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Letztes Update: vor 1 Stunde 52 Minuten

Lebenslange Haftstrafe: Südkoreas Ex-Präsident legt Berufung ein

24.02.2026

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol will das gegen ihn ergangene Urteil anfechten. Seine Anwälte bemängeln angebliche rechtliche Fehler.



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Bikini-Autowäsche und Sex-Affäre: Schullehrer wird vorerst nicht entlassen

23.02.2026

Nach einer fragwürdigen Exkursion mit seinem Leistungskurs kamen vergangene Verfehlungen eines Sekundarstufenlehrers erneut hoch – darunter eine sexuelle Affäre mit einer volljährigen Schülerin. Eine Dienstenthebung rechtfertigt das im Moment noch nicht, entschied das OVG Bremen.



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Zolldeal mit USA: EU-Parlament stoppt Umsetzung

23.02.2026

Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit und hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.



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Kommissarin wird nicht befördert: Kein Karriere-Boost durch missbräuchlichen Geschlechtseintrag

23.02.2026

Um im Polizeidienst schneller befördert zu werden, einfach den Geschlechtseintrag in "weiblich" ändern und von der Frauenförderung profitieren? Keine zielführende Idee, wie das VG Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin zeigt.



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Umgang mit Online-Plattformen: Tiktok in "europäische Hände"?

23.02.2026

Die vom chinesischen Bytedance-Konzern betriebene Plattform ist auch in Deutschland extrem verbreitet – auch mit negativen Folgen, wie Kulturstaatsminister Weimer findet. Er macht einen Vorschlag.



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Abschiebungen in Drittstaaten: EU-Staaten stimmen final zu

23.02.2026

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Ein bislang entscheidendes Hindernis dafür entfällt.



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Verhaftet, durchsucht, freigelassen: Wie geht es mit dem Ex-Prinzen weiter?

23.02.2026

Festnahme am Geburtstag, Hausdurchsuchung im Morgengrauen, dann Freilassung: Wie ernst ist der Vorwurf gegen Ex-Prinz Andrew wirklich? Und warum sorgt ausgerechnet das englische Recht für Stirnrunzeln bei deutschen Juristinnen und Juristen? Das erläutert Bernhard Schmeilzl.



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Duterte vor dem IStGH: Philippinens Ex-Präsident muss sich wegen vielfachen Mordes verantworten

23.02.2026

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.



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Flucht vor Chihuahua: Kein Mitverschulden, wenn man wegläuft

23.02.2026

Eine hochschwangere Frau erschrak so sehr über einen freilaufenden Chihuahua, dass sie flüchtete, dabei stürzte und sich verletzte. Das LG wollte ihr noch 80% Mitschuld geben. Das OLG Nürnberg sah das völlig anders.



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KI-Schreiben statt echter Reue: Richter halbiert Strafminderung

23.02.2026

Weil sie Entschuldigungsschreiben mithilfe von KI verfasste, hat ein Gericht in Neuseeland einer Frau nur eine reduzierte Strafminderung zuerkannt. Der Richter nahm ihr ihre Reue nicht ab.



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Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht

23.02.2026

Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.



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Koalition einigt sich: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

23.02.2026

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.



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Nach US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet

23.02.2026

Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?



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EZB verhängt Millionenstrafe: US-Großbank J.P. Morgan büßt für falsche Zahlen

20.02.2026

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.



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Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt

20.02.2026
Die Royals haben mit dem jüngeren Bruder von König Charles III. gebrochen. Der jetzt festgenommene frühere Prinz Andrew musste Titel und Ehren abgeben. Bei einer Formalie ist es komplizierter.

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Türkei: Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter erlassen

20.02.2026
Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.

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Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung

20.02.2026

Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.



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Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht

20.02.2026

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.



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Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre

20.02.2026

Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.



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Ex-Freundin über Høiby: "Marius hat zwei Gesichter"

20.02.2026
Gewalt, Drohungen, Wutausbrüche: Unter Tränen berichtet eine norwegische Influencerin vor Gericht von ihrer Beziehung mit dem Sohn der Kronprinzessin.

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