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Letztes Update: vor 1 Stunde 2 Minuten

BVerwG lehnt Antrag Sterbewilliger ab: Suizidmedikamente nur für Schwerkranke

Di, 28.05.2019 - 15:55

Patienten, die sich aufgrund einer schweren Krankheit das Leben nehmen möchten, können einen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel haben, sagte das BVerwG 2017. Aber auf Vorrat gibt es die nicht. 

OVG NRW bestätigt Betriebsuntersagung: ACAB-Wasserwerfer darf nicht mehr am Verkehr teilnehmen

Di, 28.05.2019 - 14:48

Ein ehemaliger Polizeiwasserwerfer ärgert die Behörden: Mit dem Kennzeichen AC-AB 1910 taucht er immer wieder auf linken Demonstrationen auf. Das OVG NRW bestätigte nun die Betriebsuntersagung des Fahrzeugs.

BGH zu Vornamen von Transsexuellen im Grundbuch: Neuer Name, neues Grundbuchblatt

Di, 28.05.2019 - 12:32

Wenn eine Person ihren Namen nach dem Transsexuellengesetz ändert, darf der frühere Name nicht mehr offenbart werden. Das steht aber im Widerspruch zur Publizitätsfunktion des Grundbuches. Der BGH hat nun entschieden, wie zu verfahren ist. 

LG Wuppertal verurteilt "Scharia-Polizisten" zu Geldstrafen: Auf den Aufdruck kommt es an

Mo, 27.05.2019 - 17:32

Für den Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei sind die Verantwortlichen nun doch noch zu Geldstrafen verurteilt worden. Das LG Wuppertal kam zu dem Ergebnis, dass von den Warnwesten eine "einschüchternde Wirkung" ausgegangen sei.

US-Behörden erweitern Anklage: Assange wird Spionage vorgeworfen

Mo, 27.05.2019 - 14:15

Die USA fordern die Auslieferung von Julian Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt, nach der dem Wikileaks-Gründer neben Verschwörung auch Spionage vorgeworfen wird.

Feier zu 70 Jahre GG in Karlsruhe: Voßkuhle: "Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut"

Mo, 27.05.2019 - 12:18

Am Tag der offenen Tür konnten Besucher einen Blick hinter die Kulissen des BVerfG werfen. Dort werde mit juristischen Argumenten "hart gerungen", sagte Andreas Voßkuhle. Das ihm ein Politiker nachfolgen wird, sieht er deswegen gelassen.

US-Bundesgericht erlässt einstweilige Verfügung: Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Mo, 27.05.2019 - 11:05

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Donald Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen - doch nun hat ein Bundesgericht die Pläne vorerst gestoppt.

OLG Karlsruhe zum Dieselskandal: Neue Autos für VW-Fahrer

Fr, 24.05.2019 - 17:10

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe müssen an drei Dieselfahrer neue Modelle ihrer jeweiligen Fahrzeuge geliefert werden. Die Lieferung neuer Autos sei für die Händler weder zu teuer noch aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig.

OLG Köln nimmt Verbrauchertäuschung an: Die "dreiste Lüge" eines Autoverkäufers

Fr, 24.05.2019 - 12:49

Ein KfZ-Händler musste eine deutliche Niederlage vor dem OLG Köln hinnehmen. Von einer sog. "dreisten Lüge" sprachen die Richter angesichts der Preisangabe zu einem Auto, die im Kleingedruckten ungewöhnlichen Bedingungen unterlag.

EuGH bestätigt Urteil des EuG: Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Fr, 24.05.2019 - 12:21

Weil sie nicht nachweisen konnte, eine Assistentin beschäftigt zu haben, muss Marine Le Pen dafür bereitgestellte EU-Gelder nach einem Urteil des EuG zurückzahlen. Mit ihrer Beschwerde scheiterte sie nun auch vor dem EuGH.

Umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie: Polen reicht Klage beim EuGH ein

Fr, 24.05.2019 - 11:02

Seit gut einem Monat steht fest, dass das Urheberrecht in der EU reformiert wird. Mit der umstrittenen neuen Richtlinie will sich Polen offenbar nicht abfinden. Am Freitag erhob die Regierung Klage beim EuGH.

LG Koblenz zweifelt an Aktivlegitimation: Dämpfer für Hohenzollern-Chef im Streit um Burg Rheinfels

Do, 23.05.2019 - 18:24

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. fordert die Burg Rheinfels in Rheinland-Pfalz zurück. Das LG Koblenz räumt ihm bei diesem Vorhaben aber keine guten Chancen ein.

BVerfG: Gerichte müssen Suizidgefahr ernst nehmen

Do, 23.05.2019 - 17:41

Belegen Gutachten im Zwangsversteigerungsverfahren eine Suizidgefahr des Schuldners, müssen Gerichte dieser Gefahr effektiv entgegenwirken. Von den Empfehlungen des Gutachtens dürfen sie nicht einfach abweichen, so das BVerfG.

BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

Do, 23.05.2019 - 16:47

Wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards sperrte Facebook den Account der Partei "Der III. Weg". Das BVerfG sieht schwierige und ungeklärte Rechtsfragen – und entschied, dass die Partei zunächst entsperrt werden muss.

Sächsisches OVG zu rechtsextremer Parteiwerbung: Wahlplakate der NPD sind volksverhetzend

Do, 23.05.2019 - 15:48

Die umstrittenen Wahlplakate der NPD mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet" und "Widerstand – jetzt" sind nach Ansicht des OVG Sachsen volksverhetzend. Die Entfernung der Plakate müsse die Partei daher dulden.

EuGH zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen: Streit um ein Partyzelt in Luxemburg

Do, 23.05.2019 - 14:46

Wenn ein im Internet gekauftes sperriges Gut mangelhaft ist, kann es sein, dass der Verkäufer ausrücken muss, um den Mangel zu beheben. Macht er das nicht, darf der Verbraucher sofort vom Vertrag zurücktreten, so der EuGH am Donnerstag.

BGH zur Mietminderung: Der Mangel muss weg

Mi, 22.05.2019 - 17:04

Ein Vermieter kann das Zurückbehaltungsrecht seines Mieters nicht zu Fall bringen, indem er lediglich behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, entschied der BGH.

EuG zum People's Climate Case: Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

Mi, 22.05.2019 - 16:22

Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.

BVerwG lehnt Auskunftsanspruch ab: Kein Zugang zu Maas-Weisung im Fall netzpolitik.org

Mi, 22.05.2019 - 11:14

Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.

OLG Hamm zum Brand in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzensgeldansprüche gegen Kik verjährt

Di, 21.05.2019 - 18:42

Bei einem Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi starben 2012 259 Menschen. Der Discounter Kik ließ dort Jeans fertigen. Etwaige Ansprüche Überlebender und Angehöriger sind jedoch auch nach Einschätzung des OLG Hamm verjährt.