Bei einem Württemberger Testament kann der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat. Das sagt das OLG Frankfurt a.M.

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Das verbotene IZH und die angegliederte IAD verstanden sich als verlängerter Arm der islamisch-schiitischen Revolution. Ein Ex-Dozent will von diesen politischen Ambitionen nun nichts gewusst haben. Daran zweifelt das OVG Hamburg und verwehrt ihm einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausweisung.

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Verpflichtende Musterung, freiwilliger Wehrdienst – das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes ist nach langem Ringen beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

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Umweltverbände haben weitreichende Klagerechte, um mangelnden behördlichen Rechtsvollzug anzuprangern – Brandschutz in einem Bahntunnel aber gehört nicht dazu, sagt das BVerwG. Sabine Schlacke erklärt die Hintergründe.

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Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?

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Der Supreme Court hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Er setzte damit eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz außer Kraft.

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Aus der Rubrik "Kann man sich nicht ausdenken": Bei der US-Großkanzlei Paul Weiss wird Butter nur unter der Theke gehandelt - denn die hochbezahlten Anwältinnen und Anwälte seien auch sowas wie Athleten. Da müsse man sich entsprechend ernähren, meint die Kanzleiführung.

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Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.

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Ein interner "Brandbrief" aus der Freiwilligen Feuerwehr führte zur Entlassung einer Gemeindewehrführerin. Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubte der Kommune, die Leitungsfunktion aus Gründen des Brandschutzes sofort zu entziehen. Ehrenbeamtin bleibt sie vorerst. Beide Rechtspositionen seien strikt zu trennen.

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Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

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Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.

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Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wird diese Fortbewegungsart steuerlich bis 2035 gefördert. Je früher man umsteigt, desto mehr lässt sich sparen.

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Ein verwaltungsinternes Rundschreiben hat vor dem VG Frankfurt a. M. für Verwirrung gesorgt. Demnach sollen Mischlingshunde als gefährlich gelten, wenn sie mindestens 25% Listenhund-DNA in sich tragen. Der VGH Kassel stellt allerdings nur auf das Äußere ab. Das VG verlangte klare Regeln.

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Warum nehmen autoritäre Populisten die Justiz ins Visier und welche Schwachstellen könnten sie in Deutschland nutzen? Anna-Mira Brandau hat diese Fragen im Justiz-Projekt des Verfassungsblogs untersucht – und erzählt, wie sich deutsche Gerichte resilienter machen ließen.

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Ein afghanischer Richter und seine Familie haben vor dem BVerfG teilweise Erfolg: Die Bundesrepublik muss ihre Visaanträge umgehend bescheiden. Das Karlsruher Gericht sieht ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Ob die Afghanen wirklich Visa bekommen, bleibt aber offen.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.

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Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt. Hintergrund sind umstrittene neue Richtlinien. Nun wehrt sich die New York Times.

 

 

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Wird die Unabhängigkeit der freien Berufe durch finanzstarke Investoren untergraben? Die BRAK und andere Organisationen der freien Berufe fürchten das und fordern von der Regierung, das Fremdbesitzverbot zu stärken.

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Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

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Bekommt eine Beamtin für eine Dienstreise ein Tagegeld gezahlt, die man sogar fußläufig erledigen könnte? Der VGH versagte ihr die Pauschale noch, doch das BVerwG sprach der Staatsdienerin nun die ersehnten Euros zu.

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