beck-aktuell
EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan
Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
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Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt
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Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter in Türkei erlassen
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Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung
Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
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Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht
Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
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Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre
Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.
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Ex-Freundin über Høiby: "Marius hat zwei Gesichter"
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Gegen den ReFa-Mangel: Anwaltskammern empfehlen höhere Azubi-Gehälter
Der Fachkräftemangel macht sich auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten bemerkbar. Dagegen haben die Anwaltskammern eine Idee: Die Kanzleien sollen den Auszubildenden mehr zahlen.
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Anwesenheitsprämie: Auch wer streikt, ist nicht da
Eine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.
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Wegen Sachbeschädigung: Mammutverfahren gegen Klimaschützer in Österreich gestartet
Insgesamt sind 47 Klimaschützer wegen Sachbeschädigung angeklagt. Aus Platzgründen kann nur in einzelnen Blöcken gegen sie verhandelt werden. Zum Auftakt gab es einen Grundsatzstreit.
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Fiktive Beurteilung nach Freistellung: Die Qualifikationen dürfen nicht erfunden sein
Eine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikationen unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen. Das BVerwG betonte: Die fiktive Beurteilung sei kein Instrument zur Karriereoptimierung.
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Veteranen klagen gegen Trumps geplanten Triumphbogen in Washington
Donald Trump will in Washington einen "Independence Arch" errichten. Eine Genehmigung des Kongresses für das Bauwerk am Memorial Circle, das dem Pariser Arc de Thriomphe ähneln soll, hat der US-Präsident freilich nicht. Deswegen klagen nun drei Veteranen und ein Architekturhistoriker.
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Wenn die Justiz versagt: Der verschwundene Bauer
Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.
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Tod am Großglockner: Alpinist nach Tod seiner Freundin verurteilt
Sie kroch zuletzt nur noch auf allen Vieren, er suchte Hilfe – zu spät: Warum der Richter einen erfahrenen Alpinisten für den Tod seiner Partnerin am Berg verantwortlich macht.
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Polens Präsident stoppt Reform für unabhängigen Landesjustizrat
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.
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Böhmermann-Anwalt im Clinch mit X: "Buschmann wirkt mit beim Versteckspiel"
Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.
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Sicherheitsrisiko: Oberstleutnant drohte mit Leak, um an Posten zu kommen
Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.
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#85: Dobrindts Grenzkontrollen, attraktiveres Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin
Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.
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Trump möchte Glyphosat-Produktion für US-Landwirte absichern
Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.
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"Größte Preissenkung aller Zeiten": Lidl-Werbung irreführend
Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.
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