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Letztes Update: vor 42 Minuten 8 Sekunden

Tödliche Betäubungsmittel für Sterbewillige: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

Mo, 25.02.2019 - 19:42

Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, werden Schwerstkranke vorerst keine Erlaubnis zum Kauf von tödlichen Betäubungsmitteln bekommen – auch wenn das BVerwG dies "in extremen Ausnahmesituation" gefordert hatte.

Justizirrtum in den USA: 21 Millionen Dollar für 39 Jahre Gefängnis

Mo, 25.02.2019 - 18:38

Fast vier Jahrzehnte saß Craig Coley in den USA in Haft - für eine Straftat, die er nicht begangen hat, wie sich herausstellte. Nach der überraschenden Begnadigung erhält er für seine verlorenen Lebensjahre jetzt Millionen.

Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts: Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben

Mo, 25.02.2019 - 17:43

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Das Karlsruher Gericht gab den Tod des früheren Mitglieds des Zweiten Senats am Montag bekannt.

ArbG Köln definiert die Dauer der Karnevalszeit: Ein "gerichtsbekannter" Zeitraum

Mo, 25.02.2019 - 15:51

Ein Gastronom wollte einer Kellnerin im Arbeitszeugnis nicht bescheinigen, "in der Karnevalszeit" gearbeitet zu haben. Wie lang der Karneval dauert, war für das Kölner Arbeitsgericht aber sonnenklar - die Frau bekam Recht.

Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook: 14.000 Seiten digitaler Nachlass sind nicht genug

Mo, 25.02.2019 - 14:47

Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Doch der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter geht weiter.

LSG NRW legt dem EuGH vor: Keine Sozialleistungen für EU-Ausländer?

Fr, 22.02.2019 - 17:29

Das LSG NRW legt dem EuGH ein Verfahren vor, in dem es um Leistungen für Arbeitslose aus anderen EU-Ländern geht. Nach Ansicht des LSG verstößt eine deutsche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern.

LG Innsbruck zur Tierhalterhaftung: Schadensersatz nach tödlicher Kuh-Attacke

Fr, 22.02.2019 - 13:55

Nach einer tödlichen Kuh-Attacke auf eine deutsche Urlauberin in Österreich muss ein Landwirt den Hinterbliebenen Schadensersatz zahlen. Vor den Gefahren, die von einer Kuhherde ausgehen, habe er nur unzureichend gewarnt, so das LG Innsbruck.

Finanzielle Zuwendungen aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Do, 21.02.2019 - 20:26

Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Ehemalige Richterin an Polens Obersten Gericht: Malgorzata Gersdorf erhält Theodor-Heuss-Preis

Do, 21.02.2019 - 18:45

Durch die umstrittene Justizreform in Polen war sie plötzlich arbeitslos. Gefallen lassen wollte sie sich das aber nicht. Für ihr Engagement erhielt die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf nun den Theodor-Heuss-Preis.

Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Geld vom Bund für Schul­di­gi­ta­li­sie­rung

Do, 21.02.2019 - 18:15

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll zusätzliches Geld an die Schulen fließen.

OLG München zu den Kosten einer 0180-Rufnummer: Skys Service-Hotline ist zu teuer

Do, 21.02.2019 - 17:11

20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz sind für eine Service-Hotline zu viel, befand das OLG München. Der Bezahlsender Sky muss nun wohl die Preise anpassen.

BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

Do, 21.02.2019 - 16:15

Um Urheberrechtsverstöße auf Youtube verfolgen zu können, brauchen Rechteinhaber die Daten der verantwortlichen Nutzer. Die E-Mail- und IP-Adressen kennt aber nur Youtube. Ob diese Daten herausgegeben werden müssen, soll nun der EuGH klären.

BVerfG verbietet Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen: Das vornehmste Recht im demokratischen Staat

Do, 21.02.2019 - 15:01

§ 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWahlG sehen vor, dass unter Betreuung stehende Menschen und solche, die wegen einer Straftat in eine Psychiatrie eingewiesen wurden, nicht wählen dürfen. Ein deutlicher Verstoß gegen die Verfassung, findet das BVerfG.

OVG Koblenz zu bedenklichen Arzneimitteln: Therapie mit Gefrierzellen zu Recht untersagt

Mi, 20.02.2019 - 18:50

Die Herstellung von sogenannten Gefrierzellen zur Anwendung beim Menschen ist zu Recht verboten. Dies hat das OVG Koblenz entschieden. Es bestehe der Verdacht, dass die Therapie schädlich sein könnte, ein Nutzen sei hingegen nicht belegt.

VerfGH Berlin zur Neutralitätspflicht des Berliner Bürgermeisters: Tweet verletzt keine Rechte der AfD

Mi, 20.02.2019 - 17:45

Wie weit darf sich ein Regierungschef positionieren, ohne dabei gegen seine Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Parteien zu verletzen? Ein Streit zwischen Berlins Bürgermeister Müller und der AfD ist nun entschieden.

SG Dresden muss Beschluss berichtigen: Acht Cent mehr für die Techniker Krankenkasse

Mi, 20.02.2019 - 11:10

Deutschland Sozialgerichte haben alle Hände voll zu tun. Das SG Dresden musste nun einen Beschluss berichtigen, um einer Krankenkasse eine Überzahlung von 8 Cent zu ersparen – auch wenn es wertvolle Ressourcen koste, teilte das Gericht mit.

OLG Köln zur Werbung für Plüschtiere: Verbraucher können Höhe von Diagonale unterscheiden

Di, 19.02.2019 - 16:43

Das OLG Köln traut Verbrauchern zu, den Unterschied zwischen der Diagonalen und der Höhe erkennen zu können. Es sei deshalb nicht unlauter, die Größe eines Teddybären in der Werbung als Diagonale anzugeben.

OLG Frankfurt zur Testierfreiheit: Erben können nicht zu Besuchen gezwungen werden

Di, 19.02.2019 - 15:16

Seine Enkel sollen erben – aber nur, wenn sie ihren Großvater zu Lebzeiten regelmäßig besuchen. Eine solche Bedingung ist sittenwidrig, entschied das OLG Frankfurt. Die Enkel erben trotzdem, auch wenn Besuche ausgeblieben sind.

Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages: Experten uneins beim Kompromiss zu § 219a StGB

Di, 19.02.2019 - 14:15

Die GroKo hat ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB vorgelegt, der in der Sachverständigenanhörung des Bundestag-Rechtsausschusses kontrovers diskutiert wurde. Dabei gab es viel Gegenwind und eher wenig Zustimmung für das Vorhaben.

Trumps Mauerbau: 16 US-Staaten klagen gegen Notstandserklärung

Di, 19.02.2019 - 13:05

Gegen das Vorhaben des US-Präsidenten formiert sich Widerstand: 16 US-Staaten haben sich zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.