Von Sushi bis Kantinenfraß – eine Umfrage unter britischen Jung-Anwältinnen und Anwälten zeichnet ein buntes Bild der örtlichen Anwaltsverpflegung. Manche Betriebskantinen kommen dabei gut weg, andernorts bevorzugt man aber doch die Imbissbuden um die Ecke.

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Obwohl das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 bei 12% Inflation um nicht einmal 1% anstieg, hält das BSG es für verfassungskonform – aber warum? Annalena Mayr erklärt die Hintergründe.

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Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Auch die Einstufung sicherer Herkunftsländer soll in Zukunft ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sein.

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Das niedersächsische Gesetz zur Finanzierung inklusiver Schulen ist verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger beim Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so der StGH Niedersachsen. Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend für eine verfassungsgemäße Neuregelung sorgen.

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Wer vor Gericht erscheinen muss, wird nach dem JVEG entschädigt. Mehr als 25 Euro pro Stunde Verdienstausfall sind dabei aber nicht zu holen, auch wenn man mehr verdient. Nicht einmal die 3,30 Euro Portokosten für die Geltendmachung der Entschädigung sind drin, so das LSG Thüringen.

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Ein Nachrichtenblogger erhielt über Jahre fünfstellige Beträge über PayPal aus der Leserschaft und wertete sie als Schenkungen. Das FG Berlin-Brandenburg stufte die Zahlungen nun jedoch als steuerpflichtige Betriebseinnahmen ein.

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Wer den Strom aus seiner Photovoltaikanlage überwiegend selbst nutzt, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Das geht laut FG Kassel erst dann, wenn mindestens 90% des erzeugten Stroms ins Netz eingespeist werden.

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Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.

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Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.

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Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden. Mehrere Festnahmen sind die Folge.

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In einem Steuerstrafverfahren erging gegen einen Notar ein richterliches Herausgabeersuchen – mit Androhung von Zwangsmitteln. Zu Unrecht, monierte das LG Nürnberg-Führt. Zwangsmittel gegen einen Notar als zeugnisverweigerungsberechtigte Person seien unzulässig.

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Über die gescheiterte Erpressung der Familie von Michael Schumacher wurde am Wuppertaler Landgericht neu verhandelt - aber das Urteil bleibt das alte.

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Die Kanzlei Mishcon de Reya aus Großbritannien hat dieses Jahr zum ersten Mal einen KI-basierten Chatbot im Bewerbungsprozess genutzt. Die Reaktionen der Bewerberinnen und Bewerber sind gemischt.

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Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - vielleicht zu wild. Das räumte nun die Schauspielerin Anna Werner Friedmann ein. Sie hatte einen Kollegen bei einer Theateraufführung wohl zu fest in den Allerwertesten gebissen.

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Er hatte auf Millionen aus dem Erbe seiner Mutter gehofft, doch der Brauerei-Spross wird wohl weiter leer ausgehen. Zu einem Berufungsverfahren im Erbschaftsstreit wird es jedenfalls nicht kommen.

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Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

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Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Plastik-Infusionsflasche als "Verpackung" einen Grünen Punkt braucht. Zwar erfülle sie mehr als nur Verpackungsfunktionen für die Infusion im geschlossenen System, doch das Verpackungsgesetz sei streng.

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Noch sind E-Scooter von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen. Wenn es nach dem Justizministerium geht, nicht mehr lange. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Haftung verschärfen.

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Laut dem LG Stuttgart vertraute ein analphabetischer Geschäftsführer seinem Schwager blind, als dieser ihm die Steuererklärungen zur Signatur vorsetzte. Der BGH zweifelt am Freispruch von der Steuerhinterziehung: Wie blind war das Vertrauen wirklich? 

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Wenn der Tatverdacht nahezu allein auf einer polizeilichen Gesichtserkennungssoftware basiert, sei der Fall zu komplex für einen unverteidigten Angeklagten, so das AG Reutlingen. Zahlreiche rechtliche Fragen rund um die algorithmische Identifizierung machten eine Selbstvertretung undenkbar. 

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