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Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter?
Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter?
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maximilian_amos
Di., 28.07.2026 - 17:11
Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter?
Strafprozessrecht/OWiG
Dr. Maximilian Amos
Kategorien: Juristische Nachrichten
Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung
Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 17:10
Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"
Blumen im Kopf
jannina_schaeffer
Di., 28.07.2026 - 16:50
2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview.
Recht allgemein
Dr. Jannina Schäffer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training
Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training
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timothy_heinle
Di., 28.07.2026 - 16:32
Nach zwei Schlägen auf das Gesäß ihrer Tochter sollte eine Mutter ein 52-stündiges Anti-Gewalt-Training absolvieren. Das OLG Stuttgart hat die gerichtliche Anordnung nun aufgehoben – aus gleich mehreren Gründen.
Familienrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten
Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 16:32
Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?
Kim Vera Linder
jannina_schaeffer
Di., 28.07.2026 - 15:40
Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?"
Recht allgemein
Kategorien: Juristische Nachrichten
Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.
Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 15:31
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts.
Recht allgemein
Kategorien: Juristische Nachrichten
OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten
OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten
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timothy_heinle
Di., 28.07.2026 - 15:10
Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung.
Unlauterer Wettbewerb
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Kategorien: Juristische Nachrichten
Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein
Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 15:01
Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis.
Unlauterer Wettbewerb
Kategorien: Juristische Nachrichten
Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen
Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 14:46
Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan?
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht
Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 13:27
Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Brief-Übergabe sorgt für Aufregung
Brief-Übergabe sorgt für Aufregung
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 13:22
Seit einem Jahr wird der Block-Prozess unter großem öffentlichem Interesse geführt. Nun müssen die Zuschauer mehrere Verhandlungstage vor der Tür bleiben. Zuvor sorgt ein Brief für Aufregung im Saal.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Er wollte nur erschrecken, nicht töten
Er wollte nur erschrecken, nicht töten
mountainbike_wald_2026.jpg
karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 13:11
Ein Jäger ärgerte sich über die illegale Mountainbike-Fahrten durch ein Schutzgebiet. Er spannte Drähte über die Strecke und stand deswegen wochenlang vor Gericht. Nun gibt es eine Entscheidung des LG Heilbronn.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell
BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell
rundholz_2026.jpg
karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 12:58
Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.
Kartellrecht, EG-Kartellrecht
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Pia Lorenz
Kategorien: Juristische Nachrichten
Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht
Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht
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nina_setzer
Di., 28.07.2026 - 12:43
Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung.
Urheberrecht, Verlagsrecht
Gerichtsverfassung und Zivilverfahren
Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerfG stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien
BVerfG stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien
blutabnahme_2026.jpg
karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 11:58
Eine Heilpraktikerin wollte nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen anbieten, das wurde ihr als Nicht-Ärztin untersagt. Das BVerfG hält den Arztvorbehalt für diese Art von Behandlungen für verfassungsgemäß und mit der Berufsfreiheit vereinbar.
Staats- und Verfassungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Mit dem Hammer des Strafrechts
Mit dem Hammer des Strafrechts
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michael_dollmann
Di., 28.07.2026 - 11:42
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Bestenauslese
Bestenauslese
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michael_dollmann
Di., 28.07.2026 - 11:38
Das ist doch mal eine gute Nachricht vom VGH Mannheim (Beschl. v. 27.4.2026 – 4 S 328/26): Nur weil das Examensergebnis und das der Promotion so so la la waren, heißt das nicht automatisch, dass man eine wissenschaftliche Karriere getrost abschenken kann.
Öffentliches Recht
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Dr. Monika Spiekermann
Kategorien: Juristische Nachrichten
Trump ruft Supreme Court an
Trump ruft Supreme Court an
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 10:00
In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Staats- und Verfassungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern
USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern
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karla_wilken
Di., 28.07.2026 - 09:53
Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
