Erschießung soll per Livestream gezeigt werden picture.alliance_Hegseth.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 09:39 Erstmals seit 65 Jahren wollen die USA eine Militärhinrichtung durchführen und das öffentlich, wie der Pentagonchef Pete Hegseth sagt. Es wäre die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert. Strafrecht

Die stille Privatisierung des Rechts KIundRecht.jpeg michael_dollmann Fr., 09.10.2026 - 08:04 Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Mutter kann nicht zum Vater werden Transmann_2026_Adobe_Heart in pictures.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 17:10 Der BGH hat entschieden: Transmänner können die Vaterschaft für ein Kind nicht anerkennen, wenn sie bei der Geburt noch als weiblich galten. Was das Selbstbestimmungsgesetz daran ändert. Familienrecht

Der Fälscher und die Pferde Beltracchi-Pferde.jpg maximilian_amos Do., 08.10.2026 - 17:05 Der berühmte Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ließ das vermeintliche "Rote Bild mit Pferden" von einem Auktionshaus verkaufen. Nachdem die Fälschung aufflog und der Deal platzte, ging das Werk an jemand anderen. Nun fordert der Fälscher es zurück. Bürgerliches Recht Dr. Maximilian Amos

Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig Fabian_Angeklagte_Gericht_2026_dpa_Bernd_Wüstneck.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 16:58 Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Strafrecht

Grüne wollen Schutzlücke schließen Arbeitende_Schwangere_2026.jpg henriette_garbade Do., 08.10.2026 - 16:51 Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung. Sozialrecht

Entschlüsselte Chats dürfen in Österreich als Beweis dienen Messenger.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 16:03 Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung Strafprozessrecht/OWiG

Verteidigung blitzt mit Antrag auf Aussetzung ab Wirecard_2026.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 15:23 Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren einen Schlussstrich ziehen - und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald könnten die Strafanträge folgen. Strafrecht

Melonis "Stabilicum" nimmt im Parlament letzte Hürde Parlament_Rom_2026_Adobe_Andrea Izzotti.jpeg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 15:20 Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen. Staats- und Verfassungsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Geheimdienst-Kontrolleure untersuchen Fall Hanning BND_2026_Adobe_Stringer Image.jpeg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 15:07 Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind. Staats- und Verfassungsrecht

BGH verhandelt zu Cookie-Speicherung Cookies_2026.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 14:12 Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern? EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Der Datenschutz als "Vertrauenskatalysator" Moritz_Hennemann_2026.jpg henriette_garbade Do., 08.10.2026 - 13:45 Moritz Hennemann hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Agenda vorgestellt. Sein Anspruch: Innovationen ermöglichen und Grundrechte schützen. Öffentliches Recht

Behördliche Vorgaben entlasten Airline nicht automatisch Flugverkehrskontrolle_2026_Adobe_Ben Burger Foto Graz.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 13:37 Verspätet sich ein Flug um mehr als 3 Stunden, kann das Ausgleichsansprüche auslösen. Was aber, wenn die Verspätung auf eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements zurückzuführen ist? Der EuGH präzisiert, wann das die Airline entlastet. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Guerilla-Corona-Impfungen an Flughafen sind neu zu verhandeln Impfung_2026_Adobe_Freedomz.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 13:14 Zu Beginn der Corona-Pandemie warteten viele Menschen sehnsüchtig auf eine Impfung. Eine umstrittene Impfaktion am Lübecker Flughafen mit einem nicht zugelassenen Impfstoff beschäftigt deshalb bis heute die Justiz. Strafrecht

VG Köln kippt Klausel zu Trassenreservierung Bahnnetz_2026.jpg henriette_garbade Do., 08.10.2026 - 12:58 Die Bundesnetzagentur wollte dem italienischen Eisenbahnunternehmen Italo den Einstieg in den deutschen Fernverkehr erleichtern, indem es Trassen für Konkurrenten der DB blocken wollte. Das VG Köln hat das jetzt gestoppt. Öffentliches Recht

Wenn der Getötete vor Gericht spricht Mann-KI.jpeg nina_setzer Do., 08.10.2026 - 12:13 In Arizona wurde ein Mann wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung spielte ein KI-Video eine Rolle, in dem der Tote scheinbar selbst zu Wort kam. Der Richter hielt es für authentisch – das Berufungsgericht für einen fundamentalen Fehler. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Autobahn GmbH als Betreiberin hätte klagen müssen Klimakleber_2026.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 12:08 Nach einer Klebeaktion wollte der Bund die Kosten für die Sperrung von Autobahnabfahrten von den Protestierenden zurückholen. Doch die Ausgaben betreffen die Autobahn GmbH – nicht den Bund, entschied das VG Gießen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Google muss KI-Halluzination löschen Google_Suche_2026.jpg henriette_garbade Do., 08.10.2026 - 11:42 Googles KI machte einen Arzt zum verurteilten Sexualstraftäter – völlig fälschlicherweise. Google weigerte sich dennoch, das Suchergebnis zu korrigieren. Jetzt erließ das LG Aachen eine einstweilige Verfügung gegen den Konzern. Bürgerliches Recht

Demokraten klagen gegen Trump Midterms_2026jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 11:32 Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage. Recht mit Auslandsberührung

Gefühlsecht Doppeladler.jpeg michael_dollmann Do., 08.10.2026 - 10:59 Die Tage werden kürzer, die Nächte länger und vor allem kühler, und aus den Regalen der Supermärkte locken bereits Lebkuchen, Stollen & Co. Ausländer- und Asylrecht Dr. Monika Spiekermann