US‑Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Februar keine Bundesmittel mehr an Städte und Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zahlungen an sogenannte Sanctuary Cities sollen eingestellt werden.

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Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Obwohl der Vater sehr wohlhabend ist, verneint das FG Rheinland-Pfalz ein – steuerfreies – übliches Gelegenheitsgeschenk. Die Vermögensverhältnisse des Schenkers oder des Beschenkten müssten bei der Beurteilung der Üblichkeit außen vor bleiben.

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Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

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Ein Zahnarzt aus Hessen tötete bei einer Zahnbehandlung eine Vierjährige, weil er ihr ein verunreinigtes Narkosemittel spritzte. Der BGH hob das Urteil gegen den Mann auf – möglicherweise handele es sich um Mord, nicht um Totschlag.

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Erst wurde der Ex-Manager im Zusammenhang mit der Insolvenz des Fußballvereins Alemannia Aachen wegen Bankrotts verurteilt, drei Jahre später arbeitete er für eine Bank in der Fußballbranche. Eine Berichterstattung darüber ist von der Pressefreiheit gedeckt, entschied der BGH.

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Wie schützt man das Urheberrecht im Internet? Diese Frage entzündet sich nun ausgerechnet an den weltberühmten Aufzeichnungen eines Mädchens, das dem Holocaust zum Opfer fiel. Am Donnerstag legt der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Lukas Mezger erklärt die Hintergründe.

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Der Wirtschaftsausschuss hat einer Reform des Sanktionsstrafrechts zugestimmt. Der Entwurf setzt eine EU‑Richtlinie um und verschärft strafrechtliche Folgen bei Verstößen gegen EU‑Sanktionen. Künftig sollen deutlich mehr Handlungen Ermittlungen auslösen können.

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Auf einem rechten Portal veröffentlichte ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Entgegen der Vorinstanz sah das LG Bamberg darin keine Verleumdung.

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Ein selbstständiger Schauwerbegestalter, der Schaufenster zu Werbezwecken dekoriert, fällt nicht unter das Künstlersozialversicherungsgesetz. Das SG Osnabrück hat entschieden, dass für entsprechende Aufträge keine Sozialabgabe zu zahlen ist – auch wenn die Tätigkeit kreative Elemente aufweise.

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Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung der Regierung, nicht gegen den Schützen, sondern gegen die Witwe des Opfers vorzugehen.

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Manfred Genditzki saß mehr als 13 Jahre zu Unrecht in Haft. Nun hat sich der Freistaat Bayern mit ihm auf eine Entschädigung in Höhe von 1,31 Millionen Euro geeinigt. Das Justizministerium sieht auch gesetzlichen Reformbedarf bei der Entschädigung für Justizopfer.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat für einen afghanischen Richter und seine Familie eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Nach dem Entzug ihrer Aufnahmezusage drohe ihnen in Pakistan die Abschiebung zu den Taliban.

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Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken - und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen

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Die einen sind dafür, vor allem die CDU und die Polizeigewerkschaften sind dagegen: die Cannabis-Legalisierung polarisiert noch immer. Gesundheitsministerin Nina Warken möchte die Beschaffung von Cannabis jetzt wieder strenger regulieren.

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Der Rechtsstaat ist in Gefahr: DAV-Präsident Stefan von Raumer fand beim Jahresauftakt seines Vereins den Strafprozess gegen türkische Kollegen "scary". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte, hierzulande würden Richter als "politische Akteure mit eigener Agenda" angegriffen.

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Daniel Günther kritisierte in der vergangenen Woche in der Talkshow von Markus Lanz vor allem das rechte Online-Portal Nius scharf. Unter anderem der Journalistenverband witterte eine Forderung nach Zensur. Nun geht Nius juristisch vor. Doch um angebliche Zensurforderungen geht es gar nicht.

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Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.

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Steht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von einem Gerichtsverfahren abhängen, das jetzt in Paris beginnt.

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Einem Ehepaar aus Bayern ist das Vogelfüttern seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Um eine "missbräuchliche Wildfütterung" zu verhindern, sollte es die Bodenfutterschalen laut Behörde jedoch 1,5 Meter über dem Boden befestigen. Das sah das Ehepaar nicht ein und zog vor Gericht – mit Erfolg.

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Ein Mann wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in Teile zerlegt im Rhein. War es Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen nun erneut prüfen.

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