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Letztes Update: vor 16 Minuten 41 Sekunden

BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtens

Fr, 01.03.2019 - 15:59

Am 19. Februar 2018 verurteilte das LG Hamburg einen Raser unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Revision in einem solchen Fall wurde nun erstmals vom BGH als unbegründet abgewiesen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

BVerfG zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Wenn sich der Vergleich rächt

Fr, 01.03.2019 - 13:27

Ein Mann, der sich um die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens bemühte, scheiterte knapp ein Dutzend Mal vor den Gerichten. Auf seinem Weg wird ihm nun eine vor dem EGMR geschlossene gütliche Einigung zum Verhängnis, entschied das BVerfG.

Fall Sami A.: Anwältinnen wollen neuen Prozess erzwingen

Do, 28.02.2019 - 18:45

Der Fall Sami A. könnte die Justiz noch weiter beschäftigen: Die Anwältinnen des mutmaßlichen islamistischen Gefährders wollen noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Waffentransporte nach Mexiko: Prozess um Heckler & Koch geht vor den BGH

Do, 28.02.2019 - 17:50

Tausende Waffen Sturmgewehre und Maschinenpistolen von Heckler & Koch werden an Orten eingesetzt, an die sie niemals hätten gelangen dürfen. Das LG Stuttgart sprach dazu in der vergangenen Woche ein Urteil. Das letzte Wort hat aber der BGH.

Herabsetzende Behandlung junger Flüchtlinge: EGMR verurteilt Griechenland

Do, 28.02.2019 - 15:55

Der EGMR hat Griechenland wegen der herabwürdigen Behandlung minderjähriger Flüchtlinge verurteilt. Sie wurden bis zu 33 Tage lang in Polizeistationen festgehalten.

Schlussanträge zur Kommunikation mit Online-Plattformen: Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

Do, 28.02.2019 - 14:33

Der EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, dass Online-Plattformen wie Amazon ihren Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Verbraucherschutz könne auch anders gewährleistet werden, wie etwa durch einen Support-Chat.

Schlussanträge zu Brand in Garage: Auch ein geparktes Auto wird "verwendet"

Do, 28.02.2019 - 13:35

Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.

Schutz von Whistleblowern: Deutschland lehnt Vorstoß des Europaparlaments ab

Do, 28.02.2019 - 12:21

Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das "Wie" ist umstritten. Deutschland lehnt einen Vorstoß ab, nach dem Whistleblower völlig frei entscheiden könnten, wie sie Missstände melden.

Auch wenn der Anleger keinen "Papierkram" will: BGH verpflichtet Bank zur Aufklärung

Mi, 27.02.2019 - 19:26

Den Prospekt mit Informationen über sein Investment will ein Anleger nicht haben – er sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram". Die Bank muss aber trotzdem über die Risiken aufklären, entschied der BGH.

OLG Frankfurt zu Preisklauseln der Bank: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Mi, 27.02.2019 - 17:30

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist das Basiskonto bei der Deutschen Bank zu teuer. Die Kosten seien unangemessen hoch und damit unwirksam. Das letzte Wort in der Sache könnte aber der BGH sprechen.

OLG Köln zum Persönlichkeitsrecht: Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

Mi, 27.02.2019 - 16:05

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitschrift Computer Bild das Konterfei von Jan Böhmermann zur Bebilderung eines Texts über HD-Receiver verwenden durfte. Bei der Entscheidung kam der Zeitschrift ein Wortspiel in der Überschrift zugute.

BFH erkennt Betriebsausgaben nicht an: Kein Dienstwagen für die Ehefrau mit Minijob

Mi, 27.02.2019 - 15:07

Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen – das passt für den BFH zumindest steuerlich nicht zusammen. Die Kosten aus dem Arbeitsvertrag mit seiner Frau könne ein Einzelhändler jedenfalls nicht als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen.

BKartA zur Vermarktung bei den Olympischen Spielen: Mehr als nur dabei sein

Mi, 27.02.2019 - 13:25

Die deutschen Athleten haben bei den Olympischen Spielen künftig mehr Freiheiten bei der Vermarktung ihrer Person. DOSB und IOC haben sich gegenüber dem BKartA zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen verpflichtet.

Klage gegen EuG-Urteil zu Kommissionsbeschluss: Bundesregierung will strengere Stickoxid-Grenzwerte verhindern

Mi, 27.02.2019 - 10:15

Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen zieht die Bundesregierung an der Seite von Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH. Sie alle wollen schärfere Grenzwerte fürs Erste verhindern.

VG Köln zu den Äußerungen des Verfassungsschutzes: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" unzulässig

Di, 26.02.2019 - 19:31

Im Januar gab BfV-Chef Thomas Haldenwang bekannt, dass seine Behörde die AfD als "Prüffall" einstuft. Das VG Köln entschied nun, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab und die Bezeichnung als solcher unzulässig ist.

Attac nach BFH-Urteil nicht gemeinnützig: Der schmale Grat zwischen Information und Agitation

Di, 26.02.2019 - 18:48

Attac ist nicht gemeinnützig, entschied am Dienstag der BFH. Der globalisierungskritische Verein könnte damit langfristig Spenden verlieren. Auch andere Organisationen müssen womöglich um ihren Status fürchten.

Staatsgerichtshof Bremen zum Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben müssen

Di, 26.02.2019 - 17:55

Einfach abwiegeln darf eine Landesregierung zulässige Fragen von Abgeordneten nicht. Sie muss zumindest konkret darlegen, welchen Aufwand sie betrieben hat und warum dieser erfolglos war, entschied der StGH Bremen.

EuGH zum rituellen Schlachten ohne Betäubung: Halal-Fleisch kann nicht bio sein

Di, 26.02.2019 - 16:30

Das EU-Bio-Logo auf tierischen Produkten zeigt, dass bei der Produktion ein hohes Tierschutzniveau beachtet wurde. Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der das Tier vorher nicht betäubt wurde, kann deshalb nicht bio sein, so der EuGH.

EuG erklärt Kommissionsbeschluss für nichtig: Steuervorteile für spanische Fußballklubs legal

Di, 26.02.2019 - 14:21

Sportvereine wie Real Madrid und FC Barcelona sparten in Spanien dank einer Ausnahmeregelung Steuern, so die EU-Kommission. Sie sah eine verbotene Beihilfe und verlangte, diese zurückzufordern. Doch das EuG hob die Entscheidung nun auf.

BGH bejaht Auskunftsanspruch für Kind: Klinik muss Namen von DDR-Samenspender herausgeben

Di, 26.02.2019 - 13:22

In der DDR genossen Samenspender, anders als heute, völlige Anonymität gegenüber ihren leiblichen Kindern. Eine Frau darf nun nach 28 Jahren dennoch den Namen ihres biologischen Vater erfahren, entschied der BGH.