Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt gepfändet hanno-berger-04082026-dpa Oliver Berg.jpg timothy_heinle Di., 04.08.2026 - 16:22 Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu. Strafprozessrecht/OWiG

BGH hebt Strafmilderungen für Helferin auf bgh_2026.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 16:18 Der BGH moniert eine Strafe für eine Frau, die bei einem Mordversuch half. Dass sie nur wegen Vermögensdelikten vorbestraft war, überzeugte den Senat ebenso wenig wie das "patriarchalisch dominierte Familiengefüge" der Helferin. Strafrecht

Sterbehilfe-Prozess muss vertagt werden sterbehilfe- New Africa -adobe.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 15:23 Am LG Potsdam sollte am Dienstag ein Prozess wegen eines Falls von Sterbehilfe starten. Doch dazu kam es nicht, denn eine Schöffin ist in den Augen des Richters befangen. Strafrecht

7.200 Euro Strafe für spionierenden Bürgermeister versteckte-kamera-chaophrayaart -adobe.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 15:15 Ein Bürgermeister überwachte seine Sekretärin heimlich per Kamera, nun hat das AG Landsberg ihm eine Geldstrafe aufgebrummt. Der Richter findet das Geschehen "unglaublich", am Ende ist sowohl dem Opfer als auch dem Täter geholfen. Strafrecht

Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht BVerfG.jpeg michael_dollmann Di., 04.08.2026 - 13:20 Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das BVerfG mit den Argumenten der Verfassungsbeschwerde von Attac. Steuerrecht/Bilanzrecht Dr. Monika Spiekermann

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung akte-staatsanwalt-strafverfahren-Gerhard Seybert -adobe.jpg nina_setzer Di., 04.08.2026 - 12:10 Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Frauchen durfte Restaurant auf Instagram harsch kritisieren dackel-restaurant-ksuksa-adobe2.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 11:30 Ein Restaurantbesuch endet für einen Dackel in der Tierklinik. Die Halterin spricht auf Instagram von "massivem Sicherheitsversagen" und "Rattengift". Das OLG Frankfurt hält die Kritik für zulässig. Sonstiges Bürgerliches Recht

"Das ist für den europäischen Zusammenhalt brandgefährlich" Ceuta-Soldaten.jpg maximilian_amos Di., 04.08.2026 - 11:08 Der Ansturm von zehntausenden Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta ist vorbei, doch die Fragen bleiben: Warum kamen plötzlich so viele Menschen? Ist am Ende die spanische Justiz schuld? Fünf Fragen an Migrationsrechtler Constantin Hruschka. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Ausländer- und Asylrecht Dr. Maximilian Amos

KI-Tool löscht die Vorstrafen schneller fallback_fallback_quader_9.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 11:07 Das US-Start-up Rasa Legal setzt Künstliche Intelligenz ein, um die Löschung von Strafregistereinträgen deutlich zu beschleunigen. Das soll für Betroffene die Wohnungs- und die Jobsuche erleichtern. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgaben steuererklärung_einkommenssteuer_20.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 09:39 Pensionierte Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können ihre Beiträge nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht ungekürzt als Sonderausgaben absetzen, wenn sie außerdem pauschale Beihilfe erhalten. Einkommensteuer

Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trump hafen_container_2026.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 09:29 US-Präsident Donald Trump verhängte jüngst neue Importgebühren für 60 Handelspartner. Demokratisch regierte Bundesstaaten der USA wollen das von einem Gericht verbieten lassen. Umsatzsteuer, Zölle Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück asche-myndouwe-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 03.08.2026 - 16:32 Nach der Beseitigung seines Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" bekommt ein Berliner Künstlerkollektiv weder Informationen über die Vernichtung noch die Überreste ihres verbrannten Denkmals zurück. Grund dafür ist das nüchterne Polizeirecht. Staats- und Verfassungsrecht Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Syrer muss nach Angriff auf Polizisten das Land verlassen fallback_fallback_quader_3.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 16:05 Ein Syrer, der einen Polizeibeamten bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt hatte, darf vorerst ausgewiesen werden. Das VG Gelsenkirchen sah die Verfügung der Stadt als voraussichtlich rechtmäßig an. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Ausländer- und Asylrecht

Polizei führt 30 Schließfachbesitzer zwangsweise vor Schließfächer.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:59 Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht. Strafrecht

Tierarzt muss sich Röntgenbilder auch ansehen pferd-roentgen-Blushora Sturio-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 03.08.2026 - 15:34 Als das Pferd kurz nach dem Kauf lahmte, verklagte die Käuferin den Tierarzt, der es vor dem Ankauf untersucht hatte. Der hatte Röntgenbilder zwar angefertigt, sie aber nicht befundet. Laut OLG Dresden haftet er dafür nun in voller Höhe. Bürgerliches Recht

Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot AfD (2).jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:24 Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt. Staats- und Verfassungsrecht

Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen Seniorenheim.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 14:12 Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung. Strafrecht

Mehr Leitende Angestellte stechuhr_arbeitszeit_erfassung_cr_-ermetico_adobe.jpg michael_dollmann Mo., 03.08.2026 - 13:42 „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden. Arbeitsrecht

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch trump-blanche-REUTERS-Brendan McDermid.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 13:41 Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bei § 522 ZPO entscheidet Datum des Beschlusses über Wertgrenze kalender-2025-2026-Annamorphosis-adobe.jpg nina_setzer Mo., 03.08.2026 - 12:21 Ein Kläger setzte auf das alte Recht – und damit auf niedrigere Hürden für seine Nichtzulassungsbeschwerde. Doch der BGH macht klar: Wird eine Berufung per § 522 ZPO zurückgewiesen, zählt nicht das Ende der Stellungnahmefrist, sondern der Beschluss. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Recht allgemein