Weil er nicht auch in einer Entziehungsanstalt untergebracht wurde, ging ein suchtkranker Berliner in einem Strafprozess in Revision. Doch dass neben der Freiheitsstrafe keine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt wurde, beschwere ihn nicht, so der BGH. Vermutlich hätte er sowieso keinen Platz bekommen.

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Der frühere Spitzensportler Oscar Pistorius soll auf Bewährung freigelassen werden. Das teilte die südafrikanische Justizvollzugsbehörde am Freitag mit. Pistorius hatte am Valentinstag 2013 seine damalige Freundin getötet und war deshalb wegen Totschlags verurteilt worden.

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Eine Frau soll einen tödlichen Unfall verursacht, den Sterbenden fotografiert und dann einfach weitergefahren sein – das AG Düsseldorf sprach die Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte schuldig. Es verurteilte die 41-Jährige am Donnerstag zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5.000 Euro Geldstrafe.

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Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an.

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Der Bundesrat hat Generalsbundesanwalt Peter Frank einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank bleibt also in Karlsruhe - wechselt aber vom BGH zum BVerfG. Er gilt als erfahren, belastbar, umgänglich und locker.

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Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.

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Im Streit um Presseausweise hat ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten vor dem BVerwG den Kürzeren gezogen. Das Unternehmen könne nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden.

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Ein Anwalt, der zu einem bereits am Vortag aufgehobenen Termin angereist war, erhält keine Reisekosten erstattet, weil er sein beA verwaisen ließ und deshalb von der Terminaufhebung nicht rechtzeitig erfuhr. Laut LG München I hätte er sein beA – auch mobil – kontrollieren müssen.

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Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter am BVerfG vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die SPD-geführten Bundesländer beraten noch über die Personalie.

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Wenn es keinen Kündigungsgrund gibt, löst man den Arbeitsvertrag eben auf. Ein Auflösungsgrund kann sich auch noch durch unbedachte Äußerungen des Beschäftigten im Kündigungsschutzprozess ergeben. Laut BAG muss das Gericht aber auf eine Korrektur hinwirken, bevor es einen Antrag als unzulässig zurückweist.

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Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat einen Sieg gegen die Justiz in seinem Heimatland errungen. Die "Behörde für außerordentliche Revisionen" missbrauchte laut EGMR ein Verfahren gegen Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern.

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Im Streit um staatlichen Beihilfen, die Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung ihrer Luftfahrtunternehmen gewährt haben, muss Ryanair eine Niederlage einstecken: Der EuGH hat die Maßnahmen als unionsrechtskonform bestätigt.

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Muss ein Verbraucher überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zahlen, kann das eine missbräuchliche Klausel darstellen. Das hat der EuGH entschieden. Voraussetzung sei aber, dass eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist.

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Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, tritt der übernehmende Rechtsträger laut BFH auch dann in die beim übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

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Er hat immer wieder Frauen gequält - zwei starben. Knapp die Hälfte seiner Haft hat Wilfried W. inzwischen verbüßt, nun ist klar: Der verurteilte "Horrorhaus"-Täter wird auch sobald nicht frei kommen. Das LG Paderborn ordnete Sicherungsverwahrung an - die Wiederholungsgefahr sei zu groß.

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Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Weinetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stellte der EuGH klar.

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Ein selbstständiger Versicherungsmakler stürzte auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem Bekannten, den er als Mitarbeiter gewinnen wollte. Das LSG Baden-Württemberg verneinte einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall - das private Interesse an Tour habe im Vordergrund gestanden.

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Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung – hierfür besteht mit Blick auf die Letzte Generation zumindest ein Anfangsverdacht, wie das LG München I jetzt bestätigte. Denn: Das Erscheinungsbild der Gruppe sei durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt.

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Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

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In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falsch herum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken ist laut BGH erlaubt, ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Anscheinsbeweis gelte hier nur bei typischen Verkehrsgeschehen.

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