Wenn der Tiefpreis bloß der Tiefpreis der vergangenen zwei Tage ist, liest er sich gleich weniger verlockend. Am Donnerstag entscheidet der EuGH zur Frage, wie Unternehmen ihre Rabatte bewerben dürfen. Stefan Weidert erklärt, worum sich der Streit dreht.

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Das LG Berlin II stützte sich für die Bewertung einer Wohnung auf den Berliner Mietspiegel 2021, obwohl es davon ausging, dass er Mängel enthält: Vermieterin und Mieter seien übereinstimmend davon überzeugt gewesen, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend beschreibe.

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Hat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das LG in dieser Konstellation keinen Rücktritt von der versuchten Körperverletzung geprüft hatte. 

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Caroline Ellison, die als ehemalige Vertraute maßgeblich zur Verurteilung des einstigen Kryptowährungs-Unternehmers Sam Bankman-Fried beigetragen hatte, muss für zwei Jahre in Haft. Ellison hatte auf eine Bewährungsstrafe gehofft. Doch das hielt Richter Lewis Kaplan für nicht abschreckend genug für andere.

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Mehrere Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie hatten erreichen wollen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes fallen. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

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Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.

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Das BVerfG hat am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostrom-Anbietern verhandelt, die sich gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne im Rahmen der Strompreisbremse wehren. Dabei ließ der Senat noch keine Tendenz erkennen.

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Die Deutsche Fußball Liga hatte bei einer Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele an Sky vergeben – obwohl DAZN das bessere Angebot machte. Nun muss die Auktion wiederholt werden, hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit geurteilt.

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Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.

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Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

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Für den 74. Juristentag hat Hubertus Gersdorf untersucht, wie neue Medien die Kommunikation und das Recht verändern. Er sieht viele Menschen für die Demokratie schon verloren, warnt vor staatlicher Propaganda im Netz und fordert mehr Fokus auf Information in öffentlich-rechtlichen Medien.

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Weil ein Fan dem Schiedsrichter einen Becher mit Bier ins Gesicht schüttete, wurde ein Fußballspiel der 3. Liga abgebrochen. Nun hat das LG Zwickau dem Referee Schmerzensgeld zugesprochen - allerdings viel weniger als er gefordert hatte.

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Eine wilde Party endete mit einer plötzlichen Gewalttat. Nun hebt der BGH das Strafurteil auf, weil das Landgericht beim betrunkenen Täter voreilig auf einen Tötungsvorsatz schloss.

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Am Mittwoch startet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart. Wie jedes Jahr versammeln sich dort Juristinnen und Juristen aller Couleur, um über rechtspolitisch relevante Themen zu diskutieren. In diesem Jahr reicht das Fachprogramm von Polykrisen über den Rechtsmarkt der Zukunft bis hin zur Arbeitswelt 2.0. 

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Auch, wenn ein Täter nur meint, bei seinen Börsengeschäften durch vermeintliche Insiderinformationen im Vorteil zu sein, kann der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Wertpapiere eingezogen werden, so das OLG Frankfurt a. M.

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Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Die Frage, wer das wichtige Präsidentenamt für sich beanspruchen kann, ist auch juristisch umstritten. Der Verfassungsgerichtshof macht sich schon bereit. 

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Der Urlaub ist schon lange rum, dann flattert ein saftiger Strafzettel ins Haus. Wegen eines Behördenstreits war es damit zwischenzeitlich vorbei. Jetzt aber drohen Kfz-Haltern wieder Strafzettel.

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Nach jahrelangen Verzögerungen soll der Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nun ist nach nur wenigen Verhandlungstagen vorerst wieder Schluss.

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Die Messerattacken von Mannheim und Solingen haben die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, die Bundesregierung reagierte mit einem "Sicherheitspaket". Doch können die Gesetzentwürfe tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Experten sehen das kritisch.

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Verwendet ein Anwalt in seiner Vergütungsvereinbarung mit Verbrauchern eine Kombination aus Stundensätzen und gesetzlicher Vergütungsregeln, ist die Vereinbarung unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Warum das Urteil trotzdem anwaltsfreundlich ist, erläutert Martin W. Huff.

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