Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".

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Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.

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Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.

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Das OVG Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sei nicht die richtige Rechtsgrundlage.

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Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der sich gegen die Nutzung seiner Aufnahme in einem Datensatz für KI-Training wandte. Der Senat sah die Vervielfältigung als zulässig an und verwies auf gesetzliche Schranken für Text und Data Mining.

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Der Verein PETA will als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt werden. Schon die Verwaltungsgerichte verwehrten ihm das. Jetzt war auch seine Verfassungsbeschwerde erfolglos.

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Das BVerfG hat Ende November der massenweisen Überwachung aller Domain-Name-System-Server-Anfragen vorläufig den Riegel vorgeschoben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen Telekommunikationsdiensteanbieter hierzu nicht verpflichten. Die Hintergründe der Entscheidung erläutert Andreas Milch.

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Klagen als Einschüchterungstaktik gegen Journalisten und Aktivisten sind keine Seltenheit. Die Bundesregierung möchte das in Zukunft erschweren und die Betroffenen besser schützen.

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Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum.

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Ein Mann stirbt nach einem Sturz an einer Hirnblutung. Die Unfallversicherung kürzt die Todesfallleistung: Schließlich habe der Blutverdünner, den der Versicherte wegen einer Gerinnungsstörung einnehmen musste, die Folgen des Sturzes verschlimmert. Der BGH hat keine Einwände.

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Ein Unternehmer wollte geführte E-Scooter-Touren durch die Weinberge anbieten. Das OVG Koblenz hält die Untersagung der Stadt für rechtmäßig – und verweist auf die Satzung für Feld- und Waldwege.

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Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission gegen den US-Chiphersteller Intel im Streit um Wettbewerbsverstöße. Die verhängte Geldbuße aber hält das Gericht für zu hoch – und reduziert sie deutlich.

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Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.

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Ein Verbraucherschutzverband wollte bessere Zinssätze für langfristige Sparverträge erreichen, die länger als 15 Jahre liefen. Vor dem BGH blieb er ohne Erfolg: Gegen die vom OLG festgelegten Bundesbank-Referenzzinsen als Maßstab gebe es keine Einwände.

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Wohnungseigentümer können gegen Hausgeldansprüche der WEG generell kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Das hat der BGH entschieden. Das Zurückbehaltungsrecht sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer rechtskräftige Gegenansprüche hat.

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Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Er erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen. 

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Nach einer Strafrechts-Klausur gab es Streit darum, ob 5 Seiten der Bearbeitung erst nachträglich hinzugefügt worden waren. Ein Prüfer entschied, sie nicht zu bewerten. Das stellt laut BVerwG eine Verfahrenshandlung dar, die nicht einzeln, sondern nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid kontrolliert werden kann.

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Er soll Kinder und Jugendliche im Internet dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzen - bis hin zum Suizid. Nun kommt der 21-Jährige, der sich "White Tiger" nannte, vor Gericht.

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Hunderttausende Menschen wurden bei den Massakern in Darfur vor gut 20 Jahren getötet. Der Internationale Strafgerichtshof verhängte dazu sein erstes Urteil gegen einen Ex-Milizenchef.

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