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Letztes Update: vor 46 Minuten 26 Sekunden

Europarat rügt Zahlungen an Parteien: Wie unabhängig sind die Schweizer Richter?

Mo, 17.06.2019 - 14:34

Richter in der Schweiz müssen einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei zahlen und sich zur Wiederwahl stellen. Grund genug für das Antikorruptionsgremium des Europarats, die richterliche Unabhängigkeit anzuzweifeln.

LG Berlin gibt Unterlassungsklage von Pharmafirma teilweise statt: RBB-Bericht zum Krebsmittelskandal teils unzulässig

Fr, 14.06.2019 - 18:51

Im Streit um angeblich gestohlene Krebsmedikamente hat das LG Berlin der Unterlassungsklage einer Brandenburger Pharmafirma gegen den Fernsehsender RBB teilweise stattgegeben. Der Sender erwägt eine Berufung gegen die Entscheidung.

Nach Auseinandersetzung mit Frontal-21-Reportern: Dresdner "Hutbürger" fordert Entschädigung vom ZDF

Fr, 14.06.2019 - 16:26

Der Ex-Mitarbeiter des sächsischen LKA, der als "Hutbürger" bekannt geworden ist, will eine Entschädigung vom ZDF. Sein Anwalt, der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah, hat Klage eingereicht. Er fordert mindestens 20.000 Euro vom ZDF.

AG Tiergarten nach Neufassung des § 219a StGB: Frauenärztinnen zu Geldstrafen verurteilt

Fr, 14.06.2019 - 15:39

Der Gesetzgeber sehe es so vor: Das AG Tiergarten hat zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach dem neugefassten § 219a StGB verurteilt. Vor dem Gerichtsgebäude gab es Proteste.

OVG Rheinland-Pfalz zur Badeordnung in Koblenz: Burkini-Verbot ist gleichheitswidrig

Fr, 14.06.2019 - 13:15

Weil "anstoßerregende Krankheiten" unter einem Burkini nicht zu sehen seien, hat die Stadt Koblenz sie in ihrer Badeordnung verboten. An Neoprenanzügen für Sportschwimmer störte sich dagegen niemand. So geht's nicht, entschied das OVG.

VG Berlin zu heimlich gefilmten Lehrkräften: Schüler durften vorläufig suspendiert werden

Fr, 14.06.2019 - 11:55

Zwei Zehntklässler filmten ihren Lehrer, später tauchten beleidigende Videos im Internet auf. Deswegen durften die zwei vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin. So ein Verhalten beeinträchtige das geordnete Schulleben.

G20-Prozess am LG Hamburg: Staatsanwaltschaft hält Richter für befangen

Do, 13.06.2019 - 18:40

Scharfe Auseinandersetzung im G20-Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter der Strafkammer. Anlass ist Kontaktaufnahme zu Verteidigern.

Generalanwalt sieht Irreführung von Verbrauchern: Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren?

Do, 13.06.2019 - 17:06

Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.

OLG Hamm zu Nährwertangaben auf Verpackung: Knuspermüsli darf Energiewert 'pro Portion' angeben

Do, 13.06.2019 - 16:38

Anders als das LG Bielefeld findet das OLG Hamm, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung "pro Portion" angegeben werden dürfen. Die Energiewerte für 100 Gramm müssten vorne nicht wiederholt werden.

OVG Münster bestätigt: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Do, 13.06.2019 - 16:12

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Dennoch muss er nicht zurück nach Deutschland geholt werden. Das OVG NRW wies eine Beschwerde des mutmaßlichen Gefährders gegen diese Entscheidung des VG Gelsenkirchen zurück.

VG Köln zum Auskunftsbegehren von Correctiv: Kirche muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Do, 13.06.2019 - 15:43

Die katholische Kirche soll ihre Finanzen offenlegen - das fordert ein Recherchenetzwerk, das deshalb stellvertretend gegen das Erzbistum Köln klagte. Das VG wies die Klage nun aber ab: Die Kirche sei keine Behörde im Sinne des Presserechts.

Whistleblower Julian Assange: Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen zu

Do, 13.06.2019 - 15:21

Die britische Regierung hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Jetzt ist die Justiz am Zug. 

Neuer Straftatbestand "Upskirting"?: Bundesländer wollen Fotografieren unterm Beinkleid bestrafen

Do, 13.06.2019 - 15:11

Das Fotografieren unter Röcke und Kleider von Mädchen und Frauen, das sogenannte Upskirting, soll nach dem Willen von NRW, Bayern und Baden-Württemberg unter Strafe gestellt werden. Dazu kündigten die Länder nun einen Gesetzentwurf an.

OLG Frankfurt a.M.: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum Schadensersatz

Do, 13.06.2019 - 15:02

Der Schaden, den ein Unfallversursacher ersetzen muss, bemisst sich am tatsächlich gezahlten Kaufpreis, so das OLG Frankfurt - und damit unabhängig davon, ob es für den Geschädigten einen Rabatt beim Autokauf gab.

Google vor dem EuGH: Ein zeitlich begrenzter Sieg für Gmail

Do, 13.06.2019 - 14:01

Googles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.

BVerwG zur Massentötung männlicher Küken: Schreddern bleibt vorerst noch erlaubt

Do, 13.06.2019 - 12:34

Hoffnung für 45 Millionen männliche Küken pro Jahr: Ihre Tötung bleibt zwar erlaubt – aber nicht mehr lange. Das BVerwG hat Betrieben eine Übergangszeit eingeräumt. Das finale Ende soll mit Verfahren zur Geschlechterbestimmung im Ei kommen.

EuGH zur Leichtathletik-Ordnung: Streit um deutschen Meistertitel nur für Deutsche weiter ungeklärt

Do, 13.06.2019 - 11:21

Dass nur Inländer nationaler Meister einer sportlichen Disziplin werden dürfen, kann man schon regeln, entschied der EuGH. Das müsse man dann aber auch gut begründen. Nach seiner Vorlage ist nun das AG Darmstadt wieder an der Reihe.

OLG Koblenz zu Abschaltvorrichtung bei VW-Fahrzeug: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Mi, 12.06.2019 - 17:30

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass VW einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Das Unternehmen kündigte umgehend Revision an.

OVG NRW zu Stellplätzen für Altkleidercontainer: Gewerbliche Altkleidersammler diskriminiert

Mi, 12.06.2019 - 15:55

In Münster werden alte Textilien von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. Gewerbliche Sammler durften bislang keine Altkleidercontainer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OVG NRW könnte sich das nun ändern.

LG Düsseldorf zur Musik für Dostojewskis "Idiot": Keine bloße Hintergrundmusik

Mi, 12.06.2019 - 12:55

Bei der Dresdener Inszenierung von Dostojewskis "Der Idiot" verbinden sich die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik zu einer Einheit, findet das LG Düsseldorf. Das Schauspielhaus Düsseldorf muss deshalb mehr als nur GEMA zahlen.