Nachdem der Planungsverband Loreley einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, sollten Investoren für dieses Gebiet Bauanträge stellen. Weil sie das aber nicht taten, wurde es für sie nun sehr teuer.

Ein Mann wehrte sich per Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung in die Türkei. Für "offensichtlich begründet" hielt das BVerfG diese nun und zeigt, wie intensiv sich ein OLG mit Strafverfahren im Auslieferungsstaat beschäftigen muss.

Am Rande einer "Querdenker"-Demo hatte eine Gruppe ein ZDF-Fernsehteam brutal angegriffen, einige ihrer Mitglieder wurden nun verurteilt. Sie gehören vermutlich zum linksextremen Spektrum und gaben an, ihre Opfer verwechselt zu haben.

Der eskalierte Sorgerechtsstreit um Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block sorgt seit Tagen für Aufsehen. Die Kinder sind nun zurück in Dänemark, die Ermittlungen zum Vorfall an Silvester gehen weiter.

Sich während eines Türkeiurlaubs die Augen in einer Privatklinik wegen Grauen Stars operieren zu lassen, ist wohl kaum ein Notfall, so das LSG. Doch selbst wenn, zahle für so eine Behandlung nicht die Krankenkasse.

Neben den Bauernprotesten will auch die Lokführergewerkschaft GDL auf ihre Anliegen in Form von Streiks aufmerksam machen. Ob es dazu kommt, wird sich vor Gericht entscheiden, es sind gleich zwei Verfahren anhängig.

Bundesweit begeben sich am Montag Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße. Vor dem OVG Berlin-Brandenburg scheiterte die Polizei am Wochenende damit, Auflagen für die Proteste durchzusetzen. Erste Straßen und Autobahnen sind dicht.