Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das AG Berlin-Tiergarten sprach den Italiener unter anderem des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

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Die Bundesregierung hat sich vorläufig gegen den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt durchgesetzt, der nach einer Entscheidung des KG nicht mehr behaupten darf, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt.

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Daten der Nutzer des neuen digitalen Justizpostfachs "Mein Justizpostfach" sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums für mehrere Wochen ohne ausreichende Sicherung zugänglich gewesen. Offenbar war die Konfiguration des sogenannten SAFE-Verzeichnisses fehlerhaft.

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Vor dem Champions-League-Spiel zwischen SSC Neapel und Eintracht Frankfurt kommt es in Neapel zu Krawallen. Wegen des angerichteten Schadens und schweren Widerstands gegen die Polizei verhängte ein italienischer Richter für zwei Fans jetzt Freiheitsstrafen von jeweils über fünf Jahren.

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Einem in Deutschland geborenen Mädchen, dem bei Abschiebung nach Somalia - dem Geburtsort seiner Eltern - eine Genitalverstümmelung droht, wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seinen Eltern und Geschwistern steht deshalb laut BVerwG aber kein abgeleitetes Flüchtlingsrecht zu.

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Bei Studien zum sogenannten Racial Profiling wird oft auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Dahinter steckt die Überlegung, dass der optische Eindruck bedeutsamer sein könnte als das Geburtsland der Eltern.

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Die Streaming-Dienste Netflix und Spotify dürfen es sich in ihren AGB nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern. Gestiegene Gesamtkosten seien kein Argument, so das KG. Damit obsiegte der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz.

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Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

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Lehrer der Sekundarstufe I (Klas­sen 5 bis 10), die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben, haben keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrates mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II. Daran ändert laut OVG Münster auch eine lange praktische Lehrerfahrung nichts.

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Eine Hundehalterin muss auch dann für die Registrierung ihres Hundes im Berliner Hunderegister zahlen, wenn sie das Tier schon zuvor auf einem privaten Online-Portal gemeldet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro entschieden.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verfassungsbeschwerde gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eingereicht. Die Maßnahmen reichten "nicht ansatzweise" aus, um die gesetzlichen Klimaziele bis 2030 einzuhalten, so der Verband.

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Wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, verliert sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens. Der BGH stützte das durch die Registrierung begründete Recht, die Domain auch bei bloßem wirtschaftlichen Interesse weiter zu nutzen. 

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Beamten im "Sabbat-Modell", die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das OVG Münster entschieden.

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Gibt ein Anwalt freiwillig seine Arbeit in einer Kanzlei auf, um drei Monate später eine Richterstelle anzutreten, bekommt er in der Zwischenzeit kein Alg I. Konkrete Anhaltspunkte für eine nahtlose Übernahme in den Richterdienst bestanden, so das LSG Hessen, zum Zeitpunkt der Kündigung nicht.

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Eine private Krankenversicherung muss bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Es handele sich um keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode, so das OLG Düsseldorf.

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Die Polizei wollte seine Wohnung durchsuchen. Das ließ ein mutmaßlicher "Reichsbürger" nicht zu und schoss mit einem Schnellfeuergewehr stundenlang auf die Beamten. Heute hat ihn das OLG Stuttgart deswegen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

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Der Bund darf Mittel, die zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­t waren, nicht für den Kli­ma­schutz nut­zen: Das BVerfG hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nichtig erklärt. Damit klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Klima- und Transformationsfonds.

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung durfte in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken verbieten. Es sei schließlich um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegangen, so das OVG Schleswig.

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Die Beobachtung der AfD und deren Einstufung als Verdachtsfall waren rechtmäßig, anders als die Art der Bekanntmachung, so das VG Wiesbaden. Gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ging die Partei in einem zweiten Verfahren - zumindest vor dem VG - vergebens vor.

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene Chatkontrolle geeinigt, die zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in einigen Bereichen entschärft, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.

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