Das Gesetz, das 40 Jahre Konflikt beenden soll fallback_fallback_quader_8.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 15:40 Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bericht über versenkte Steuermittel in Wohnungslosenunterkunft zulässig wohnungslos-unterkunft-New Africa -adobe.jpg timothy_heinle Di., 11.08.2026 - 15:24 Ein Bericht über eine Wohnungslosenunterkunft legte nahe, dass der Betreiber Sozialgelder für nicht (mehr) vorhandene Bewohner einstrich. Das beruhte auf wahren Tatsachen und durfte der kritischen Öffentlichkeit berichtet werden, so das LG Berlin II. Sonstiges Bürgerliches Recht

TU Chemnitz entzieht Mario Voigt endgültig den Doktortitel Mario_Voigt_2026.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 15:15 Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation von 2008 schon seit Monaten unter Druck. Der Doktorgrad ist ihm entzogen. Nun hat die TU Chemnitz über seinen Widerspruch entschieden. Recht allgemein

Neue Wege in der Richterausbildung OLG-Koblenz.jpeg michael_dollmann Di., 11.08.2026 - 14:24 Im vergangenen November hat das OLG Koblenz ein besonderes Projekt gestartet: Seitdem unterstützen eine Richterin und ein Richter aus dem OLG-Bezirk als richterliche Mitarbeiterin bzw. richterlicher Mitarbeiter erstmals die Verwaltung des Gerichts. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Dr. Monika Spiekermann

Welches Update für das IFG? Schwaerzung.jpeg michael_dollmann Di., 11.08.2026 - 13:49 Informationsfreiheit ist eine Erfolgsgeschichte. Pläne der Koalition, zentrale Elemente des IFG zurückzuschneiden, sind verfehlt. Der richtige Weg wäre, es im Kontext des soziotechnischen Wandels und der übergreifenden Strategien zur Datenverfügbarkeit weiterzuentwickeln. Öffentliches Recht

Syrisches Gericht verurteilt Assad zum Tod assad-syrien-todesstrafe-Anadolu Izz Aldien Alqasem.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 13:34 Er hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und ist brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen. Nun verhängen die neuen Machthaber im Land die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Baschar al-Assad. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Lüge über Fortbildung kostet 4.000 Euro fortbildung-terminkalender-fovito-adobe.jpg nina_setzer Di., 11.08.2026 - 13:34 Eine Rechnung statt einer Teilnahmebescheinigung – das wollte ein Architekt als Nachweis seiner Pflichtfortbildung verkaufen. Doch die Kammer fragte nach. Was sie dabei entdeckte, machte aus einer verpassten Fortbildung eine vorsätzliche Täuschung. Berufs- und Haftungsrecht

"Der Hund nervte" pudel-mischling- Nina Kuzmina -adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 13:23 Vor dem AG Flensburg musste sich ein 38-Jähriger verantworten, weil er den Hund "Buddy" getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. Nun ist das Urteil gefallen. Strafrecht

Der Zahn der Zeit schützt nicht vor dem Zoll elfenbein-anhaenger-Vahid-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 11:15 Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht. Öffentliches Recht

Zehn Jahre Haft für Mord am Gerichtsvollzieher fallback_fallback_quader_8.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 11:07 Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einem Einsatz im Saarland erstochen. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun hat das LG Saarbrücken den Angeklagten wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Strafrecht

AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten Waffenschein_2026.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 10:02 Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt. Öffentliches Recht

Achtung, Kontrolle! Bahn-Handy.jpg maximilian_amos Di., 11.08.2026 - 09:49 Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze? Strafrecht Bürgerliches Recht Dr. Maximilian Amos

Jabloko will nach Wahlausschluss weiter kämpfen wahl-russland-urne- diy13-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 09:49 Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko wurde am Montag von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Im Anschluss gibt sich der liberale Parteichef Nikolai Rybako kämpferisch: "Alles fängt erst an." Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Lina E. zieht mit Verfassungsbeschwerde gegen Beugehaft haft-gefaengnis-mauern-draht-aquatarkus-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 09:20 Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt. Staats- und Verfassungsrecht Strafrecht

Kompliziert genug für die Wirtschaftsstrafkammer? email-betrug-Backcountry Media -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 10.08.2026 - 16:21 Das Verfahren um einen sogenannten BEC-Betrug war zwar aufwändig, für die Wirtschaftsstrafkammer des LG Mannheim aber nicht komplex genug, um sich mit der Berufung zu befassen. Nun soll die allgemeine Strafkammer des LG Mannheim entscheiden. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Anwalt erhält Messdatei, aber keine Software zum Auslesen blitzer-geschwindigkeit-messgeraet-Christian Schwier -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 10.08.2026 - 15:05 In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige. Strafprozessrecht/OWiG

Marius Borg Høiby bleibt mit Fußfessel im Hausarrest Fußfessel_2026 karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 14:21 Das Bezirksgericht in Oslo verlängert die Untersuchungshaft für Marius Borg Høiby um vier Wochen, er bleibt im Hausarrest. Eine Freilassung ist damit erst einmal vom Tisch. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafprozessrecht/OWiG

Konzernmandat bringt keine RVG-Gebühren fallback_fallback_quader_16.jpg nina_setzer Mo., 10.08.2026 - 12:12 Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Patentrecht, Gebrauchsmusterecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Prozess im Mordfall Tupac Shakur beginnt tupac-shakur-AP Photo Todd Plitt.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 11:39 1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas - nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Im Fokus stehen eigene Aussagen des Verdächtigen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Supreme Court verhängt Baustopp Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 11:28 US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse bis auf weiteres eingestellt werden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht