Der Mobilfunker Vodafone legt sich mit dem Bundeskartellamt an. Das soll in einem Rechtsstreit voreingenommen sein und Partei für den Vodafone-Konkurrenten 1&1 ergriffen haben. Rechtliche Mindeststandards seien verletzt worden und das Kartellamt überschreite seine Kompetenzen.

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Die Betreiberin des vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windparks "Butendiek" muss keine Maßnahmen ergreifen, um einen Umweltschaden am Lebensraum der Seetaucher zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung des OVG Münster unterliegt der NABU einmal mehr in der seit rund 10 Jahren währenden Auseinandersetzung.

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Ein Gülen-Anhänger, der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde, hat in Deutschland Anspruch auf Asyl, sagt das VG Sigmaringen. Ihm drohe in der Türkei weiter diskriminierende Verfolgung und Bestrafung.

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Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnung an einen Verein für Obdachlosenhilfe verkaufen, urteilte das AG Düsseldorf. "Sozialstruktur" und frühere Probleme reichten nicht als wichtiger Grund für einen Widerspruch.

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Verletzter Stolz und eine grausame Tat: Ein Mann zündet seine von ihm getrennt lebende Frau in Gera an. Das Gericht spricht von Vernichtungswillen. Was hinter dem unfassbaren Gewaltakt steckt.

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Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, meint das BSG. 

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Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 drängte eine Umweltvereinigung auf einen besseren Brandschutz in einem Bahntunnel. Doch ist sie hierfür überhaupt klagebefugt? Das BVerwG sagt Nein. 

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Viele Kreative bauen sich über Twitch-Streams eine Existenz auf, die wenigsten davon verstoßen damit aber wiederholt gegen Befehle. Das BVerwG bestätigt: Gegen eine Soldatin, die während ihrer Krankschreibung lieber der DJ-Karriere nachgegangen war, durfte die Höchstmaßnahme verhängt werden.

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Welche Lobby-Organisationen in der EU stehen unter dem Einfluss von Drittstaaten? Das EU-Parlament ist dafür, mit einheitlichen Regeln für mehr Durchblick zu sorgen.

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Der Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt zwischen einem Chefarzt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Im Februar kommenden Jahres verhandelt das LAG Hamm als nächste Instanz.

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Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im Italien-Urlaub verhaftet. Jetzt ist er an Deutschland überstellt.

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Die Juristische Zentralbibliothek der Universität Hamburg war für zweieinhalb Tage geschlossen. Der Grund: versteckte und falsch einsortierte Bücher während der Hausarbeitsphase. Die Universität spricht von einem Ausnahmephänomen.

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Eigentlich hatten die Vertragsparteien ihren Notar von der Schweigepflicht entbunden – er selbst sah das aber anders. Dafür muss er nun eine Geldbuße von 9.000 Euro zahlen. Der BGH stellt klar: Sich an die Rechtsordnung zu halten, ist eine Kardinalpflicht des Notarberufs.

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Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Opfer schwerer Straftaten im Strafverfahren besser als bisher unterstützt werden. Dazu will das Justizministerium die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickeln. Besonders im Fokus: die Opfer häuslicher Gewalt.

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Der Bundestag hat den Etat des Justizministeriums für 2026 verabschiedet. Die Ausgaben steigen demnach auf 1,21 Milliarden Euro, doch das ist eigentlich Nebensache. In der Aussprache geht es wie immer um Grundsätzliches zum Rechtsstaat – und dem, was man darunter versteht.

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Selbst wenn eine AG jahrelang keine Geschäfte tätigt, bestehen die Berichtspflichten des Vorstands uneingeschränkt fort. Der Aufsichtsrat müsse die Berichte notfalls einfordern, betonte der BGH. Spontane Plaudereien beim Bäcker seien kein Ersatz.

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In einem städtischen Betrieb waren Mitglieder des Betriebsrats grundlos höhergruppiert worden. Die Stadt feuerte deswegen einen Geschäftsführer, der zwar nicht für das Personalwesen zuständig war, die Höhergruppierungen aber abgenickt hatte. Zu Recht, so das OLG Frankfurt am Main.

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EU-Beamte können für ihre volljährigen Kinder einen Steuerfreibetrag beanspruchen, wenn diese sich noch in Ausbildung befinden. Blöd nur, wenn die Kinder einfach nicht fertig werden wollen. Denn der Anspruch erlischt jedenfalls, sobald der Nachwuchs das 26. Lebensjahr vollendet.

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Trotz einer deutlichen Verfehlung von Mobilfunk-Ausbauzielen stoppt die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren gegen den Handynetz-Betreiber 1&1. Denn einige Vorgaben aus dem damals von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium hatten sich als rechtswidrig erwiesen.

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