Ein Ferrari Daytona sollte angeblich nur pro forma auf einen früheren Freund übertragen worden sein. Doch wer sein Eigentum zurückhaben will, muss das Scheingeschäft beweisen. Daran scheiterte der Kläger vor dem OLG Frankfurt.

Ein Postmitarbeiter fuhr wegen Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückte kurz darauf. Das BSG sieht darin trotzdem einen Wegeunfall: Der Mann sei nicht absichtlich vom Heimweg abgekommen.

Was wird als Arbeitsunfall vom Unfallversicherungsschutz erfasst? Das BSG stellte nun klar, dass auch dann ein Wegeunfall vorliegen kann, wenn der Angestellte gar nicht auf dem Weg zur Arbeit ist, weil er einen Dienstschlüssel vergessen hat.

Die Polizei in Baden-Württemberg registriert mehr Straftaten mit Drohnen. Häufig geht es um Blicke in Wohnungen, aber auch um Störungen im Luftverkehr. Die SPD fordert mehr Befugnisse, das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf. 

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.

Eine Aussage gilt als unwahr, bis dies widerlegt wird: Die Nullhypothese ist eine anerkannte Methode zur Bewertung von Zeugenaussagen. Doch Strafgerichte dürfen sie nicht allein zur Anforderung in der Beweiswürdigung machen, so der BGH.

Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus.

Weil die Müllabfuhr in einer Sackgasse nicht wenden kann, sollten die Anwohner ihre Tonnen 130 Meter weit ziehen müssen. Das ist zumutbar, entschied das VG Oldenburg. Wegen einer neuen Lösung war die Maßnahme aber nicht mehr erforderlich.

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.

Eine Hamburger Kita hatte sich bewusst gegen einen Weihnachtsbaum entschieden. Ein Gärtner betrat nachts trotzdem das Gelände, stellte einen auf und legte Geschenke darunter. Seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ist nun rechtskräftig.

Zwei Wochen bei ihr, zwei bei ihm: So sollte eine Hündin nach der Trennung zwischen ihren Haltern wechseln. Das LG Koblenz aber sagt: Die Ex-Partner sollen bieten. Wer mehr zahlt, bekommt das Tier. Jetzt muss der BGH entscheiden.

Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das "aus Jux" tat, verneinte das LG Berlin I die Zueignungsabsicht. Nicht nur bei 24.300 Euro Bargeld sah es das anders.

Weil die Betreiber des Vereinsheims den Alkoholausschank verweigern, will ein Tennisclub sie per Räumungsklage vor die Tür setzen. Vor dem OLG Frankfurt ging der Streit in die nächste Runde, soll aber vor einem Güterichter beigelegt werden.

Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?

Ein Gefangener stiehlt ein teures Parfüm – und behauptet, damit einen Freigang "bezahlt" zu haben. Vor dem Amtsgericht Köln erhebt der 52-jähriger erneut schwere Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Euskirchen. Auch in Bremen laufen Ermittlungen in einer JVA.

Wenn Medien voneinander abschreiben, kann es sich auch dann um eine Urheberrechtsverletzung handeln, wenn übernommene Passagen leicht umformuliert werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Nach Vorwürfen von Plagiatsjäger Stefan Weber bittet Justizsenatorin Felor Badenberg die Uni Köln um eine Prüfung ihrer Dissertation. LTO hat den Experten Jochen Zenthöfer nach seiner Einschätzung gefragt.

Die “Eventin” hatte im Januar 2025 eine schwere Havarie in der Ostsee. Deutsche Rettungsteams sicherten es. Das Zollamt wollte es einziehen, der Tanker sei Teil der russischen Schattenflotte. Doch daraus wird vorerst nichts.

Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant.