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Letztes Update: vor 50 Minuten 15 Sekunden

Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter?

28.07.2026
Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter? Berlin-Anschlag-Polizei.jpg maximilian_amos Di., 28.07.2026 - 17:11 Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter? Strafprozessrecht/OWiG Dr. Maximilian Amos

Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung

28.07.2026
Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung fallback_fallback_quader_17.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:10 Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

28.07.2026
"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug" Blumen im Kopf jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 16:50 2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training

28.07.2026
Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (82).jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 16:32 Nach zwei Schlägen auf das Gesäß ihrer Tochter sollte eine Mutter ein 52-stündiges Anti-Gewalt-Training absolvieren. Das OLG Stuttgart hat die gerichtliche Anordnung nun aufgehoben – aus gleich mehreren Gründen. Familienrecht

Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten

28.07.2026
Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten Bausparvertrag_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 16:32 Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz?

28.07.2026
Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz? Kim Vera Linder jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 15:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?" Recht allgemein

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B.

28.07.2026
Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B. fallback_fallback_quader_15.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:31 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts. Recht allgemein

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten

28.07.2026
OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten fallback_fallback_quader_4.jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 15:10 Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung. Unlauterer Wettbewerb Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein

28.07.2026
Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein handgepäck_flugzeug_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:01 Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis. Unlauterer Wettbewerb

Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen

28.07.2026
Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen plagiat-cirquedesprit -adobe.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 14:46 Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan? Strafrecht

Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht

28.07.2026
Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht tesla_grünheide_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:27 Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert. Strafrecht

Brief-Übergabe sorgt für Aufregung

28.07.2026
Brief-Übergabe sorgt für Aufregung block_28072026-dpa Marcus Brandt.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:22 Seit einem Jahr wird der Block-Prozess unter großem öffentlichem Interesse geführt. Nun müssen die Zuschauer mehrere Verhandlungstage vor der Tür bleiben. Zuvor sorgt ein Brief für Aufregung im Saal. Strafrecht

Er wollte nur erschrecken, nicht töten

28.07.2026
Er wollte nur erschrecken, nicht töten mountainbike_wald_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:11 Ein Jäger ärgerte sich über die illegale Mountainbike-Fahrten durch ein Schutzgebiet. Er spannte Drähte über die Strecke und stand deswegen wochenlang vor Gericht. Nun gibt es eine Entscheidung des LG Heilbronn. Strafrecht

BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell

28.07.2026
BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell rundholz_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 12:58 Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Pia Lorenz

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht

28.07.2026
Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht amtsgericht-_3_.jpg nina_setzer Di., 28.07.2026 - 12:43 Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung. Urheberrecht, Verlagsrecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

BVerfG stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien

28.07.2026
BVerfG stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien blutabnahme_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 11:58 Eine Heilpraktikerin wollte nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen anbieten, das wurde ihr als Nicht-Ärztin untersagt. Das BVerfG hält den Arztvorbehalt für diese Art von Behandlungen für verfassungsgemäß und mit der Berufsfreiheit vereinbar. Staats- und Verfassungsrecht

Mit dem Hammer des Strafrechts

28.07.2026
Mit dem Hammer des Strafrechts AdobeStock_Israelflagge.jpg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:42 Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Bestenauslese

28.07.2026
Bestenauslese doktorhutmitbuch.jpeg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:38 Das ist doch mal eine gute Nachricht vom VGH Mannheim (Beschl. v. 27.4.​2026 – 4 S 328/26): Nur weil das Examensergebnis und das der Promotion so so la la waren, heißt das nicht automatisch, dass man eine wissenschaftliche Karriere getrost abschenken kann. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Trump ruft Supreme Court an

28.07.2026
Trump ruft Supreme Court an supreme_court_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 10:00 In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Staats- und Verfassungsrecht

USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern

28.07.2026
USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern fallback_fallback_quader_18.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:53 Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht