Etwas nach Friedhof sah der aus einem Grabstein entstandene Gedenkstein wohl aus. Das LG Dresden hat dennoch entschieden, dass das Andenken an einen Miteigentümer und früheren OB im "Ziergarten" einer WEG-Anlage aufgestellt werden darf. Eine wesentliche "Umgestaltung" des Gartens liege nicht vor.

Weiterlesen

Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 8. Juni in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde – aus aktuellem Anlass – auch über Rechtsstaat und Demokratie.

Weiterlesen

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Mehrere Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung beantragt. Damit sind sie jetzt vor dem OLG Stuttgart gescheitert.

Weiterlesen

Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet. 

 

 

Weiterlesen

Das OVG Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Damit darf das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien stoppen. Eine gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass Ersteher sich schon die Mieteinnahmen der Immobilie sichern können, bevor sie überhaupt den Kaufpreis gezahlt haben.

Weiterlesen

Der BFH hat klargestellt, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor widerrufen wurde. Dem Finanzamt war der Widerruf in dem entschiedenen Fall erst nach Absendung der Einspruchsentscheidung angezeigt worden.

Weiterlesen

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

Weiterlesen

Nach einem Urteil des BAG können Kosten für einen Rechtsanwalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin im Berufungsverfahren beauftragt wird, sofern er Sinnvolles beiträgt.

Weiterlesen

Der BFH hält Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung für steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition hat, die große Risiken für das Kind bedeutet.

Weiterlesen

Vor dem VG Hamburg laufen derzeit Verfahren von Beamtinnen und Beamten wie auch Richterinnen und Richtern, die sich in ihrer Besoldungsgruppe zu schlecht bezahlt fühlen. Das Gericht gib ihnen Recht und legt die Besoldung dem BVerfG vor.

Weiterlesen

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.

Weiterlesen

Zwei rumänische Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten durften nicht gegen die Ernennung spezieller Korruptionsermittler in der Justiz klagen. Die Mitgliedstaaten seien nicht allgemein verpflichtet, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren, so der EuGH.

Weiterlesen

Das BayObLG hat den Freispruch eines Mannes vom Vorwurf der Billigung von Straftaten bestätigt. Er hatte in einem Kommentar auf YouTube geäußert, man solle Umweltaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, einfach überfahren. 

Weiterlesen

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland weiter verboten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, soll daran nichts ändern, setzt aber die Vorgaben des BVerfG zum Schutz Minderjähriger um.

Weiterlesen

Wer ein Kopftuch trägt, kann nicht mit dem nötigen Anstrich von Neutralität urteilen, das ist herrschende Rechtsprechung. Dies gilt gleichermaßen für Schöffinnen, stellt nun das OLG Hamm klar. Für eine Amtsenthebung reichte es dennoch nicht.

Weiterlesen

Eine Vollstreckungsleiterin kann die Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen. Durch die Vollstreckung der Strafe kann sie dem OLG Hamm zufolge den Jugendlichen besser beurteilen und den Erziehungsgedanken bei der nachträglichen Entscheidung berücksichtigen.

Weiterlesen

Will man in seine vermietete Drei-Zimmer-Eigentumswohnung einziehen und dort auch seine Kanzlei betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter darstellen. Entstehe dem Anwalt ansonsten ein "beachtenswerter Nachteil", reiche das aus, so der BGH.

Weiterlesen

2021 hatte die EU-Kommission eine millionenschwere deutsche "Umstrukturierungsbeihilfe" für den Ferienflieger Condor genehmigt. Das EuG hat die Genehmigung nun auf Klage von Ryanair für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. 

Weiterlesen

Der Dortmunder Bundesliga- und Nationalspieler Youssoufa Moukoko streitet mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel über dessen Berichterstattung zu Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Vor dem OLG Frankfurt a.M. feiert er nun einen Erfolg.

Weiterlesen