Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger rbb_zentrale_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:47 Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Wegen Untreue-Vorwürfen soll es zum Prozess gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, kommen. Strafrecht

BVerfG soll Heizungsgesetz prüfen gasheizung_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:37 Wird Deutschlands Klimaziel durch das neue Heizungsgesetz gefährdet? Die Deutsche Umwelthilfe meint: ja. Und legt Verfassungsbeschwerde ein. Umweltrecht

Streit, Schubser und ein Video beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (63).jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 10:38 Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarn im Münchner Umland. Irgendwann schubst er, sie klagt auf Schadensersatz. Doch ein Video verrät dem AG München: Der Nachbar handelte aus Notwehr. Sonstiges Bürgerliches Recht

Deutschland will Suchbefugnisse nicht einschränken handy_chat_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 09:31 Wer kontrolliert die Kontrolle? Messengerdienste dürfen – vorerst noch bis April 2028 – in privater Kommunikation nach Kinderpornografie suchen. Ein Vorschlag, sie dabei enger an die Leine zu nehmen, stößt in Berlin auf Skepsis. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Harnstein schließt nicht vom Polizeidienst aus Polizeivollzugsdienst_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 16:47 Zweieinhalb Liter am Tag trinken, ausgewogen essen – das sei im Polizeidienst nicht immer möglich, argumentierte NRW und lehnte einen Bewerber mit Harnstein-Vorgeschichte ab. Das OVG Münster ließ das nicht gelten. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Betreiber des größten Drogen-Marktplatzes gesteht Darknet_Drogen_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 16:34 Kokain, Fentanyl und Heroin: Über eine Darknet-Plattform werden tonnenweise Drogen gehandelt. Nun steht der Betreiber vor Gericht - und zeigt sich geständig. Strafrecht

Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?* Richter_und_Staatsanwälte_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 15:08 Hessens Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftigem Streit mit der Neuen Richter*innenvereinigung.* Staats- und Verfassungsrecht

Europarat ehrt Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh nasrin-sotoudeh-abaca Khademian Farzaneh.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 15:00 Trotz andauernder Sicherheitsbedenken steht die iranische Menschenrechtsanwältin Sotudeh für Aktivisten, Journalisten und Kinder im Iran ein. Nun wurde sie vom Europarat für ihren Einsatz geehrt. Recht allgemein

Wadephul stellt sich in Den Haag hinter den IStGH Internationaler_Strafgerichtshof_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 14:49 Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ein politisches Gericht, was auch sonst? BVerfG-Richter.jpg maximilian_amos Mo., 28.09.2026 - 13:25 Kritikerinnen und Kritiker des Bundesverfassungsgerichts konstatieren immer wieder, in Karlsruhe werde doch "Politik gemacht". Das stimmt, doch ist das ein Problem? Eine Bestandsaufnahme zum 75. Geburtstag. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Aussage an elif-eralp-SZ Photo Jürgen Heinrich.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 12:42 Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung "Maybrit Illner" einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige. Strafrecht

Weniger Klagen, trotzdem überlastete Gerichte Flugverspätung_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 12:34 Erstmals seit 2021 ist die Zahl der Entschädigungsklagen bei Gerichten wegen verspäteter oder stornierter Flüge wieder deutlich zurückgegangen. Trotzdem sorgen etwa 100.000 Klagen pro Jahr weiter für enorme Arbeitsbelastung an den Zivilgerichten. Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Zusatz-Software macht Auto nicht zum digitalen Produkt auto-digital-cockpit-metamorworks -adobe.jpg nina_setzer Mo., 28.09.2026 - 12:17 Ein Neuwagen mit viel Software ist nicht automatisch eine "Ware mit digitalen Elementen". Entscheidend ist, ob das Auto auch ohne die digitalen Extras noch seinen Zweck erfüllt. Das OLG Stuttgart zieht daraus eine Konsequenz für den Rücktritt. Sonstiges Bürgerliches Recht

Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen Thürniger_Landtag_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 12:04 Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist. Staats- und Verfassungsrecht

"Für einen Drittversuch im Examen gab es leider keine Mehrheit" Drittversuch jannina_schaeffer Mo., 28.09.2026 - 11:47 Aller guten Dinge sind drei? Daniela Brückner will Jurastudierenden einen regulären Drittversuch im Staatsexamen ermöglichen. Im Interview erklärt die NRW-Justizstaatssekretärin, warum zwei Versuche nicht reichen und wo sie außerdem Reformbedarf sieht. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet Handy_am_Steuer_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 10:41 Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen. Straßenverkehrsrecht

Millionen Verstöße, Milliarden auf dem Spiel Datenschutz_Internet_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 10:27 Der Skandal um Cambridge Analytica erschütterte einst das Vertrauen in Facebook. Im Nachgang führt der Fall nun zu einem neuen Urteil gegen den Meta-Konzern. Das könnte für ihn teuer werden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Supreme Court vor den Midterms im Dauereinsatz US-Midterms_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 10:02 Vor den Parlamentswahlen im November erlaubt der Supreme Court, Wähler über eine erweiterte Regierungsdatenbank zu überprüfen. Einen republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri stoppte er dagegen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Vibrations-Alarm kostet Apple 5,7 Milliarden Dollar Apple_Produkte_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 09:53 Hinter Vibrations-Alarmen von iPhone und Apple Watch steckt die sogenannte "Taptic Engine". US-Geschworene befanden, dass Apple bei dem Mechanismus zwei Patente verletzt hat und gut 5,7 Milliarden Dollar zahlen muss. Patentrecht, Gebrauchsmusterecht

Der Traum vom Wohnraum für alle Wohnungen jannina_schaeffer Mo., 28.09.2026 - 09:50 Wohnungskonzerne vergesellschaften? Die Linke in Berlin will es, der Kanzler nicht. Sarah Dersarkissian erklärt, was das Grundgesetz zulässt, warum rechtliches Neuland betreten wird und weshalb die Entschädigung zum Knackpunkt werden könnte. Staats- und Verfassungsrecht