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Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten: Deutsche Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt
Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.
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Viele Millionen zurück? Freispruch für Ex-DFB-Schatzmeister
Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.
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Junges Cannabispflänzchen: Verbotsirrtum nicht ausgeschlossen
Ein Mann baut vier anstelle der erlaubten drei Cannabispflanzen an und wird dafür verurteilt. Das BayObLG hebt das Urteil auf: Möglicherweise liege ein Verbotsirrtum vor.
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Rutschpartie geht weiter: Einsatz von Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Schnee und Eis auf Berliner Gehwegen und Straßen führten zu Verkehrschaos und zahlreichen Stürzen. Abhilfe sollte der Einsatz von Tausalz schaffen. Doch der bleibt verboten, wie das VG Berlin entschieden hat.
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Private Priesterweihe: Katholische Amtstracht dennoch tabu
Immer wieder trug ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung von katholischen Priestern zum Verwechseln ähnlich sah. Dass er sich dadurch strafbar gemacht hat, bestätigt das OLG Hamm.
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Anklage will Wahlausschluss für Le Pen - aber nicht sofort
Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.
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Musk kann Klage zu Twitter-Übernahme nicht abweisen lassen
Elon Musk meldete beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke. Die Börsenaufsicht zog vor Gericht – und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.
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Das Examen aus Prüfersicht: So schreiben Jurastudierende bessere Noten
Wie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.
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Demütigung, Schmerzen, Schlafentzug: EGMR rügt Haftbedingungen von Alexej Nawalny
Die Haft des Aktivisten basierte nicht nur auf rechtswidrigen Gründen, sondern fand auch unter unmenschlichen Bedingungen statt, stellte der EGMR fest. Nawalnys Witwe stünden 26.000 Euro Schadensersatz zu. Doch bekommen dürfte Borisovna nichts.
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"Wasser-Diesel": Vorsätzliche Täuschung statt revolutionärer Technologie
Ein Unternehmer behauptete, er könne aus Wasser und Diesel funktionierenden Kraftstoff zusammenmischen. 13 Jahre und viele Fehlinvestitionen später muss seine Firma nun Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
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Missbrauch, Gewalt, Drogen: Marius Borg Høiby vor Gericht unter Druck
Einer der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt Marius Borg Høiby im Lauf des Tages immer nervöser.
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Sexuelle Belästigung: Beauftragte beklagt rechtliche Lücken
Gerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.
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Block-Prozess: Mutmaßlicher Kidnapper räumt Fehler ein
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Ex-Daimler-Chef als Zeuge: Es gab keine Grundsatzentscheidung, Abgasnormen zu umgehen
Anleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.
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Signa-Pleite: VAE-Staatsfonds soll 700 Millionen Euro bekommen
Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.
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Exiljournalismus: Wer informieren will, muss informiert sein
Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II.
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Unbewusster Drogenkonsum? Ohne plausibles Szenario bleibt die Fahrerlaubnis entzogen
Ein Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.
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BGH-Richter Andreas Jurgeleit verstorben
Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.
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Trotz Remote-Optiker: Unternehmen muss hybride Filialen in Handwerksrolle eintragen
Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.
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Richterbund: Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal
Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.
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