Fotograf haftet nicht für verkaufte Promi-Bilder Fischer-Fotograf.jpg maximilian_amos Di., 06.10.2026 - 15:46 Ein Pressefotograf, der heimlich gemachte Aufnahmen der Sängerin an eine Boulevardzeitung verkaufte, haftet nicht dafür, was diese damit anstellt, sagt der BGH. Hinsichtlich der Aufnahmen als solcher müsse man sich jede Konstellation genau ansehen. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

BGH bestätigt Schwimmbad-Haftung auch bei Re­gel­ver­stoß schwimmbad_wasserrutsche_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 15:31 Für die Folgen eines Unfalls beim Wasserrutschen haftet der Schwimmbadbetreiber ebenso wie der Hersteller der Rutsche grundsätzlich, auch wenn der Verunfallte sich nicht an alle Regeln gehalten hat. Das hat der BGH bestätigt. Sonstiges Bürgerliches Recht

LG Traunstein verurteilt Polizistin zu Haftstrafe polizistin_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 14:57 Vor Gericht räumte eine Bundespolizistin ein, eine 14-Jährige vergewaltigt zu haben. Die Transfrau muss in Haft. Ob ins Frauen- oder Männergefängnis, ist noch unklar - so oder so werde sie "keine leichte Zeit vor sich haben", sagte der Richter. Strafrecht

Wie Reiche ihren Antisemitismus-Vorwurf rechtfertigt Reiche-BVerfG.jpg maximilian_amos Di., 06.10.2026 - 14:42 Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin unzulässig in die Berliner Politik eingemischt, als sie in einem Video auf dem Ministeriumsaccount sagte, dass die Linke "Antisemitismus offen lebt"? So verteidigt sich die Ministerin gegen die Klage der Linken. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

13.000 Euro Strafe nach Versand von Schweineaugen tesla_grünheide_2026_adobe_Tobias Arhelger.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 14:10 Ein Mann wollte bei Tesla arbeiten. Aber der US-Autobauer lehnte ihn ab. Der Verschmähte rächte sich auf übelriechende Weise und drohte mit Terroranschlägen, auch Ex-Verkehrsminister Wissing war betroffen. Das kommt ihn nun teuer zu stehen. Strafrecht

Fast 12.500 Strafverfahren für Berliner Staatsanwaltschaft demonstration_palästina_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 14:01 Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz. Strafrecht

Puigdemont vor Rückkehr in die Heimat demonstration_katalonien_flaggen_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 13:44 Spaniens Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten Gerichtshofs für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Separatistenführer. Puigdemont kann aus dem Exil zurückkehren. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Gericht stoppt Veröffentlichung von Eröffnungsbeschluss fragdenstaat_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 13:04 Der Informationsfreiheits-Aktivist Arne Semsrott unterliegt vor dem OVG Schleswig-Holstein. Er hatte die Justiz zwingen wollen, einen Beschluss aus einem Strafverfahren öffentlich zu machen. Doch die Lage ist kompliziert. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Gericht weist Klage Hinterbliebener ab flugzeug_germanwings_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 12:11 Für die Angehörigen der Opfer geht es bei diesem Prozess um viel - nicht nur um Geld. Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine entscheidet ein Gericht über zusätzliches Schmerzensgeld. Sonstiges Bürgerliches Recht

Hennemann will nicht nur sagen, was nicht geht hennemann_bfdi_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 12:00 Moritz Hennemann tritt sein Amt an. Nun hat er die Schwerpunkte für seine Amtszeit vorgestellt. Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

"Erscheinen" setzt "körperliche Anwesenheit" im Gericht voraus anwältin_robe_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 11:15 Ein Pflichtverteidiger wollte Gebühren für zehn ausgefallene Hauptverhandlungstermine. Das OLG Koblenz stellte jedoch klar: Wer nicht im Gericht erscheint, erhält keine Terminsgebühr. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen August Hanning jannina_schaeffer Di., 06.10.2026 - 10:55 Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten Dr. August Hanning und dessen langjährigen Mitarbeiter Manfred D. festnehmen lassen. Ihnen werden verschiedene Spionagetätigkeiten vorgeworfen. Strafrecht

Weitere Haftbefehle des IStGH gegen Taliban afganistan_frau_burka_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 09:34 Der Internationale Strafgerichtshof wirft zwei Taliban-Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Grund sind massive Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Trump genehmigt erste Militärhinrichtung seit über 60 Jahren us_soldat_2026.jpg karla_wilken Di., 06.10.2026 - 09:23 Erstmals seit 1961 könnte es in den USA eine Militärexekution geben: Trump genehmigt die Erschießung des Fort-Hood-Attentäters, eines Armeeangehörigen, der 2009 auf dem Stützpunkt 13 Menschen tötete. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Not seen on their feet in many years" Legal500.jpg jannina_schaeffer Mo., 05.10.2026 - 17:43 Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kuriosen Kommentare stammten. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Große Online-Apotheke verstößt gegen Urteile Online_Apotheke_2026.jpg henriette_garbade Mo., 05.10.2026 - 17:38 Der Online-Handel wächst, davon möchte auch der Medikamenten-Versender DocMorris profitieren. Stationäre Konkurrenten leisten erbitterten Widerstand und verbuchen einen Teilerfolg. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Viel Kritik am Cybersicherheitsgesetz cyberangriff_2026.jpg henriette_garbade Mo., 05.10.2026 - 16:43 Das Gesetz soll Deutschland im Netz schlagkräftiger machen, doch Sachverständige im Innenausschuss melden verfassungsrechtliche Bedenken an – und entdecken eine Lücke für Drohnenangriffe. Öffentliches Recht

Invasiver Waschbär darf nicht zu Frauchen zurück Waschbär_2026.jpg henriette_garbade Mo., 05.10.2026 - 16:05 Er kam als Haustier und gilt nun als Eindringling. Das VG Schleswig hat den Eilantrag einer Frau auf Rückgabe ihres Waschbären abgelehnt. EU-Recht stuft die Art als invasiv ein. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Gericht beendet Washingtons absurdeste Strafverfolgung Reflecting Pol 2026 .jpg henriette_garbade Mo., 05.10.2026 - 15:09 Das Tatmittel: ein Finger. Der Tatort: Trumps missglückte Pool-Sanierung. Ein Richter hat die Anklage gegen den Ex-Olympioniken David Hearn nun dauerhaft abgewiesen – mit einer vielsagenden Begründung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Gericht verhängt Bußgeld für hunderte Seiten KI-Schriftsätze KI_Generiert_2026.jpg henriette_garbade Mo., 05.10.2026 - 14:48 Hunderte Seiten, die weder Sachverhalt klärten noch Beweise boten – das österreichische BVwG hat einem Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe auferlegt und damit erstmals die Grenzen des KI-assistierten Prozessierens markiert. Recht mit Auslandsberührung