Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind fallback_fallback_quader_10.jpg nina_setzer Fr., 24.07.2026 - 12:28 Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant Insolvenzverwalter_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 12:01 Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten. Insolvenzrecht

Erfolg für New York Times im Streit mit US-Regierung The New York Times_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 10:48 Die "New York Times" macht eine unliebsame Enthüllung über Trumps neue Präsidentenmaschine, die US-Regierung will daraufhin Aussagen von Journalisten erzwingen. Wie in früheren Fällen macht sie nun einen Rückzieher. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (68).jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 10:10 Ein Berufskraftfahrer hatte Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das LG Kleve den 30-Jährigen. Strafrecht

Trump kündigt Zölle gegen 60 Handelspartner an Container-Terminal_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 09:49 Der US-Präsident will nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus – doch er hat schon eine neue Grundlage für seine Importgebühren gefunden. Umsatzsteuer, Zölle Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Afghanin mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich bverfg_gebaeude_Erika_adobe.jpg joerg_von_heinemann Fr., 24.07.2026 - 09:48 Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut dem BVerfG nicht pauschal einstellen. Die individuellen Belange der betroffenen Ausländer, die schon eine Zusage erhalten hatten, müssten einzeln geprüft und bewertet werden. Staats- und Verfassungsrecht Ausländer- und Asylrecht

20 Euro mehr im Jahr sind verkraftbar fallback_fallback_quader_8.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 17:39 Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Landesbeamter in Schleswig-Holstein, der in der Besoldungsgruppe A 10 mindestens 3.800 Euro brutto verdient, eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in der Beamten-Beihilfe um 20 Euro im Jahr hinnehmen muss. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ein Tempolimit aus Karlsruhe Bundestag-Stuhlreihe.jpg maximilian_amos Do., 23.07.2026 - 17:12 Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon. Staats- und Verfassungsrecht

Digitale Kassenzettel sollen Papierbelege ablösen Registrierkasse_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 16:09 Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben. Steuerrecht/Bilanzrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Vereinsspenden an Rechtsextremisten verhindern Verlängerung jagd-wiese-Countrypixel -adobe.jpg timothy_heinle Do., 23.07.2026 - 15:13 Als die Behörde ihm wegen Förderzahlungen an einen rechtsextremistischen Verein den Jagdschein entzog, wollte ein Mann von diesen plötzlich nichts mehr wissen. Dass er von der Gesinnung des Vereins nichts wusste, glaube ihm das VG Lüneburg nicht. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

DAV fordert klare Antwort der EU IStGH_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 14:51 Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Recht allgemein

Langlebigkeit schützt nicht vor Lizenzpflicht Einkaufstasche_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 14:32 Ein Supermarkt bietet an der Kasse besonders reißfeste Taschen aus Recycling-Kunststoff an. Trotzdem muss er sich am Dualen System beteiligen, hat das BVerwG entschieden. Auf die Langlebigkeit kommt es nicht an. Umweltrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Urteil in Sicht Wirecard-Gebäude.jpeg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 13:45 Der Kollaps des Wirecard-Konzerns im Sommer 2020 war der größte deutsche Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahrzehnte, auch der Strafprozess geriet zum Mammutverfahren. Nun wollen die Richter zum Ende kommen. Strafrecht

Noch viel drastischer als gedacht? Geschrederte_Unterlagen_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 13:32 Der Bundesbeauftragte soll weg, Journalisten sollen keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen. Schon ein Koalitionsbeschluss Anfang Juli zu einer IFG-Reform sorgte für Aufregung, ein Vermerk aus dem Innenministerium soll deutlich darüber hinausgehen. Recht allgemein

Diskussion über Armbanduhr führt zu Prüfungswiederholung armbanduhr- ARAMYAN-adobe.jpg timothy_heinle Do., 23.07.2026 - 13:27 Eigentlich waren während einer Klausur nur Smartwatches verboten, die Aufsicht pochte aber darauf, dass eine Kandidatin auch ihre analoge Armbanduhr ablegte. Laut OVG Münster hat die Diskussion sie so gestresst, dass sie die Prüfung wiederholen darf. Öffentliches Recht

Google soll 890 Millionen Euro Strafe zahlen Google_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 13:25 Was steht in den Suchergebnissen oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Langes Verfahren kann Zinsschaden auslösen Uhren.jpeg nina_setzer Do., 23.07.2026 - 12:57 Weil sich ihr Berufungsverfahren jahrelang hinzog, musste eine Baustofflieferantin immer weiter Verzugszinsen zahlen. Ob der Staat einen solchen Schaden ersetzen muss, war unklar. Der BGH sagt jetzt grundsätzlich ja. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Bürgerliches Recht

Gefälschte Integrationsnachweise sind kontraproduktiv Aufenthaltstitel_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 12:55 Keine gute Idee: Ein Albaner wollte eine Niederlassungserlaubnis erhalten und legte gefälschte Integrationsnachweise vor. Nun bleibt ihm nicht nur der begehrte unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt – er muss Deutschland voraussichtlich mit seiner Familie verlassen. Ausländer- und Asylrecht

Die Mindestgebühr gibt’s auch ohne Ermessen 10_Euro_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 12:02 Zehn Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz – muss die Behörde begründen, warum sie ausgerechnet diesen Betrag wählt? Nein, sagt das OVG Münster: Wer nur die Mindestgebühr ansetzt, braucht sein Ermessen gar nicht auszuüben. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

EU verschärft Druck auf Russland weiter fallback_fallback_quader_14.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 11:45 Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer, keine Anpassung des Ölpreisdeckels und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht