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Letztes Update: vor 33 Minuten 29 Sekunden

VG Koblenz legt dem BVerfG vor: Besoldung der Berufsfeuerwehr zu nah an der Grundsicherung

Do, 06.06.2024 - 12:05

Haben zwei Feuerwehrleute jahrelang zu wenig Geld bekommen? Das soll das BVerfG entscheiden. Die Kräfte hätten nur wenig mehr Geld als bei der Beziehung von Grundsicherung bekommen, wertete das vorlegende VG Koblenz.

OVG NRW zur Chancengleichheit der Parteien: ARD muss Wagenknecht-Kandidaten in "Wahlarena" einladen

Mi, 05.06.2024 - 18:50

Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".

BGH zur Abschiebungshaft: Ausreisepflichtiger wurde zu lange eingesperrt

Mi, 05.06.2024 - 16:46

Die Bedingungen während der Abschiebungshaft unterscheiden sich im bayerischen Hof zu wenig von denjenigen in Strafvollzugsanstalten, so der BGH. Er hat entschieden, dass Abschiebungshaft nur so streng wie nötig erfolgen darf.

EuG gibt irischer Fast-Food-Kette Recht: McDonald's verliert den Streit um seinen "Big Mac"

Mi, 05.06.2024 - 12:20

Bizarrer Burger-Streit: Wer darf die Marke "Big Mac" nutzen? Das Gericht der Europäischen Union entscheidet nun: Es kommt darauf an, was drin ist. Ist der Name des bekannten Beef-Burgers damit in Gefahr?

Justizministerkonferenz in Hannover beginnt: Das Bundesverfassungsgericht soll resilienter werden

Mi, 05.06.2024 - 11:48

Die Justizminister wollen das BVerfG vor Verfassungsfeinden schützen. Bei den zweitägigen Beratungen in Hannover stehen zudem Themen wie "wehrhafter Rechtsstaat", Verfahrensbeschleunigung und Vermögensabschöpfung auf dem Programm.

Illegale Parteispende an die CDU?: "Die Partei" verklagt Bundestagsverwaltung wegen Großspende

Di, 04.06.2024 - 17:45

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende an die CDU Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Aber "Die Partei" will die Sache noch nicht zu den Akten legen.

JuMiKo zu §§ 218ff. StGB: Länder wollen Schwangerschaftsabbruch liberalisieren

Di, 04.06.2024 - 17:35

Auf der anstehenden Justizministerkonferenz schlagen drei Länder vor, Abtreibungen zu entkriminalisieren. Damit folgen sie den Empfehlungen einer Expertenkommission.

Brandenburg und Thüringen dafür: Ländervorstoß für Pflichtversicherung bei Naturkatastrophen?

Di, 04.06.2024 - 16:15

Seit Jahren wird über eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung diskutiert. Nicht nur Thüringens Regierungschef Ramelow sieht Klärungsbedarf bei der Länderrunde mit dem Kanzler im Juni.

BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde überwiegend statt: Auslieferung bei Suizidalität jedenfalls zweifelhaft

Di, 04.06.2024 - 11:20

Ein suizidgefährdeter Mann soll in die Türkei ausgeliefert werden und das zuständige OLG segnet dies wiederholt ab. Damit wurde der Mann in seinen Grundrechten verletzt, stellte das BVerfG nun fest.

Wegen Aufrufs zu einer Demo gegen Rechts: AfD reicht Klage gegen Ministerpräsidentin Dreyer ein

Mo, 03.06.2024 - 16:47

Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.

BGH zur Weiterleitung von Emails: Behördenversagen macht Abschiebehaft rechtswidrig

Mo, 03.06.2024 - 14:59

Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.

Unzulässige Regelung in Netto-AGB: Keine Vorauszahlung ohne Kaufvertrag

Mo, 03.06.2024 - 14:30

Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG Nürnberg hält eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam.

AG Gelnhausen zu Videokameras in der Nachbarschaft: Schwenkbare Kameras sind unzulässig

Mo, 03.06.2024 - 12:58

Eigentümer dürfen keine Überwachungskameras an ihren Häusern anbringen, die elektronisch auch auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können, so das AG Gelnhausen. Die Nachbarn würden sich hierdurch nachvollziehbar beobachtet fühlen. 

Gesetzeslücke bei illegaler Einfuhr großer Mengen Cannabis?: Marco Buschmann setzt auf die Rechtsprechung

So, 02.06.2024 - 10:35

Profitieren Dealer wegen einer Gesetzeslücke in der StPO vom neuen Cannabisgesetz? Das vermuten die Justizminister von CDU/CSU und fordern deshalb vom Bundesminister der Justiz schnelle Nachbesserung. Der aber sieht keinen Grund zur Eile.

Zusätzliche Kosten für Handgepäck und Sitzplatzreservierung: "Historische" Millionenstrafe für Ryanair, Easyjet und Co.

Fr, 31.05.2024 - 16:30

Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen.

Unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche: Anklage gegen AfD-Politiker Halemba erhoben

Fr, 31.05.2024 - 16:00

Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.

Bundesregierung erteilt Erlaubnis: Ukraine darf deut­sche Waffen in Russland einsetzen

Fr, 31.05.2024 - 15:24

Deutschland erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland einzusetzen. Grund sind die verstärkten russischen Angriffe auf Charkiw. Völkerrechtler sehen das als vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt an.

Deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig: Steakhaus-Unternehmer Eugen Block scheitert erneut vor Gericht

Fr, 31.05.2024 - 14:05

Vom deutschen Staat fühlt sich Steakhaus-Unternehmer Eugen Block im Kampf um seine Enkelkinder allein gelassen. Nun muss der 83-Jährige vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken.

Niedersachsen und MV mit JuMiKo-Initiative: Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Fr, 31.05.2024 - 13:45

Anfang Juni treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrskonferenz. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen dort für einen Beschlussvorschlag werben, der die Beschleunigung von Asylverfahren zum Ziel hat.

Maximal 10.000 Euro: EU beschließt Bargeldobergrenze

Fr, 31.05.2024 - 12:30

Deutschland gilt als Bargeld-Land. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es hier bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das jedoch in Zukunft ändern.