Im Nationalsozialismus markierten Runen Geburts- und Todesdaten von SS-Angehörigen. Ein Mann wollte die Schriftzeichen auf das Grab eines bekannten Rechtsextremisten setzen. Der Fall ging vor das OVG.

Die Erotikplattform Stripchat ist groß. Aber nicht so groß, wie bei einer Zählung der Nutzerzahlen angenommen. An der Einstufung im Sinne des Digital Service Acts ändert das dennoch nichts mehr.

Für Kinder und Jugendliche sind EU-weite Social-Media-Beschränkungen geplant. Bis es so weit ist, soll es in Deutschland eigene Regeln geben, hat die Bundesregierung nun beschlossen.

Wer in Flensburg Punkte eines anderen übernimmt oder auf einen anderen schiebt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Gegen die Regelung zog ein Mann nach Karlsruhe. Dem BVerfG genügte seine Argumentation jedoch nicht.

Die AfD-Fraktion belegte ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf nach einem internen Streit mit mehreren Sanktionen. Sein Eilantrag dagegen blieb in Karlsruhe erfolglos. Er habe einen schweren Nachteil nicht ausreichend dargelegt.

Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig.

Ein Anwalt ist wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt. Gegen den Willen einer Mandantin soll er sich selbst als Alleinerben eingesetzt haben. Die Frau wollte ihr Vermögen eigentlich Ordensschwestern im Rheingau zukommen lassen.

Was ist ein Autorennen im Sinne der Unfallversicherung? Das hat der BGH geklärt – und zugunsten der betroffenen Versicherungsnehmerin entschieden. Die Vorinstanz hatte die Sache noch ganz anders gesehen.

Nachdem Viktor Orbán nicht mehr in Budapest regiert, lässt die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen. Auch Regeln zu Homosexualität im Kinderschutzgesetz werden geändert.

Der IStGH steht im Zuge von US-Sanktionen massiv unter Druck. Deutschland unterstützt das Gericht bereits, doch BRAK und DAV fordern von der Bundesregierung noch mehr.

Ein Parkplatz muss im Winter nicht immer frei von Schnee und Eis sein. Eine Besonderheit führte in diesem Fall aus der Pfalz dennoch zum Schmerzensgeld: Die Eisfläche entstand nämlich nicht in Folge von Niederschlägen.

Viele Hundebesitzer würden vermeintlich alles für ihr Tier tun – auch eigene Schmerzen in Kauf nehmen, wenn der Hund in Gefahr ist. Dafür kann es dann Schmerzensgeld geben, wie das OLG Frankfurt nun entschied.

Mit Durchsuchungsbeschlüssen für Redaktion und Wohnung einer Journalistin erreicht das LG Hamburg schließlich Material eines Zeit-Podcast sicherzustellen. Geht das verfassungsrechtlich? Der Verlag sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit. 

Den Hinweis, mindestens zwei Stunden vor Abflug am Abfertigungsschalter zu sein, sollten Reisende wörtlich nehmen. Ein Ehepaar, das wegen einer Zugverspätung seinen Flug verpasste, bleibt auf den Kosten des Ersatzfluges sitzen, so das AG München.

Die Verbraucherzentrale des Bundes kann einen Teilerfolg gegen das Energieunternehmen Eon verbuchen. Für viele Kunden könnte das bedeuten, dass es Geld zurückgibt. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.

Weil sie zusammen mit Rechtsextremist Marin Sellner am sogenannten Potsdamer Treffen teilnahm, bleibt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen. Das bestätigte das LG Berlin II.

Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, soll nicht mehr Schöffe oder Rechtsreferendar werden können. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor, der LTO exklusiv vorliegt. Auch ein "Reförmchen" im Jurastudium ist geplant.

Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er erstmals Sanktionen direkt gegen das Gericht. Außenminister Rubio droht sogar mit der Abschaffung des Gerichts.

Pornoseiten dürften eigentlich nicht ohne Altersverifikation abrufbar sein. Doch die Betreiber ignorieren das oft. Deutsche Landesmedienanstalten sind dagegen weitgehend machtlos, bestätigt nun das OVG NRW.

Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH.