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Letztes Update: vor 31 Minuten 16 Sekunden

Widerrufsinformationen in verbundenen Verträgen zu Kfz-Kauf ordnungsgemäß

letztes Update vor 3 Stunden 42 Minuten

Der BGH hat entschieden, die Widerrufsinformationen einer Bank zu einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag durchzuwinken. Er bestätigte anhand mehrerer umstrittener Klauseln, dass die Bank ordnungsgemäß informiert habe und sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.



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Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich

letztes Update vor 4 Stunden 8 Minuten

Der Jurist Ulrich Vosgerau sieht sich in der Correctiv-Berichterstattung zum rechten Geheimtreffen in Potsdam falsch dargestellt – und hatte drei konkrete Formulierungen angegriffen. In einem Punkt hat ihm das LG Hamburg recht gegeben: Es sei davon auszugehen, dass der Bericht eine Äußerung Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wiedergebe.



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beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?

letztes Update vor 4 Stunden 19 Minuten

Beim beA-Versand fristgebundener Schriftsätze sollten Anwälte vorsichtig sein, wenn sie den Zugang anhand von "Zustellbestätigungen" prüfen, die ihre Kanzleisoftware generiert. Laut OLG Hamm können diese nur dann als Nachweis dienen, wenn sie die relevanten Prüfungsmerkmale der beA-Eingangsbestätigung enthalten.



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VW-Dieselprozess: Klägeranwälte unzufrieden mit Winterkorn-Antworten

letztes Update vor 4 Stunden 38 Minuten

Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre hat die Klägerseite versucht, bei Ex-Konzernchef Martin Winterkorn weiter nachzuhaken. Mit den bisherigen Antworten des 76-Jährigen sei man nicht glücklich, weil er bestimmte Abläufe nicht plausibel genug schildere, so Anwalt Axel Wegner in Braunschweig.



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Corona-Beherbergungsverbot: Reiseunternehmer erhält Vorauszahlung zurück

letztes Update vor 4 Stunden 42 Minuten

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, hat Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat. Das hat der BGH klargestellt und damit einem Reiseunternehmer Recht gegeben.



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BFH warnt vor Nachteilen bei verbreiteter Testamentsgestaltung

letztes Update vor 4 Stunden 59 Minuten

Das von über 50% der Ehepaare genutzte "Berliner Testament", das den überlebenden Gatten zunächst zum Alleinerben einsetzt und etwaige Kinder erst nach dessen Tod zum Zuge kommen lässt, hat juristische Tücken. Davor hat der BFH am Mittwoch in München auf seiner jährlichen Pressekonferenz gewarnt.



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Zahlungen an Ex-Partner dürfen nicht an Kindesumgang geknüpft werden

letztes Update vor 5 Stunden 24 Minuten

Der Umgang mit dem eigenen Kind nach Trennung oder Scheidung darf nicht an Zahlungen an den früheren Partner geknüpft und dadurch erzwungen werden. Der BGH bezeichnete ein solches Vorgehen als sittenwidrig und hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf.



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Geiselnahme im Gefängnis: Nochmal sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter

letztes Update vor 6 Stunden 15 Minuten

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt ist er vom LG Stendal wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg zu einer weitern Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden.



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Nicht unabhängig genug: Auch ein "Counsel" darf nicht Anwaltsnotar werden

letztes Update vor 6 Stunden 28 Minuten

Auch wenn ein angestellter Anwalt sich bis zum "Counsel" vorgearbeitet hat, bleibt er doch seinem Arbeitgeber verpflichtet. Mit diesem Argument sprach das KG einem Bewerber für ein Anwaltsnotariat in Berlin die nötige persönliche Unabhängigkeit ab.



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Statistik: Bürokratie hat seit 2014 stark zugenommen

letztes Update vor 8 Stunden 31 Minuten

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.



