Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.

Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG Nürnberg hält eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam.

Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen. 

Profitieren Dealer wegen einer Gesetzeslücke in der StPO vom neuen Cannabisgesetz? Das vermuten die Justizminister von CDU/CSU und fordern deshalb vom Bundesminister der Justiz schnelle Nachbesserung. Der aber sieht keinen Grund zur Eile.

Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen.

Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.

Deutschland erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland einzusetzen. Grund sind die verstärkten russischen Angriffe auf Charkiw. Völkerrechtler sehen das als vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt an.

Vom deutschen Staat fühlt sich Steakhaus-Unternehmer Eugen Block im Kampf um seine Enkelkinder allein gelassen. Nun muss der 83-Jährige vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken.

Anfang Juni treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrskonferenz. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen dort für einen Beschlussvorschlag werben, der die Beschleunigung von Asylverfahren zum Ziel hat.

Deutschland gilt als Bargeld-Land. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es hier bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das jedoch in Zukunft ändern.

Wie viele "Flügel"-Anhänger hat die Hamburger AfD? Der Verfassungsschutz hatte da sehr konkrete Vorstellung – zu konkret, so das VG Hamburg. Das Urteil hat aber nur geringe Auswirkungen, der entsprechende Bericht verschwindet ohnehin bald.

Polen war in puncto Rechtsstaatlichkeit jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.

Die Schlussplädoyers sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen im Trump-Prozess nun auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Es kann jederzeit fallen.

Hersteller tricksen oft mit Mogelpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist. Dies ist unabhängig vom Vertriebsweg irreführend, so der BGH im Falle eines L'Oréal-Waschgels.

Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen. Was, wenn Konkurrenten wie Nike sie ebenfalls auf Sportkleidung verwenden? Die knifflige Grenzziehung des OLG führte nur im Fall der "LA Lakers Courtside Pants" zu einer Nike-Niederlage.

Am Dienstagmorgen verkündete das Landgericht Berlin sein Schlussurteil im Rechtsstreit zwischen Fredi Bobic und Hertha BSC. Dabei erzielte der ehemalige Geschäftsführer Sport einen deutlichen Erfolg: Die außerordentliche Kündigung vom 10. Februar war unwirksam.

Nachdem im Dezember der EuGH die Tür für eine europäische Superliga offen gelassen hatte, entschied das zuständige spanische Gericht nun ähnlich. Ob und wie das umstrittene Projekt umgesetzt werden darf, ist damit weiter offen.

Verletzt sich ein Kunde an einem Preisschild, hat er nach Auffassung des LG München I meist keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie so oft ging es in diesem c.i.c.-Fall um die Frage: Welches Verhalten ist lebensnah, welches lebensfremd?

2020 fuhr ein Mann beim Rosenmontagszug in Volkmarsen in die Zuschauermenge, er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachdem der Fall beim BGH war, musste nun das LG Kassel erneut ran: In Sicherungsverwahrung muss der Mann nun nicht mehr.

Ein Bundeswehroffizier hat sensible Informationen an Russland weitergegeben – aus Angst vor einer "nuklearen Eskalation" des Ukraine-Kriegs. Jetzt hat das OLG Düsseldorf den Mann verurteilt.