Warum war der Tatverdächtige auf freiem Fuß? beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (78).jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 11:48 Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung. Strafrecht

Venezuela tritt aus IStGH aus AdobeStock_1668947309_Editorial_Use_Only (1).jpeg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 11:12 "Benachteiligung des Globalen Südens" lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

IStGH-Chefankläger Khan entlassen Karim Khan_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 10:48 Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

Vereidigung im September wäre rechtlich unsauber Amtseid_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 10:09 Was bedeutet es, wenn Minister ihr Amt antreten, bevor sie vereidigt sind? Der Verfassungsrechtler Stefan Ulrich Pieper äußert Bedenken zur geplanten Verschiebung der Vereidigung auf den Herbst. Staats- und Verfassungsrecht

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren? Physikklausur jannina_schaeffer Mo., 27.07.2026 - 09:25 Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Wiesengrundstück dient Renaturierung statt Kohleabbau Tagebau_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 17:13 Ein Grundstück des BUND wurde 2018 enteignet, um die "Führung des Tagebaubetriebs" Hambach zu ermöglichen. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass der Verband sein Grundstück nicht wiederbekommt, obwohl dort nun doch keine Kohle gefördert wird. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs RV-Bescheide.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 16:47 Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch. Arbeits- und Sozialrecht

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln Mietwagen mit Fahrer_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 15:47 Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte? Susanne Hähnchen Karriere jannina_schaeffer Fr., 24.07.2026 - 14:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?" Recht allgemein

Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden Flüchtlinge-Flughafen.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 14:26 Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen. Ausländer- und Asylrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro Fußballstadion_Dortmund_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:17 Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei – und verspricht, in Nordrhein-Westfalen auf kein Gebäude mehr zu steigen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt Warner_Paramount_Netflix_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:00 Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Kein Geld für Helene Fischer helene-fischer-SZ Photo Catherina Hess.jpg timothy_heinle Fr., 24.07.2026 - 13:41 Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht

Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind fallback_fallback_quader_10.jpg nina_setzer Fr., 24.07.2026 - 12:28 Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant Insolvenzverwalter_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 12:01 Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten. Insolvenzrecht

Erfolg für New York Times im Streit mit US-Regierung The New York Times_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 10:48 Die "New York Times" macht eine unliebsame Enthüllung über Trumps neue Präsidentenmaschine, die US-Regierung will daraufhin Aussagen von Journalisten erzwingen. Wie in früheren Fällen macht sie nun einen Rückzieher. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (68).jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 10:10 Ein Berufskraftfahrer hatte Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das LG Kleve den 30-Jährigen. Strafrecht

Trump kündigt Zölle gegen 60 Handelspartner an Container-Terminal_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 09:49 Der US-Präsident will nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus – doch er hat schon eine neue Grundlage für seine Importgebühren gefunden. Umsatzsteuer, Zölle Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Afghanin mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich bverfg_gebaeude_Erika_adobe.jpg joerg_von_heinemann Fr., 24.07.2026 - 09:48 Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut dem BVerfG nicht pauschal einstellen. Die individuellen Belange der betroffenen Ausländer, die schon eine Zusage erhalten hatten, müssten einzeln geprüft und bewertet werden. Staats- und Verfassungsrecht Ausländer- und Asylrecht

20 Euro mehr im Jahr sind verkraftbar fallback_fallback_quader_8.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 17:39 Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Landesbeamter in Schleswig-Holstein, der in der Besoldungsgruppe A 10 mindestens 3.800 Euro brutto verdient, eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in der Beamten-Beihilfe um 20 Euro im Jahr hinnehmen muss. sonst. besonderes Verwaltungsrecht