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Letztes Update: vor 1 Stunde 49 Minuten

Italien: Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Kapitänin Rackete

Fr, 17.01.2020 - 17:30

Das Oberste Gericht in Italien hat die Berufung der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. "Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen", sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am 17.01.2020.



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Pkw-Maut: Juristen werden sich im Untersuchungsausschuss nicht einig

Fr, 17.01.2020 - 17:26

Vor dem Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut wurden am 16.01.2020 juristische Gutachter zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums angehört. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 17.01.2020 berichtet. War der Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof vorhersehbar? Wurde gegen Haushaltsrecht verstoßen? Wurde gegen das Vergaberecht verstoßen? Die Ansichten gingen auseinander.



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Journalistenverband: Gesetzentwurf zum Urheberrecht greift zu kurz

Fr, 17.01.2020 - 17:21

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Vorschriften im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht für unzureichend. Dies geht aus einer Mitteilung vom 16.01.2020 hervor. Mit dem Entwurf soll begonnen werden, die 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umzusetzen. Die unverzichtbare Absicherung der wirtschaftlichen Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern gelingt aus Sicht des DJV damit jedoch noch nicht.



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FG Hessen: Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaftsteuer ändert sich nicht durch in Italien erforderliche Annahme des Erbes

Fr, 17.01.2020 - 17:16

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer auf den Erwerb von Todes wegen. Diese fällt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht im Fall einer Erbin entschieden, die zwar zum Todeszeitpunkt in Deutschland wohnte, ihren Wohnsitz aber zum Zeitpunkt der Erklärung der Annahme aufgegeben hatte. Das Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 10 K 1539/17, BeckRS 2019, 24968) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 39/19 anhängig.



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Bürgermeister von Kamp-Lintfort zieht Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zurück

Fr, 17.01.2020 - 17:10

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die nordrhein-westfälische Stadt am 16.01.2020 mit. Den großen Waffenschein hatte der Politiker beantragt, um angedrohten Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.



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VG Koblenz: Berufsschüler muss Schule nach 10 unentschuldigten Fehltagen verlassen

Fr, 17.01.2020 - 15:52

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2019 entschieden (Az.: 4 K 989/19.KO).



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BGH: Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – hier: Vorsatz

Fr, 17.01.2020 - 15:24

StGB § 266a; BGB § 823; SGB IV § 7

1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.

2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegen stehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BeckRS 2019, 25987



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Bundestag beschließt schärfere Regelungen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Internet

Fr, 17.01.2020 - 15:23

Der Versuch des Cybergroomings soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Bundestag hat hierfür am 17.01.2020 einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird es außerdem möglich, computergenerierte kinderpornografische Bilder zu Ermittlungszwecken einzusetzen.



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US-Kontrollbehörde: Zurückhalten der Ukraine-Hilfe durch Regierung war gesetzeswidrig

Fr, 17.01.2020 - 14:35

Das von US-Präsident Donald Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war einer unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office - GAO) am 16.01.2020.



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Glyphosat-Klagen gegen Bayer: Mediator hofft auf raschen Vergleich

Fr, 17.01.2020 - 12:37

Die US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat reißt nicht ab, doch es könnte schon bald einen Vergleich geben. Der im Rechtskonflikt vermittelnde Mediator Ken Feinberg sagte dem Finanzdienst Bloomberg am 16.01.2020, er sei "verhalten optimistisch", dass innerhalb etwa eines Monats eine Einigung zwischen Bayer und den Klägern erzielt werden könnte. Zu den Bedingungen eines möglichen Vergleichs wollte der US-Staranwalt, der im Juni als Verhandlungsführer verpflichtet wurde, sich nicht äußern. Die Bayer-Aktie legte am 17.01.2020 zu und gehörte zum Handelsstart zu den Favoriten im deutschen Leitindex Dax.



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SG Dresden: Klagewelle zu Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen

Fr, 17.01.2020 - 11:44

Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Wie das SG mitteilte, handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten.



