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Letztes Update: vor 1 Stunde 3 Minuten

Zwei Stunden vor Abflug da, trotzdem Flug verpasst: Keine Eigeninitiative: AG München kürzt Schadensersatz

Fr, 15.03.2019 - 16:46

Eine Familie aus Thüringen stellte sich zwei Stunden vor Abflug in die Schlange am Check-In Schalter. Den Flug verpassten sie trotzdem. Schuld daran seien sowohl der Reiseveranstalter als auch die Familie, so das AG München.

Protestaktion am Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivistin aufgehoben

Do, 14.03.2019 - 16:00

Das OLG Köln hat einen Freispruch für eine TTIP-Aktivistin aufgehoben. Anders als die Kollegen am LG, entschieden die Richter am OLG, dass auch das unbefugte Betreten einer Empore am Kölner Hauptbahnhof Hausfriedensbruch sein kann.

EuGH zur Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschullehrer: Fahrschule ist keine Hochschule

Do, 14.03.2019 - 12:52

Fahrschulunterricht bereitet genauso sehr auf das Leben vor wie die Schule, argumentierte eine deutsche Fahrschule, um in den Genuss einer Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen. Der EuGH erkannte aber doch den ein oder anderen Unterschied.  

Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Mi, 13.03.2019 - 19:45

Über neue Befugnisse für die Polizei hatte sich die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg tief zerstritten. Nun hat der Landtag das neue PolG aber verabschiedet – ohne Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Messengerdiensten.

Beamtenbund zieht erneut nach Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Mi, 13.03.2019 - 18:28

Vor eineinhalb Jahren war der Beamtenbund mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinsatzgesetz noch gescheitert; jetzt versucht es die Gewerkschaft erneut. Der Gesetzgeber habe die damaligen Vorgaben aus Karlsruhe nicht umgesetzt.

OLG Frankfurt a.M. zur Leihmutterschaft: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Mi, 13.03.2019 - 17:23

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren. Die Vermittlung sei nicht gesetzeswidrig und ein entsprechendes Verbot damit aber verfassungswidrig, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BFH verneint Kindergeld neben Erwerbstätigkeit: Weiterbildung ist keine Ausbildung

Mi, 13.03.2019 - 15:33

Kindergeld kann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezahlt werden. Dies allerdings nur, wenn das Kind in der Ausbildung ist. Eine nebenberufliche Ausbildung schließt den Anspruch aus, so der BFH.

Koalition will Ausschluss betreuter Menschen abschaffen: Das inklusive Wahlrecht kann kommen

Mi, 13.03.2019 - 14:29

Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."

Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt: Spotify wirft Apple unfairen Wettbewerb vor

Mi, 13.03.2019 - 13:27

Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben müssten. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein.

Keine Rechtsgrundlage für Kennzeichenerfassung: Verwaltungsgericht stoppt Streckenradar

Di, 12.03.2019 - 19:00

Das bundesweit erste Streckenradar muss zwei Monate nach Inbetriebnahme erstmal wieder abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sah keine ausreichende Rechtsgrundlage für das System.

BGH zu Gerichtsstand Chemnitz: Prozess gegen Syrer bleibt in Sachsen

Di, 12.03.2019 - 18:30

Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.

Verhandlung über Arzthaftung für Lebenserhaltung: BGH sieht Schadensersatz für "wrongful life" kritisch

Di, 12.03.2019 - 18:11

In der Verhandlung vor dem BGH deutet sich an, dass die Bundesrichter einem Schadensersatz für "erlittenes Leben" nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen könnten wie die Vorinstanz. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

VerfGH lehnt Eilantrag ab: Bayerisches PAG bleibt vorerst unangetastet

Di, 12.03.2019 - 17:33

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz des Freistaates abgelehnt. Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen - ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Streit um Hambacher Forst: RWE lehnt Vergleichsvorschlag ab

Di, 12.03.2019 - 16:10

Bis September 2020 will RWE im Hambacher Forst nicht mehr roden. Den Vergleichsvorschlag des VG Köln, die Zusagen bis Ende 2020 zu verlängern, lehnte der Energiekonzern am Dienstag ab.

Bundestag debattiert über Auskunftsrechte der Presse: Große Lösung oder Flickenteppich?

Di, 12.03.2019 - 15:10

Seit Langem gibt es Bestrebungen, eine einheitliche Regelung für Auskunftsrechte der Presse gegen Bundesbehörden zu schaffen. In einer Bundestagsanhörung wurde nun deutlich, dass das nicht einfach werden dürfte. 

DRB kritisiert Gesetzentwurf: Neuregelung der Fixierung im Vollzug verfassungswidrig?

Mo, 11.03.2019 - 18:31

Der Gesetzgeber hat auf ein Urteil des BVerfG reagiert und in einem Entwurf länger andauernde Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen neu geregelt. Der DRB hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken: Bayerische Polizei schafft 1.400 Bodycams an

Mo, 11.03.2019 - 17:05

Bodycams bei der Polizei sind nicht unumstritten. Sie sollen die Sicherheit der Beamten erhöhen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte aber meldet Bedenken an. 

Wegen Diskriminierung: Nationalspielerinnen verklagen US-Fußballverband

Mo, 11.03.2019 - 12:33

Sie sind viel erfolgreicher und bringen ihrem Verband mehr Geld ein. Aber sie werden schlechter bezahlt. 28 Fußball-Nationalspielerinnen der USA reichten am Weltfrauentrag Klage gegen ihren eigenen Verband ein - wegen Diskriminierung.

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry: Pretzell kündigt Strafanzeige gegen Parlamentarier an

Fr, 08.03.2019 - 18:30

Frauke Petry erhält im Meineid-Prozess Schützenhilfe von ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Die Aussagen, die seiner Frau den Prozess bescherten, habe sie nur getätigt, weil sie von Parlamentariern massiv unter Druck gesetzt worden sei.

BGH präzisiert Regeln zum Missbrauchsschutz von Kindern: Kein Sorgerechtsentzug ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung

Fr, 08.03.2019 - 16:02

Der BGH hat einer Mutter Recht gegeben, deren Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt wurde. Ein pädophiler neuer Lebensgefährte rechtfertigt nicht zwingend den Entzug des Sorgerechts.