BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär BGH_2026.jpeg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:34 Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden. Strafrecht

Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall fallback_fallback_quader_14.jpg timothy_heinle Do., 06.08.2026 - 14:26 Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab Sexualstrafrecht_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 13:08 Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor. Strafrecht

Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich geld-sicherung-pfaednung-schutz-Andrey Popov -adobe.jpg nina_setzer Do., 06.08.2026 - 12:53 Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Lebenslang für den Attentäter beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (44).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 12:09 Der 25-jährige Farhad N. war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen. Strafrecht

Lästerrunde Drei-Affen-KI.jpeg michael_dollmann Do., 06.08.2026 - 11:33 Na, auch mal wieder in der Mittagspause über die Chefetage gelästert? Ein Haufen Nieten mit oder ohne Nadelstreifen, Lametta- oder Bauchtanztruppe – der Fantasie sind da ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation - was tun? Kompass Karriere Christian Walz jannina_schaeffer Do., 06.08.2026 - 11:22 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich habe Angst vor dem Sitzungsdienst in der Strafstation. Wie gehe ich damit um und wie bereite ich mich am besten auf das Plädoyer vor, Herr Walz?" Recht allgemein Strafrecht

Karlsruhe verlangt vom Bundestag mehr Tempo Plenarsaal_Bundestag_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 11:20 Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang. Staats- und Verfassungsrecht

Polizei stoppt Polisei beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (43).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 11:12 Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht. Straßenverkehrsrecht

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge akten-schreibtisch- Lane Erickson -adobe.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 09:21 An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld. Sozialrecht

Bundesstaat New Mexico verklagt US-Justizministerium beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (41).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 09:01 Vor einigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft in New Mexico ihre Epstein-Ermittlungen wieder aufgenommen. Seither beklagt sie Behinderungen durch das Justizministerium. Nun eskaliert die Sache. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Anwaltschaft im Selbstporträt beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (40).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 15:46 Wie familienfreundlich ist der Anwaltsberuf, wie tragfähig die Kanzleipflicht, wie tauglich das Erfolgshonorar? Die BRAK will Zahlen dazu – und ruft bis zum 2. September zur Teilnahme an der STAR-Umfrage 2026 auf. Recht allgemein

Kein Markenschutz für "420" Cannabisprodukte timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 15:32 Laut dem BPatG kann "420" für Produkte im Zusammenhang mit Cannabis nicht als Marke herhalten. Als internationaler Szene-Code fürs Kiffen habe die Zahl nur beschreibende Wirkung und damit keine Unterscheidungskraft. Markenrecht

Sechs Millionen Leser – und der nächste Mord ist schon fertig Arno Strobel henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 14:42 Arno Strobel schreibt einen Psychothriller nach dem anderen. Fast 40 Bücher und sechs Millionen verkaufte Exemplare sind es schon. Jetzt verrät er, was für ihn der perfekte Mord ist. Recht allgemein

Mann soll Pudel "Buddy" seiner Freundin erhängt haben fallback_fallback_quader_11.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 14:15 Ein 38-Jähriger muss sich vor dem AG Flensburg verantworten, weil er den Hund seiner Freundin getötet haben soll. Der Fall sorgte für große Anteilnahme in der Stadt. Strafrecht

Wer hat Angst vor der KI? Kind-Verstecken.jpg maximilian_amos Mi., 05.08.2026 - 14:08 Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen? Recht allgemein Dr. Maximilian Amos

Novelle des Nachrichtendienstrechts BND.jpeg michael_dollmann Mi., 05.08.2026 - 13:47 Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bis zu fünf Jahre Haft für rechte Terrorzelle letzte_Verteidigungswelle_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:43 Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Strafrecht

Neues Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (38).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:16 Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her. Recht allgemein

Durchs Fenster geheiratet Somalische Botschaft timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 13:16 Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg. Familienrecht Recht mit Auslandsberührung