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Gesetzentwurf: Grundrente schon ab 33 Beitragsjahren geplant

Fr, 17.01.2020 - 11:34

Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg - und bekommen sollen sie mehr Senioren als ursprünglich geplant. Das geht aus einem am 16.01.2020 verbreiteten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden.



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Bundesjustizministerium will geschlechtsverändernde Operationen bei Kindern verbieten

Do, 16.01.2020 - 17:28

Operationen, die das Geschlecht von Kindern verändern, sollen in Deutschland verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium vorgelegt. Demnach sollen Eingriffe an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen nur noch dann zulässig sein, wenn die Gesundheit des Kindes gefährdet ist. Zumindest 14-Jährige sollen mit Genehmigung des Familiengerichts allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie operiert werden wollen. Das Gericht erteilt die Genehmigung, wenn Kind und Eltern einwilligen und die Entscheidung dem Kindeswohl nicht widerspricht.



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VG München: Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin ist keine Körperschaft öffentlichen Rechts

Do, 16.01.2020 - 17:22

Die Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin ist in Bayern keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das hat das Verwaltungsgericht München am 16.01.2020 entschieden. Das Gericht wies die Klage der in Berlin ansässigen Vereinigung aus formellen Gründen ab. Sie sei nicht zulässig. Die Klage hätte aber auch dann keine Chance gehabt, wenn sie zulässig gewesen wäre, erläuterte das Gericht weiter.



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Wirtschaftsausschuss: Experten gegen Verbot von Stromsperren

Do, 16.01.2020 - 17:18

Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, in der über einen Antrag der Linken auf ein gesetzliches Verbot von Stromsperren (BT-Drs. 19/14334) und einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/9958) auf gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Stromsperren debattiert wurde. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 15.01.2020 mit.



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Nach langer Sperre: Wikipedia in Türkei wieder zugänglich

Do, 16.01.2020 - 17:07

Nach mehr als zweieinhalbjähriger Blockade ist Wikipedia in der Türkei wieder zugänglich. Es blieb zunächst unklar, ob das landesweit so ist. Die hinter dem Online-Lexikon stehende Wikimedia-Stiftung ließ über Nacht verlauten, sie habe Berichte erhalten, dass zahlreiche Internetanbieter den Zugang wiederhergestellt hätten. Einige seien noch damit beschäftigt.



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Positive Resonanz auf Novelle der Fortbildungsförderung

Do, 16.01.2020 - 17:03
Die geplante Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) ist am 15.01.2020 bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von allen Sachverständigen begrüßt worden. Vielfach regten die Sachverständigen an, die Novelle noch auszubauen. Laut des derzeitigen Entwurfs sollen finanzielle Hemmnisse für Menschen, die beruflich aufsteigen wollen, durch mehr Unterstützung abgebaut werden und die Gleichwertigkeit des beruflichen mit dem akademischen Qualifizierungsweg gestärkt werden. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Statt bisher einer sollen nun bis zu drei Fortbildungen finanziert werden. Zudem sind höhere Freibeträge und Darlehenserlasse vorgesehen.

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Experten loben Vorschlag der Regierung zur Regulierung der Finanzmärkte

Do, 16.01.2020 - 16:56

Ein neues Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 15.01.2020 auf breite Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit zentralen Gegenparteien in Krisensituationen regeln.



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Finanzausschuss: Strafverfolgungsbehörden beklagen Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug

Do, 16.01.2020 - 15:41

Die Strafverfolgungsbehörden beklagen, dass es bei der Bekämpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle Defizite gebe. Wie der parlamentarische Pressedienst am 15.01.2020 mitgeteilt hat, rügte Oberstaatsanwalt Macus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages, dass es viel zulange dauere, bis von deutschen Banken Kontoauskünfte erteilt würden. Um dies zu ändern, sollte dafür eine generelle Frist von zwei Wochen ins Gesetz aufgenommen werden, fordert Paintinger.



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BGH: Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den zweckwidrig nutzenden Mieter einer Sonder- und Teileigentumseinheit

Do, 16.01.2020 - 15:01

BGB § 1004; WEG §§ 5 IV 1, 13 II, 14, 15

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

BGH, Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 (LG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 31522



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