Vergesst die billable hour! Uhr.jpg maximilian_amos Do., 13.08.2026 - 08:41 Die Leistung von Associates in Stunden zu messen, ist nicht nur durch die Entwicklung der KI überholt, meint Dennis Hillemann. Sie verhindere auch, dass Anwältinnen und Anwälte lernen, worauf es wirklich ankommt: dem Mandanten eine Lösung zu liefern. Recht allgemein Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta und Ray-Ban AdobeStock_Smart_Glasses.jpg sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 17:44 Kaum von einer normalen Brille zu unterscheiden, können sie Videos und Tonaufnahmen erstellen. Für die Menschenrechtsorganisation HateAid sind Metas "Smart Glasses" kein bloßes Technik-Gadget mehr, sondern ein Verstoß gegen deutsches Recht. Strafrecht

Meine Investition, der Baum fallback_fallback_quader_19.jpg timothy_heinle Mi., 12.08.2026 - 16:32 Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm. Bürgerliches Recht

Bundesregierung will Nachrichtendienste zu "echten Geheimdiensten" machen AdobeStock_BND.jpg sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 16:19 Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird. Öffentliches Recht

Keine nachträgliche Genehmigung über den "Bau-Turbo" Bauarbeiter_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 15:50 Ein ungenehmigter Wohnanbau kann nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden. Das VG Neustadt hat die Klage einer Eigentümerin abgewiesen. Ohne Zustimmung der Gemeinde keine Befreiung vom Bebauungsplan, Bau-Turbo hin oder her.. Öffentliches Baurecht

Gemeinde muss nicht fünf weitere Jahre warten fallback_fallback_quader_12.jpg timothy_heinle Mi., 12.08.2026 - 14:58 Im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell hat der BGH nun Klarheit geschaffen. Die Wiederkaufsfrist beginne frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung. Das Grundstück geht nun an die Gemeinde zurück. Öffentliches Recht Kommunalrecht

Kabinett will ERP-Programm 2027 fortsetzen unternehmen-kredit-foerderung-Mer_Studio -adobe.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 14:38 Das Kabinett will die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem ERP-Sondervermögen 2027 fortsetzen. Geplant sind Kredite und Beteiligungskapital. Bevor die Mittel fließen, muss der Bundestag den Wirtschaftsplan gesetzlich beschließen. Öffentliches Wirtschaftsrecht

Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? Jugendstrafsache.jpeg michael_dollmann Mi., 12.08.2026 - 14:17 Kein Jugendstrafrecht für heranwachsende Attentäter? Für Hans Kudlich wären moderate Sonderregeln in diesen nicht alltäglichen Fällen kein Frontalangriff auf das Jugendstrafrecht in seiner Breite. Strafprozessrecht/OWiG

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden? Handy-Social.jpg maximilian_amos Mi., 12.08.2026 - 13:44 Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach. Strafprozessrecht/OWiG EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

"Dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg" AdobeStock_Zoll.jpg sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 13:43 Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen. Öffentliches Recht Verwaltungsverfahren und -prozess

Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern Thermometer_Hitze_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 13:14 Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach. Umweltrecht Staats- und Verfassungsrecht

Die Jura-Termine der 34. Kalenderwoche NJW-33-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 12.08.2026 - 13:12 Das BVerwG klärt, ob Stasi-Opfer rehabilitiert werden, wenn sie bei einem „Fluchtversuch“ Andere genannt haben. Das BAG urteilt über Gehälter im Öffentlichen Dienst der Länder. Und das BSG, wann Kliniken vergebliche Rettungsbemühungen bezahlt werden. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

BGH bestätigt lebenslange Haft für eifersüchtigen Ehemann Feuer_AdobeStock_501404862.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 12:49 Weil er eifersüchtig war, setzte ein Mann aus Goslar seine schlafende Ehefrau in Brand. Sie sprang aus dem Fenster und starb wenige Stunden später an schwersten Verbrennungen. Der BGH bestätigt: gleich drei Mordmerkmale und besonders schwere Schuld. Strafrecht

Auch Millionen in Immobilien retten die Anwaltszulassung nicht Gold_AdobeStock_489212082.png nina_setzer Mi., 12.08.2026 - 12:37 Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Der Kreuzworträtselmord Kreuzwortraetsel.jpeg michael_dollmann Mi., 12.08.2026 - 12:36 Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige. Strafrecht Michael Dollmann

50+1 darf bleiben, DFL muss aber nachbessern Spielball_Bundesliga_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 12:36 Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug. Kartellrecht, EG-Kartellrecht

Menschenrechtsgruppen verklagen Trump-Regierung IStGH_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:55 Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung. Recht mit Auslandsberührung

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne Midterms2026_klein.jpeg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:07 Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz. Recht mit Auslandsberührung

Orbán-Kritiker András Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident Andras_Baka_2026_612291023.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 10:58 Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Das Gesetz, das 40 Jahre Konflikt beenden soll fallback_fallback_quader_8.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 15:40 Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht