Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat drei Gesetzesinitiativen und erstmals einen Nachwuchsentwurf prämiert. Im Fokus stehen laut Jury Verständlichkeit, Praxistauglichkeit und digitale Innovation.

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Ein Mann drohte mutmaßlich damit, seine Partnerin zu töten, und soll sich dazu sogar eine scharfe Schusswaffe bestellt haben. Die Polizei musste ihn trotzdem laufen lassen, denn ein Mord stand laut AG Dortmund nicht unmittelbar bevor. Eine andere Möglichkeit gebe es aber, deutete das Gericht an.

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Der Block-Prozess macht keine Pause, ebenso wenig die gestellten Anträge. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde nun abgelehnt. Es bestünden keine nachvollziehbaren Gründe.

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Ölquellen geplündert und Überfälle gefilmt: Drei Syrer haben im Namen des Widerstands gegen das Assad-Regime Grenzen überschritten – weshalb ein deutsches Gericht die Männer nun verurteilte.

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Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override im Steuerrecht verworfen. Die Richterinnen und Richter sahen die Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten EStG-Vorschriften nicht ausreichend begründet.

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Die international tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields wurde bei den diesjährigen Iurratio Awards gleich doppelt ausgezeichnet. Recruiting-Chefin Sofia Jung erzählt, was junge Juristinnen und Juristen im Referendariat und beim Berufseinstieg erwartet und betont die globale Ausrichtung der Kanzlei.

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Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.

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Der Hamburger Straßenverkehr sei schon für nicht behinderte Autofahrer sehr anspruchsvoll und sollte ihr erspart werden, hieß es in der Ablehnung einer Kfz-Beihilfe, die eine schwerbehinderte angehende Studentin für ein behindertengerechtes Fahrzeug begehrte. Dem SG Lüneburg gefiel das nicht.

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Die Verteidigung im Prozess um die Entführung der Block-Kinder will die Aussetzung des Hauptverfahrens. Der Anwalt von Ex-Sportmoderator Gerhard Delling nennt die Gründe. Unterdessen drohte die Vorsitzende Richterin Christina Block mit einem Haftbefehl.

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Von der Sperrung eines Youtube-Kanals sind nicht automatisch auch parallel laufende Channel des gleichen Nutzers betroffen. Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Betrieb von bereits aktiven Zweitkanälen keine "Umgehung" der ersten Sperre ist. Das gäben die AGB nicht her.

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Das VG Schleswig hält die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 für verfassungswidrig zu niedrig. Nun soll das BVerfG das überprüfen.

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Eine minderjährige Somalierin, die über Polen nach Deutschland einreiste, will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Das VG Berlin hatte ihr bereits im Eilverfahren Recht gegeben. Nach langem Zögern steht nun eine Klärung in der Hauptsache im Raum.

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Ein Kunde, der sein Auto über ein "Sale-and-rent-back"-Geschäft veräußert hatte, bekommt sowohl das Fahrzeug als auch seine geleisteten Mietraten zurück – und darf zudem sogar den Kaufpreis behalten. Das alles, weil der Anbieter einen Wucherpreis angesetzt hatte.

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Dem aussichtsreichsten Herausforderer des türkischen Präsidenten bei der nächsten Wahl droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

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Weil sein KI-Chatbot ChatGPT unter anderem Liedtexte von Herbert Grönemeyer und Reinhard Mey verarbeitete, hat  der US-Konzern OpenAI Urheberrechte verletzt, meint das LG München I. Die letzte Schlacht zwischen Tech-Unternehmen und Verwertungsgesellschaften ist aber noch nicht geschlagen.

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Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben. Nun ist er in Untersuchungshaft.

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Die Betroffenen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 erhoffen sich im Prozess Antworten. Der Angeklagte spricht am zweiten Prozesstag auch stundenlang - jedoch nur wenig von der Todesfahrt.

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Das SG Darmstadt sieht Mounjaro zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges Lifestyle-Medikament an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung der Kammer eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß.

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Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der EuGH in Luxemburg erklärte daher zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig.

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Eigentlich waren Beamte auf der Suche nach Beweismitteln für ein ganz anderes Verfahren. Doch dann fanden sie bei einem mutmaßlichen Reichsbürger Waffen und Munition. Weil ihm diese ebenso wie seine waffenrechtlichen Erlaubnisse abgenommen wurden, ging der Mann vor Gericht - vergeblich.

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