Lüneburger Wahlausschuss stoppt AfD-Vize Bothe fallback_fallback_quader_6.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 17:17 Der Wahlausschuss in Lüneburg lehnt die Landrats-Kandidatur von Stephan Bothe ab. Er ist nicht der erste AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen nicht antreten darf. Staats- und Verfassungsrecht Kommunalrecht

Der Rasen bleibt vorerst trocken Spränkleranlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 16:49 Seit Mitte Juli gilt in München: Rasen gießen verboten, Gartensprenger zwischen 9.00 und 19.00 Uhr auch. Zwei Betroffene zogen vor Gericht — und verloren. Das VG sieht im Gießverbot nur einen "Randbereich" der Trinkwassernutzung. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Vergleich zwischen Israel und NS-Regime nicht strafbar Palästina_Israel.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 16:29 In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei. Strafrecht

Wer elektrisch fährt, soll weiter belohnt werden E-Auto_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 15:48 Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

"Intuition" der Richterin genügt nicht Blitzerfoto.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 14:50 Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken. Strafprozessrecht/OWiG Straßenverkehrsrecht Strafrecht

Reiche stellt EEG-Reform vor – und stößt auf Gegenwind Erneuerbare_Energien.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 14:45 Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung. Umweltrecht

Digital, attraktiver und wehrhafter Reform.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 14:33 Eine maßvolle, praxisnahe Fortentwicklung, so lobt Thomas Kreuz den kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts. Gesellschaftsrecht Handelsrecht

Entgeltinformationen von Banken können AGB sein Bank AGB jannina_schaeffer Mi., 29.07.2026 - 13:53 Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Dr. Jannina Schäffer

Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen fallback_fallback_quader_8.jpg nina_setzer Mi., 29.07.2026 - 13:34 Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist. Sozialrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Steinmeier rügt verspätete Minister-Vereidigung Reichstag_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:21 Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt. Staats- und Verfassungsrecht

Kabinett will KI-Einsatz bei Antragsbearbeitung ermöglichen Künstliche_Inteligenz_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:09 Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen. Verwaltungsverfahren und -prozess Ausländer- und Asylrecht

Abhängigkeiten professionell steuern Paragraf-Tastatur.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 13:07 Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird? Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg Dr. Monika Spiekermann

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben? kununu-Logo-AdobeStock_2019012714_Editorial_Use_Only.png pia_lorenz Mi., 29.07.2026 - 13:04 Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch. Arbeitsrecht Bürgerliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Pia Lorenz

Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos Nordseeküste_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 12:32 Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Schwer.jpg joachim_jahn Mi., 29.07.2026 - 12:12 Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben? BVerfG-Ernennung-Heuss.jpg maximilian_amos Mi., 29.07.2026 - 11:54 Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Sebastian Felz

Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen Merkel_Seehofer_Bundestag.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 11:50 Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor. Verwaltungsverfahren und -prozess

Porsche-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen Auto_Waschanlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 10:05 Wer in der Waschstraße einen Schaden am Auto erleidet, muss beweisen, dass die Anlage defekt war. Das LG Frankenthal hat die Klage eines Porsche-Eigentümers abgewiesen – und betont den Unterschied zur Portalwaschanlage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Plagiatsvorwurf ausgeräumt Brosius-Gersdorf_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 09:37 2025 hatten u.a. Plagiatsvorwürfe die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans BVerfG torpediert. Jetzt hat die Universität Hamburg ein Ombudsverfahren zu den Vorwürfen abgeschlossen. Ergebnis: kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Recht allgemein

Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage soeder-SvenSimon Frank Hoermann.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:14 Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung. Staats- und Verfassungsrecht