Für ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Strafvollzug interviewte ein Professor Strafgefangene. Ermittler beschlagnahmten das Material. Die Verfassungsbeschwerde des Professors ist unzulässig, das BVerfG stärkte aber seine Position.

Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld.

Lufthansa benachteiligt ihre Piloten in Teilzeit unangemessen, wenn diese für einen Bonus die gleiche Anzahl an Flugstunden leisten müssen wie vollzeitbeschäftigte Kollegen. Diese Regelung verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. 

In der EU gelten für Online-Medien strenge Vorgaben zum Umgang mit illegalen Inhalten. Laut einem Bericht will sich Twitter/X diesen Regeln nicht unterwerfen und zieht das Ende der Plattform in der EU in Betracht. Musk aber dementiert.

Vor zwei Jahren starb eine Kamerafrau am Filmset eines Westernfilms durch einen Schuss. Jetzt droht Alec Baldwin doch eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Der Staatsanwaltschaft liegen neue Beweise vor.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Vielverdiener kein Elterngeld mehr bekommen. Die Grenze von 150.000 Euro wollte die FDP im Gesetzgebungsprozess noch erhöhen, scheiterte aber mit dem Vorschlag beim grünen Koalitionspartner. 

Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wollte beides: seine Diät als Abgeordneter und die volle Rente. Doch das Bundessozialgericht hält die gesetzlich vorgeschriebene Halbierung der Rentenansprüche für verfassungsgemäß.

An der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache zerbrach die damalige Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Später wurde sie in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ob Kurz hier falsch ausgesagt hat, klärt jetzt das Landesgericht Wien. 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach weiter unter Druck: Nachdem bereits das VG Münster die von ihm bevorzugte Neubesetzung der Präsidentenstelle beim OVG NRW gestoppt hatte, zieht nun das VG Düsseldorf nach - mit anderer Begründung.

Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?

In Polen können nach der Parlamentswahl drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch der erwartete Machtwechsel könnte sich verzögern.

Das bevölkerungsreichste Land der Erde diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare. Doch der indische Supreme Court sieht sich als unzuständig an und verweist auf politische Lösungen.

Ist das Aufstellen von "Freiwillig Tempo-30"-Schildern etwa in einem Vorgarten erlaubt? Mit dieser Frage musste sich das VG Freiburg beschäftigen - zu einer Entscheidung in der Sache kam es jedoch am Ende nicht. 

Hätte der Landkreis Ahrweiler bei der Flutkatastrophe 2021 einige der Todesfälle verhindern können? Vielleicht wenn ein funktionierendes Einsatzkonzept existiert hätte?  Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft gibt Aufschluss.

Hochzeit auf hoher See – ein wahr gewordener Traum und eine Erinnerung, die im Familienalbum festgehalten werden will. Für Fotos von der Trauung muss man aber ggf. zusätzlich zum gebuchten "Hochzeitspaket" zahlen, so das AG.

Das Bundesinnenministerium hat sich entschieden: Künftig soll auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz punktuell und lageangepasst kontrolliert werden. Entsprechende Grenzkontrollen meldet das BMI nun bei der EU-Kommission an.

Erhebliche Kosten und hohe bürokratische Hürden: So sieht die Realität aus, wenn Bahn- und Fluggäste Entschädigungsansprüche durchsetzen wollen, findet man in Hamburg. Auf der JuMiKo wird es deshalb einen Beschlussvorschlag geben.

Erst teilte die Berliner Polizei mit, gegen eine den Hamas-Terror bejubelnde Versammlung nicht wegen Billigung von Straftaten zu ermitteln. Wegen einer Parole sehen die Ermittler nun doch einen Anfangsverdacht für strafbare Hetze.

Die Debatte um die künftige Asylpolitik verschärft sich. Bund und Länder drängen daher jeweils auf Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert vor allem eine Beschleunigung der Verfahren.

Klimaaktivisten, die sich aus Protest auf Straßen oder Landebahnen kleben, sollen künftig strafrechtlich härter belangt werden. Ein entsprechender Antrag soll im November auf der Herbstkonferenz der Justizminister beschlossen werden.