Für Kostenerstattung muss ein Arzt ran Haarentfernung_2026_Robert Kneschke_adobe.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 11:54 Eine Transfrau lässt sich in einem Kosmetikstudio die Barthaare entfernen. Auf den Kosten von rund 6.500 Euro bleibt sie sitzen. Die Krankenkasse muss dafür nicht aufkommen – trotz eines möglichen Systemversagens. Sozialrecht

KI: Quantität als Systemsprenger Papierstapel-3.jpeg michael_dollmann Mi., 30.09.2026 - 11:16 Ein neues Spiel erfordert neue Regeln, meint Hinnerk Wißmann. Wer nicht bereit sei, einer drohenden Flut ausufernder KI-Schriftsätze eine Längenbegrenzung entgegenzusetzen, riskiere den Stillstand des Rechtsstaats. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

„Die es trifft, erleiden enorme Schäden“ Traktor.jpeg michael_dollmann Mi., 30.09.2026 - 11:01 Auf dem Land ist die Welt noch in Ordnung, heißt es gemeinhin. Doch die Realität sieht vielfach anders aus, berichtet die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn im Gespräch mit der NJW. Strafrecht Dr. Monika Spiekermann

Finanzministerium verweigert Karlsruhe Personalmittel BVerfG-Schild_2026_Ardan Fuessmann_adobe.jpg maximilian_amos Mi., 30.09.2026 - 10:59 Zum ersten Mal in seiner Geschichte streitet sich das BVerfG offiziell mit dem Finanzministerium um seine Mittel – dabei sollen die zugesagten Summen aus dem Bundeshaushalt steigen. Was steckt dahinter? Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Die Jura-Ter­mi­ne der 41. Ka­len­der­wo­che NJW-40-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 30.09.2026 - 10:55 Der BGH verhandelt über die Klage gegen ein Analyse-Unternehmen, das bei Besuchern von Webseiten Cookies gesetzt hat. Ein Kunstfälscher verlangt sein Imitat zurück. Über Sonntagsarbeit urteilt das BVerwG, über Elternzeit für einen Vater das BAG. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittländer USA_Supreme_Court_2026_adobe_steheap.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 10:39 Die Trump-Regierung schob Menschen in Länder ab, die nicht ihre Heimat sind – ohne die Chance auf Einwände. Gerichte blockierten die Praxis. Der Supreme Court erlaubt das nun – jedoch nur vorerst. Recht mit Auslandsberührung Ausländer- und Asylrecht

Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre Maja_T._2026_picture alliance_AP Photo_Pavel Bogolepov.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 10:35 Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Strafprozessrecht/OWiG

Einmal gebissen, schon gefährlich? Hund_Maulkorb_2026_adobe_ krushelss.jpg sara_stanisic Mi., 30.09.2026 - 10:24 Ein Hund beißt einer Frau ins Gesicht. Ist er allein deswegen als gefährlich einzustufen? Das VG Mainz differenziert: Es kommt darauf an, ob der Biss eine artgerechte Abwehrreaktion war – oder eben nicht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Klimaaktivist muss sich von der Polizei erfassen lassen fingerabdruck_polizei_erkennungsdienst_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 17:10 Ein Klimaaktivist wollte seine Identität bei Protestaktionen verschleiern. Die Polizei durfte ihn dennoch erkennungsdienstlich behandeln - auch wegen möglicher weiterer Straftaten. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Polen scheitert mit Eilantrag gegen Interimsabkommen Mercosur-Staaten_2026_pyty_adobe.jpeg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 16:50 Eine Gefahr für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher? Polen sieht erhebliche Risiken durch das EU-Mercosur-Interimsabkommen. Der EuGH lässt das im Eilverfahren nicht gelten. Handelsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen Männer_Handshake_Korruption_2026_paulaphoto_adobe.jpg.jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 16:24 Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel". Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Niedersachsen macht Schluss mit 272 Pflichten bürokratie_akten_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 16:23 Getreu dem Motto "einfacher, schneller, günstiger" will die Landesregierung in Hannover Bürokratie abbauen. Jetzt steht fest, womit es losgehen soll. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Grüne schlagen Steuer für "Extremvermögen" vor Dagobert_Duck.jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 14:59 Die Grünen wollen hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro besteuern. Das sieht ein neues Konzept zur Belastung von "Extremvermögen" vor, das Fachpolitiker der Fraktion in Berlin vorgestellt haben. Was das Papier vorsieht und wer betroffen wäre. Steuerrecht/Bilanzrecht

Wer sich mit fremden Marken schmückt IKEA-Marke.jpg maximilian_amos Di., 29.09.2026 - 14:15 In Belgien warb eine rechte Partei für ihr IKEA-Konzept, in Deutschland ließen sich Politiker Nike-Sneaker mit AfD-Farben personalisieren. Wann dürfen Marken ihre politische Vereinnahmung verbieten? Kim Jägers erklärt, was nach einem EuGH-Urteil gilt. Markenrecht

Diese Fehler kosten Jurastudenten im Examen Punkte Fehlerkorrektur_2026_adobe_Andrey Popov.jpg jannina_schaeffer Di., 29.09.2026 - 13:55 Bearbeitervermerk überlesen, falsche Schwerpunkte, Zeit verzettelt: Oft sind es keine Wissenslücken, die im Examen Punkte kosten. Prüfungsrechtler Christian Reckling-Krieten zeigt, welche Fehler immer wieder auftauchen und wie man sie vermeidet. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Auf dem Deich ist ein Radfahrer nur Gast Schafe_Auf_Deich.jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 13:55 Schafe auf einem Deich sind genauso wenig eine Überraschung wie das Wasser dahinter. Laut AG Husum gilt das auch für mit ihrer Haltung verbundene Hindernisse. Ein Radfahrer, der auf einem Deichweg in einen Schafzaun fuhr, bekommt daher kein Geld. Sonstiges Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht

Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier arbeit_laptop_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 13:52 Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Entscheidend ist, was noch da ist geld-einziehung-Andrii Yalanskyi -adobe.jpg nina_setzer Di., 29.09.2026 - 13:20 Der Große Senat für Strafsachen beendete einen Streit unter den Strafsenaten und stellte klar: Bei der erweiterten Einziehung kommt es nicht darauf an, wann das Geld ins Vermögen gelangt ist. Strafrecht

Eine große Datei mit Belegen ist kein "Anlagenwust" beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (64).jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 12:15 Eine Frau reicht die Belege zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in einer einzigen großen Datei bei Gericht ein. Das AG Strausberg will den "Anlagenwust" nicht prüfen – und kassiert eine deutliche Rüge des OLG Brandenburg. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Staats- und Verfassungsrecht

OLG Brandenburg weist Klage gegen Lidl-App ab lidl_plus_app_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:59 Die Verbraucherzentrale sieht in der Rabatt-App des Lebensmittelhändlers Lidl eine Diskriminierung einiger Kunden. Der Verband hatte nun geklagt, doch das Gericht hält sich für nicht zuständig. Sonstiges Bürgerliches Recht