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Letztes Update: vor 1 Stunde 41 Minuten

Kritik aus der Anwaltschaft an DAV-Stellungnahme zu coronabedingten Anpassungen im Arbeitsrecht

Fr, 03.04.2020 - 16:57

Fast 350 Anwälte haben eine Gegenstellungnahme unterzeichnet, die kritisch auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten (Nr. 18/2020) reagiert und den DAV auffordert, diese Stellungnahme zurückzuziehen. Denn sie sei durch die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen geprägt und schwäche die Rechte der Beschäftigten bei einer Umsetzung erheblich.



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Corona-Krise: Sonderzahlungen 2020 steuer- und sozialbeitragsfrei

Fr, 03.04.2020 - 16:22

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 02.04.2020 mitgeteilt. Damit werde die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt, heißt es in der Mitteilung.



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VG Berlin: Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes widerrufen werden

Fr, 03.04.2020 - 15:16

Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 28.01.2020 entscheiden. Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 924.18).



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VG Neustadt: Auch Zwei-Personen-Demo ist wegen Coronavirus verboten

Fr, 03.04.2020 - 15:00

Der Landkreis Germersheim hat zu Recht wegen des Coronavirus eine für den 04.04.2020 geplante Zwei-Personen-Demonstration in Kandel untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 entschieden. Es sei mit der Entstehung einer verbotenen Menschenansammlung zu rechnen. Auch eine Auflage zum Tragen von Schutzmasken komme nicht in Betracht (Az.: 4 L 333/20.NW).



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Nach Trojaner-Angriff: Neue Computer im KG angeschlossen

Fr, 03.04.2020 - 14:46

Nach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. "Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je", sagte er.



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Corona-Krise: Förderung für Beratungskosten von KMU und Freiberuflern

Fr, 03.04.2020 - 14:32

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Wie das Ministerium mitteilte, treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.



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EU-Kommission genehmigt Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen

Fr, 03.04.2020 - 14:28

Die Europäische Kommission hat am 02.04.2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Regelung ermöglicht es, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. "Jetzt können auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die die guten Förderkonditionen des bereits genehmigten KfW-Sonderprogramms anwenden und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen", betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).



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VG Minden: Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons wegen Corona-Virus nunmehr erfolgreich

Fr, 03.04.2020 - 14:20

Der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise hat Erfolg. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 02.04.2020 hervor. Das VG hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 zunächst den Eilantrag der Frau gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebs des Salons abgelehnt. Dies Entscheidung wurde nun abgeändert (Az.: 7 L 272/20).



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BGH: Mängel im Urteil – Zweiter Prozess gegen Krebsmittel-Verkäufer nötig

Fr, 03.04.2020 - 14:07

Einem Geschäftsmann, der im großen Stil nicht zugelassene Krebsmittel an Patienten und Therapeuten verkauft haben soll, muss zum zweiten Mal der Prozess gemacht werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun vollständig auf. Grund dafür sei, dass aus der Entscheidung nicht hervorgehe, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert habe. Der Beschluss des BGH wurde am 02.04.2020 in Karlsruhe veröffentlicht (Az.: 1 StR 518/19, BeckRS 2020, 4819).



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VG Trier: Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahrpraxis

Fr, 03.04.2020 - 14:04

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 10.03.2020 entschieden (Az.: 1 K 2868/19.TR).



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Gerichte im Notbetrieb – "Aber es läuft"

Fr, 03.04.2020 - 12:51

Nur wenige Schritte sind zu hören, viele Türen sind verschlossen. Alles auf Sparflamme, heißt es wegen der Corona-Krise auch im Kriminalgericht Berlin-Moabit, dem größten Strafgericht Deutschlands. Prozesse, die nicht dringend anstehen, finden nicht statt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wie im Fall eines Clanchefs, dessen Prozess um Körperverletzung und Bedrohung eigentlich im April zu Ende gehen sollte. Das Landgericht nutzte die vom Gesetzgeber wegen der Corona-Pandemie geschaffenen Möglichkeiten und unterbrach die Verhandlung bis Anfang Juni.



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OLG Köln: Qualifiziertes Angebot für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthalten

Fr, 03.04.2020 - 12:35

Eine großformatige Printwerbung für ein Fahrzeug, die eine "Aufforderung zum Kauf" gemäß § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2020 entschieden. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 U 267/19).



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EuGH: Autoradio im Mietwagen führt nicht zu Gebühr an Verwertungsgesellschaft

Fr, 03.04.2020 - 12:01

Autovermieter müssen keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, nur weil ihre Wagen mit einem Autoradio ausgestattet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 02.04.2020 in einem schwedischen Fall entschieden (Az.: C-753/18, BeckRS 2020, 4832). Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen statt.



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BAG: Verkürzung vergütungspflichtiger Fahrtzeiten durch Betriebsvereinbarung kann gegen die Tarifsperre verstoßen

Fr, 03.04.2020 - 09:55

BetrVG §§ 77 III, 87 I

Sind Fahrtzeiten tariflich uneingeschränkt entgeltpflichtig, ist eine Betriebsvereinbarung unwirksam, die diese tarifliche Vergütungspflicht verkürzt.

BAG, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 (LAG Düsseldorf)



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EuGH erlaubt Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information

Fr, 03.04.2020 - 09:54

Gasversorger dürfen ihre Preise ohne vorherige persönliche Information der Endkunden erhöhen – allerdings müssen dafür nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.04.2020 bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Richter in Luxemburg hatten mit einem Fall aus Neuwied zu tun: Die dortigen Stadtwerke hatten von einem Gaskunden die Zahlung von Rückständen aus den Jahren 2005 bis 2007 verlangt. Das Unternehmen hatte Preiserhöhungen zwar auf seiner Webseite und in der lokalen Presse angekündigt, den Kunden aber nicht persönlich informiert (Az.: C-765/18).



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Verfassungsrechtler Papier warnt vor "Erosion des Rechtsstaats"

Fr, 03.04.2020 - 09:20

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte infolge der Coronavirus-Krise gewarnt. Er sehe derzeit die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaats", falls die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange andauern sollten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 02.04.2020). "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt."



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Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften soll unter strengen Auflagen möglich sein

Do, 02.04.2020 - 16:57

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel sei es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.



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BFH: Weiterveräußerung von Champions-League-Tickets steuerpflichtig

Do, 02.04.2020 - 16:38

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: IX R 10/18).



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BFH: Erfolgloser Kandidat kann Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzen

Do, 02.04.2020 - 16:35

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.12.2019 hervor (Az.: IX R 32/17).



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BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens haftet nur bei Eintrag des Kfz in Fahndungsliste bis Gefahrübergang

Do, 02.04.2020 - 16:31

Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen - in manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme, und zwar dann, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach dem Gefahrübergang erfolgte. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2020 sogar dann, wenn das tatsächliche Geschehen, das später zu der Eintragung führte, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (Az.: VIII ZR 267/17, BeckRS 2020, 4703).



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