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Gericht zweifelt an Schilderungen im Wirecard-Prozess: "Die Frage ist, warum Sie hier nichts erkennen"
Im Wirecard-Prozess hat der angeklagte frühere Chef der Buchhaltung am Donnerstag seine Erklärung fortgesetzt. Vom Richter kamen teils sehr kritische Nachfragen.
LG Stuttgart sieht Beleidigung: Student bezeichnet Polizisten als "Rassistenverein"
"Da ist ja wieder der Rassistenverein": So begrüßte ein Student anlasslos zwei Polizisten. Das LG Stuttgart verurteilte den 25-Jährigen nun wegen Beleidigung. Die Äußerung sei insbesondere keine straflose Kollektivbeleidigung.
LG Stuttgart sieht Beleidigung: Student bezeichnet Polizisten als "Rassistenverein"
"Da ist ja wieder der Rassistenverein": So begrüßte ein Student anlasslos zwei Polizisten. Das LG Stuttgart verurteilte den 25-Jährigen nun wegen Beleidigung. Die Äußerung sei insbesondere keine straflose Kollektivbeleidigung.
BVerfG zum Mindestlohn im Yoga-Zentrum: Kursplanung und Produktvertrieb sind keine religiöse Tätigkeiten
Seminarplanung und Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun. Ein Yoga-Zentrum muss daher den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen. Das BVerfG nahm zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
BVerfG zum Mindestlohn im Yoga-Zentrum: Kursplanung und Produktvertrieb sind keine religiöse Tätigkeiten
Seminarplanung und Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun. Ein Yoga-Zentrum muss daher den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen. Das BVerfG nahm zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Dokumentenaffäre in den USA: Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.
Dokumentenaffäre in den USA: Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.
EuG sieht "Gatekeeper"-Stellung: Tiktok ist eine einflussreiche Plattform
Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.
EuG sieht "Gatekeeper"-Stellung: Tiktok ist eine einflussreiche Plattform
Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.
LTO exklusiv: BMJ-Entwurf zu E-Evidence: Zugriff auf elektronische Beweismittel wird erleichtert
Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.
LTO exklusiv: BMJ-Entwurf zu E-Evidence: Zugriff auf elektronische Beweismittel wird erleichtert
Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.
EU-Kommision verliert vor dem EuG: Geheimhaltung von Impfstoff-Deals war rechtswidrig
Die EU-Kommission schloss milliardenschwere Deals über Impfstoffe. Dabei hielt sie viele Informationen geheim. Das war rechtswidrig, hat das EuG nun entschieden.
EU-Kommision verliert vor dem EuG: Geheimhaltung von Impfstoff-Deals war rechtswidrig
Die EU-Kommission schloss milliardenschwere Deals über Impfstoffe. Dabei hielt sie viele Informationen geheim. Das war rechtswidrig, hat das EuG nun entschieden.
Schulen und Wissenschaft müssen kooperieren: Bayern beschließt Bundeswehrgesetz
Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, Befürworter halten das Gesetz für "unbedingt notwendig".
Schulen und Wissenschaft müssen kooperieren: Bayern beschließt Bundeswehrgesetz
Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, Befürworter halten das Gesetz für "unbedingt notwendig".
Amtszeitbegrenzung für höchste US-Richter: Biden-Regierung soll an Reformen für den Supreme Court arbeiten
Der US-Präsident setzt sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten Gericht der USA ein. Ob er angesichts der Mehrheitsverhältnisse damit durchkommt? Trump reagiert derweil genervt.
Amtszeitbegrenzung für höchste US-Richter: Biden-Regierung soll an Reformen für den Supreme Court arbeiten
Der US-Präsident setzt sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten Gericht der USA ein. Ob er angesichts der Mehrheitsverhältnisse damit durchkommt? Trump reagiert derweil genervt.
Kündigung wegen Instagram-Posts: Mainz 05 geht im Fall El Ghazi in Berufung
Das Arbeitsgericht Mainz hat die fristlose Kündigung von Fußball-Profi Anwar El Ghazi durch den Club für unwirksam erklärt. Der Bundesligist geht nun in die nächste Instanz.
Kündigung wegen Instagram-Posts: Mainz 05 geht im Fall El Ghazi in Berufung
Das Arbeitsgericht Mainz hat die fristlose Kündigung von Fußball-Profi Anwar El Ghazi durch den Club für unwirksam erklärt. Der Bundesligist geht nun in die nächste Instanz.
BVerfG verhandelt BGH-Vorlage: Zwangsbehandlung auch zuhause?
Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.