Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.

Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.

Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt. Ein Zusammenhang der Ereignisse besteht eigentlich nicht – indirekt könnte das Urteil die Entscheidung aber beeinflusst haben.

Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt. Ein Zusammenhang der Ereignisse besteht eigentlich nicht – indirekt könnte das Urteil die Entscheidung aber beeinflusst haben.

Um Arbeiten auf Täuschungsversuche zu prüfen, dürfen Universitäten die Daten an externe Unternehmen übermitteln. Das ist aber nur in pseudonymisierter Form zulässig, schränkte der Düsseldorfer Landtag ein – zum Nachteil einer Hochschule.

Um Arbeiten auf Täuschungsversuche zu prüfen, dürfen Universitäten die Daten an externe Unternehmen übermitteln. Das ist aber nur in pseudonymisierter Form zulässig, schränkte der Düsseldorfer Landtag ein – zum Nachteil einer Hochschule.

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum "Verbreiten" kinderpornografischer Inhalte veröffentlicht. Der Begriff in § 176c Abs. 2 StGB ist weit auszulegen, so der BGH.

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum "Verbreiten" kinderpornografischer Inhalte veröffentlicht. Der Begriff in § 176c Abs. 2 StGB ist weit auszulegen, so der BGH.

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum "Verbreiten" kinderpornografischer Inhalte veröffentlicht. Der Begriff in § 176c Abs. 2 StGB ist weit auszulegen, so der BGH.

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hatte Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Eine fristlose Kündigung durch den FSV Mainz 05 trägt das aber nicht, so das örtliche Arbeitsgericht.

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hatte Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Eine fristlose Kündigung durch den FSV Mainz 05 trägt das aber nicht, so das örtliche Arbeitsgericht.

Julian Reichelt bezeichnete eine Transfrau als "Transe". Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Reichelt kann dagegen allerdings noch Verfassungsbeschwerde erheben.

Das OLG Schleswig-Holstein stellt klar, dass ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes eingetragen werden kann. Biologische Abstammung sei nicht notwendig.

Das OLG Schleswig-Holstein stellt klar, dass ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes eingetragen werden kann. Biologische Abstammung sei nicht notwendig.

Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Und zwar so streng, dass Cousins in diesem Sinne nicht zur "Familie" gehören.

Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Und zwar so streng, dass Cousins in diesem Sinne nicht zur "Familie" gehören.

Beim Wolf scheiden sich die Geister: Die einen halten die Jagd auf das Raubtier für nötig, die anderen verweisen auf den sehr hohen Schutz nach der Habitatrichtlinie. Nun hat der EuGH einen Fall aus Österreich entschieden.

Beim Wolf scheiden sich die Geister: Die einen halten die Jagd auf das Raubtier für nötig, die anderen verweisen auf den sehr hohen Schutz nach der Habitatrichtlinie. Nun hat der EuGH einen Fall aus Österreich entschieden.

Wenn ein Supermarkt Orangensaft zum Selbstabzapfen bewirbt, muss dabei der Preis pro Liter oder Milliliter angegeben sein. Das hat das OLG Karlsruhe nun klargestellt. Kunden müssten Preise transparent vergleichen können.

Wenn ein Supermarkt Orangensaft zum Selbstabzapfen bewirbt, muss dabei der Preis pro Liter oder Milliliter angegeben sein. Das hat das OLG Karlsruhe nun klargestellt. Kunden müssten Preise transparent vergleichen können.