Lina E. zieht mit Verfassungsbeschwerde gegen Beugehaft haft-gefaengnis-mauern-draht-aquatarkus-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 09:20 Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt. Staats- und Verfassungsrecht Strafrecht

Kompliziert genug für die Wirtschaftsstrafkammer? email-betrug-Backcountry Media -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 10.08.2026 - 16:21 Das Verfahren um einen sogenannten BEC-Betrug war zwar aufwändig, für die Wirtschaftsstrafkammer des LG Mannheim aber nicht komplex genug, um sich mit der Berufung zu befassen. Nun soll die allgemeine Strafkammer des LG Mannheim entscheiden. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Anwalt erhält Messdatei, aber keine Software zum Auslesen blitzer-geschwindigkeit-messgeraet-Christian Schwier -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 10.08.2026 - 15:05 In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige. Strafprozessrecht/OWiG

Marius Borg Høiby bleibt mit Fußfessel im Hausarrest Fußfessel_2026 karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 14:21 Das Bezirksgericht in Oslo verlängert die Untersuchungshaft für Marius Borg Høiby um vier Wochen, er bleibt im Hausarrest. Eine Freilassung ist damit erst einmal vom Tisch. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafprozessrecht/OWiG

Konzernmandat bringt keine RVG-Gebühren fallback_fallback_quader_16.jpg nina_setzer Mo., 10.08.2026 - 12:12 Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Patentrecht, Gebrauchsmusterecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Prozess im Mordfall Tupac Shakur beginnt tupac-shakur-AP Photo Todd Plitt.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 11:39 1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas - nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Im Fokus stehen eigene Aussagen des Verdächtigen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Supreme Court verhängt Baustopp Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 11:28 US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse bis auf weiteres eingestellt werden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Steuerpflichtige Vereine sollen stärker belastet werden fallback_fallback_quader_10.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 10:16 Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor. Steuerrecht/Bilanzrecht

Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant steuerreform-andranik123-adobe.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 10:09 Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen bislang etwas. Einkommensteuer

Trump-Vertrauter wird neuer Justizminister todd-blanche-REUTERS Jonathan Ernst.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 09:55 Die Personalie Blanche sorgt für einige Debatten, nun bestätigt der Senat den Trump-Vertrauten als Justizminister. Kritik gab es zuvor auch aus den eigenen Reihen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ministerpräsident Günther will Bundeswehr einsetzen Bundeswehr_Uniform_2026.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 09:45 Soll die Bundeswehr auch im Inland zur Drohnenabwehr eingesetzt werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht angesichts aktueller Bedrohungen Handlungsbedarf und zieht eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung. Staats- und Verfassungsrecht

Jack Daniel's unterliegt Bad Spaniels bad-spaniels-jack-daniels-ASSOCIATED PRESS Jessica Gresko.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:49 Der Streit um das Hunde-Spielzeug "Bad Spaniels" beschäftigt US-Gerichte seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat das Berufungsgericht entschieden: Die augenzwinkernde Anspielung auf Jack Daniel's reicht nicht für eine markenrechtliche Rufschädigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Markenrecht

Per Freispruch zurück in den Richterdienst? Gesetzbuch.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 15:45 Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Kleidung ist kein Sicherheitsrisiko burkini- nullplus -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:43 Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider. Öffentliches Recht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Armeniens Kirchenoberhaupt steht vor Gericht AdobeStock_Armenien.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:30 Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Stadt haftet nicht für "Allerweltsstolperstelle" fussboden-stolperstelle-akintevs -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 07.08.2026 - 14:45 Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen. Öffentliches Recht Bürgerliches Recht

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig AdobeStock_Passagierschiff.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 14:12 Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen. Bürgerliches Recht Unlauterer Wettbewerb

BGH bestätigt Beugehaft gegen verurteilte Linksextremistin proteste-verurteilung-lina-e-picture alliance ABBfoto.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 12:55 Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, einen Monat später sitzt sie wieder hinter Gittern - Sie verweigerte vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Heizen ohne Limit Tempolimit-Ende.jpeg michael_dollmann Fr., 07.08.2026 - 12:22 Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben. Staats- und Verfassungsrecht Tobias Freudenberg

"Manche denken, jedes Knacken im Smartphone sei der Bundestrojaner" Überwachung.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 11:58 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos