Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Grundlage war eine Strafanzeige von Axel Springer wegen einer 2-Millionen-Euro-Abfindung. Doch der Konzern selbst agierte widersprüchlich.

Ein per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Abgeordneter taucht tagelang unter. Jetzt die Festnahme. Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt räumt den Fluchtversuch ein. 

Schlechte Nachrichten für viele Hauseigentümer. Wirtschaftskrise und Inflation sorgen in vielen Kommunen für klamme Kassen. Eine Umfrage zeigt: So manche Gemeinde langt bei der neuen Grundsteuer jetzt zu.

Mit der Eskalation des Israel-Hamas-Konflikts nimmt insbesondere antisemitisch motivierte Diskriminierung an deutschen Schulen zu. Der SSW möchte den Betroffenen auf Landesebene Schadensersatzansprüche gewähren.

Wenn Kindertagesstätten in Berlin mehr als 90 Euro Zuzahlung von Eltern verlangten, kürzte ihnen Berlin staatliche Zuschüsse. Gegen die entsprechende Regelung ging eine Kita gerichtlich vor und hatte in letzter Instanz Erfolg. 

Steckt ein ehemaliger Lehrer des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hinter der Flugblatt-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der möglichen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen die Ermittlungen aufgenommen.

Nutzer der Dating-Plattform Parship zahlten oft längere Zeit Geld – auch wenn sie sich bereits erfolgreich verliebt hatten. Das Hanseatische OLG setzte dem nun ein Ende und erklärte die automatische Verlängerung mancher Verträge für unwirksam.
 

Auf Vorlage des BGH hatte sich der EuGH mit Fragen der Auslegung der DSG-VO zu beschäftigen und traf eine Entscheidung, die den Arbeitsalltag in vielen Arztpraxen verändern könnte: Patienten bekommen eine kostenlose Kopie der Patientenakte.

Dürfen Lebensmittelhändler Pfandbeträge für Flaschen und Gläser in Werbeprospekten gesondert vom Warenpreis nennen? Nach einem Umweg zum EuGH hat der BGH den jahrelangen Streit nun entschieden.

Dürfen Lebensmittelhändler Pfandbeträge für Flaschen und Gläser in Werbeprospekten gesondert vom Warenpreis nennen? Nach einem Umweg zum EuGH hat der BGH den jahrelangen Streit nun entschieden.

Auch Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten eines Automaten müssen künftig Warnhinweise zum Gesundheitsrisiko des Rauchens tragen, entschied der BGH. Die Bilder auf der Schachtel selbst genügen nicht.

"Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet". Behörden dürfen auf Social Media nicht beliebig Nutzer blockieren – was gilt aber für die Amtsträger selbst? Das Amtsgericht Berlin-Mitte prüft Selfies, Posts und Account umfassend. 

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Doch in den Reihen der eigenen Koalition regt sich Unmut.

Neben Trump sind 18 Unterstützer in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Nun ging schon die vierte Mitangeklagte einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Für Trump nicht die einzigen schlechten Nachrichten.

Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.

Ein Jahr nach einem Vorfall mit einer Kettensäge an der Garage eines Nachbarn am Starnberger See, wird das Amtsgericht über den Fall entscheiden. Zum Prozessauftakt wird eine Stellungnahme des Ex-Nationaltorhüters Jens Lehmann angekündigt.

Für eine bereits erwachsene Tochter war im Geburtenregister lange Zeit kein Vater eingetragen. Dann erkannte ein Mann die Vaterschaft an – nachdem die Mutter bereits verstorben war. Nun entschied der BGH über die Wirksamkeit der Anerkennung. 

Viele Berufstätige sehnen sich nach der Rente. Nicht so der klagende Anwaltsnotar. Er wehrte sich erfolglos gerichtlich gegen die Altersgrenze von 70 Jahren. Auch das BVerfG schickt ihn nun erst einmal in den Ruhestand.

Nach Reformplänen der Ampel könnten Migranten künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Wenn es nach dem CDU-Vorsitzenden Merz geht, soll ein Bekenntnis zu Israel zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorzugehen. Außerdem sollen Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer sanktioniert werden.