Ein Tempolimit aus Karlsruhe Bundestag-Stuhlreihe.jpg maximilian_amos Do., 23.07.2026 - 17:12 Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon. Staats- und Verfassungsrecht

Digitale Kassenzettel sollen Papierbelege ablösen Registrierkasse_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 16:09 Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben. Steuerrecht/Bilanzrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Vereinsspenden an Rechtsextremisten verhindern Verlängerung jagd-wiese-Countrypixel -adobe.jpg timothy_heinle Do., 23.07.2026 - 15:13 Als die Behörde ihm wegen Förderzahlungen an einen rechtsextremistischen Verein den Jagdschein entzog, wollte ein Mann von diesen plötzlich nichts mehr wissen. Dass er von der Gesinnung des Vereins nichts wusste, glaube ihm das VG Lüneburg nicht. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

DAV fordert klare Antwort der EU IStGH_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 14:51 Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Recht allgemein

Langlebigkeit schützt nicht vor Lizenzpflicht Einkaufstasche_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 14:32 Ein Supermarkt bietet an der Kasse besonders reißfeste Taschen aus Recycling-Kunststoff an. Trotzdem muss er sich am Dualen System beteiligen, hat das BVerwG entschieden. Auf die Langlebigkeit kommt es nicht an. Umweltrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Urteil in Sicht Wirecard-Gebäude.jpeg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 13:45 Der Kollaps des Wirecard-Konzerns im Sommer 2020 war der größte deutsche Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahrzehnte, auch der Strafprozess geriet zum Mammutverfahren. Nun wollen die Richter zum Ende kommen. Strafrecht

Noch viel drastischer als gedacht? Geschrederte_Unterlagen_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 13:32 Der Bundesbeauftragte soll weg, Journalisten sollen keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen. Schon ein Koalitionsbeschluss Anfang Juli zu einer IFG-Reform sorgte für Aufregung, ein Vermerk aus dem Innenministerium soll deutlich darüber hinausgehen. Recht allgemein

Diskussion über Armbanduhr führt zu Prüfungswiederholung armbanduhr- ARAMYAN-adobe.jpg timothy_heinle Do., 23.07.2026 - 13:27 Eigentlich waren während einer Klausur nur Smartwatches verboten, die Aufsicht pochte aber darauf, dass eine Kandidatin auch ihre analoge Armbanduhr ablegte. Laut OVG Münster hat die Diskussion sie so gestresst, dass sie die Prüfung wiederholen darf. Öffentliches Recht

Google soll 890 Millionen Euro Strafe zahlen Google_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 13:25 Was steht in den Suchergebnissen oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Langes Verfahren kann Zinsschaden auslösen Uhren.jpeg nina_setzer Do., 23.07.2026 - 12:57 Weil sich ihr Berufungsverfahren jahrelang hinzog, musste eine Baustofflieferantin immer weiter Verzugszinsen zahlen. Ob der Staat einen solchen Schaden ersetzen muss, war unklar. Der BGH sagt jetzt grundsätzlich ja. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Bürgerliches Recht

Gefälschte Integrationsnachweise sind kontraproduktiv Aufenthaltstitel_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 12:55 Keine gute Idee: Ein Albaner wollte eine Niederlassungserlaubnis erhalten und legte gefälschte Integrationsnachweise vor. Nun bleibt ihm nicht nur der begehrte unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt – er muss Deutschland voraussichtlich mit seiner Familie verlassen. Ausländer- und Asylrecht

Die Mindestgebühr gibt’s auch ohne Ermessen 10_Euro_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 12:02 Zehn Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz – muss die Behörde begründen, warum sie ausgerechnet diesen Betrag wählt? Nein, sagt das OVG Münster: Wer nur die Mindestgebühr ansetzt, braucht sein Ermessen gar nicht auszuüben. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

EU verschärft Druck auf Russland weiter fallback_fallback_quader_14.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 11:45 Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer, keine Anpassung des Ölpreisdeckels und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren Bürokratie_Justiz_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 10:57 Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Trumps 150-Tage-Zölle laufen aus USA_Zölle_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 10:10 Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court ließ Trump nicht locker und erhob auf anderer Rechtsgrundlage für 150 Tage neue globale Abgaben. Deren Zeit läuft am Freitag ebenfalls ab. Was haben sie den USA gebracht und wie geht es weiter? Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Der Nahverkehr muss nachzahlen Innenraum_einer_Straßenbahn_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 09:54 Mit Trassenpreisen zahlen Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes. Dem EuGH zufolge wurden sie bisher falsch berechnet. Nun drohen spürbare Folgen für Verkehrsunternehmen und Fahrgäste. Öffentliches Recht

EU genehmigt Mega-Deal mit Auflagen Paramount_und_Warner_Brothers_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 09:41 Der Deal der US-Filmstudios Warner Bros. und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Im Münchner Univiertel kein Bier zum Mitnehmen mehr bier_party_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:41 Darf die Stadt München in ihrem Univiertel den Verkauf von Bier zum Mitnehmen verbieten, um Anwohner zu schützen? Dazu hat das VG München ein Urteil verkündet. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Anlegerschutzvereinigung klagt erneut vw_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:32 Der Diesel-Vergleich zwischen VW und seinem Ex-Chef Winterkorn landet zum zweiten Mal vor Gericht. Aktionärsschützer bemängeln fehlende Transparenz und noch laufende Verfahren. Sonstiges Bürgerliches Recht

Ist es die Wärmepumpe oder doch nur der Tinnitus? Wärmepumpe_2026.jpg timothy_heinle Mi., 22.07.2026 - 16:31 Weil die neue Wärmepumpe der Nachbarn ihr Schlafzimmer tieffrequent zum Vibrieren bringe, klagte ein älteres Anwohnerpaar über die Verschlimmerung ihrer körperlichen Gebrechen. Das LG Bielefeld konnte das jedoch auch nach gründlichster Prüfung nicht nachvollziehen. Sonstiges Bürgerliches Recht