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Letztes Update: vor 1 Stunde 3 Minuten

BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren: Bisschen Haschisch heißt noch nicht Lappen weg

Do, 11.04.2019 - 15:20

Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft, so das BVerwG. Es ändert damit seine Rechtsprechung.

BGH wartet EuGH-Urteil zu Facebook ab: Dürfen Verbraucherschützer auch Datenschutz?

Do, 11.04.2019 - 12:53

Der BGH will eine Entscheidung des EuGH abwarten, bevor er über eine Datenschutzklage gegen Facebook urteilt. Dabei steht auf dem Spiel, ob Verbraucherschutzzentralen überhaupt gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen.

Ermittlungen gegen ZPS: Strafanzeige von links, Applaus von rechts

Mi, 10.04.2019 - 19:14

Für seine Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" kriegt der Staatsanwalt in Gera Applaus von der AfD, der er politisch nahe stehen soll. Ein Linke-Politiker hat Anzeige erstattet. Die CDU kritisiert, wie die Ermittlungen endeten. 

BVerfG nimmt VB nicht zur Entscheidung an: Ex-Pro-NRW-Politiker scheitert in Karlsruhe

Mi, 10.04.2019 - 16:20

Polizeihauptkommissar und Mitglied der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW: Das passte weder für das Land als Arbeitgeber noch für die Verwaltungsgerichte zusammen. Nun blitzte der Ex-Beamte auch in Karlsruhe ab.

Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht: Späte Modernisierung nach altem Recht möglich?

Mi, 10.04.2019 - 13:26

Darf eine Immobilienfirma eine Modernisierung Jahre vorher ankündigen, um noch altes Recht zu nutzen? Der Münchner Mieterverein glaubt das nicht. Er hat eine MFK eingereicht - ein Novum im deutschen Mietrecht, wie er sagt.

EuG hebt weiteren Beschluss der EU-Kommission auf: Bund durfte Post-Pensionen subventionieren

Mi, 10.04.2019 - 12:33

Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.

OLG bestätigt Bußgeld für Eltern: Schulbesuch ist verpflichtend

Di, 09.04.2019 - 14:52

Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war*.

Vorgehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny rechtswidrig: EGMR wirft Russland politische Unterdrückung vor

Di, 09.04.2019 - 13:55

Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.

Axel Springer behauptet Urheberrechtsverletzung: Wieder gegen Werbeblocker

Di, 09.04.2019 - 13:45

Axel Springer klagt erneut gegen Internet-Werbeblocker. Und wieder gegen Eyeo. Dabei hat das Medienhaus 2018 vor dem BGH verloren. Jetzt stützt Springer sich nicht mehr auf Wettbewerbs-, sondern auf Urheberrecht. Doch auch das ist nicht neu. 

Verfahren bei der Großen Kammer beantragt: Deutsche Homeschooler erneut vor dem EGMR

Di, 09.04.2019 - 12:33

Ein hessisches Elternpaar, das seine Kinder selbst unterrichtet, geht gegen die BRD vor. Es hatte bereits Anfang des Jahres in Straßburg verloren, doch nun möchte es erreichen, dass die Große Kammer des EGMR darüber entscheidet.

Badeordnung der Stadt Koblenz vor dem OVG: Muslima wehrt sich gegen Burkini-Verbot

Mo, 08.04.2019 - 17:00

Ende 2018 hat die Koblenzer Badeordnung, die Burkinis ins Schwimmbädern untersagt, für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Muslima hat nun beim OVG Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt.

Angehörige legen Beschwerde beim EGMR ein: Hat Russland den MH-17-Absturz zu verantworten?

Mo, 08.04.2019 - 15:20

298 Menschen kamen beim Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine ums Leben, nachdem das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war. Die Angehörigen machen Russland verantwortlich und haben Beschwerde beim EGMR eingereicht.

NSU 2.0: Tatverdächtiger ermittelt, Wohnung durchsucht

Fr, 05.04.2019 - 15:29

Der "NSU 2.0"-Ermittlungskomplex beschäftigt bundesweit die Behörden. Nun konnte ein mutmaßlicher Verfasser mehrerer Drohbriefe ermittelt werden, die Ermittler durchsuchten eine Wohnung.

Vorläufiges Ermittlungsergebnis der EU-Kommission: Wohl illegale Preisabsprachen bei VW, Daimler und BMW

Fr, 05.04.2019 - 13:10

Die deutschen Autobauer haben es dieser Tage nicht leicht, nun geht die EU-Kommission von illegalen Absprachen aus. Trotz der im Raum stehenden Milliardenbußgelder scheint aber niemand wirklich beunruhigt zu sein.

Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan: USA lassen IStGH-Chefanklägerin nicht einreisen

Fr, 05.04.2019 - 12:58

Nun trifft es auch Fatou Bensouda: Nachdem die USA bereits mehreren Mitarbeitern des IStGH die Einreise verweigerten, darf jetzt auch die Chefanklägerin nicht mehr ins Land, wenn sie wegen der Geschehnisse in Afghanistan ermitteln will.

AG München entscheidet über Abschleppkosten: Rechnung über 600 Euro ist zu hoch

Fr, 05.04.2019 - 11:28

Aus dem absoluten Halteverbot abgeschleppt zu werden, ist immer kostspielig. Übertreiben dürfen es Abschleppunternehmen aber auch nicht, so das AG München, das eine Rechnung um gut die Hälfte reduzierte.

BSG bestätigt Vorinstanzen: Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung

Do, 04.04.2019 - 17:13

Ein Zahnarzt filmte fünf Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Dass er dafür seine vertragsärztliche Zulassung verliert, geht in Ordnung, so das BSG.

Kritik an Geburtstagsfeier des Düsseldorfer LG-Präsidenten: Häftlinge halfen bei Party im Justizfoyer mit

Do, 04.04.2019 - 16:13

Bei einer Geburtstagsparty des LG-Präsidenten im Düsseldorfer Justizfoyer sollen Gerichtsmitarbeiter und Strafgefangene mitgeholfen haben. Nach Angaben des LG handelte es sich um eine "betriebliche" Feier, die privat bezahlt worden sei.

Deutscher Richterbund: Jens Gnisa als Vorsitzender wiedergewählt

Do, 04.04.2019 - 15:26

An der Spitze des DRB findet kein Personalwechsel statt: Jens Gnisa wurde in der Wahl am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt.

EuGH zur Entschädigung für Flugverspätung: Schraube auf dem Rollfeld kann ein außergewöhnlicher Umstand sein

Do, 04.04.2019 - 14:09

Wird ein Flugzeug beschädigt, weil eine Schraube auf dem Rollfeld liegt, haftet die Fluggesellschaft nicht für Verspätungen, wenn sie ansonsten alles getan hat, um solche Verspätungen zu vermeiden, so der EuGH am Donnerstag.