Bayern wills wissen erben-steuer-Philip Steury -adobe.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 15:25 Das BVerfG widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein? Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

Eon-Preisklauseln in drei Versorgungsgebieten ungültig Eon_Energieunternehmen_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 14:49 Wer bei Eon Energy Solutions Fernwärme bezog, zahlte in Hamburg, Erkrath und Schwalbach zu viel – die Preisformel war rechtswidrig. Auf breite Erstattungen müssen Betroffene aber noch warten. Bürgerliches Recht

Hauptzeugen widersprechen Scheuer pkw-maut-Vladyslav -adobe.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 14:13 Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen, an das sich zwei Zeugen anders als der frühere Minister erinnern. Strafrecht

Fitnessstudio haftet für selbst verschuldete Eisfläche gefrorener_Parkplatz_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 12:53 Ein Mann rutscht auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios auf einer Eisfläche aus und bricht sich das Schienbein. Schuld war nicht das Winterwetter, sondern ein tropfender Entwässerungsschlauch. Das LG Landau sprach ihm 5.000 Euro Schmerzensgeld zu. Bürgerliches Recht

Parlaments-Verein durfte AfD-Abgeordnete rauswerfen deutsche_parlamentarische_gesellschaft_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 12:17 Das LG Berlin II hat den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft für rechtmäßig erklärt. Ein Wertbekenntnis bei Vereinseintritt sei keine Eintagsfliege. Sonstiges Bürgerliches Recht

"Für unseren Atlas interessieren sich Spitzenbeamte genauso wie Sechstklässler" Gesetzgebungsatlas jannina_schaeffer Mo., 12.10.2026 - 12:16 Wie werden aus Ideen Gesetze? Der digitale "Atlas für Politik, Prozess und Partizipation" macht den deutschen Gesetzgebungsprozess sichtbar. Im Interview stellt Philipp Cartier das Projekt der "Gestaltungszentrale Politik" vor. Recht allgemein Staats- und Verfassungsrecht Dr. Jannina Schäffer

Erzbistum München und Freising einigt sich mit Ministranten Ministranten_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 11:54 Der Traunsteiner Prozess um Schmerzensgeld für einen missbrauchten früheren Ministranten machte vor allem wegen des ursprünglich Beklagten Papst Benedikt Schlagzeilen. Jetzt gibt es Neuigkeiten. Sonstiges Bürgerliches Recht

Ein Zelt, ein Messer und eine missglückte Weisung Camping.jpeg nina_setzer Mo., 12.10.2026 - 11:53 Ein Mann steht unter Führungsaufsicht und soll keine Messer mitführen. Trotzdem hat er bei einer versuchten räuberischen Erpressung eines dabei. Dass ihm ausgerechnet sein Zelt als Wohnung zugutekommt, liegt an einer unglücklich formulierten Weisung. Strafrecht

Geschlechtergerechtigkeit statt Bürokratie Geschlechtergleichheit.jpeg michael_dollmann Mo., 12.10.2026 - 11:33 Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Am 5.10.​2026 war die Anhörung der Sachverständigen. Arbeitsrecht

Wer Schutz sucht, muss in Sachsen am längsten suchen Warten_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 10:04 In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, dauert es am längsten. In Rheinland-Pfalz geht es deutlich schneller. Ausländer- und Asylrecht

Klingbeil mahnt zu Reformen Erbschaftssteuer_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 09:55 Regelungen zur Erbschaftsteuer stehen auf dem Prüfstand des BVerfG. Vorab macht der Finanzminister deutlich, wo er Änderungsbedarf sieht. Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

Hubig will Extremisten ausschließen schoeffe-gericht-Roy Grogan -adobe.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 09:47 Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Justizministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern. Eine weitere Änderung betrifft das Jurastudium. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Kanzleramt darf Entwürfe der Zeitenwende-Rede für sich behalten Enwturf_2026.jpg henriette_garbade Mo., 12.10.2026 - 09:33 Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der "Zeitenwende"-Rede des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nicht zugänglich machen. Das folgt aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Staats- und Verfassungsrecht

USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht IStGH_2026_Adobe_olrat.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 17:36 Schon lange hat US-Präsident Trump den IStGH im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen – nur wenige Stunden nach der Verleihung des Nobelpreises an eine Ex-Richterin. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Druck auf OpenAI und Anthropic wächst AdobeStock_Chatgpt.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 17:20 Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen Konsequenzen haben. Die EU-Kommission warnt, mahnt und hat Fragen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Staatsanwaltschaft hat zwei weitere SPD-Politiker im Visier picture.alliance_Adis.Ahmetovic.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 17:02 Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren. Strafrecht

Eilantrag der Berliner Linke gegen Poseck unzulässig picture.alliance_Poseck.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 16:57 Der Streit um eine provokante Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck über die Berliner Linken wird vorerst nicht vor Gericht entschieden. Das VG Wiesbaden erklärte den Eilantrag des Landesverbands der Partei für unzulässig. Verwaltungsverfahren und -prozess

OVG Münster stoppt Sperrung von Pornhub und YouPorn Pornhub_2026_Adobe_Rokas.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 15:46 Wegen Verstößen gegen den Jugendschutz sollten Pornhub und YouPorn in Deutschland gesperrt werden. Dem hat das OVG Münster einen Riegel vorgeschoben: Die deutschen Medienaufsichtsbehörden seien nicht zuständig. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

BGH rügt Vorgehen des Jugendamts Kindergarten_2026_Adobe_ Dusan Petkovic.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 13:45 Ein Mädchen wird aus dem Kindergarten geholt und in einer Pflegefamilie untergebracht. Weil unklar ist, ob die Eltern zuvor informiert wurden, sieht der BGH Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung. Bürgerliches Recht Sozialrecht Familienrecht

Stadt muss Zensur-Vorwurf im Amtsblatt drucken beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (90).jpg britta_weichlein Fr., 09.10.2026 - 13:02 Mit einer mutmaßlichen Swingerparty im Rathaus hatte der Mannheimer Stadtrat Ferrat für Aufsehen gesorgt. Dann stritt er mit der Stadt um einen Beitrag im Amtsblatt. Nun entschied der VGH Mannheim: Der Artikel muss veröffentlicht werden. Kommunalrecht