Gefälschte Integrationsnachweise sind kontraproduktiv Aufenthaltstitel_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 12:55 Keine gute Idee: Ein Albaner wollte eine Niederlassungserlaubnis erhalten und legte gefälschte Integrationsnachweise vor. Nun bleibt ihm nicht nur der begehrte unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt – er muss Deutschland voraussichtlich mit seiner Familie verlassen. Ausländer- und Asylrecht

Die Mindestgebühr gibt’s auch ohne Ermessen 10_Euro_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 12:02 Zehn Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz – muss die Behörde begründen, warum sie ausgerechnet diesen Betrag wählt? Nein, sagt das OVG Münster: Wer nur die Mindestgebühr ansetzt, braucht sein Ermessen gar nicht auszuüben. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

EU verschärft Druck auf Russland weiter fallback_fallback_quader_14.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 11:45 Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer, keine Anpassung des Ölpreisdeckels und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren Bürokratie_Justiz_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 10:57 Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Trumps 150-Tage-Zölle laufen aus USA_Zölle_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 10:10 Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court ließ Trump nicht locker und erhob auf anderer Rechtsgrundlage für 150 Tage neue globale Abgaben. Deren Zeit läuft am Freitag ebenfalls ab. Was haben sie den USA gebracht und wie geht es weiter? Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Der Nahverkehr muss nachzahlen Innenraum_einer_Straßenbahn_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 09:54 Mit Trassenpreisen zahlen Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes. Dem EuGH zufolge wurden sie bisher falsch berechnet. Nun drohen spürbare Folgen für Verkehrsunternehmen und Fahrgäste. Öffentliches Recht

EU genehmigt Mega-Deal mit Auflagen Paramount_und_Warner_Brothers_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 09:41 Der Deal der US-Filmstudios Warner Bros. und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Im Münchner Univiertel kein Bier zum Mitnehmen mehr bier_party_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:41 Darf die Stadt München in ihrem Univiertel den Verkauf von Bier zum Mitnehmen verbieten, um Anwohner zu schützen? Dazu hat das VG München ein Urteil verkündet. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Anlegerschutzvereinigung klagt erneut vw_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:32 Der Diesel-Vergleich zwischen VW und seinem Ex-Chef Winterkorn landet zum zweiten Mal vor Gericht. Aktionärsschützer bemängeln fehlende Transparenz und noch laufende Verfahren. Sonstiges Bürgerliches Recht

Ist es die Wärmepumpe oder doch nur der Tinnitus? Wärmepumpe_2026.jpg timothy_heinle Mi., 22.07.2026 - 16:31 Weil die neue Wärmepumpe der Nachbarn ihr Schlafzimmer tieffrequent zum Vibrieren bringe, klagte ein älteres Anwohnerpaar über die Verschlimmerung ihrer körperlichen Gebrechen. Das LG Bielefeld konnte das jedoch auch nach gründlichster Prüfung nicht nachvollziehen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Zehn Euro pro Monat für jedes Kind rente_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:22 Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an. Sozialrecht

"Die perfekte Lösung gibt es bei der Leihmutterschaft nicht" Schwangerschaft.jpg maximilian_amos Mi., 22.07.2026 - 16:16 Jens Spahn hat eine Debatte über Leihmutterschaft losgetreten. Sollte man sie legalisieren? Die Bielefelder Professorin Anne Sanders erklärt im Interview, warum die deutsche Rechtslage konsequent ist – und macht dennoch einen Reformvorschlag. Familienrecht Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Erneute Durchsuchungen bei der Deutschen Bank deutsche_bank_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:12 Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank. Strafrecht Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht)

Cum-Ex-Whistleblower muss erneut vor Schweizer Gericht fallback_fallback_quader_1.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:04 Die Schweizer Justiz lässt nicht locker: Der deutsche Anwalt, der Ermittlungen in einem Milliardenbetrug maßgeblich ins Rollen brachte, muss nochmal vor Gericht. Die Hintergründe. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Textilhändler scheitert mit Klage gegen Bund corona_masken_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 15:50 Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Sonstiges Bürgerliches Recht

Wer "rechtsextrem" sagt, muss auch "linksextrem" ertragen Nie wieder ist jetzt timothy_heinle Mi., 22.07.2026 - 15:13 Der Kampf zwischen dem AfD-Kreisverband Fulda und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." muss mit gleichen Waffen ausgefochten werden. Wer den anderen als "braune Würstchen" oder rechtsradikal betitele, müsse die Bezeichnung "linksextrem" hinnehmen. Staats- und Verfassungsrecht

Tönning darf kassieren Tönning_2026.jpg joachim_jahn Mi., 22.07.2026 - 15:13 In Zeiten klammer Kassen führen immer mehr Kommunen eine Zweitwohnungsteuer ein – auch der nordfriesische Kurort Tönning. Die Klage einer Freizeit-Einwohnerin dagegen blieb nun auch vor dem BVerwG ohne Erfolg. Steuerrecht/Bilanzrecht Prof. Dr. Joachim Jahn

Rücktrittsvorbehalt lässt Erberwartung nicht entfallen Erbvertrag_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 15:07 Schenkungen zu Lebzeiten dürfen einen Erbvertrag nicht wirtschaftlich aushöhlen – laut BGH selbst dann nicht, wenn sich der Erblasser im Vertrag einen Rücktritt vorbehalten hat. Erbrecht

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern Mitbestimmung-2.jpeg michael_dollmann Mi., 22.07.2026 - 14:05 Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung. Arbeitsrecht

Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung eichenprozessionsspinner_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 13:10 Das Strandbad Jungfernheide bleibt wegen des Eichenprozessionsspinners vorerst geschlossen. Das VG Berlin lehnte den Eilantrag der Betreiberin auf eine vorrangige Bekämpfung des Schädlings ab. sonst. besonderes Verwaltungsrecht