Wer eingebürgert werden will, muss seine Identität nachweisen, und zwar zuvörderst durch einen Pass, wie das BVerwG klarstellt. Auf andere Dokumente darf er nur zurückgreifen, wenn ihm die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar ist. 

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Setzt ein Verkehrsbetrieb bei der Fahrscheinkontrolle Bodycams ein, muss er den betroffenen Fahrgästen unmittelbar bestimmte Informationen dazu geben, etwa, zu welchem Zweck die Aufnahme erfolgt. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus Schweden klar.

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In den USA ist es gang und gäbe, dass Frischvermählte ihre Familiennamen zu einem neuen verschmelzen können. Das deutsche Namensrecht ist da trotz einer Reform in diesem Jahr strenger. Einem in den USA lebenden Paar gelang die Eintragung des neuen Mix-Namens nun trotzdem.

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Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 

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Die Schufa greift auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück, um die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bewerten. Wieso die Wirtschaftsauskunftei diese Daten nicht sofort löschen muss, wenn der Betroffene die Forderung bezahlt hat, erläutert Thilo Weichert anhand der BGH-Entscheidung vom Donnerstag.  

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Das LG Berlin I hat entschieden, dass die Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas gilt. Ein 25-Jähriger wurde verurteilt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

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Kommt der europäische Versuch des sog. Ruanda-Modells? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Eine Liste sicherer Herkunftsstaaten wurde ebenfalls beschlossen, die auch für Deutschland bindend ist. 

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Er raste an Rosenmontag mit einem Auto in eine Menschenmenge, schoss und versteckte sich unter einem Kran: der Amokläufer von Mannheim wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Untergebracht wird er in einer Psychiatrie.

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Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern keine bloße Verkaufsmodalität ist. Sie kann den Marktzugang für ausländische Händler erschweren und fällt daher unter die Vorschriften zum freien Warenverkehr.

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Eine Steuerpflichtige rügt Datenschutzverstöße ihres Finanzamtes und zieht vor Gericht, ohne ihr Schadensersatzbegehren zuvor gegenüber dem Amt geltend gemacht zu haben. Laut BFH ist die Klage unzulässig. Es fehle an der Beschwer. 

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Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?

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Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

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Ein Sportwettenanbieter kontrolliert die Sperre eines spielsüchtigen Kunden nicht. Die verlorenen Spieleinsätze des Mannes muss er jetzt erstatten, hat das OLG Frankfurt a.M. bestätigt.

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Um zu vermeiden, dass das Land ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft benutzt, beschloss eine Gemeinde in Rekordzeit, dem Kauf zuvorzukommen. Doch der Bürgermeister formulierte die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung zu vage, entschied das BayObLG in dem sehr examenstauglichen Fall.

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Ein wertvolles Pferd erschreckt sich am Rande einer Wallfahrt mit Pilgern, stürzt und verletzt sich schwer. Wer bezahlt den Schaden? Jedenfalls nicht das Erzbistum Paderborn. Das habe die Wallfahrt zwar organisiert, trage aber keine Schuld.

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Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

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Eine Erzieherin erkrankt nach einer Ringelröteln-Infektion am Chronischen Fatigue-Syndrom. Angesteckt hat sie sich auf der Arbeit. Zahlt die Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden – möglicherweise mit Folgen für viele weitere Klagen.

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Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz zahlen. Grund sind Bestpreisklauseln, die den Wettbewerb einschränkten. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Schäden entstanden sind, bleibt offen.

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Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.

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Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

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