Bis jetzt gibt es keine gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters für die Nutzung von Social-Media-Accounts. Eine Petition will das ändern und Social-Media-Accounts erst ab einem Alter von 16 Jahren erlauben. Das Lehren von Medienkompetenz sei keine ausreichende Alternative.

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ChatGPT soll keine Rechtsberatung mehr geben – so steht es in den neuen Nutzungsbedingungen von OpenAI. Was bedeutet das im Hinblick auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz? Frank Remmertz ordnet ein, was es mit diesen Hinweisen auf sich hat.

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Ein Mann will seine Daunenjacke von der Reinigung abholen. Dort wird er ungut überrascht: Das Luxusstück weist große Flecken auf. Ersetzt bekommt er das teure Stück nicht, denn die Reinigung hatte sich nachweislich an die Hersteller-Vorgaben gehalten.

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Kim Kardashian hat die Anwaltsprüfung in Kalifornien nicht bestanden. Das US-amerikanische Reality-TV-Sternchen hatte sich seit 2018 über ein Kanzleimodell zur Juristin ausbilden lassen. Ob sie den nächsten Versuch besteht, ist offen.

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Der im Fall der verschwundenen Madeleine McCann Verdächtige ist auf freiem Fuß. Das OLG Celle hat entschieden, dass der Mann auch ins Ausland reisen darf. Einige Auflagen gelten aber weiterhin für ihn.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu schon lange vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Jetzt erließ die türkische Justiz Haftbefehle gegen 37 israelische Regierungsvertreter.

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Als erster ehemaliger Staatschef in der jüngeren französischen Geschichte musste er hinter Gitter. Nun kann Sarkozy aufatmen. Doch ist er damit aus dem Schneider?

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Vor rund einem Jahr legten Ermittler eine weltweit agierende Kinderpornografie-Plattform still. Nun wurden die Urteile gesprochen. Die fünf Betreiber der Darknet-Seite erhielten Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und elfeinhalb Jahren, in einem Fall mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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Ein Pay-TV-Sender wollte kontrollieren, ob ein Aachener Gastwirt ohne Lizenz seine Fußballübertragung zeigte und ließ ihn ausspionieren. Ein Mitarbeiter filmt incognito mit Smartglasses – doch war das erlaubt? Das OLG Köln hat seine Zweifel.

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Eine Schönheitschirurgin postete Instagram-Stories, die eine Patientin vor und nach der Entfernung ihrer Höckernase zeigen. Das OLG Frankfurt a.M. hält das für unzulässig, sieht sogar eine größere Gefahr als durch klassische Vorher/Nachher-Werbung.

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Das Land Sachsen muss einen angehenden Juristen trotz seiner früheren Tätigkeit in rechtsextremen Organisationen in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das entschied das OVG Bautzen, nachdem das VG Dresden die Einstellung noch verweigert hatte.

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Seine "starke Ablehnung" gegenüber der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bewegt den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala zu einem Post auf X. Die Politikerin reagiert mit einer Strafanzeige.

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In Europa steigt die Zahl der Wölfe – und parallel dazu die Zahl der Wolfsrisse. In Deutschland soll daher jetzt ein "regionales Wolfsmanagement" möglich sein. So sollen Problemwölfe leichter gejagt werden dürfen, um Weidetiere besser zu schützen.

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Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines versuchten Staatsstreichs vorläufig abgewiesen. Alle vier Richter der zuständigen Kammer stimmten gegen den Einspruch und bestätigten damit die Haftstrafe von mehr als 27 Jahren

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Bis neue Brücken oder Bahnstrecken fertig sind, dauert es oft viele Jahre. Die Bundesregierung will das ändern. Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet.

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Darf man noch sagen, was man denkt? Meinungsfreiheit und Machtkritik sind durch Gesetzgeber und Gerichte zu sehr eingeschränkt worden, finden viele Wissenschaftler und Abgeordnete.

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Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dauert gut eine Minute. Sechs Menschen sterben, über 300 werden verletzt. Fast ein Jahr später steht der Täter vor Gericht – in einem der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte.

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Das Heizungsgesetz war schon in der Ampel-Regierung ein Zankapfel. Schwarz-Rot plant den Neustart – aber wichtige Grundsätze würden sich dabei nicht ändern, meint der Umweltminister.

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Der EuGH entscheidet am Dienstag über die Gültigkeit der Mindestlohnrichtlinie. Hat der Unionsgesetzgeber hier den Bogen überspannt? Dabei geht es um mehr als ein soziales Europa, es geht um die Einhaltung seiner Spielregeln, erklärt Matthias Ruffert.

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Die Eltern der 2007 verschwundenen Maddie mussten schon viel Leid durchmachen. Auch eine Frau, die sich als das Mädchen ausgab, machte den beiden zu schaffen – gegen sie gibt es nun ein Gerichtsurteil.

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