Regeln für Haftung nach Verkehrsunfällen ändern sich AdobeStock_Verkehrsunfall.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 15:29 Wer nach einem Verkehrsunfall für welchen Schaden aufkommen muss, soll künftig fairer geregelt werden. Besonders bei Leasingautos und Straftaten mit Fahrzeugen gibt es bislang komplizierte Sonderregeln. Das Justizministerium will das ändern. Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht

Außergerichtliche Schlichtung soll flexibler werden AdobeStock_Flughafen.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 14:24 Reisende sollen bei Streit über verspätete oder gestrichene Flüge künftig schneller Klarheit bekommen. Das Justizministerium will mit neuen Regeln Schlichtungsverfahren beschleunigen, ohne dass sich das Aussitzen für Airlines lohnt. Öffentliches Recht

Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" für Aktivistin AdobeStock_Rheinmetall.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 13:54 Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftaten bei Protesten zu verhindern? Im Fall einer Rheinmetall-Aktivistin zog das VG Berlin eine klare Grenze: Ein Aufenthaltsverbot darf nicht die Versammlungsfreiheit aushebeln. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Staats- und Verfassungsrecht

Wann lohnt sich der Wechsel vom Mittelstand zur Großkanzlei? Carmen Schön jannina_schaeffer Fr., 02.10.2026 - 13:53 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Schön, wann ist der Wechsel von einer mittelständischen Kanzlei in eine Großkanzlei möglich? Und lohnt sich der Wechsel nach vier Jahren noch?" Recht allgemein

"Jura war auch als Pfarrerin nie für die Katz" Gottesdienst jannina_schaeffer Fr., 02.10.2026 - 12:54 Mit über 50 tauscht Caroline Constanze Schönberg die Juristerei gegen die Kanzel: Nach Jahren als Anwältin und im Ausland studierte sie Theologie und absolviert nun ihr Vikariat. Im Interview erzählt sie, warum Jura dennoch nie "für die Katz" war. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke ein picture-alliance_Björn.Höcke.jpeg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 12:03 Höcke hielt am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 eine Rede in Gera, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Warum das Verfahren nun trotzdem ohne Konsequenzen bleibt. Strafprozessrecht/OWiG

#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen 03_GL_Homebanner_1200x630_Standard.jpg maximilian_amos Fr., 02.10.2026 - 11:59 Die Bundesjustizministerin spricht im Interview über Sorgen um den Rechtsstaat, wie sie die Justiz stärken will und was sie von einem AfD-Verbotsverfahren hält. Außerdem gibt es News zur Ex-RBB-Intendantin, Google und einen Streit in der hessischen Justiz. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos Dr. Hendrik Wieduwilt

"Eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren wäre sinnvoll" Hubig (3).jpg maximilian_amos Fr., 02.10.2026 - 11:31 Justiz-Reformen, Hass im Netz und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über die größten Baustellen ihres Ressorts. Dabei wirbt sie für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat, sieht aber auch Defizite. Recht allgemein Dr. Maximilian Amos

Holländische Werft will Milliarden von Deutschland picture.alliance_Pistorius.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 10:47 Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen. Öffentliches Recht

Familie von Renee Good zieht vor Gericht AdobeStock_ICE.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 10:33 Im Januar wurde die US-Bürgerin Renee Good während der Abschieberazzien in Minnesota getötet - der Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Jetzt zieht ihre Familie vor Gericht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

New York ernennt Sonderermittlerin AdobeStock_Cornell.Universität.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 10:02 Warum führten die Vergewaltigungsvorwürfe einer Studentin zu keinen weiteren Ermittlungen? Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Behörden lässt New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul den Fall an der Cornell-Universität unabhängig untersuchen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

VG Köln erlaubt der Deutschen Bahn höhere Gebühren AdobeStock_Deutsche.Bahn_.jpg sara_stanisic Fr., 02.10.2026 - 09:38 Im Schienenverkehr steigen die Kosten: Das VG Köln hat entschieden, dass die Bahn 2027 höhere Gebühren für die Nutzung ihres Schienennetzwerks verlangen kann. Das hat Folgen für die Unternehmen - und möglicherweise auch für die Fahrgäste. Öffentliches Wirtschaftsrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht Geflüchtete.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 17:59 Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es bereits? Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Arzt darf keine eigene Corona-Impfung mischen Impfung.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 17:40 Ein Arzt mischte 2021 selbst einen Impfstoff gegen COVID-19, was ihm die zuständige Arzneimittelbehörde sogleich untersagte. Das BVerwG bestätigt das nun: Impfstoffe müssten nach anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt werden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Preiserhöhungen bei Amazon Prime sind unwirksam Amazon_Laptop_2026_ifeelstock_adobe.jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 17:23 Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden? Wahlzettel-SA.jpg maximilian_amos Do., 01.10.2026 - 16:53 Die AfD soll in Sachsen-Anhalt Wahlkampfveranstaltungen mit Fraktionsgeldern finanziert haben. Manche Expertinnen und Experten sehen darin einen Wahlfehler, der sogar eine Neuwahl notwendig machen könnte. Aber wie wahrscheinlich ist das? Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

BRAK will gelockerte Kanzleipflicht Kanzleischild_2026.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 16:36 Anwältinnen und Anwälte sollen künftig auch ohne dauerhaft unterhaltene Kanzleiräume arbeiten können. Die Hauptversammlung der BRAK hat eine Neufassung von § 27 BRAO vorgeschlagen, nachdem der BGH die Anforderungen 2025 verschärft hatte. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Asylanträge müssen geprüft werden beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (77).jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 16:01 Ein Mitgliedstaat darf die Prüfung des Asylantrags einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht automatisch bis zum Ablauf dieses Schutzes aussetzen. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden klar. Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Strafe verurteilt Jimi_Blue_Ochsenknecht.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 15:58 Ursprünglich hatte es so ausgesehen, als ob der Reality-TV-Star nach geprellter Hotelzeche in Tirol ohne Verurteilung davonkommt. Doch die Staatsanwaltschaft war nicht einverstanden. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung

Geschützt auch ohne Schornstein und Ofen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (76).jpg britta_weichlein Do., 01.10.2026 - 15:25 Ein KZ-Krematorium kann auch dann Denkmalwert haben, wenn charakteristische Elemente wie Ofen und Schornstein nicht mehr vorhanden sind. Das stellt das OVG Münster klar. sonst. besonderes Verwaltungsrecht