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Sammelklage gegen E.ON-Fernwärme: Bundesamt öffnet Klageregister

letztes Update vor 9 Stunden 30 Minuten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Preiserhöhungen von E.ON im Bereich Fernwärme für zu hoch und hatte deshalb 2023 eine Verbandsklage eingereicht. Nun hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister für betroffene Verbraucher und Unternehmen geöffnet.



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Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch mit Verfassungsbeschwerde

letztes Update vor 9 Stunden 41 Minuten

Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich in allen Instanzen ohne Erfolg. Jetzt hatte auch seine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung keinen Erfolg.



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Kokain im Spargel: Lange Haftstrafen für Gemüsehändler und Buchhalter

letztes Update vor 10 Stunden 51 Minuten

In einem Prozess um den Schmuggel von 2,3 Tonnen Kokain - versteckt in drei Schiffscontainern voller Spargeldosen - hat das LG Hamburg am Montag einen 60-jährigen Gemüsehändler zu elf Jahren und seinen Buchhalter zu sieben Jahren Haft verurteilt.



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Erziehung durch Urteil: Hausbesetzer müssen Aufsätze schreiben

letztes Update vor 12 Stunden 1 Minute

Drei junge Aktivisten hatten im April 2023 ein leerstehendes Hotel in Rosenheim besetzt, um gegen die Wohnungspolitik zu protestieren. Das AG Rosenheim verurteilte die drei wegen Hausfriedensbruchs und verdonnerte sie zum Schreiben eines Aufsatzes.



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Hotelbett: 140 Zentimeter für zwei Personen zu eng

Mo, 26.02.2024 - 18:09

Manchmal kommt es auf jeden Zentimeter an: Für einen erholsamen Urlaub sollte jeder Gast im Hotelbett schon mehr Platz haben als 70 Zentimeter. Dieser Überzeugung ist zumindest das AG Hannover und sprach einem unzufriedenen Reisenden 734,60 Euro zu.



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Verbotene Insidergeschäfte: Wertpapiere, nicht Sondervorteil einzuziehen

Mo, 26.02.2024 - 18:01

Bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse sind laut BGH die Wertpapiere - nicht wie früher der Sondervorteil - oder im Fall des Verkaufs der Erlös als Wert der Papiere einzuziehen. Dabei reduzierten weder das investierte Kapital noch Kapitalertragsteuern oder Gebühren den einzuziehenden Betrag.



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Der Kampf um die Deutungshoheit im Fall Correctiv: Wie weit darf anwaltliche Litigation-PR gehen?

Mo, 26.02.2024 - 17:53

Zwei im Artikel über das Treffen von Rechten Genannte wehren sich. Juristisch geht es vor dem LG Hamburg nicht um viel. Ihr Anwalt sagt offen, er kämpfe vor allem um die Deutungshoheit, und tut das medial an vielen Fronten. Das löst Diskussionen aus: Braucht es solche Litigation-PR? Und gibt es Grenzen?



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Gesetzentwurf: Neue Befugnisse für Bundespolizei geplant

Mo, 26.02.2024 - 16:57

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr – das sieht der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Bundespolizeigesetz von 1994 neu strukturiert werden soll. Eine erweiterte Überprüfung von Personen, die langfristig bei der Bundespolizei tätig werden wollen, soll Extremisten ausfiltern.



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CSU prüft Klage gegen Gesetz zu Cannabis-Legalisierung

Mo, 26.02.2024 - 16:52

Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. "Wir
vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", sagte Parteichef Markus Söder am 26.02.2024 in München.



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Auswahl des Betreuers: Wunsch wichtiger als objektive Kriterien

Mo, 26.02.2024 - 16:25

Wünscht eine Person für sich einen bestimmten Betreuer, so ist dies auch dann zu respektieren, wenn ein anderer Betreuer objektiv vorteilhaft für sie wäre. Eine Betreuung darf dann laut BGH unter Umständen nur eingerichtet oder erweitert werden, wenn dem Willen der zu betreuenden Person entsprochen wird.



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