Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen fallback_fallback_quader_8.jpg nina_setzer Mi., 29.07.2026 - 13:34 Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist. Sozialrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Steinmeier rügt verspätete Minister-Vereidigung Reichstag_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:21 Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt. Staats- und Verfassungsrecht

Kabinett will KI-Einsatz bei Antragsbearbeitung ermöglichen Künstliche_Inteligenz_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:09 Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen. Verwaltungsverfahren und -prozess Ausländer- und Asylrecht

Abhängigkeiten professionell steuern Paragraf-Tastatur.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 13:07 Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird? Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg Dr. Monika Spiekermann

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben? kununu-Logo-AdobeStock_2019012714_Editorial_Use_Only.png pia_lorenz Mi., 29.07.2026 - 13:04 Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch. Arbeitsrecht Bürgerliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Pia Lorenz

Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos Nordseeküste_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 12:32 Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Schwer.jpg joachim_jahn Mi., 29.07.2026 - 12:12 Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben? BVerfG-Ernennung-Heuss.jpg maximilian_amos Mi., 29.07.2026 - 11:54 Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Sebastian Felz

Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen Merkel_Seehofer_Bundestag.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 11:50 Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor. Verwaltungsverfahren und -prozess

In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google artikelbild-google-bevorzugte-quelle system_manager Mi., 29.07.2026 - 10:23 Eine neue Google-Funktion kann die eigenen Suchergebnisse besser machen. Gegen die Informationsüberflutung können Sie jetzt selbst bestimmen, welche Webseiten Sie bevorzugen. Wie Sie beck-aktuell zu Ihren Favoriten hinzufügen, sehen Sie hier.

Porsche-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen Auto_Waschanlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 10:05 Wer in der Waschstraße einen Schaden am Auto erleidet, muss beweisen, dass die Anlage defekt war. Das LG Frankenthal hat die Klage eines Porsche-Eigentümers abgewiesen – und betont den Unterschied zur Portalwaschanlage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Plagiatsvorwurf ausgeräumt Brosius-Gersdorf_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 09:37 2025 hatten u.a. Plagiatsvorwürfe die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans BVerfG torpediert. Jetzt hat die Universität Hamburg ein Ombudsverfahren zu den Vorwürfen abgeschlossen. Ergebnis: kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Recht allgemein

Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage soeder-SvenSimon Frank Hoermann.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:14 Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung. Staats- und Verfassungsrecht

Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter? Berlin-Anschlag-Polizei.jpg maximilian_amos Di., 28.07.2026 - 17:11 Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter? Strafprozessrecht/OWiG Dr. Maximilian Amos

Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung fallback_fallback_quader_17.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:10 Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug" Blumen im Kopf jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 16:50 2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (82).jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 16:32 Nach zwei Schlägen auf das Gesäß ihrer Tochter sollte eine Mutter ein 52-stündiges Anti-Gewalt-Training absolvieren. Das OLG Stuttgart hat die gerichtliche Anordnung nun aufgehoben – aus gleich mehreren Gründen. Familienrecht

Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten Bausparvertrag_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 16:32 Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz? Kim Vera Linder jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 15:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?" Recht allgemein

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B. fallback_fallback_quader_15.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:31 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts. Recht allgemein