Alles • Bundesgerichte • Bundesgerichte PM • Bundesorgane • Neue Gesetze • Jur. Nachrichten • Menschenrechte • Wirtschaftskanzleien • Finanzen
LTO Nachrichten
![LTO Nachrichten feed Inhalt abgleichen](/misc/feed.png)
![Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen](https://www.lto.de/assets/Images/logo-wo-text.png)
Mindestabstand zur Grundsicherung nicht gewahrt: VG Hamburg hält Richterbesoldung für verfassungswidrig
Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.
Bundesregierung entspricht BVerfG-Vorgaben: Verbot von Kinderehen wird nachgebessert
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen beschlossen. Das wurde auch Zeit: Bis zum 30. Juni muss es eine Neuregelung geben.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Terrorismus nach EU-Vorgaben besser bekämpfen
Die Bundesregierung will das deutsche Strafrecht an europäische Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung anpassen. In einem Gesetzentwurf werden neue Formen der Finanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt.
LSG Baden-Württemberg zur Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?
Wann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Corona-erkrankten Mitarbeiter? Das LSG Baden-Württemberg hat nun Grundsätzliches entschieden.
"Über Klimakleber einfach drüber fahren": BayObLG bestätigt Freispruch nach Hasskommentar
"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.
AfD-Klage gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz: OVG NRW entscheidet schon am 13. Mai
Eigentlich wollte das OVG bis Juli verhandeln, jetzt endet das Berufungsverfahren schon in der kommenden Woche. Zum Abschluss der Verhandlung lieferten sich Vertreter von AfD und Verfassungsschutz einen letzten Schlagabtausch.
China-Spionage-Verdacht: Abgeordnetenbüro von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht
Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Jetzt folgten Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.
Erste Einlassung im "Reichsbürger"-Prozess: "Ich habe ja mit Camouflage-Klamotten schon Schwierigkeiten"
Er ist im Stuttgarter Prozess gegen die "Gruppe-Reuss" der Erste, der redet: Der 55-jährige Ingenieur weist die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso wie Umsturzpläne von sich. Er habe anderes im Sinn gehabt.
Polen auf dem Rückweg zur Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission kündigt Ende von Artikel-7-Verfahren an
Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.
AG Hanau zur Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge"
Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.