Hat NRW das Alimentationsprinzip verletzt? Beamte.jpg jonas_scherne Mi., 04.11.2026 - 17:14 Richter und Beamte in NRW könnten 2013 und 2014 zu wenig verdient haben, meint das VG Düsseldorf und legt die Sache nun dem VerfGH NRW vor. Dort hofft es auf eine schnellere Entscheidung als beim BVerfG. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Fährbetreiberin kann Ausbau der A 20 nicht stoppen A20.jpg sara_stanisic Mi., 04.11.2026 - 17:04 Die geplante Elbquerung der A 20 könnte aus Sicht einer Fährbetreiberin ihr Geschäftsmodell zerstören. Dennoch wies das BVerwG die Klage gegen den Autobahnabschnitt ab. Die Autobahnplanung verletze keine eigenen Rechte der Unternehmerin. Öffentliches Baurecht

Hufschmied darf Pony nicht schlagen Pony_Hufschmied_2026.jpg timothy_heinle Mi., 04.11.2026 - 16:16 Weil ein Hufschmied während eines Beschlags mehrfach auf ein Pony einschlug, darf er nun nicht mehr mit Tieren arbeiten. Weder der Stress mit seiner Freundin noch das schlechte Wetter konnten dabei als Ausrede herhalten. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

EuG bestätigt Sanktionen weitgehend RMRS.jpg sara_stanisic Mi., 04.11.2026 - 15:43 Das EuG hat die Sanktionen gegen das staatliche russische Seeschiffsregister größtenteils bestätigt. Lediglich den Entzug der EU-Anerkennung der Gesellschaft erklärte es für unverhältnismäßig. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

AfD streitet in Karlsruhe AdobeStock_1219467709_Editorial_Use_Only.jpg jonas_scherne Mi., 04.11.2026 - 15:30 Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt brachte die Debatte über Vetternwirtschaft in seiner eigenen Partei ins Rollen – und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt wehrt er sich in Karlsruhe. Staats- und Verfassungsrecht

Deutsche Umwelthilfe verklagt Shein Shein.jpg jonas_scherne Mi., 04.11.2026 - 15:10 Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen den Online-Händler Shein vor. Der Grund: EU-Grenzwerte für Chemikalien wurden in Produkten teils massiv überschritten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Wo die Demokraten Trump Druck machen könnten Wahl_Midterms.jpg jonas_scherne Mi., 04.11.2026 - 14:40 Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg kündigen die Demokraten an, Trumps Geschäfte stärker unter die Lupe zu nehmen. Recht mit Auslandsberührung

Freilaufrecht ist kein Argument Katze_2026.jpg sara_stanisic Mi., 04.11.2026 - 13:15 Katzen dürfen auch in Großbritannien frei umherstreifen. Doch was, wenn sie dabei ihren Kot in fremden Gärten hinterlassen? Eine Gemeinde darf eine Beschwerde darüber nicht einfach vom Tisch wischen, entschied das britische Berufungsgericht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Kommunalrecht

Persönlich verklagt, in Briefkasten der GbR eingeworfen Briefkasten.jpg nina_setzer Mi., 04.11.2026 - 12:55 Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im Briefkasten ihrer GbR. Der Insolvenzverwalter hielt die Zustellungen für unwirksam. Doch der BGH entschied anders. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Die Jura-Termine der 46. Kalenderwoche 2026 NJW-45-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 04.11.2026 - 12:27 Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH befasst sich mit der neuen Grundsteuer in zwei weiteren Bundesländern. Polen klagt vor dem EuGH gegen das EU-Klimapaket. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Bilger für bundesweite Handy-Blitzer Handy_Auto.jpg jonas_scherne Mi., 04.11.2026 - 12:11 Mit dem Handy am Steuer telefonieren – das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald bundesweit Handy-Blitzer? Straßenverkehrsrecht

Ungarische NGOs siegen vor dem EGMR Pride_Parade_Budapest.jpg sara_stanisic Mi., 04.11.2026 - 12:09 Ein Referendum sollte Ungarns Kinderschutzpolitik legitimieren, Kritiker sahen darin eine transfeindliche Kampagne. Der EGMR stellt nun klar: Der Aufruf ungarischer NGOs zu ungültigen Stimmen war als Protestaktion von der Meinungsfreiheit gedeckt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Schuldspruch nach Polizeigewalt bleibt bestehen Polizeikontrolle_2026.jpg jonas_scherne Mi., 04.11.2026 - 11:26 Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Über die Strafe ist wegen Fehlern bei der Zumessung neu zu entscheiden. Strafrecht

Monatliches Pendeln ist unzumutbar für "Perseo" Katze_2026.jpg sara_stanisic Mi., 04.11.2026 - 10:59 Über drei Instanzen stritten sich in Chile zwei Ex-Partner um ihre Hauskatze. Schließlich stellte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Interessen des Tieres in den Mittelpunkt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Unternehmensinteresse(n) Audi.jpeg michael_dollmann Mi., 04.11.2026 - 10:58 Rettung für Audi oder PR-Desaster? Die angekündigte US-Investition von Audi und der Auftritt ihres Chefs im US-Wahlkampf werfen nach Ansicht von Stefan Freund auch vielfältige unternehmensrechtliche Fragen auf, die näher untersucht werden müssten. Gesellschaftsrecht

Gutachter analysiert Folgen für die Schifffahrt nordstream_2_2026.jpg karla_wilken Di., 03.11.2026 - 17:39 Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die Explosionen für Schiffe in der Ostsee hatten. Was zeigt seine Analyse? Strafprozessrecht/OWiG

Polens Präsident erhebt Vorwürfe gegen Regierung polen_verfassungsgericht_2026.jpg karla_wilken Di., 03.11.2026 - 16:58 Der Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht hält an. Staatschef Nawrocki spricht von einer rechtswidrigen Übernahme des Gerichtshofs durch das Regierungslager. Und er erhebt noch mehr Vorwürfe. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Staats- und Verfassungsrecht

7 Jahre Haft für 3 Gramm Cannabis Handschellen jannina_schaeffer Di., 03.11.2026 - 16:28 Für drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Pillen bekam ein Mann in Rumänien sieben Jahre Gefängnis. Die Niederlande hielten die Strafe für überzogen, müssen einen Europäischen Haftbefehl laut EuGH aber trotzdem vollstrecken. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafprozessrecht/OWiG Dr. Jannina Schäffer

Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein sanitaeter-Christian Schwier -adobe.jpg timothy_heinle Di., 03.11.2026 - 16:11 Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen eine Behandlung wehren? Der BGH hat diese umstrittene Frage nun geklärt. Strafrecht

BKA muss Suchbegriffe für Chat-Auswertung offenlegen chatverlauf_handy_2026.jpg karla_wilken Di., 03.11.2026 - 15:50 Das BKA muss einem Beamten erlauben, die bei einer Chat-Auswertung verwendeten Schlagwörter in einem Strafverfahren offenzulegen. Laut VG Wiesbaden übersteigt das Interesse an einer effektiven Verteidigung das Geheimhaltungsinteresse der Behörde. sonst. besonderes Verwaltungsrecht