Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück. Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können. 

35 Millionen Euro fehlen im "Gerechtigkeits-Fonds" – jetzt droht Ex-Justizminister Ziobro die Festnahme. Was die Ermittler ihm genau vorwerfen und welche Rolle die PiS dabei spielt.

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Aschaffenburg.

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg. Das LG Kiel ließ sich nicht davon überzeugen, dass eine “gedankliche Verbindung” zu Eierlikör hergestellt werde.

Weil mitten in der Telefonkonferenz ein E-Roller-Akku explodiert, rettet sich ein Mann mit einem Sprung aus dem Fenster im 1. Stock. Die gesetzliche Unfallversicherung greift gleich aus mehreren Gründen nicht, so das LSG Berlin-Brandenburg.

Wenn Eile Geld kostet: Bei einem Autokauf engagierte der Käufer wegen einer verwirrenden Mail des Händlers direkt einen Anwalt. Doch auf diesen Kosten bleibt er nun sitzen.

Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht? 

Istanbuler Ex-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Oppositioneller Erdogans. Seit März sitzt er schon in Untersuchungshaft. Nun wurde im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Seine Partei reagierte empört.

Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung an Deutschland, gab ein italienisches Gericht nun grünes Licht. Es wird nicht das letzte Wort sein.

Millionengewinne, Drogenschmuggel, Geldwäsche – das BKA hat zwei Lagebilder mit aktuellen Zahlen vorgestellt. Besorgniserregend seien junge Rauschgift-Konsumenten und wie sich die organisierte Kriminalität zur Dienstleistung entwickelt.

Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen. Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie.

Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden.

Die Bundesregierung ringt seit Tagen mit sich: Brauchen wir doch eine Wehrpflicht, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken? Der Reservistenverband und das Beispiel Norwegen könnten die Entscheidungsfindung hierzulande beeinflussen.

Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.

Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG Stuttgart wies ihre Unterlassungsklage ab: Es handele sich um Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege. Gerichte muten Kanzleien damit einiges zu.

Eine Fußgängerin stieß beim Spazierengehen mit einem Läufer zusammen, der bei einem Laufspektakel mitmachte. Als Teilnehmer haftet er in solchen Fällen nicht, so das OLG. Geld bekommt die verunfallte Frau trotzdem – nämlich vom Veranstalter.