Die Regeln aus der Zeit vor der WEG-Reform gelten nicht mehr. Der V. Zivilsenat des BGH hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung auch für die verweigerte Zustimmung des Verwalters zu einem Wohnungsverkauf klargestellt, dass nun die Gemeinschaft verklagt werden muss. 

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Das BKA stellte am Mittwoch gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" vor. Die Anzahl der Taten ging leicht zurück, die Schäden durch Cyberattacken aber haben sich seit 2019 verdoppelt. Betroffen sind vor allem Unternehmen, und die sind schlecht aufgestellt.

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Die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts bewirkten geschlechterspezifische Diskriminierungen. Das meint der Deutsche Juristinnenbund und regt an, die Berufsschadensausgleichsverordnung geschlechtergerecht weiterzuentwickeln. 

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Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen darf, konnte das BVerwG nicht geben. In zwei am Montag veröffentlichten Entscheidungen stellt es aber Kriterien auf: Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Mitarbeiter möglich sei.  

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Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, Sicherheitsbehörden und Justiz. 

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Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit Verbündeten verschworen zu haben, um dort das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es ist bereits die vierte Anklage gegen ihn.

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Das Bundeskabinett will den Finanzstandort Deutschland stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessern. Dafür hat es am Mittwoch den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind auch neue steuerrechtliche Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

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Schnell die Revision zurücknehmen, wenn sich eine Niederlage durch Grundsatzurteil abzeichnet? Die sogenannte Flucht in die Revisionsrücknahme soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens.

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