Der Rechtsstaat entdeckt das UX-Design Rechtdigtital.jpeg michael_dollmann Mo., 21.09.2026 - 11:09 Die Digitalisierung der Justiz ist erklärtes rechtspolitisches Ziel. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine Initiative gestartet, die Länder verfolgen ebenfalls entsprechende Vorhaben. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Wer zu lang wartet, haftet Reifenpanne_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 10:53 Vom Automobilclub drei Tage vertröstet, dann endlich abgeschleppt – aber vom Ordnungsamt. Das AG München erklärt, die Frau hätte nicht so lang darauf warten dürfen, dass ihr liegen gebliebenes Fahrzeug aufgesammelt wird. Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht

Anstieg bei den Schnellverfahren Abschiebeflug_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 10:29 Eine erste Statistik zeigt: Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden. Ausländer- und Asylrecht

Ex-Verkehrsminister Scheuer vor dem LG Berlin Andreas_Scheuer_2026.jpg henriette_garbade Mo., 21.09.2026 - 10:00 Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Am Montag begann ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister Andreas Scheuer hat das Debakel ein juristisches Nachspiel. Strafrecht

Juristentag schlägt Schutzkonzept vor Pentobarbital.jpg maximilian_amos Fr., 18.09.2026 - 16:20 Das BVerfG hatte 2020 eine Regulierung der Suizidhilfe angeregt, nun fordert auch der DJT einen klaren Rechtsrahmen. Begutachtung und Aufklärung sollen Voraussetzung sein. Und auch die absolute Tabuisierung aktiver Sterbehilfe wackelt. Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Nur mit der Lizenz zum Posten Oktoberfest.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 16:19 Was dürfen Influencer posten und wann wird es teuer? Berichte über eine Wiesn-Lizenz für Content Creator machen derzeit Schlagzeilen. Das steckt dahinter. Markenrecht

Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege AdobeStock_ReFa.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 15:48 Die berufliche Fortbildung für Rechtsanwaltsfachangestellte wird neu aufgestellt: Künftig können sie sich unter anderem auf Digitalisierung und Insolvenzrecht spezialisieren oder den Bachelor Professional erwerben. Recht allgemein

Anklage fordert längere Haft picturealliance_Maja_T.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 15:31 Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an. Strafrecht

Kein Umgangsrecht mit Enkeln picturealliance_Eugen_Block.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 15:09 Seit Jahren streiten Christina Block und ihr in Dänemark lebender Ex-Mann um das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Mutter steht zudem wegen einer Rückholaktion vor Gericht. Der Opa dagegen kämpft für ein Umgangsrecht mit seinen Enkeln. Familienrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Arzt in Hannover von Mordvorwürfen freigesprochen AdobeStock_Intensivstation.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 14:39 Es ist der schlimmste Verdacht, der einen Arzt treffen kann: Menschen getötet zu haben. Im Fall eines Arztes der Medizinischen Hochschule Hannover fällt das Urteil ganz eindeutig aus. Strafrecht

Smart Pet Feeder is (not) Watching You AdobeStock_Futterautomat.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 13:21 Ein smarter Futterautomat für Tiere mit Kamera und Mikrofon rief die Bundesnetzagentur auf den Plan, die ein verbotenes Spionagegerät vermutete. Doch die Gerichte stoppen das Verkaufsverbot. Verwaltungsverfahren und -prozess

Keine Entschädigung für verlorenen Alarmplan Akten.jpeg nina_setzer Fr., 18.09.2026 - 12:30 Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Öffentliches Recht

B-Note KI-Halluzination.jpeg michael_dollmann Fr., 18.09.2026 - 11:51 Wer sich über den Stand der Dinge bei KI-halluzinierten Schriftsätzen informieren will, befragt die Datenbank von Damien Charlotin. Anfang September 2026 gab es gut 2.000 Entscheidungen weltweit, in denen Gerichte erfundene Zitate in Schriftsätzen festgestellt hatten. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Juristenausbildung soll grundlegend reformiert werden Change jannina_schaeffer Fr., 18.09.2026 - 11:21 Der Deutsche Juristentag will die juristische Ausbildung reformieren: weniger Prüfungsstoff, mehr Kompetenzorientierung und Fachdidaktik. Der Vorschlag, die staatliche Prüfungshoheit auf die Universitäten zu verlagern, fand dagegen keine Mehrheit. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Aufruhr in der Gitarrenwelt AdobeStock_Gitarre.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 09:56 Kein Gitarrenmodell der Welt wurde so oft kopiert und imitiert wie die Fender Stratocaster. Doch nun will der US-Hersteller Nachbauten einen Riegel vorschieben - zum Ärger von Musikern und Händlern. Urheberrecht, Verlagsrecht Markenrecht

Spieler können auf Erstattung von Glücksspiel-Verlusten hoffen AdobeStock_Glücksspiel.jpg sara_stanisic Fr., 18.09.2026 - 09:45 Tausende glücklose Spieler fordern von Online-Casinos Geld zurück. Im Streit über die Rückzahlungen bei unerlaubten Glücksspielen im Netz könnte eine Entscheidung mit Signalwirkung bevorstehen. Bürgerliches Recht

Mehrarbeit aus Pflichtgefühl lohnt sich nicht Schuldirektor_2026.jpg britta_weichlein Do., 17.09.2026 - 16:57 Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Mehr Autonomie, neue Karrierewege und Diskriminierungsschutz Hochschule.jpg maximilian_amos Do., 17.09.2026 - 16:38 Niedersachsen will sein Hochschulrecht reformieren und dabei prekäre Beschäftigung und Diskriminierung bekämpfen. Arne Pautsch hat sich angeschaut, was der bisherige Entwurf verspricht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Gesetze sind ideal zum Digitalisieren legaltechday-panel-joachim Jahn.jpg joachim_jahn Do., 17.09.2026 - 16:23 Der Legal Tech Day hat Chancen und Risiken von KI im Recht aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Sogar eine Tontafel mit babylonischen Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christi wurde als Vorbild genannt. Recht allgemein EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Prof. Dr. Joachim Jahn

Meta haftet selbst für Fake-Werbeanzeigen meta-gebaeude-logo-Askar-adobe.jpg timothy_heinle Do., 17.09.2026 - 16:21 Thomas Kehl, Mitgründer und Gesicht des Berliner Unternehmens "Finanzfluss", hat vor dem LG Frankfurt am Main einen weitreichenden Sieg gegen Meta erstritten: Der Tech-Riese haftet persönlich für Fake-Werbeanzeigen, die sich der Marke bedient hatten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Sonstiges Bürgerliches Recht