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Letztes Update: vor 1 Stunde 35 Minuten

Türkei: Deutsche wegen angeblicher Terrorverbindungen zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt

Mo, 16.09.2019 - 15:43

Immer wieder werden Deutsche in der Türkei inhaftiert und auch verurteilt. Nun wird ein neuer Fall bekannt: Ein Gericht im südtürkischen Karaman hat eine 51 Jahre alte deutsche Staatsbürgerin wegen angeblicher Terrorverbindungen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 



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OLG Frankfurt am Main: Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" trotz minimalen Rucola-Anteils nicht irreführend

Mo, 16.09.2019 - 15:37

Die Bezeichnung eines Pestos als "I Pesti con Basilico e Rucola" ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, vorausgesetzt, das Pesto schmeckt auch nach Rucola. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden (Az.: 6 U 133/18).



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LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Brustentfernung wegen Krebsangst zahlen

Mo, 16.09.2019 - 15:19

Die Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung begründet keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate. Dies gelte auch dann, wenn die Angst die Versicherte psychisch erheblich belastet, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es verwies auf eine psychotherapeutische Behandlung (Beschluss vom 04.09.2019, Az.: L 16 KR 73/19, BeckRS 2019, 20399).



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US-Abgeordnete fordern interne Unterlagen von Tech-Konzernen ein

Mo, 16.09.2019 - 15:11

Der Justizausschuss im US-Kongress hat eine breite Auswahl interner Dokumente der vier großen Tech-Konzerne für seine Wettbewerbsuntersuchung eingefordert. Die Google-Mutter Alphabet, Apple, Facebook und Amazon sollen unter anderem E-Mails von Top-Managern herausrücken, in denen es um Wettbewerbsthemen geht. Außerdem wollen die Abgeordneten Unterlagen zu allen Behörden-Ermittlungen gegen die Firmen sowohl aus den USA als auch aus dem Ausland sehen.



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Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Mo, 16.09.2019 - 14:14

Im Bereich der politischen Gewalt von rechten Tätern scheint sich etwas zusammenzubrauen, was den Sicherheitsbehörden Sorgen macht. Um Extremisten und potenzielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zusammen mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es zumindest Pläne vor, an denen derzeit im Bundesinnenministerium gearbeitet wird. Der noch nicht im Haushalt für 2020 eingepreiste Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag.



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BVerwG: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort Führerschein entzogen werden

Mo, 16.09.2019 - 13:34

StVG §§ 3 I 1, 24a II; FeV §§ 11 VII, VIII, 13, 14 I 3, II Nr. 3, 46 I; GG Art. 3 I

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Stand er erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis, während er ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

BVerwG, Urteil vom 11.04.2019 - 3 C 8.18 (VG München), BeckRS 2019, 19965



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Union und SPD starten in Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Mo, 16.09.2019 - 13:33

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", niemand könne gegenwärtig eine genaue Summe nennen. "Aber was auf alle Fälle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben."  Am 16.09.2019 will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.



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Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" in Mecklenburg-Vorpommern

Mo, 16.09.2019 - 13:26

Das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20.09.2019 entfernt werden, teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am 13.09.2019 in Schwerin mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.



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Gazprom muss Gasmengen auf ostdeutscher Opal-Pipeline runterfahren

Mo, 16.09.2019 - 11:50

Der russische Energiekonzern Gazprom darf auf einer Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Wie die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde mitteilte, beschloss sie Aufsichtsmaßnahmen gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und gegen Gazprom. Bisher darf Gazprom 80% der Leitungskapazitäten nutzen, muss einen Teil davon aber am Markt verkaufen. Künftig dürfen die Russen nur noch 40% nutzen, dies aber komplett in eigener Regie.



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OVG Münster lehnt Eilrechtsschutz gegen Erdgasfernleitung ZEELINK ab

Mo, 16.09.2019 - 11:46

Der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. In seinem Beschluss vom 12.09.2019 erteilte er den vom Antrag stellenden Anwohner geltend gemachten Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Leitung sowie den Trassenverlauf eine Absage (Az.: 21 B 295/19.AK).



