Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.

Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf. 

Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.

Stephanie Thien ist die Chefin von 1200 Steuerfahndern – von denen sich eine Task Force speziell um Influencer kümmert. Die Experten folgen den Web-Promis "in ihre Welt des schönen Scheins", so Thien.

Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

Influencerinnen und Influencer müssen sich bei Konflikten über Kontosperrungen regelmäßig an die Gerichte am Sitz des Plattformbetreibers halten. Der Deliktsgerichtsstand greift laut OLG Nürnberg nicht, weil es um vertragliche Ansprüche geht. Maßgeblich sei der vereinbarte Gerichtsstand – in diesem Fall Irland.

Nach der gescheiterten Wahl im Juli soll der Bundestag diese Woche über die neuen Richterinnen und Richter für das BVerfG abstimmen. Dazu tritt am Montagabend zunächst der Richterwahlausschuss zusammen und berät über die von der SPD vorgeschlagene Juristin Sigrid Emmenegger.

Ein US-Bundesgericht hat die Milliardenklage des US-Präsidenten gegen die New York Times vorerst abgewiesen. Das Gericht rügte dabei primär Form und Umfang der Klageschrift. Ein Gerichtsprozess sei "kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit". Trump hat 28 Tage Zeit, die Klage gekürzt erneut einzureichen.

In Kalifornien müssen sich die Beamtinnen und Beamten der Einwanderungsbehörde sowie anderer Bundesbehörden künftig klar identifizieren. Gouverneur Newsom reagiert damit auf den Terror von Trumps "Geheimpolizei". ICE-Personal war bei Einsätzen in der Vergangenheit immer wieder maskiert aufgetreten.

Ein Examen im Multiple-Choice-Format und mit Wohlfühl-Atmosphäre? Was für deutsche Juristinnen und Juristen unvorstellbar klingt, wird in Großbritannien gelebt. Das Solicitors Qualifying Exam ermöglicht deutschen Anwältinnen und Anwälten zudem die schnelle Doppelzulassung, schreibt Barbora Prokop.

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.

In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.

Die obersten Richterinnen und Richter in Großbritannien rekrutieren sich nach wie vor in großer Zahl aus den Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen. Das ergibt der Bericht "Elitist Britain 2025" der gemeinnützigen Organisation Sutton Trust.

Das Urteil ist gefällt, aber noch nicht verkündet – dann geht ein neuer Schriftsatz ein, über den noch beraten werden muss. Das LAG Köln hätte dabei einen ehrenamtlichen Richter zuschalten müssen, der inzwischen in Reha war. Ob Video oder Telefon, Hauptsache überhaupt, meint das BAG.

Nach einer Ehekrise bot sich ein Anwalt als Mediator an, trat danach aber als Rechtsbeistand des Ehemanns auf. Das ist nicht nur eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten, sondern auch eine Straftat. Das OLG Celle hat eine Verwarnung und eine Auflage von 4.000 Euro bestätigt.

Die BRAK fordert ein neues Grundrecht: Jede bzw. jeder soll Anspruch auf unabhängigen anwaltlichen Beistand haben. Die Kammer verweist auf wachsende Gefahren für den Zugang zum Recht – auch in etablierten Demokratien.

Ein Palästinenser aus Gaza will erreichen, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen keine Panzerteile mehr an Israel liefert. Sein Eilantrag gegen die behördliche Ausfuhrgenehmigung war jetzt auch in zweiter Instanz erfolglos.

1965 drohten die NS-Morde zu verjähren, denn der heutige Grundsatz "Mord verjährt nicht" galt damals noch nicht. Der Bundestag diskutierte intensiv, wie weit man gehen dürfe, um die Verbrecher von damals zur Rechenschaft zu ziehen. Sebastian Felz erinnert an eine Sternstunde des Bonner Parlaments.

In Kürze nimmt die Wahlrechtskommission des Bundestags ihre Arbeit auf. Sie will das erst 2023 von der Ampel geänderte Wahlrecht erneut reformieren. Dazu gibt es jetzt einen Vorschlag von außen.

Wer nach einer Rechtsbeschwerde in einer Unterhaltssache auf ein Aktenzeichen wartet, riskiert den Fristablauf. Die Pflicht zur rechtzeitigen Begründung beim Gericht bleibt, so der BGH – auch ohne Eingangsbestätigung oder Aktenzeichen.