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Letztes Update: vor 1 Stunde 39 Minuten

Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Mi, 21.01.2026 - 14:40

Wer ehrenamtlich Fußball‑Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis. Es soll künftig digital verfügbar sein.



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BVerwG bestätigt: Verhüllungsverbot beim Autofahren rechtmäßig

Mi, 21.01.2026 - 14:14

Ob Musliminnen am Steuer einen Niqab tragen dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Jetzt hat das BVerwG entschieden: Das im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ist verfassungsgemäß, insbesondere durch eine ausreichende Ermächtigung gedeckt.



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Lebenslange Haft für Attentat auf Japans Ex‑Premier Abe

Mi, 21.01.2026 - 11:10

Das Attentat auf Shinzo Abe rückte 2022 die Verbindungen zwischen einer Sekte und Mitgliedern der rechtskonservativen Regierungspartei ins Rampenlicht. Nun fiel das Urteil im Prozess gegen den Täter.



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Südkoreas Ex‑Ministerpräsident zu 23 Jahren Haft verurteilt

Mi, 21.01.2026 - 10:59

Han Duck Soo wurde schuldig gesprochen, beim Ausrufen des Kriegsrechts im Dezember 2024 eine zentrale Rolle gespielt zu haben. Dem damaligen Präsidenten Yoon droht die Todesstrafe.



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Jurastudium 2030: "Die KI-Korrektur ist schon jetzt besser als ein schlechter Korrektor"

Mi, 21.01.2026 - 10:36

Werden Juraklausuren bald von einer KI korrigiert? Im Interview erklärt Michael B. Strecker, warum menschliche Korrekturen oft stark variieren, was die KI schon heute besser kann und welche Einsatzbereiche für KI-Korrekturen realistisch sind.



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Europa zuerst: EU will Versorgung mit Medikamenten verbessern

Di, 20.01.2026 - 18:00

Mehr als die Hälfte der Arzneimittelengpässe sind auf Produktionsprobleme zurückzuführen. Um Abhängigkeiten zu vermindern, soll es künftig nicht mehr nur noch um den Preis gehen. Auch sollen Hersteller, die kritische Medikamente produzieren, begünstigt werden. 



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Konzentration hat man zu haben: Kein Nachteilsausgleich im zweiten Staatsexamen

Di, 20.01.2026 - 17:07

Wegen einer Autoimmunerkrankung leidet ein Examenskandidat an Konzentrationsstörungen – einen Nachteilsausgleich erhält er im zweiten Staatsexamen dafür aber nicht. Da im Examen gerade auch das Konzentrationsvermögen abgeprüft werde, sei die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt, so das VG Wiesbaden.



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Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: GFF zieht vor den EGMR

Di, 20.01.2026 - 16:24

Nachdem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, trägt diese den Streit nun nach Straßburg. 



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Mutmaßlicher Entführer: Christina Block sagt nicht die Wahrheit

Di, 20.01.2026 - 16:20

Er führte das Team, das die Kinder von Christina Block entführt haben soll. Im Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin tritt der Geschäftsmann als Zeuge auf. Und erhebt einen schweren Vorwurf.



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Friedenspreis Dresden geht an polnische Frauenrechtsaktivistin

Di, 20.01.2026 - 16:13

Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.



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Ehemalige Skadden-Anwältin wird "Lawyer of the Year"

Di, 20.01.2026 - 16:04

Rachel Cohen stellte sich öffentlich gegen eine Reihe von Angriffen der Trump-Regierung auf US-Großkanzleien und kündigte als Zeichen des Protests sogar ihren Job als Associate bei Skadden. Dafür wurde sie nun vom Rechtsmagazin Above the Law  als Anwältin des Jahres 2025 ausgezeichnet.



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Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen

Di, 20.01.2026 - 15:51

Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.



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Akteneinsicht in Sexualstrafverfahren gegen Priester: Kirche ist keine Justizbehörde

Di, 20.01.2026 - 15:43

Kirchliche Ermittlungen begründen keinen privilegierten Zugang zu Strafakten: Der BGH stellt klar, dass Religionsgemeinschaften weder Justizbehörden noch öffentliche Stellen im Sinne der Strafprozessordnung sind. Auch eine Akteneinsicht zu Forschungszwecken scheide aus.



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Staatsanwaltschaft klagt Leitungsteam der JVA Augsburg an

Di, 20.01.2026 - 15:36

Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt - die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?



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Stilles Lernen vor laufender Kamera: So bereichert "Study with me" das Jurastudium

Di, 20.01.2026 - 15:24

Gemeinsam allein am Schreibtisch: Das "Study with me"-Konzept hat sich auf Social Media fest etabliert. Auch Jurastudierende nutzen das Format für Zwischenprüfung, Schwerpunkt und Staatsexamen. Doch wie funktioniert es – und unter welchen Bedingungen trägt es tatsächlich zum juristischen Lernen bei?



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Hitlergruß auf der Bühne: Melanie Müller ficht Urteil an

Di, 20.01.2026 - 14:44

Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht. Die 37-Jährige habe Revision gegen das Urteil des LG Leipzig eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Nun wird sich das OLG Dresden mit dem Fall beschäftigen.



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Aufruf: "OffeneUrteile" sucht Urteile, die Leben hätten verändern können

Di, 20.01.2026 - 14:36

Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.



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Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen

Di, 20.01.2026 - 14:16

Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?



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"Kann man Grönland eigentlich kaufen?"

Di, 20.01.2026 - 11:44

Kann man Grönland heute noch "kaufen"? Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt, wem die Insel gehört, warum das grönländische Volk entscheidet und weshalb Trumps Ansprüche das Völkerrecht herausfordern.



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Von Aserbaidschan bestochen? Anklage fordert Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten

Di, 20.01.2026 - 10:15

Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das OLG München klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.



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