Von Kindergeld über E-Scooter bis zum Autoposing AdobeStock_Bundesrat.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 17:10 Vom Spitzensport bis zur Sicherheit auf den Straßen: Nicht nur bei der Sanktionierung von "Autoposing" gibt der Bundesrat grünes Licht. Zum Start in den Herbst arbeitete die Länderkammer eine große Tagesordnung ab. Recht allgemein

Niemand verwechselt ein Pfefferspray mit einem Furzspray AdobeStock_Pfefferspray.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:47 Nur ein harmloser Streich mit Furzspray? Das VG Berlin glaubt einem Zwölfjährigen kein Wort. Nach einem Pfefferspray-Einsatz mit mehreren Verletzten bleibt der Fünftklässler zu Recht für zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 105-Jährigen NS-Wachmann stukenbrock-stalag326-Robert B Fishman ecomedia-pa.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:32 Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt - doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Strafrecht

Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann picture.alliance_Jan_Wenzel_Schmidt.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:20 Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors BVerfG. Im November will das Gericht verhandeln. Staats- und Verfassungsrecht

Drei Monate Entlastung an der Zapfsäule AdobeStock_Tankpreise.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:07 Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat - reicht das? Öffentliches Wirtschaftsrecht

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen? Universität Hamburg jannina_schaeffer Fr., 25.09.2026 - 15:32 An der juristischen Fakultät der Uni Hamburg sollen ab 2027 Stellen nicht nachbesetzt und Angebote gestrichen werden. Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und Studierende warnen in einem offenen Brief vor Folgen für Studium und Nachwuchsgewinnung. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

BGH stärkt die Macht der Mehrheit in der WEG AdobeStock_Kunst_Fassade.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 15:05 Über Kunst lässt sich streiten. Aber darf man sie auch wegklagen? Ein Wohnungseigentümer wollte gegen den Willen der WEG ein riesiges Street-Art-Werk an der Fassade seines Wohnhauses verhindern. Ohne Erfolg: Der BGH lässt der Kunst ihren Freiraum. Wohnungseigentumsrecht

Mehr Klarheit bei Befugnissen, Zuständigkeiten und Finanzierung AdobeStock_Verfassungsschutz.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 14:48 Grundsätzliche Kritik bleibt aus, in etlichen Punkten hat der Bundesrat jedoch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf für neue Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes. Staats- und Verfassungsrecht

Wollen Sie eine Ausbildungsreform, Frau Ministerin? Bibliothek (2).jpg maximilian_amos Fr., 25.09.2026 - 13:50 Der Juristentag hat sich zu einer weitgehenden Reform des juristischen Staatsexamens bekannt. Ob die Forderungen umgesetzt werden, hängt aber von politischen Entscheidungsträgern ab. Die Bundesjustizministerin solle sich einschalten, fordert Quint Aly. Recht allgemein

Was auf Sammelanderkonten zukommt AdobeStock_BMF.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 13:20 Das Finanzministerium lässt Sammelanderkonten bis Ende 2027 Luft. Doch neue EU-Geldwäschevorgaben könnten dem DAV zufolge ihre Zukunft gefährden. Der Verein warnt vor überzogenen Prüfpflichten. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Öffentliches Wirtschaftsrecht

Besserer Zugang zu Schuldnerberatung AdobeStock_Schulden.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 13:13 Wer seine Schulden nicht bezahlen kann, soll Hilfe finden, unabhängig vom Wohnort. Wie das geht, hat der Bundestag jetzt festgelegt - nachdem ein Streit mit den Ländern zur Kostentragung ausgeräumt wurde. Öffentliches Recht

Bundestag billigt Bundespolizeigesetz AdobeStock_Bundespolizei.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 13:06 Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Nordisch by Nature reicht nicht Friesisch.jpeg nina_setzer Fr., 25.09.2026 - 12:11 Ein Mann aus Essen wollte seinen Namen nach friesischer Tradition ändern. Er habe Friesen kennengelernt und ihre Mentalität schätzen gelernt. Das AG Essen stellte jedoch eine andere Frage: Was macht einen Friesen rechtlich aus? Familienrecht

Wie bereite ich mich neben den Stationen auf das zweite Examen vor? Kompass Karriere Christian Walz jannina_schaeffer Fr., 25.09.2026 - 11:14 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich fühle mich im Referendariat überfordert. Wie bereite ich mich parallel zum Stationsdienst auch noch auf das Zweite Staatsexamen vor, Herr Walz?" Recht allgemein

Nach der Wahl: Bundeszwang? Grundgesetz-II.jpeg michael_dollmann Fr., 25.09.2026 - 11:13 Manche Artikel im Grundgesetz fristen lange ein unbeachtetes Dasein in der Literatur, ehe sie aus aktuellem – meist politischen – Anlass unversehens „entdeckt“ werden. Staats- und Verfassungsrecht

EU kündigt Widerstand gegen Trumps Vorstoß an AdobeStock_IStGH.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 10:17 US-Präsident Trump fordert den Austritt aller Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. EU-Ratspräsident António Costa reagiert jetzt in New York mit einer klaren Botschaft. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Landtag streitet über Größe der Ausschüsse AdobeStock_Landtag_Sachsenanhalt.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 10:04 Die Verfahrensregeln im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt werden zur Machtfrage: Je nach der gewählten Größe der Ausschüsse könnte die AfD dort Entscheidungen blockieren. Andere Fraktionen prüfen schon eine Klage. Staats- und Verfassungsrecht

Statt Sachsen-Anhalt nochmal Rheinland-Pfalz picture.alliance_Sven_Schulze.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 09:41 Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder den Vorsitz über die Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr. Was bedeutet das? Staats- und Verfassungsrecht

Vier Jahre Sperre ohne positiven Dopingtest? Sprinter jannina_schaeffer Fr., 25.09.2026 - 09:06 Kein positiver Dopingtest, trotzdem drohen 4 Jahre Sperre: Sprinter Owen Ansah soll eine Dopingkontrolle verweigert haben. Einen Tag später wurde er negativ getestet. Worum es vor dem Sportschiedsgericht jetzt geht, erklärt Fabian Brugger. Sonstiges Bürgerliches Recht

Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen Chef_Anruf_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 16:57 Betrogen, gefeuert und jetzt voll haftbar: Ein Finanzmanager überwies 50 Millionen Euro an Betrüger. Dass sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn finanziert hatte, schützt ihn nicht – im Gegenteil, findet das LAG Köln. Arbeitsrecht