Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

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Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, hat das EU-Parlament eine Änderung des EU-Klimagesetzes beschlossen und erstmals ein verbindliches Zwischenziel für 2040 eingeführt. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.

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Wer sind eigentlich die deutschen Anwältinnen und Anwälte? Mit ihrer neuen STAR-Erhebung liefert die BRAK detaillierte Daten zur Lage der Anwaltschaft im Wirtschaftsjahr 2024. Auffällig sind die Unterschiede nach Geschlecht und Region, doch auch Spezialisierung und Kanzleiform spielen eine große Rolle.

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Der Datenbedarf in sozialen Medien ist riesig. Doch für die Datenübertragung zahlen wollen "Big Techs" nicht, das sei Sache der Netzbetreiber. Das OLG Düsseldorf bittet Facebook-Mutter Meta nun trotzdem zur Kasse.

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Bald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Und erstmals soll es eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.

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Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat das LG Hamburg 41 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Geplant sind Termine bis zum 18. Dezember 2025. Das Gericht hat das Verfahren schon mehrfach verlängert.

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Die Schutzklauseln zu Agrarimporten im Mercosur-Handelsabkommen sind so gut wie beschlossen. Ob Rindfleisch, Honig, Zucker, die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.

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Der DAV findet klare Worte für das jüngste Vorgehen des US-Arbeitsministeriums gegenüber der American Bar Association. Dass die Teilnahme an deren Veranstaltungen für im Ministerium angestellte Anwälte im dienstlichen Zusammenhang untersagt werde, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

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Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.

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Der Fünfte Senat des BAG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber darf dieser die Zahlung des Entgelts bis zur Klärung der Sachlage nicht vertraglich ausschließen.

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Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?

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Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden.

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Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shapira wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen.

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Ein Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses mit verbindlichen Bußgeldern für WhatsApp Ireland kann vor Unionsgerichten angefochten werden. Dass es sich nur um eine "Zwischenmaßnahme" handele, fand der EuGH nicht überzeugend. 

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Ein Hinweis auf die elektronische Klage plus Verweis auf die Webseite www.egvp.de ist ausreichend für eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Rechtsschutzsuchende werde geleitet, ohne überfrachtet zu werden, entschied das LSG Baden-Württemberg.

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Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das OLG Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung, weil es zwischen Einkaufspreis und Herstellungspreis unterscheidet. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

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Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus - nun ist eine Entscheidung gefallen.

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Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

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Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

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