Unter dem Motto "Erinnerung an die Pogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen" fand in Frankfurt eine Demonstration statt. Dabei hatte die der VGH verboten, weil es nicht ernstlich um die Erinnerung an ein historisches Ereignis gehe.

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, dürfte Mercedes Benz bereits ab 2030 keine Verbrennermotoren mehr produzieren. Der Verein ist nun aber auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Berufung sei "offensichtlich unbegründet".

Bis 2020 sendete der Bundespräsident jährlich ein Glückwunschschreiben an den Iran. Ein Journalist wollte vom Bundespräsidialamt Kopien dieser Telegramme erhalten und klagte auf Informationszugang. Das BVerwG wies seine Klage nun ab.

Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter. 

Der umstrittene Hubschrauberflug von Christine Lambrecht beschäftigte erneut ein Gericht. Das Ministerium muss weitere Unterlagen offenlegen, etwa das Programm des Truppenbesuchs und Bundeswehrvorschriften zur Nutzung von Luftfahrzeugen.

Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.

Die Hamas-Taten vom 7. Oktober seien im Kontext betrachtet "viel zu wenig", sagte ein Mann vor laufenden Kameras. Die Münchener GStA wollte das Strafverfahren beschleunigen. Nicht so schnell, sagte das Amtsgericht und gab die Akte zurück.

Einige pro-palästinensische Demonstranten solidarisieren sich mit der Zivilbevölkerung, andere betreiben antisemitische Hetze. Manche heißen den Hamas-Angriff vom 7. Oktober explizit gut. Dafür wird nun ein Mann angeklagt. 

Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?

Nachdem das BVerfG die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien beanstandet hat, berät der Bundestag jetzt über eine Gesetzesänderung. An den Vorschlägen beteiligt sind neben den Regierungsfraktionen auch Union und Linke.

Die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens hält seit Jahren an. Nun spricht sich auch die SPD-Fraktion im Bundestag gegen den Straftatbestand aus.

Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht – mit Erfolg.

Seit gut 20 Jahren ist die Prostitution ein "normales" Gewerbe, doch Zuhälterei und Menschenhandel sorgen weiterhin für Reformbedarf. Die Union im Bundestag will nun das sog. Nordische Modell einführen und die Sexsuchenden sanktionieren.

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Beratungen über weitreichende Verschärfungen in der Migrationspolitik geeinigt. Während Bundeskanzler Scholz von einem "historischen Moment" spricht, äußerten sich Unionsvertreter zurückhaltend.

Der Gerichtssaal ist kein Ort für politische Kundgebungen - daran musste Donald Trump in einem Betrugsprozess durch den Richter mehrfach erinnert werden. Der ehemalige US-Präsident macht derweil abermals Gegenvorwürfe gegen alle Beteiligten.

Wer selbstbestimmt sterben will, dem muss das auch faktisch möglich sein, entschied 2020 das BVerfG. Dennoch erkannte das BVerwG nun keinen Anspruch Betroffener auf Erlaubnis zum Erwerb von Suizidmedikamenten an.

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schwierig. Jetzt brachten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder noch die Auslagerung von Asylverfahren aus der EU ins Spiel.

Am Wochenende hatte ein bewaffneter Mann über Nacht mit seiner Tochter am Hamburger Flughafen in einem Auto ausgeharrt, inklusive Bombendrohung und Pistolenschüsse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Geiselnahme.

Das IOC wirft Russland vor, durch die Aufnahme annektierter ukrainischer Gebiete gegen die Olympische Charta zu verstoßen. Nun hat der CAS ein Verfahren eingeleitet. Wann ein Schiedsspruch zu erwarten ist, ist noch ungewiss. 

Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden.