Darf der BND bald deutsche Anwälte ausspähen? Hände-Laptop.jpg maximilian_amos Di., 01.09.2026 - 09:47 Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen ausstatten, um sie an die Sicherheitsfragen der Gegenwart anzupassen. Doch das Ganze hat eine gefährliche Hintertür, schreibt Jens Ferner. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Amazon soll Werbeplätze künstlich verteuert haben Amazon_Internet_2026.jpg karla_wilken Di., 01.09.2026 - 09:43 Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Unlauterer Wettbewerb

Gang-Anführer nach fast 30 Jahren schuldig gesprochen shakur-duane-davis-Bizuayehu TesfayePool Las Vegas Review-Journal via AP.jpg karla_wilken Di., 01.09.2026 - 09:37 Knapp 30 Jahre nach dem Mord an Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis schuldig gesprochen worden. In einem Prozess in Las Vegas sahen es die Geschworenen als erwiesen an, dass der 63-Jährige Drahtzieher für den Tod des Rappers war. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Trump fordert Prozess gegen Iran Iran_USA_Flaggen.jpeg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 17:24 Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ex-Partnerin verurteilt fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 17:15 Mit Lügen im Missbrauchskomplex um Josephine R. bringt eine Frau erst sich selbst und dann zwei weitere Menschen unschuldig in Haft. Jahre später räumt sie alles ein und wird dafür erneut verurteilt. Strafrecht

Kosten für Hirnschrittmacher von der Steuer absetzbar Depressiver Mann_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 16:20 Über Jahre hinweg versucht ein Mann, seine schwere Depression zu heilen. Als alles nichts hilft, unterzieht er sich einer Tiefen Hirnstimulation. Die Kosten muss er zwar selbst tragen, sie mindern aber zumindest seine Einkommensteuer. Einkommensteuer

Schmerzen im Fuß sind noch kein Dienstunfall Marsch_Wald_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 15:44 Nach einem 12 Kilometer langen Ausbildungsmarsch mit 15 Kilogramm Gepäck klagte ein Bundeswehrbediensteter über Schmerzen im rechten Fuß. Einen Dienstunfall erkannte das VG Aachen darin jedoch nicht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Vizepräsident Ellenberger tritt in den Ruhestand BGH-Vizepräsident Ellenberger.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 14:26 22 Jahre lang war Jürgen Ellenberger Richter am BGH, seit Ende 2016 auch Vizepräsident des Gerichts. Mit Ablauf des August tritt der 1960 Geborene in den Ruhestand. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Vergleich nach Millionen-Streit in trockenen Tüchern Hertha_BSC_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 14:07 Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef des Vereins schon um Millionen. Jetzt gibt es eine Lösung. Fredi Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber viel Geld. Sonstiges Bürgerliches Recht

Koks-Taxi kann auch mit geringer Menge unterwegs sein koks-taxi-Andrey Popov -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 31.08.2026 - 14:02 Der BGH hat eine Verurteilung mehrerer Fahrer von "Koks-Taxis" wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kassiert. Aus den Fahrten ergebe sich noch nicht automatisch, dass eine erhebliche Menge mitgeführt worden sei. Strafrecht

"Richter müssen immer auch zweifeln" Limperg_Bettina_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 13:34 BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht heute in den Ruhestand. Ein Gespräch mit einer, mit der Ruhe eingekehrt ist am BGH: über Zweifel und Selbstzweifel, den BGH 2026, mehr Resilienz für Richter und darüber, was eine gute Richterin ausmacht. Recht allgemein Pia Lorenz

Hammer geworfen, Kündigung kassiert, Verzugslohn verloren streit-lagerhalle- JackF-adobe.jpg nina_setzer Mo., 31.08.2026 - 12:58 Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess. Auf Lohn für die Zwischenzeit muss er trotzdem verzichten: Er hatte ein Angebot des Arbeitsgebers zur Prozessbeschäftigung ignoriert. Arbeitsrecht

JVA-Ausbruch gibt Rätsel auf gitterstaebe-gefaengnis-Sinuswelle-adobe.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 11:52 Mitten in der Nacht klettert ein Häftling über die Fassade der JVA Duisburg-Hamborn auf das Dach – und verschwindet spurlos. Noch zu klären ist, wie einer der Gitterstäbe vor seinem Fenster verschwand und wie ihm das waghalsige Klettermanöver gelang. Recht allgemein Strafrecht

Windparkbetrüger sendet Abschiedsmail Windpark_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 11:38 Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Am Flughafen Rostock soll er nicht gewesen sein – dafür vielleicht in Moskau? Strafrecht

"Ich muss nur kurz meine Brust auspacken" frau-baby-stillen-Andrii Lysenko -adobe.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 10:40 Ein Richter bietet Schaukeln des Babys an, gegnerische Anwälte zeigen Verständnis – Erlebnisse der Wiesbadener Anwältin Julia Dokara, die oft ihr Baby mit ins Gericht bringt. Was berichtet sie auf Instagram? Welche Kommentare bekommt sie? Recht allgemein

Eine Bürgerwacht ist "verfassungsrechtlich problematisch" Sicherheitswacht.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 10:21 Die AfD plant in Sachsen-Anhalt für den Fall eines Wahlsiegs eine freiwillige "Bürgerwacht". Was es damit auf sich hat – und warum Polizeirechts-Experte Markus Thiel verfassungsrechtliche Probleme sieht. Staats- und Verfassungsrecht

Nach dem Urteil folgt die Ausreise sidy-drame-dpa Rolf Vennenbernd.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 16:38 Für ihre Rolle als Nebenkläger durften die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nach Deutschland einreisen. Nach dem Ende des Strafprozesses sehen die Gerichte keinen Grund mehr für ihren weiteren Aufenthalt. Ausländer- und Asylrecht

Alleinstehende Frauen müssen künstliche Befruchtung selbst zahlen in-vitro- Inna Dodor -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 28.08.2026 - 15:45 Während unfruchtbare Ehepaare die Kosten für künstliche Befruchtungen von den Krankenkassen ersetzt verlangen können, stehen alleinstehende Frauen ohne Kostenübernahme da. Das hat laut dem LSG Bayern einen guten und zeitgemäßen Grund. Sozialrecht

"Das Einzige, was ich noch gut machen kann" fallback_fallback_quader_2.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 15:36 Jahrzehntelang blieb der Fall Amy Lopez ungeklärt - nun besteht Klarheit: Ein 81-Jähriger ist als ihr Mörder verurteilt worden. Was der letzte Prozesstag für Amys Familie bedeuten kann. Strafrecht

"Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert" AdobeStock_germanwings.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 15:16 Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf? Bürgerliches Recht