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USA: 145 Konzernchefs fordern schärferes Waffenrecht

Fr, 13.09.2019 - 15:49

In den USA erhalten die oppositionellen Demokraten bei ihrer Forderung nach einem schärferen Waffenrecht Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem am 12.09.2019 von der "New York Times" veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit sollen Privatverkäufe von Waffen ohne Hintergrundprüfung des Käufers prinzipiell verboten werden.



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Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

Fr, 13.09.2019 - 15:47

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, teilte das Landgericht Detmold am 13.09.2019 mit.



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Saudi-Prinzessin in Paris zu Bewährungsstrafe verurteilt

Fr, 13.09.2019 - 15:45

Die Schwester des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist in Paris wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das wurde am 12.09.2019 aus Justizkreisen bestätigt. Außerdem soll die Prinzessin Hassa bint Salman demnach 10.000 Euro Strafe zahlen. Ihr Anwalt Emmanuel Moyne kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Die Prinzessin ist unschuldig", sagte er der Zeitung "Le Figaro".



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Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz

Fr, 13.09.2019 - 15:42

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 13.09.2019. Vielmehr bräuchte es für die Staatsanwaltschaften Ausstattung und Mittel, um feststellen zu können, wer im Netz unterwegs ist. Zudem fordert die Ministerin eine Straffung von Strafverfahren, um gezielten Verzögerungsstrategien entgegen zu wirken.



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OVG Lüneburg: Uni Göttingen hat Anzahl der Medizin-Studienplätze im Wesentlichen richtig bestimmt

Fr, 13.09.2019 - 15:39

Die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen ist im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen vom 25.06.2019 entschieden. Soweit sogenannte Teilstudienplätze betroffen sind, hat der Senat die Revision allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hinsichtlich der sogenannten Vollstudienplätze hat er die Revision nicht zugelassen (Az.: 2 LC 164/16 u.a.).



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Strafzinsen und Anleihenkäufe: EZB legt kräftig nach

Fr, 13.09.2019 - 15:35

Europas Währungshüter haben das Zinstief auf Jahre zementiert. Statt die Wende zurück zur geldpolitischen Normalität einzuläuten, legte der Ende Oktober 2019 scheidende EZB-Präsident Mario Draghi am 12.09.2019 noch mal kräftig nach mit höheren Strafzinsen für Bankeinlagen und der Ankündigung weiterer Anleihenkäufe. Der Leitzins bleibt unverändert auf null Prozent.



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LG Braunschweig: Arzt soll nach Organspendeskandal 1,1 Millionen Euro erhalten

Fr, 13.09.2019 - 14:03

Ein im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg soll mit mehr als einer Million Euro vom Land Niedersachsen entschädigt werden. Das entschied das Landgericht Braunschweig am 13.09.2019 in einem Zivilverfahren. Das Land müsse dem Mediziner rund 1,1 Millionen Euro zahlen, sagte der Richter. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige einen Verdienstausfall wegen der Untersuchungshaft erlitten hat. Gegen das Urteil ist Berufung möglich (Az.: 7 O 3677/18).



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Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit

Fr, 13.09.2019 - 14:01

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Kompromisse bei der Grundrente offen gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am 13.09.2019 im Bundestag. "Wir werden Kompromisse finden müssen." In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.



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OVG Münster: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Fr, 13.09.2019 - 13:57

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln vom 01.04.2019 ist rechtswidrig. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019 muss das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben. Das OVG hat insbesondere das von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln insoweit bestätigt, als die bisherige Luftreinhalteplanung unzureichend ist. Es hat allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss. Bloße streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen genügen (Az.: 8 A 4775/18).



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USA: Deutsche Bank akzeptiert Millionen-Vergleich in Rechtsstreit um Immobilien-Anleihen

Fr, 13.09.2019 - 12:52

Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA mit einem millionenschweren Vergleich beigelegt. Der Konzern akzeptiert eine Zahlung von 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro), um eine Klage wegen angeblicher Manipulationen am Anleihemarkt aus der Welt zu schaffen. Das ging am 12.09.2019 aus Gerichtsunterlagen hervor. Investoren hatten der Bank jahrelange Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren vorgeworfen, die von den US-Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac ausgegeben worden waren.



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