Alles • Bundesgerichte • Bundesgerichte PM • Bundesorgane • Neue Gesetze • Jur. Nachrichten • Menschenrechte • Wirtschaftskanzleien • Finanzen
LTO Nachrichten
![LTO Nachrichten feed Inhalt abgleichen](/misc/feed.png)
![Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen](https://www.lto.de/assets/Images/logo-wo-text.png)
Wichtige Bundesratbeschlüsse: Mehr Rente, mehr Videokonferenz in Gerichtsverfahren, mehr Geld für die Bahnsanierung
Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.
Gericht sieht bloßes "Lippenbekenntnis" zur Grundordnung: Entzug der Aufenthaltserlaubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status
Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.
LG Osnabrück: Autobahn-Drängler wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Ein Mann drängelte auf der Autobahn und verursachte eine Kollision. Der andere Fahrer wurde schwer verletzt, sein Beifahrer verstarb. Das LG Osnabrück orientierte sich an der BGH-Rechtsprechung und verneinte einen Tötungsvorsatz.
OLG Frankfurt am Main: X haftet für beleidigende Posts nur nach konkretem Hinweis
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt am Main nur in bestimmten Fällen für falsche oder ehrverletzende Posts haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück.
Gesundheitliche Risiken: Ende für Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius?
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun, krankheitsbedingt, vor dem vorzeitigen Ende.
Grundsatzentscheidung zur neuen Grundsteuer: BFH rettet den Gesetzgeber
Die Grundsteuer bereitet geradezu notorisch verfassungsrechtliche Probleme. Nun hat sich erstmals der Bundesfinanzhof mit den neuen Bewertungsvorschriften des Bundes befasst – und die verfassungsrechtlichen Bedenken nur bedingt ausgeräumt.
Internationaler Sportgerichtshof: Transgender-Schwimmerin Lia Thomas von Wettkämpfen ausgeschlossen
Als erste Transgender-Schwimmerin siegte Lia Thomas bei College-Meisterschaften. Wenig später schloss der Welt-Schwimmverband Trans-Athletinnen aus. Mit ihrer Klage dagegen scheiterte Thomas nun vor Gericht.
Vorm LG München I ging's um die Wurst: "Rostbratwürstchen" müssen nicht aus Nürnberg kommen
Nur solche Würstchen, die in Nürnberg hergestellt werden, dürfen sich "Nürnberger Rostbratwürstchen" nennen. Dass aber auch andere Wurstproduzenten ihre Würste "Rostbratwürstchen" taufen dürfen, hat nun das LG München I bestätigt.
BGH-Urteil stärkt Versicherte: Versicherungsrabatt für gesunde Lebensweise muss transparent sein
Wer sich fit hält, soll nach dem Tarif der Generali-Tochter Dialog durch Rabatte auf den Versicherungsbeitrag belohnt werden. Allerdings sieht der BGH Änderungsbedarf: Zwei Klauseln haben einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten.
EuGH: Möglichkeit auf Asyl für staatenlose Palästinenser gestärkt
Der Krieg in Gaza dauert an. Der EuGH stellt nun klar, wann staatenlose Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden können - und findet deutliche Worte zu den Lebensbedingungen im Gazastreifen.
BGH zur umfassenden Rechtskrafterklärung: Unterhaltspflicht nach Fehler der Anwältin
Wegen eines Fehlers seiner Anwältin muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau zahlen. Denn obwohl das AG bei der Rechtskrafterklärung einen Fehler machte, hätte die Anwältin das sehen und handeln müssen, so der BGH.
Staatsanwaltschaft Mannheim: Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung angeklagt
Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal.
Weil das EU-Land ein EuGH-Urteil nicht befolgt: EuGH verurteilt Ungarn zur Zahlung von über 200 Millionen Euro
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt dabei immer wieder gegen EU-Asylrecht. Weil Ungarn ein Urteil des EuGH weitgehend ignoriert hat, hat der EuGH nun eine drastische finanzielle Sanktion verhängt.
Bild-Zeitung unterliegt vorm LG München I: Sylt-Video darf nicht unverpixelt verbreitet werden
Die "Ausländer-Raus"-Gesänge im Sylt-Video haben für Empörung gesorgt. Doch war es rechtmäßig, einzelne Personen identifizierend an den Pranger zu stellen? Nun hat das LG München I zugunsten einer jungen Frau entschieden.
Bundesverfassungsgericht hebt Knöllchen-Urteil auf: Streit um 30 Euro beschäftigt Deutschlands höchstes Gericht
Ein Pkw-Halter aus NRW ist wegen eines 30-Euro-Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und bekam Recht. Denn: Wer Fahrzeughalter ist, ist nicht automatisch auch Fahrer, bestätigte das BVerfG.
Verfassungsschutzbericht 2023 angekündigt: Zahl der beobachteten Rechtsextremisten steigt
In der kommenden Woche wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorab mit.
AfD zieht auch vors Verwaltungsgericht: Streit um Zugang zur Grugahalle Essen weitet sich aus
Die AfD beantragt nun auch vor dem VG Gelsenkirchen den Zugang zur Stadthalle in Essen. Die Partei möchte dort Ende Juni ihren Bundesparteitag durchführen. Sie hat bereits Anträge beim LG Essen eingereicht und Strafanzeigen erstattet.
EuGH erkennt "soziale Gruppe": Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als Grund für Asyl
Zwei irakische Mädchen, die in Europa mit westlichen Werten groß geworden sind, erhalten Flüchtlingsschutz. Als bestimmte "soziale Gruppe" hätten sie bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgung zu befürchten, so der EuGH.
Verfassungsänderung: Beauftragter fordert stärkeren Schutz queerer Menschen
Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit männlicher Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.
VG Berlin weist Eilanträge zurück: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel
Die Bundesregierung sieht Israels Kriegsführung zwar kritisch, lehnt einen generellen Stopp von Waffenlieferungen aber ab. Mehrere Anwälte wollten die Genehmigungen auf dem Rechtsweg stoppen. Die Anträge sind jedoch unzulässig, so das VG.