"Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen SUNO-PhotoGranary -adobe.jpg pia_lorenz Fr., 31.07.2026 - 16:15 Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein. Urheberrecht, Verlagsrecht

"Makel des Durchfallens" bleibt auch bei erfolgreicher Wiederholung pruefung-nicht-bestanden-Wolfilser -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 31.07.2026 - 16:01 Ein Student fiel wegen eines Plagiatsvorwurfs durch das Examen, im zweiten Versuch bestand er es später. Den "Makel des Durchfallens" wollte er trotzdem beseitigt wissen. Das OVG Bremen hatte Verständnis dafür. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bestatter hortete Leichen über Monate bestatter_sarg_2026.jpg karla_wilken Fr., 31.07.2026 - 15:51 Ein britischer Bestatter hortet monatelang Leichen und betrügt seine Kunden auf perfide Weise. Nun muss er ins Gefängnis. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeichnen ein grausiges Bild. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Besorgte Richterin muss sich nicht untersuchen lassen manager-arbeitsplatz-versetzung-richter-Dragana Gordic -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 31.07.2026 - 14:41 Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte. Staats- und Verfassungsrecht

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder bushido-31072026- Geisler-Fotopress gbrci.jpg karla_wilken Fr., 31.07.2026 - 14:40 Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früherer Manager um viel Geld. Auch ein Bruder von Arafat Abou-Chaker reicht eine Klage ein. Es geht um eine Kündigung und um 180.000 Euro. Arbeitsrecht

Hotel Mutti Hotel-Mama.jpeg michael_dollmann Fr., 31.07.2026 - 13:32 Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher. Sonstiges Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht Dr. Monika Spiekermann

Verbraucher dürfen nicht zwischen Ende und Erhalt des Vertrags wählen vertrag-zerreissen-ende-fpic -adobe.jpg nina_setzer Fr., 31.07.2026 - 13:30 Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten der AG selbst fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 12:20 Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern. Gesellschaftsrecht

Öl-Ausrutscher bleibt Privatsache Massage_2026.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 11:26 Hört sich gut an: Eine Nackenmassage während der Arbeitszeit, im betrieblichen Behandlungsraum und auf Kosten des Arbeitgebers. Doch Obacht: Rutscht man im Massageraum aus und verletzt sich, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Sozialrecht

Betrunkene Anwältin wurde ausfällig Erbrochenes_2026.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 10:51 Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft. Strafrecht

Trump aktiviert erstmals den Alien Terrorist Removal Court donald-trump-picture alliance Captital Pictures.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 17:14 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sorgt mit ihrer Abschiebepolitik für ein Novum: Um eine Frau abzuschieben, hat das Justizministerium einen Antrag bei einem Sondergericht gestellt, das in den USA bislang noch nie aktiv geworden ist. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Manchmal ist es besser, den Vermieter nicht zu fragen Wohnungssanierung_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 17:03 Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters. Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

Täter muss dauerhaft in die Psychiatrie Sicherheitsmitarbeiter_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 16:22 Trotz eines Hausverbots betrat ein Mann im Januar die Stadtverwaltung in Emden. Bei einer Auseinandersetzung verletzte er einen Sicherheitsmitarbeiter. Nun hat ein Gericht über den Fall entschieden. Strafrecht

Ziviler Ungehorsam ist kein Rechtfertigungsgrund fallback_fallback_quader_9.jpg timothy_heinle Do., 30.07.2026 - 16:09 Weil er ein Gebäude der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aus Protest mit Farbe besprüht hatte, verurteilte das AG Chemnitz einen Studenten zu einer Geldstrafe. Weder "ziviler Ungehorsam" noch Notwehr könnten hier als Rechtfertigungsgrund herhalten. Strafrecht

Zitate von Testimonials können auch für Ärzte irreführend sein hund-krank-Михаил Решетников -adobe.jpg timothy_heinle Do., 30.07.2026 - 15:06 Wer ein Tierarzneimittel mit Zitaten zufriedener Praxen bewirbt, muss laut OLG Hamburg damit rechnen, dass diese Aussagen verallgemeinert werden. Das sei dann irreführend, wenn es an wissenschaftlichen Belegen fehle. Unlauterer Wettbewerb

Willkommensgeld nicht nur für Babys mit deutschem Elternteil Baby_und_Sparschwein_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 14:57 In Sachsen-Anhalt will die AfD ein Willkommensgeld zahlen, wenn ein Baby mindestens ein deutsches Elternteil hat. Das Verstößt gegen geltendes Recht, so Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Staats- und Verfassungsrecht

Influencerin muss 36.000 Euro zahlen Hanadi_Diab_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:52 Hanabi Diab erstellt für Instagram Videos über Mode, Lifestyle und Beauty. Dass zwischen Tipps auch bezahlte Werbebotschaften warten, ist branchenüblich. Nicht aber der Betrag, den Diab zahlen muss, weil sie Werbung nicht ausreichend gekennzeichnet hat. Unlauterer Wettbewerb

Unterliegt die Weitergabe an den Chef der DS-GVO? Whatsapp-Chat_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:37 Nach einem Streit zwischen Freundinnen landen private Chats beim Chef. Es folgen eine Kündigung, eine Klage und ein Gerichtsverfahren zur Frage: War das Weiterleiten der Nachrichten erlaubt? Sonstiges Bürgerliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Zwei Sekunden Musik, drei Jahrzehnte Streit Vinyl_Schallplatte_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 13:25 Jahrzehntelanger Streit um "Bäng-dänge-däng-däng": Der von Moses Pelham wiederverwertete Part aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist jetzt ein Ende in Sicht? Urheberrecht, Verlagsrecht

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen anwalt-buero-robe-KI-generiert.jpg nina_setzer Do., 30.07.2026 - 13:22 Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu. Sozialrecht Arbeits- und Sozialrecht Arbeitsrecht