Ex-BVerfG-Präsident Papier will mehr Parteien im Bundestag sehen bundestag_parlament_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:37 Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken. Staats- und Verfassungsrecht

"Man kann nicht allen Gefährdern eine Fußfessel anlegen" Polizei-Absperrung.jpg maximilian_amos Mo., 27.07.2026 - 17:34 Nach dem Anschlag auf den CSD stellt sich erneut die Frage: Hätte man das verhindern können? Der Sicherheitsrechtler Markus Thiel spricht im Interview über den Umgang mit Gefährdern, Lücken im System und warum es keine absolute Sicherheit geben kann. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Gehalt der Ehefrau hat keinen Einfluss auf Freibetrag unterhalt-New Africa -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 27.07.2026 - 16:28 Anders als im Sozialrecht müssen Ehegatten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht finanziell füreinander einstehen. Das entschied der BGH für Unterhaltspfändungen. Die Pfändungsfreigrenze eines Mannes bleibe vom Gehalt seiner neuen Ehefrau unberührt. Sozialrecht Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Der erste Urlaubstag war "entwertet" Antalya_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 15:28 Ärgerlich: Der für den Morgen geplante Hinflug einer Pauschalurlauberin wurde auf den späten Nachmittag verlegt, sodass sie am Anreisetag quasi nichts mehr am Urlaubsort unternehmen konnte. Kleines Trostpflaster: Es gibt Geld zurück. Sonstiges Bürgerliches Recht

Connections zur salafistischen Szene sind Grund genug elektronische-fussfessel- Seventyfour-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 27.07.2026 - 15:00 Ein ausreisepflichtiger Afghane sollte wegen Terrorismusverdachts eine elektronische Fußfessel tragen, doch das OLG Frankfurt stellte sich quer. Nun erklärte der BGH, dass die Schwelle für eine "erhebliche Gefahr" niedriger ist als gedacht. Ausländer- und Asylrecht Strafrecht

710.000 Euro waren weder Wucher noch sittenwidrig beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (80).jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 14:20 Die Inhaberin einer Reitanlage meint, einem Händler viel zu viel für ein Dressurpferd bezahlt zu haben, und stützt sich auf Wucher sowie Sittenwidrigkeit. Das Problem: Ihr Vortrag gibt für beides nichts her. Sonstiges Bürgerliches Recht

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“ Traurige Mandantin jannina_schaeffer Mo., 27.07.2026 - 14:16 Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview. Recht allgemein

Warum war der Tatverdächtige auf freiem Fuß? beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (78).jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 11:48 Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung. Strafrecht

Venezuela tritt aus IStGH aus AdobeStock_1668947309_Editorial_Use_Only (1).jpeg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 11:12 "Benachteiligung des Globalen Südens" lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

IStGH-Chefankläger Khan entlassen Karim Khan_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 10:48 Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

Vereidigung im September wäre rechtlich unsauber Amtseid_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 10:09 Was bedeutet es, wenn Minister ihr Amt antreten, bevor sie vereidigt sind? Der Verfassungsrechtler Stefan Ulrich Pieper äußert Bedenken zur geplanten Verschiebung der Vereidigung auf den Herbst. Staats- und Verfassungsrecht

Endgültig durchgefallen – trotzdem an anderer Uni weiterstudieren? Physikklausur jannina_schaeffer Mo., 27.07.2026 - 09:25 Wer an einer Hochschule endgültig durchfällt, hält das Studium meist für beendet. Tatsächlich verweigern Hochschulen häufig auch die Einschreibung an einer anderen Uni. Das OVG Bautzen setzt dieser Praxis jetzt enge Grenzen, schreibt Christian Reckling. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Wiesengrundstück dient Renaturierung statt Kohleabbau Tagebau_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 17:13 Ein Grundstück des BUND wurde 2018 enteignet, um die "Führung des Tagebaubetriebs" Hambach zu ermöglichen. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass der Verband sein Grundstück nicht wiederbekommt, obwohl dort nun doch keine Kohle gefördert wird. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs RV-Bescheide.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 16:47 Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch. Arbeits- und Sozialrecht

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln Mietwagen mit Fahrer_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 15:47 Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte? Susanne Hähnchen Karriere jannina_schaeffer Fr., 24.07.2026 - 14:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?" Recht allgemein

Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden Flüchtlinge-Flughafen.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 14:26 Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen. Ausländer- und Asylrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro Fußballstadion_Dortmund_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:17 Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei – und verspricht, in Nordrhein-Westfalen auf kein Gebäude mehr zu steigen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt Warner_Paramount_Netflix_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:00 Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Kein Geld für Helene Fischer helene-fischer-SZ Photo Catherina Hess.jpg timothy_heinle Fr., 24.07.2026 - 13:41 Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht