Examens-Alarm: Bei einem misslungenen Überfall verständigten sich die Täter, lieber die Flucht anzutreten. Weil ein Mittäter die Tat noch früher hätte abbrechen können, verneinte das LG einen Rücktritt. Der BGH hebt auf: Der Sinneswandel kam vielleicht noch früh genug.

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Bedrohungen, Angriffe und Anfeindungen – das Klima für Anwälte und Anwältinnen in Deutschland wird zunehmend feindlicher. Die BRAK sieht die Grenze des Erträglichen überschritten. Auch anderorts ist es nicht besser.

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Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung soll EU-weit besser funktionieren. Damit das klappt, sollen alle Mitgliedstaaten zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen einrichten. Auch in Berlin muss man nochmal ran.

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Die Grünen fordern, dass Bürger bei Kontrollen verlangen können, dass Bundespolizisten ihre Bodycams anschalten. Dabei geht es auch um Anti-Rassismus.

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Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun klagt ihr Spitzenverband. Weitere Klagen sollen folgen.

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Im zweiten Examen durchzufallen, fühlt sich zunächst an wie der Weltuntergang – doch es ist oft der Startpunkt für neue Karrierewege. Unternehmen, Legal Tech, Mediation, Notariat oder NGO: Marie-Theres Boetzkes zeigt, dass die Optionen für Diplomjuristinnen und -juristen vielfältiger sind als gedacht.

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US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition kritisiert das scharf.

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Der Macher dieses rebellischen Nussknackers aus Seiffen spricht vielen Kunsthandwerkern aus dem Erzgebirge aus dem Herzen: Jeden Monat verschickt ein Verband ein bis zwei Abmahnungen wegen Missbrauchs der geografischen Herkunftsangabe. Dabei haben die Handwerker jüngst erst beim BGH gewonnen. 

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Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis "Widersetzen" schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Einer der Anwälte sieht Rechtsbrüche, schon vorher sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht besonders ernstgenommen" worden. 

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Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

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Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

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Die AfD wollte ein kritisches Banner an einer Berliner Uni entfernen lassen, jedoch ohne Erfolg. Der Protestaufruf verstoße zwar gegen die Hausordnung der Hochschule – daraus folge aber kein Anspruch der Partei auf Entfernung, fanden die Berliner Verwaltungsgerichte.

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Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

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Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.

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Ein kleiner Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Commercial Court in Hamburg hat erstmals eine Streitigkeit durch Urteil entschieden. Die Klage betraf die Rückabwicklung eines Batteriezellen-Kaufs. Das Verfahren dauerte nur vier Monate – deutlich kürzer als im klassischen Instanzenzug.

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Ein Berufungsgericht hat den Versuch von Donald Trump zurückgewiesen, seine Klage gegen Hillary Clinton wegen einer angeblichen Russland-Verschwörung neu aufzurollen. Damit nicht genug: Der US-Präsident muss für seinen Rachefeldzug fast eine Million Dollar Strafe zahlen.

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Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.

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Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.

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Ein Patient verweigerte die Zahlung einer OP-Rechnung, weil er vom Arzt nicht gewarnt wurde, dass seine private Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Das LG Frankenthal meinte, der Versicherte müsse seinen Tarif besser kennen als sein Arzt.

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Das Protestbündnis "Widersetzen" hat laut Hessens Innenminister nicht "irgendein übergesetzliches Recht", die für das Wochenende in Gießen geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Was meint Roman Poseck damit?

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