Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.

Eine Kosmetik-Auszubildende bekommt BAföG-Leistungen. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos.

Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.

Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen.

Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.

Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die "Future Ready Lawyer"-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Anwälte haben aber auch Bedenken.

Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen.

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu. Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen halten es für ein offensichtlich politisches Verfahren.

Die Tierhalterhaftung reicht sehr weit. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr. Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft.

Der Bundesnachrichtendienst hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Letzterer darf sich beim Kanzleramt beschweren, aber nicht klagen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, BAföG – die 44-Punkte-Tagesordnung des Bundesrats war lang. Neben vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der Länder im Mittelpunkt.