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BGH zur Weiterleitung von Emails: Behördenversagen macht Abschiebehaft rechtswidrig
Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.
Unzulässige Regelung in Netto-AGB: Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag
Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG Nürnberg hält eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam.
AG Gelnhausen zu Videokameras in der Nachbarschaft: Schwenkbare Kameras sind unzulässig
Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen.
Gesetzeslücke bei illegaler Einfuhr großer Mengen Cannabis?: Marco Buschmann setzt auf die Rechtsprechung
Profitieren Dealer wegen einer Gesetzeslücke in der StPO vom neuen Cannabisgesetz? Das vermuten die Justizminister von CDU/CSU und fordern deshalb vom Bundesminister der Justiz schnelle Nachbesserung. Der aber sieht keinen Grund zur Eile.
Zusätzliche Kosten für Handgepäck und Sitzplatzreservierung: "Historische" Millionenstrafe für Ryanair, Easyjet und Co.
Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen.
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche: Anklage gegen AfD-Politiker Halemba erhoben
Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.
Bundesregierung erteilt Erlaubnis: Ukraine darf deutsche Waffen in Russland einsetzen
Deutschland erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland einzusetzen. Grund sind die verstärkten russischen Angriffe auf Charkiw. Völkerrechtler sehen das als vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt an.
Deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig: Steakhaus-Unternehmer Eugen Block scheitert erneut vor Gericht
Vom deutschen Staat fühlt sich Steakhaus-Unternehmer Eugen Block im Kampf um seine Enkelkinder allein gelassen. Nun muss der 83-Jährige vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken.
Niedersachsen und MV mit JuMiKo-Initiative: Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Anfang Juni treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrskonferenz. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen dort für einen Beschlussvorschlag werben, der die Beschleunigung von Asylverfahren zum Ziel hat.
Maximal 10.000 Euro: EU beschließt Bargeldobergrenze
Deutschland gilt als Bargeld-Land. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es hier bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das jedoch in Zukunft ändern.
AfD-Klage gegen Hamburger Verfassungsschutz erfolgreich: Verfassungsschutzbericht in Teilen rechtswidrig
Wie viele "Flügel"-Anhänger hat die Hamburger AfD? Der Verfassungsschutz hatte da sehr konkrete Vorstellung – zu konkret, so das VG Hamburg. Das Urteil hat aber nur geringe Auswirkungen, der entsprechende Bericht verschwindet ohnehin bald.
Wegen Rückabwicklung der Justizreformen: EU beendet Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Polen war in puncto Rechtsstaatlichkeit jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.
Anklage wegen illegaler Wahlkampffinanzierung: Entscheidung im Strafprozess gegen Trump erwartet
Die Schlussplädoyers sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen im Trump-Prozess nun auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Es kann jederzeit fallen.
BGH zu L'Oréal-Herrenwaschgel: Mogelpackungen auch im Onlinehandel verboten
Hersteller tricksen oft mit Mogelpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist. Dies ist unabhängig vom Vertriebsweg irreführend, so der BGH im Falle eines L'Oréal-Waschgels.
Markenstreit Adidas vs. Nike: OLG Düsseldorf reichen drei Streifen nicht aus
Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen. Was, wenn Konkurrenten wie Nike sie ebenfalls auf Sportkleidung verwenden? Die knifflige Grenzziehung des OLG führte nur im Fall der "LA Lakers Courtside Pants" zu einer Nike-Niederlage.
Fredi Bobic gegen Hertha BSC: Landgericht hält außerordentliche Kündigung für unwirksam
Am Dienstagmorgen verkündete das Landgericht Berlin sein Schlussurteil im Rechtsstreit zwischen Fredi Bobic und Hertha BSC. Dabei erzielte der ehemalige Geschäftsführer Sport einen deutlichen Erfolg: Die außerordentliche Kündigung vom 10. Februar war unwirksam.
Handelsgericht in Madrid: Teilerfolg für European Super League
Nachdem im Dezember der EuGH die Tür für eine europäische Superliga offen gelassen hatte, entschied das zuständige spanische Gericht nun ähnlich. Ob und wie das umstrittene Projekt umgesetzt werden darf, ist damit weiter offen.
Kein Schmerzensgeld für Augenverletzung in der Anprobe: Heimtückische Preisschilder gibt es nicht
Verletzt sich ein Kunde an einem Preisschild, hat er nach Auffassung des LG München I meist keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie so oft ging es in diesem c.i.c.-Fall um die Frage: Welches Verhalten ist lebensnah, welches lebensfremd?
Urteil zu Amokfahrt in Volkmarsen abgeändert: Lebenslange Haft, aber keine Sicherungsverwahrung
2020 fuhr ein Mann beim Rosenmontagszug in Volkmarsen in die Zuschauermenge, er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nachdem der Fall beim BGH war, musste nun das LG Kassel erneut ran: In Sicherungsverwahrung muss der Mann nun nicht mehr.
Wegen Russland-Spionage: Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehrsoldaten
Ein Bundeswehroffizier hat sensible Informationen an Russland weitergegeben – aus Angst vor einer "nuklearen Eskalation" des Ukraine-Kriegs. Jetzt hat das OLG Düsseldorf den Mann verurteilt.