Auch religiöse Handlungen können – sofern als Mittel der Kommunikation eingesetzt – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. So geschehen bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der Imam‑Ali‑Moschee in Frankfurt‑Rödelheim, wie der VGH Kassel bestätigt.

Wer seit über 34 Jahren studiert, muss sich selbst um seine Miete kümmern. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht.

Bund und Länder wollen Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen, doch die bisherigen Maßnahmen versprechen wenig Erfolg. Sobald es strafrechtlich relevant wird, gibt es aber praktikable Möglichkeiten, das Verfahren abzukürzen, erklärt Artur Geier.

§ 312j Abs. 4 iVm Abs. 3 BGB ist eindeutig: Fehlt auf dem Bestellbutton der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag unwirksam. Bei einem Tesla-Kauf im Hersteller-Shop wollte das OLG Braunschweig davon nichts wissen und reduzierte die Norm telelogisch. Der Fall liegt jetzt beim BGH.

25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine verbotene Organisation weiterbetrieben haben.

Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.

Online‑Plattformen wird in einer US‑Klage vorgeworfen, ihre Dienste machten süchtig. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Nun muss Facebook‑Gründer Mark Zuckerberg in den Zeugenstand.

Das BSW zweifelt am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Nun setzt die Partei auf das BVerfG.

2018 schluckte Bayer den Wettbewerber Monsanto. Die Übernahme brachte erhebliche Glyphosat‑Risiken mit sich. Nun könnte ein Befreiungsschlag gelungen sein.

Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Schlitten der Pistenbergung als "Rettungsfahrzeug" in eine private Krankenversicherung fiel. Es antwortete mit einem klaren Nein – die AGB seien eindeutig genug.

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das LG Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Es geht von einer bewussten Provokation aus.

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.

Im Juni findet der Deutsche Anwaltstag statt – mit einem virtuellen Auftakt sowie einem Präsenzteil in Freiburg. Jetzt hat der DAV das Programm veröffentlicht.

Im Januar wird eine Ausstellung über Sklaverei in den USA abgebaut. Jetzt muss sie wieder aufgebaut werden. Das hat ein Gericht verfügt und dabei auch die Regierung kritisiert.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und anderer Gruppierungen verübten am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker in der israelischen Geschichte. Mehr als 300 Tatverdächtige sollen angeklagt werden.

Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.