi, 13.02.2019 - 18:30
Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an.

Sonst "keine offene Kommunikation": Kieler Uni verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Mi, 13.02.2019 - 18:30
Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an.

LG Koblenz zu den Gefahren auf dem Spielplatz: Stadt haftet nicht für Sturz vom Klettergerüst

Mi, 13.02.2019 - 17:19
Nur weil ein Klettergerüst über 2 Meter hoch ist, heißt das nicht, dass Kinder auch 2 Meter tief fallen, wenn sie vom Gerüst stürzen. Ist für ausreichend Fallschutz gesorgt haftet die Stadt nicht für Unfälle, entschied das LG Koblenz.

LG Koblenz zu den Gefahren auf dem Spielplatz: Stadt haftet nicht für Sturz vom Klettergerüst

Mi, 13.02.2019 - 17:19
Nur weil ein Klettergerüst über 2 Meter hoch ist, heißt das nicht, dass Kinder auch 2 Meter tief fallen, wenn sie vom Gerüst stürzen. Ist für ausreichend Fallschutz gesorgt haftet die Stadt nicht für Unfälle, entschied das LG Koblenz.

Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: GBA lässt zwei syrische Ex-Geheimdienstler festnehmen

Mi, 13.02.2019 - 16:13
In syrischen Foltergefängnissen verschwanden zahlreiche Oppositionelle. Nun könnten sich zwei Ex-Geheimdienstmänner für ihre Taten in Deutschland verantworten müssen. Der Generalbundesanwalt ließ beide festnehmen.