Ein Fahrdienstleiter nimmt an einem Bahnübergang einen unter der Schranke eingeklemmten Pkw wahr und erwartet eine Kollision. Daraus resultierende psychische Beschwerden macht er als Arbeitsunfall geltend. Das LSG Sachsen-Anhalt stellt klar: Für einen Unfall genügt weder eine subjektive Gefahrenvorstellung noch ein bloßes Beinahe-Geschehen.

Sämtliche Vorstandsmitglieder der Anwaltskammer Istanbul waren angeklagt wegen angeblicher Terrorpropaganda. Der Prozess im Hochsicherheitsgefängnis Silivri war für viele internationale Beobachter eine Farce. Auch Vera Hofmann war vor Ort – und vom Freispruch völlig überrascht.

Weil sich Yoon Suk Yeol seiner Verhaftung widersetzt hatte, wurde er nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In einem weiteren Prozess droht dem früheren Staatschef ein noch härteres Strafmaß.

Die EU hat unter anderem Sanktionen gegen Russland und den Iran verhängt. Wer mit diesen Ländern trotzdem Handel treibt, kann in Zukunft strenger bestraft werden.

Die Thüringer Bratwurst darf nur in Thüringen hergestellt werden, bayerisches Bier nur in Bayern. Für Handwerk und Industrie gab es bislang keinen derartigen Schutz der regionalen Herkunft. Das ändert sich nun.

Die Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte für viel Aufsehen. Seine Freilassung nach Monaten Abschiebehaft wird nun von einem Gericht in Frage gestellt.

Beim Fleischkauf soll bald auch ein amtliches Siegel über die Bedingungen in den Ställen informieren - nun aber zehn Monate später. Die Koalition will die zweite Verschiebung für Änderungen nutzen.

Ein Mann hatte gegen Feuerwehrgebühren geklagt, nachdem sich seine Biotonne mit entsorgter Kaminasche entzündet hatte. Das VG Gießen sah den Brand als grob fahrlässig verursacht an. Dass der Mann seine Glut schon lange so entsorge, ändere daran nichts.

Seit November sitzt der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in deutscher Untersuchungshaft. Warum seine Haftbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hatte.

EuGH-Generalanwalt Rantos sieht die Online‑Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke nicht als öffentliche Wiedergabe an, wenn wirksames Geo‑Blocking greift. Was das am Ende für die Manuskripte von Anne Frank bedeutet, ist offen.

Auch das weniger prominente Umfeld von Christina Block ist nicht vor der Öffentlichkeit gefeit. Das zeigt ein Urteil des LG Berlin II im Fall des "Familienanwalts", der ebenfalls angeklagt ist. Bild.de durfte ihn namentlich nennen.

Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu Umweltinformationen wünschen, dafür ihre persönlichen Daten angeben, sagt der EuGH. Warum Deutschland deshalb aber sein IFG nachbessern sollte, erklärt Nicolas Harding.

Das FG Münster hat die Pfändung eines Pkw gestoppt. Der Grund: Platzangst kann zur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen führen.

Für Smartphones, Waschmaschinen und eine Reihe anderer Geräte soll es ab diesem Sommer ein Recht auf Reparatur geben – auch über die Gewährleistungsfrist hinaus. Eine dazu geplante gesetzliche Regelung macht den Herstellern konkrete Vorgaben.

Wer bisher keinen Abschluss erworben hat – so die neue Prüfungsordnung der Uni Bremen – kann immerhin den frisch eingeführten juristischen Bachelorgrad erwerben. Wer aber schon den Schwerpunktbereich absolviert hat, schaut nun in die Röhre. Mit gutem Grund, meint das OVG Bremen.

Die Online-Terminplattform Doctolib darf Kassenpatienten keine Arzttermine anzeigen, die tatsächlich nur für Privatpatienten oder Selbstzahler bestimmt sind. Das LG Berlin II sieht in der entsprechenden Filtergestaltung eine irreführende geschäftliche Handlung.

Können auch Kinder und Jugendliche online leere Ersatztanks für E‑Zigaretten kaufen? Der BGH berät, wie weit der Jugendschutz greift – und ob eine Altersprüfung Pflicht ist.

Verluste aus illegal angebotenen Online‑Glücksspielen können nach dem EuGH grundsätzlich dort geltend gemacht werden, wo der Spieler wohnt. Entscheidend sei, dass der Schaden an diesem Ort eingetreten ist.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Nun hat der BGH entschieden, dass er weiter in Haft bleibt.

Bei annullierten Flügen müssen Airlines betroffenen Reisenden neben dem Ticketpreis auch von einem Vermittler erhobene Provisionen erstatten. Dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe der Vermittlungsgebühr kennt, ist laut EuGH nicht erforderlich.