Ein Richter äußert im Mordprozess Verständnis für Aussagen des US-Präsidenten, der Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet hatte. Das LG München I sieht darin den gefährlichen Anschein fehlender Neutralität – der Prozess platzt.

Die BBC zeigte einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps am 6. Januar 2021, dieser fühlte sich davon diffamiert und drohte mit einer Milliardenklage. Nun hat er seine Klage in Florida eingereicht. Der Sender will sich wehren. 

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Eine Frau hatte online einen Termin für ein Permanent Make-up gebucht und direkt bezahlt. Erst kurz vor dem Termin wurde sie über die Risiken informiert. Das AG München sagt: Kommt die Aufklärung so spät, bekommt die Kundin alles Geld zurück.

Der Vater einer Anwältin stirbt, sie beantragt daher Verlegung eines Gerichtstermins. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt sogar Bedingungen. Für das OLG geht das zu weit: Mit strenger Verfahrensführung habe das nichts mehr zu tun.

AfD-Mann Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß und schneidigem "Hackenschlag" begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage, nachdem der Bundestag Moosdorfs Immunität aufgehoben hat.