Wenn's beim Unfall scheppert, profitiert der Geschädigte davon, dass der Verursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt und danach umfangreich haftet. Der BGH hat nun konkretisiert, wie weit die Haftung in bestimmten Konstellationen reicht.

Der frühere VW-Manager Herbert Diess sagt im Prozess um Schadensersatzforderungen von VW-Aktionären am OLG Braunschweig aus. Die Verantwortung für Abgasmanipulationen siedelt er bei Martin Winterkorn an.

Der EuGH hat die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes konkretisiert. Er stellt klar, dass Frauen nach Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat den Flüchtlingsstatus erhalten können.

Trotz Schwerbehinderung haben Abgeordnete keinen Anspruch auf eine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch dann, wenn diese ganz klar Hilfe benötigen, so das LSG Celle.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war erst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Nach einer erfolglosen Revision vor dem BGH zieht er jetzt noch vor das BVerfG.

Verbraucher dächten nicht speziell an die hohe Domkirche, sondern hätten allgemeine Assoziationen, wenn vom "Kölner Dom" die Rede ist. Das hat der BGH entschieden und eine entsprechende Markeneintragung verneint.

Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.

Mehrere juristische Organisationen stellen sich geschlossen gegen den rechtsextremen "Masterplan", den eine Correctiv-Recherche vergangene Woche aufgedeckt hat. Das Statement reiht sich ein in die Debatte über das Erstarken der AfD.

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals dauert an, auch wenn der längst nicht mehr so medienpräsent ist. Das könnte sich aber bald ändern: Mehrere Ex-VW-Chefs müssen sich in verschiedenen Verfahren äußern.

Sagiv Jehezkel hat beim Torjubel am vergangenen Wochenende öffentlich an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 erinnert. Der Fußballspieler wurde festgenommen, sein Verein Antalyaspor hat ihn daraufhin freigestellt.

Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.

Berlin gibt zum Jahreswechsel den Staffelstab für den Vorsitz der Jumiko ab. Dieses Jahr werden sich die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Hannover zusammenfinden. Im Herbst geht es trotzdem zurück nach Berlin. 

Am zweiten Tag der Anhörungen zum Völkermordvorwurf vor dem IGH kommt nun Israel zu Wort. Südafrika wirft dem Land vor, mit der Absicht des Völkermordes im Gazastreifen vorzugehen. Israel nennt die Vorwürfe haltlos und absurd.

Einen Zivilprozess, der entscheidend für sein Firmenimperium sein könnte, nutzt Ex-US-Präsident Donald Trump, um erneut gegen den Richter und die Generalstaatsanwältin auszuteilen. 

In der Silvesternacht holten Unbekannte die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block aus Dänemark zurück nach Deutschland. Die Polizei ermittelt wegen der Entziehung Minderjähriger – und durchsucht das Haus und Hotel der Familie. 

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 2022 die Verurteilungen wegen Schwarzfahrens deutlich zurückgegangen. Die Linke geht davon aus, dass das mit dem von Juni bis August geltenden 9-Euro Ticket zusammenhängt.

Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor und fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Operationen. Im Eilverfahren vor dem IGH durfte zunächst Südafrika seine Position darlegen.

AfD-Politiker haben laut Correctiv an einem geheimen Teffen mit Rechtsextremisten teilgenommen. Die Debatte über mögliche Konsequenzen ist in vollem Gange, auch der Kanzler äußert sich ungewöhnlich scharf. Das Parteiverbot ist wieder Thema.

Nachdem die Firma Dyson bereits 2021 vor dem EuG mit ihrer Schadensersatzforderung in Höhe von 176,1 Millionen Euro keinen Erfolg gehabt hatte, hat sie nun erneut eine Niederlage kassiert: Auch der EuGH hat die Schadensersatzklage abgewiesen.

Das mangelhafte Computersystem "Horizon" führte zum bisher größten Justizskandal in der britischen Geschichte. Die Regierung in London möchte nun zu Unrecht verurteilte Ex-Postfilialleiter möglichst schnell und umfangreich entschädigen.