Syrer muss nach Angriff auf Polizisten das Land verlassen fallback_fallback_quader_3.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 16:05 Ein Syrer, der einen Polizeibeamten bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt hatte, darf vorerst ausgewiesen werden. Das VG Gelsenkirchen sah die Verfügung der Stadt als voraussichtlich rechtmäßig an. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Ausländer- und Asylrecht

Polizei führt 30 Schließfachbesitzer zwangsweise vor Schließfächer.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:59 Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht. Strafrecht

Tierarzt muss sich Röntgenbilder auch ansehen pferd-roentgen-Blushora Sturio-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 03.08.2026 - 15:34 Als das Pferd kurz nach dem Kauf lahmte, verklagte die Käuferin den Tierarzt, der es vor dem Ankauf untersucht hatte. Der hatte Röntgenbilder zwar angefertigt, sie aber nicht befundet. Laut OLG Dresden haftet er dafür nun in voller Höhe. Bürgerliches Recht

Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot AfD (2).jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:24 Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt. Staats- und Verfassungsrecht

Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen Seniorenheim.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 14:12 Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung. Strafrecht

Mehr Leitende Angestellte stechuhr_arbeitszeit_erfassung_cr_-ermetico_adobe.jpg michael_dollmann Mo., 03.08.2026 - 13:42 „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden. Arbeitsrecht

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch trump-blanche-REUTERS-Brendan McDermid.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 13:41 Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bei § 522 ZPO entscheidet Datum des Beschlusses über Wertgrenze kalender-2025-2026-Annamorphosis-adobe.jpg nina_setzer Mo., 03.08.2026 - 12:21 Ein Kläger setzte auf das alte Recht – und damit auf niedrigere Hürden für seine Nichtzulassungsbeschwerde. Doch der BGH macht klar: Wird eine Berufung per § 522 ZPO zurückgewiesen, zählt nicht das Ende der Stellungnahmefrist, sondern der Beschluss. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Recht allgemein

Trump stellt Staatsanwältin an den Pranger Vorlage Bild Normal (12).jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 11:59 Er ist sich sicher: Sein Herzensprojekt wurde sabotiert. Von gegenteiligen Erkenntnissen will US-Präsident Donald Trump nichts wissen – selbst, wenn diese von einer langjährigen Verbündeten kommen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Nicht der Partei folgen, sondern sich selbst" gustav-heinemann-picture alliance SvenSimon SVEN SIMON.jpg joerg_von_heinemann Mo., 03.08.2026 - 11:51 Gustav Heinemann war Reformjustizminister und "Bürgerpräsident" von 1969 bis 1974. Eine Würdigung von Sebastian Felz zum 50. Todestag eines Juristen, der betonte, dass er nur seine Frau liebe, nicht aber den Staat. Und ganz sicher die Meinungsfreiheit. Staats- und Verfassungsrecht Recht allgemein Dr. Sebastian Felz

Union will Tempo machen für schärfere Gesetze Fußfessel.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 10:36 Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gesunken. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen fallback_fallback_quader_14.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 10:03 Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen. Staats- und Verfassungsrecht Umweltrecht

"Atemlos durch die Nacht" im KI-Modell kann Urheberrechte verletzen SUNO-PhotoGranary -adobe.jpg pia_lorenz Fr., 31.07.2026 - 16:15 Die GEMA hat vor dem LG München I wieder gewonnen. Im KI-Musikgenerator von Suno, mit dem Nutzer mit wenigen Texteingaben ganze Musikstücke erzeugen können, sieht das LG eine Urheberrechtsverletzung. Tobias Voßberg ordnet das Urteil ein. Urheberrecht, Verlagsrecht

"Makel des Durchfallens" bleibt auch bei erfolgreicher Wiederholung pruefung-nicht-bestanden-Wolfilser -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 31.07.2026 - 16:01 Ein Student fiel wegen eines Plagiatsvorwurfs durch das Examen, im zweiten Versuch bestand er es später. Den "Makel des Durchfallens" wollte er trotzdem beseitigt wissen. Das OVG Bremen hatte Verständnis dafür. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bestatter hortete Leichen über Monate bestatter_sarg_2026.jpg karla_wilken Fr., 31.07.2026 - 15:51 Ein britischer Bestatter hortet monatelang Leichen und betrügt seine Kunden auf perfide Weise. Nun muss er ins Gefängnis. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeichnen ein grausiges Bild. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Besorgte Richterin muss sich nicht untersuchen lassen manager-arbeitsplatz-versetzung-richter-Dragana Gordic -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 31.07.2026 - 14:41 Nachdem zwei Gerichte die amtsärztliche Untersuchung einer Richterin gebilligt hatten, ging das BVerfG nun dazwischen. Auslöser war neben Dienstkonflikten vor allem eine E-Mail der Richterin, in der sie emotional Sorge um eine Versetzung äußerte. Staats- und Verfassungsrecht

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder bushido-31072026- Geisler-Fotopress gbrci.jpg karla_wilken Fr., 31.07.2026 - 14:40 Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früherer Manager um viel Geld. Auch ein Bruder von Arafat Abou-Chaker reicht eine Klage ein. Es geht um eine Kündigung und um 180.000 Euro. Arbeitsrecht

Hotel Mutti Hotel-Mama.jpeg michael_dollmann Fr., 31.07.2026 - 13:32 Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher. Sonstiges Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht Dr. Monika Spiekermann

Verbraucher dürfen nicht zwischen Ende und Erhalt des Vertrags wählen vertrag-zerreissen-ende-fpic -adobe.jpg nina_setzer Fr., 31.07.2026 - 13:30 Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten der AG selbst fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 12:20 Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern. Gesellschaftsrecht