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Letztes Update: vor 24 Minuten 55 Sekunden

AG München zur Amtsanmaßung: Krankenwagenfahrt endet womöglich im Gefängnis

Mo, 15.07.2019 - 14:43

Schon fünfmal stand ein Münchener wegen Amtsanmaßung vor Gericht. Eine unerlaubte Fahrt mit einem Krankenwagen hat ihm jetzt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung eingebracht – um die Bevölkerung zu schützen, so das AG München.

Datenschutzverstöße in den USA: Facebook zahlt Milliardenstrafe

Mo, 15.07.2019 - 12:17

Der Cambridge-Analytica-Skandal kommt Facebook teuer zu stehen. Mit der US-Behörde FTC einigte sich der Online-Konzern auf eine Milliardenzahlung. Dabei ist Facebook wohl noch glimpflich davongekommen.

Restaurant will Internetriesen verklagen: Wenn Google lügt

Fr, 12.07.2019 - 16:49

Ein bayerischer Wirt will gerichtlich gegen Google vorgehen, die Suchmaschine mache falsche Angaben über sein Lokal. Nur: Das Unterfangen könnte schon an der Klagezustellung scheitern. "Juristisches Neuland", sagt sein Anwalt.

Frauke Petry scheitert vor BVerfG: Anträge gegen Harbarth-Ernennung zum Verfassungsrichter unzulässig

Fr, 12.07.2019 - 14:11

Zusammen mit Mario Mieruch wollte Frauke Petry feststellen lassen, dass die Wahl und Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nichtig seien. Sie scheiterten schon an der Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. 

Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke: EuG weist Klage von Sony und Samsung zurück

Fr, 12.07.2019 - 12:58

Der EuG hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, wonach unter anderem Sony und Samsung ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke gebildet hätten. Die beiden Konzerne müssen nun insgesamt über 60 Millionen Euro zahlen.

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Im Ermessen des Gerichts?

Fr, 12.07.2019 - 09:38

Müssen Gerichte nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einziehung von Taterträgen auch im Jugendstrafrecht zwingend anordnen? Der 1. Strafsenat am BGH will diese Entscheidung den Gerichten überlassen.

Erste Entscheidung eines deutschen Gerichts: Familie eines IS-Kämpfers muss zurückgeholt werden

Do, 11.07.2019 - 17:50

Die Familie eines IS-Kämpfers muss zurück nach Deutschland geholt werden. Die Verhältnisse in dem Camp, in dem die Familie lebt, seien so katastrophal, dass das Leben der Kinder akut gefährdet sei, so das VG Berlin.

VG Köln sieht kein Geheimhaltungsbedürfnis: BfV muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Do, 11.07.2019 - 17:27

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Dinge gerne geheim. Wie viel die Behörde für Rechtsanwälte zur Beantwortung presserechtlicher Anfragen ausgibt, muss sie nach einer Entscheidung des VG Köln nun aber offenlegen.

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Viele offene Fragen

Do, 11.07.2019 - 16:55

Ein Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess nun her. Doch abgeschlossen ist der gesamte Komplex noch lange nicht, zumal der Mord an Walter Lübcke der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland wieder Aktualität verschafft hat.

VG München zum Entzug der Waffenbesitzkarte: Zu spät vom Reichsbürgertum distanziert

Do, 11.07.2019 - 16:16

Die Behörden haben dem ehemaligen Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft zu Recht seine Waffenbesitzkarte entzogen, so das VG München. Der Mann habe sich zu spät vom Reichsbürgertum distanziert.

OLG Köln sieht erhebliches Eigenverschulden: Vom Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

Do, 11.07.2019 - 14:24

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei schwerste Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden anrechnen lassen, wenn er auf Schadensersatz klagt, so das OLG Köln.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextremistisch

Do, 11.07.2019 - 13:36

Die Verfassungsschützer haben die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Sie dürfen damit ab sofort ihr gesamtes Arsenal an nachrichtendienstlichen Beobachtungsmaßnahmen ausschöpfen.

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Anschlussflügen: Abflug in Europa, Entschädigung in Europa

Do, 11.07.2019 - 12:43

Der EuGH hat die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg gestärkt: So hafte der Anbieter des ersten Fluges für Verspätungen beim Anschlussflug - und zwar selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat.

EuGH zu Flugausfällen bei Pauschalreisen: Bitte wenden Sie sich an den Veranstalter

Mi, 10.07.2019 - 16:40

Pauschalreisende müssen sich im Falle eines Flugausfalls an ihren Reiseveranstalter wenden und können den Ticketpreis nicht unmittelbar von der Airline zurückverlangen. Ansonsten würden sie übermäßig geschützt, meint der EuGH.

US-Berufungsgericht bestätigt: Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

Mi, 10.07.2019 - 14:53

US-Präsident Donald Trump ist nicht gerade dafür bekannt, offen mit Kritik umzugehen. So auch auf Twitter: Dort hatte er etwa hundert User blockiert, deren Reaktionen ihm missfielen. Ein US-Gericht bestätigte nun, dass er das nicht darf. 

EuGH zur Erreichbarkeit von Online-Händlern: Ruf mich nicht an

Mi, 10.07.2019 - 12:58

Online-Händler wie Amazon müssen für ihre Kunden nicht unbedingt telefonisch erreichbar sein. Das gebiete die unternehmerische Freiheit, so der EuGH. Es müsse lediglich eine schnelle und effiziente Kommunikation möglich sein.

BGH zu abgebrochener Ebay-Auktion: Ehrliche Schnäppchenjagd ist nicht rechtsmissbräuchlich

Mi, 10.07.2019 - 09:40

Sogenannte Abbruchjäger auf Ebay wollen keine Vertragserfüllung, sondern hoffen auf Schadensersatz. Wo dabei die Grenze zu legitimer Schnäppchenjagd verläuft, hat der BGH nun konkretisiert.

EGMR verurteilt Türkei in Fall Demirtaş: Entschädigung für inhaftierten Oppositionspolitiker

Di, 09.07.2019 - 18:45

Die Türkei hat den kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wegen Aussagen im TV zu Unrecht verurteilt und muss nun 3.500 Euro Entschädigung zahlen. Demirtaş sitzt weiter in Haft, beim EGMR laufen weitere Verfahren.

VerfGH Saarland kippt bisherige Rechtsprechung: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

Di, 09.07.2019 - 16:49

Die Bilder bestimmter Blitzgeräte sind in Bußgeldverfahren nicht verwertbar, entschied der saarländische VerfGH. Die Messdaten der Geräte seien im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar, weshalb sich Autofahrer nicht richtig wehren könnten.

Markenstreit am LG München: "Ein Herz für Tiere" auch als Leckerli

Di, 09.07.2019 - 16:01

Vor 15 Jahren sicherte sich ein Bioladen-Betreiber die Marke "Ein Herz für Tiere", seitdem verkauft er etwa 500 herzförmige Tierleckerlis pro Jahr. Doch mun will ein Verlag die Marke nutzen. Am Dienstag ging der Prozess in München los.