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Letztes Update: vor 1 Minute 36 Sekunden

VG Stuttgart zum Standort für Flüchtlingsheim: Nachbarn mit Klage wegen Lärms erfolgreich

Di, 11.06.2019 - 19:11

Zu laut, unglücklich gelegen und mit Formfehlern behaftet: So beschrieb das VG Stuttgart ein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg und gab der Klage zweier Nachbarn statt, die sich über den Lärm beschwerten.

VG Berlin verneint Anspruch: Philosoph ist zu reich für Wohngeld

Di, 11.06.2019 - 17:01

Wer 115.000 Euro auf dem Konto hat, hat keinen Anspruch auf Wohngeld, so das VG Berlin. Ein Philosoph hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher vom zuständigen Bezirksamt jedoch abgewiesen wurde. Zu Recht, so das VG. 

Der Fall "Gorch Fock": Staatsanwaltschaft nimmt wieder Ermittlungen auf

Di, 11.06.2019 - 16:46

Die Staatsanwaltschaft Kiel wird die Ermittlungen im Fall "Gorch Fock" wieder aufnehmen. Anlass dazu geben Aussagen einer Zeugin, über die nur wenig bekannt ist.

Generalanwalt am EuGH: Yves Bot ist tot

Di, 11.06.2019 - 13:57

Wie der EuGH am Dienstag mitteilte, ist der Generalanwalt Yves Bot verstorben. Der französische Jurist wurde 71 Jahre alt und war seit Oktober 2006 als Generalanwalt tätig.

Auslieferung an die Türkei menschenrechtswidrig: Moldau muss nach EGMR-Urteil fünf Lehrer entschädigen

Di, 11.06.2019 - 12:49

Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat die Republik Moldau fünf Lehrer an die Türkei ausgeliefert. Damit verstieß Moldau gegen die Menschenrechte der türkischen Pädagogen und muss sie nun entschädigen, so der EGMR.

Bundestag gibt grünes Licht für nächsten Zensus: 2021 wird wieder gezählt

Fr, 07.06.2019 - 17:17

2021 werden die Deutschen wieder gezählt. Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag den nächsten Zensus beschlossen. Wer das teure Projekt zahlen soll, ist aber noch ungewiss.

Abstimmung im Bundestag: Weiter Ärger mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Fr, 07.06.2019 - 15:12

Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig schwerer haben, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Der Bundestag hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Regeln für Abschiebungen verschärft.

BSG zur Scheinselbständigkeit: Honorarpfleger sind nicht selbstständig

Fr, 07.06.2019 - 14:05

Pflegeheime müssen auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Denn selbstständig sind solche Mitarbeiter nicht, wie das BSG am Freitag entschied.

BMJV-Entwurf entfristet Streitwertgrenze: Bald dauerhafte Entlastung für den BGH?

Fr, 07.06.2019 - 12:49

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ist nach einer Norm im EGZPO nur bei einem Streitwert ab 20.000 Euro möglich. Sie galt seit 2002 befristet und wurde immer wieder verlängert. Ab 2020 soll sie unbefristet gelten.

AG München zur Videoüberwachung in einer WG: Ein Zimmer hat keine "Haustür"

Fr, 07.06.2019 - 11:44

Um zu kontrollieren, ob seine Untermieter den Müll trennen und sauber sind, ließ ein Mann eine Kamera in der Wohnung anbringen. Seine fragwürdige Begründung dafür schmetterte das AG München ab, die Untermieter durften fristlos kündigen.

Überwachung von digitalen Sprachassistenten: Justizministerium warnt Ermittler vor Zugriff auf Smarthome-Geräte

Do, 06.06.2019 - 17:56

Auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll über den möglichen Zugriff auf digitale Sprachassistenten für die Strafverfolgung beraten werden. Das Justizministerium erinnert die Ermittler vorab: Es gibt Grenzen.

EuG zu Ex-Gesundheitskommissar: Kein Schadensersatz für John Dalli

Do, 06.06.2019 - 17:32

Wegen Kontakten zur Tabakindustrie musste Ex-Kommissar John Dalli seinen Hut nehmen. Schadensersatz bekommt er dafür nicht: Laut EuG handelte weder die EU-Betrugsbehörde noch die Kommission rechtswidrig.  

Dating-Portale vor dem OLG München: Wenn der Computer für Sie flirtet

Do, 06.06.2019 - 17:02

Auf der Suche nach der Liebe im Internet darf ein Betreiber von Dating-Portalen seinen Kunden nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung auf die Sprünge helfen, so das OLG München. Automatisch versandte Flirt-Nachrichten seien unzulässig.

EuG zu Geschmacksmustern: Porsche fehlt die Eigenart

Do, 06.06.2019 - 15:31

Über Geschmack lässt sich nicht streiten, über Geschmacksmuster allerdings schon: Zwei Modellauto-Hersteller ringen mit Autokonzernen um Designrechte und Lizenzen - mit unterschiedlichem Erfolg.

BFH zu doppelter Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

Do, 06.06.2019 - 14:37

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt führt, kann die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat als Werbungskosten absetzen - und zwar unbegrenzt, entschied nun der BFH.

Jaguar-Fahrer scheitert vor dem VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

Do, 06.06.2019 - 13:33

Von laut aufheulenden Motoren hält die Stadt Mannheim nichts. Besonders uneinsichtigen Posern droht deshalb ein städtisches Verbot, das auch vor den Gerichten standhält. Ein Mann scheiterte nun mit seinem Rechtsmittel vor dem VGH.

Geleaktes Papier zu neuem Mietendeckel-Gesetz: Berliner Senat will Mieten für fünf Jahre einfrieren

Mi, 05.06.2019 - 16:15

Hoffnung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt? In der Hauptstadt wird offenbar ein neues Mietendeckel-Gesetz auf den Weg gebracht. Erste Details zeigt nun ein geleaktes Papier aus der Senatsverwaltung.

Zu hohe Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

Mi, 05.06.2019 - 13:36

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.

BGH verwirft Revision: Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig verurteilt

Mi, 05.06.2019 - 12:13

Die Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren verurteilt worden. Der BGH hat die Revision der Anklagten gegen das Urteil des OLG Dresden verworfen.

BSG zur Scheinselbstständigkeit: Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Mi, 05.06.2019 - 10:10

Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. Honorarärzte sind deshalb regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Für Krankenhäuser könnte das zum Problem werden.